Der Titel meines Beitrages zwingt dazu, vornehmlich über die Rolle der Freiheitlichen Partei Österreichs, der FPÖ, zu sprechen. Die FPÖ ist eine der ältesten, erfahrensten und erfolgreichsten rechtspopulistischen Parteien in Europa mit beträchtlichem Einfluss auf deren Entwicklung.
Sie hat uns den Gefallen getan, am Wochenende in Graz einen Bundesparteitag abzuhalten und dabei alles, was Hörenden und Sehenden längst in den Ohren klang und in die Augen fiel, nochmal deutlich, ja brutal unmissverständlich auszusprechen, aufzuschreiben und zu beschließen.
Mit „Blasmusik, Bier und Strache“ charakterisierte ein Kolumnist den Parteitag am Sonntag auf „krone.at“. Die Grazer Stadthalle wurde zum Hofbräuhaus. Die letzte Etappe des langen Marsches ins Kanzleramt ist eröffnet. Der mäandrierende Weg der FPÖ durch die österreichische Nachkriegspolitik schlägt einen neuen Bogen.
Der Wahlkampf für die Nationalratswahl 2013 hat ganz offensichtlich begonnen, angezettelt durch Umfrageergebnisse, die die FPÖ z.T. bereits als stärkste Partei handeln oder z.T. Kopf an Kopf mit je 27% mit der Sozialdemokratischen Partei Österreichs sehen (die sich übrigens noch bis 1991 Sozialistische Partei Österreichs nannte) und beide deutlich vor der christsozialen, konservativen Wirtschaftspartei ÖVP – Österreichische Volkspartei. Zweitstärkste Partei war die FPÖ bereits ein Mal, nämlich 1999 hinter der SPÖ und vor der ÖVP. Damals verhalf sie mit einer Koalition der drittplatzierten Wahlverliererin ÖVP und ihrem Vorsitzenden Wolfgang Schüssel zum Bundeskanzleramt – eine Lösung, deren Wiederholung von der FPÖ übrigens jetzt ausdrücklich ausgeschlossen wird. Nach den Nationalratswahlen 2002 wurde diese Koalition noch erneuert, trotz herber Stimmenverluste der FPÖ und großer Zugewinne der ÖVP. Die FPÖ stürzte auf 10% ab und schlitterte in eine Krise, die schließlich die Abspaltung des „Bündnis Zukunft Österreich“ (BZÖ) unter Führung Jörg Haiders brachte. Zuvor unterstützte die FPÖ bereits eine SPÖ Minderheitsregierung unter Bruno Kreisky vom 21.04.1970 bis 04.11.1971 (!) und koalierte mit der SPÖ vom 24.05.1983 bis 16.06.1986 unter dem Bundeskanzler Fred Sinowatz sowie vom 16.06.1986 bis 21.01. 1987 (!!) unter dem Bundeskanzler Franz Vranitzky. Diese Koalition wurde nach einem halben Jahr seitens der SPÖ aufgelöst. Grund war die Wahl Jörg Haiders zum Vorsitzenden der FPÖ.
Schon diese Daten belegen einen wechselnden Charakter bzw. genauer gesagt wechselnde Trends in der Ausrichtung der Partei, nicht zuletzt abhängig von den Vorsitzenden, zwischen eher ideologieferner, mittiger Wirtschafts- und Politikliberalität und rechts-nationalem Populismus und auch Extremismus.
Vorläufer der FPÖ war der am 25. März 1949 gegründete „Verband der Unabhängigen“, der als „Wahlpartei der Unabhängigen“ bei der Nationalratswahl 1949 mit 11,7% auch schon sein bestes Ergebnis erzielt hatte. Dieser Verband bzw. diese Wahlpartei wollte sich zum „Dritten Lager“ neben den bereits etablierten Parteien SPÖ und ÖVP profilieren. Es war eine etwas bunte Mischung aus konservativen Wirtschaftsvertretern und heimattümelnden Unzufriedenen. Vornehmlich diente die Partei jedoch als Sammelbecken ehemaliger Mitglieder der Nazi-Partei, die in Österreich erst 1949 wieder das Wahlrecht erlangten.
Ich will die Geschichte der FPÖ hier nicht im Detail aufarbeiten. Sie ist in einer schon fast unüberschaubaren Literatur nachzulesen. Zum Thema ist die aktuelle Situation wichtiger.
Doch so viel ist nötig: Spätestens mit der Wahl Jörg Haiders in einer Kampfabstimmung beim Bundesparteitag 1980 in Innsbruck war eine länger andauernde Phase des Versuchs, die FPÖ zu einer liberalen Partei etwa nach dem Muster der FDP zu machen und zugleich den nationalen Flügel nicht zu verprellen, beendet. Auch wenn Jörg Haider später zurückruderte und sogar die Spaltung und Gründung des BZÖ riskierte, war er zunächst der Exponent rechtspopulistischer Ausrichtung der Partei, bei der die Grenzen zu deutsch-nationaler und rechtsextremer Klientel nicht nur fließend waren, sondern oft auch deutlich überschritten wurden. Auch von Jörg Haider selbst.
Vor allem unter dem zwanzigjährigen Vorsitz von Friedrich Peter von 1958 bis 1978 schien der Weg der FPÖ zu einer eher liberalen als rechtspopulistischen oder gar rechtsextremen Partei gelingen zu können. Peter selbst war eine schillernde Figur. Sohn eines Sozialdemokraten, aber 1938 in die NSDAP und freiwillig in die Waffen-SS eingetreten. Nach dem einjährigen Einsitzen im amerikanischen Entnazifizierungslager Glasenbach begann seine „bürgerliche“ Karriere als Lehrer, Landesschulinspektor, Landespolitiker für VDU und FPÖ und schließlich deren führender Bundespolitiker. Er meinte, der FPÖ den Spagat zumuten zu können, Platz für einen nationalen Flügel und einen wirtschaftsliberalen Flügel gleichermaßen bieten zu können. Das brachte ihm die Sympathie Bruno Kreiskys und dem wiederum die Unterstützung seiner Minderheitsregierung durch die FPÖ Peters. Kreisky verteidigte Peter – wohl aus machtpolitischem Kalkül – sogar vehement gegen Vorwürfe Simon Wiesenthals, mit seiner SS-Einheit an der Liquidation Tausender Juden beteiligt gewesen zu sein.
Nach dem glücklosen Intermezzo im Bundesvorsitz durch Alexander Götz schien mit dem 1980 zum Bundesvorsitzenden gewählten Norbert Steger die Linie von Friedrich Peter fortgesetzt werden zu können. Steger kam zwar aus dem rechten studentischen Milieu des „Ring freiheitlicher Studenten“, war jedoch mit Geburtsjahr 1944 nicht mehr mit einer nationalsozialistischen Vergangenheit belastet. Als Gründungsmitglied des so genannten „Atterseekreises“ bekannte er sich zum liberalen Flügel der FPÖ und versuchte, sie in diese Richtung gegen den nationalen Flügel – die „Kellernazis“ – zu profilieren. Das brachte die bereits erwähnte Koalition der FPÖ mit der SPÖ von Fred Sinowatz und für Norbert Steger den Posten des Vizekanzlers und des Handelsministers. 1980 wurde Steger sogar Vizevorsitzender der „Liberale Internationale“, aus der die FPÖ unter Jörg Haider austrat, um einem Ausschluss zuvor zu kommen.
Mit dem von ihm initiierten Volksbegehren „Österreich zuerst“ sprengte Jörg Haider den liberalen Flügel von der FPÖ ab. Heide Schmidt, die zuvor noch als Kandidatin der FPÖ für das Bundespräsidentenamt angetreten war, verließ nun mit fünf weiteren Nationalratsabgeordneten, darunter der frühere Verteidigungsminister in den SPÖ-FPÖ Koalitionen Friedhelm Frischenschlager, die FPÖ und gründete das „Liberale Forum“. Diesem war keine erfolgreiche politische Zukunft beschieden. Es versank in Bedeutungslosigkeit. Jörg Haider jedoch errang mit seinem ausländerfeindlichen, rechtspopulistischen und manchmal auch rechtsextremistischen und nazifreundlichen Auftreten Erfolge. Er konnte in Kärnten die Mehrheit erringen, Landeshauptmann werden und dort seine Hausmacht etablieren. Ein interimistischer Rücktritt, erzwungen wegen seines Lobes der nationalsozialistischen Arbeitsbeschaffungspolitik, fügte ihm keinen weiteren Schaden zu. Er kehrte ins Amt des Landeshauptmannes zurück. Höhepunkt war der Wahlerfolg und Regierungseintritt der FPÖ 1999. Damit war der Beweis erbracht, dass der rüde Rechtskurs von Jörg Haider trotz medialer Kritik und politischem Widerstand erfolgreich sein konnte. Sowohl ÖVP als auch FPÖ opferten jedoch ihre im Wahlkampf vertretenen konfliktären Positionen dem Willen zur Macht. Schüssel hatte zuvor erklärt, als Dritter in Opposition zu gehen. Die Kritik der ÖVP an der rechtspopulistischen Ausrichtung Haiders bediente dieser durch den Verzicht auf das Amt des Bundeskanzlers und jegliches Amt in der Regierung. Er blieb Kärntner Landeshauptmann. Den Protest und Boykott gegen diese Regierung im Lande und vor allem in der EU wollte man aussitzen. Es wurde mehr daraus: De facto wurde nicht zuletzt auch durch das österreichische Beispiel der Rechtspopulismus in Europa endgültig salonfähig. Die damals noch „sündige“ Öffnung der ÖVP hin zur FPÖ ist heute vergleichbare Normalität in vielen europäischen Ländern. Dabei zeigt sich, dass der Umgang mit ZuzüglerInnen, MigrantInnen und AsylbewerberInnen sich von der Mitte her den rechten Positionen angleicht. Nimmt man die 12 Punkte des Volksbegehren Haiders „Österreich zuerst“, so kann man feststellen, dass nicht wenige heute zur Realität der politischen und rechtlichen Praxis in Österreich und auch anderswo gehören.
Ziele des Begehrens waren u.a. eine Verfassungsbestimmung: „Österreich ist kein Einwanderungsland“, eine Ausweispflicht für Ausländische Arbeitnehmer am Arbeitsplatz, ein Aufstocken der Fremdenpolizei, so wie deren bessere Bezahlung und Ausstattung zur Erfassung der illegalen Ausländer und zur wirkungsvolleren Kriminalitätsbekämpfung, die sofortige Schaffung eines ständigen Grenzschutzes (Zoll, Gendarmerie) statt Bundesheereinsatz, die Entspannung der Schulsituation durch Teilnahme am Regelunterricht nur bei ausreichenden Deutschkenntnissen, kein Ausländerwahlrecht bei allgemeinen Wahlen sowie rigorose Maßnahmen gegen illegale gewerbliche Tätigkeiten und gegen Missbrauch von Sozialleistungen.
Auch wenn es keine Verfassungsbestimmung geworden ist, so herrscht doch weitgehende Übereinstimmung quer durch die politischen Lager in Österreich, dass Österreich kein Einwanderungsland ist. Das Ausländerrecht wurde insgesamt nicht nur mit Duldung, sondern auch unter Federführung von SPÖ und noch mehr ÖVP deutlich verschärft. Die Praxis der Umsetzung wurde mit Schikanen angereichert. AsylbewerberInnen haben kaum die Möglichkeit eine Arbeit aufzunehmen. Mit Einführung der so genannten „Rot-Weiss-Rot Card“, die von der FPÖ wegen zu geringer Wirksamkeit bei der Abweisung von Zuwanderung abgelehnt wird, ist die Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung von AusländerInnen an einen Ausweis gebunden, der über ein Punktesystem erworben werden kann und immer wieder verlängert werden muss. Die Aufstockung der Ausländerpolizei ist vollzogen. Die Grenzen vor allem nach Ungarn und der Slowakei werden im unmittelbaren Hinterland sehr genau überwacht. Das Österreichische Bundesheer leistet dabei Amtshilfe. Ausländerwahlrecht gibt es keines. Ausländerquotierung in Schulklassen, die auch gefordert war, gibt es nicht. Wohl aber ist die Genehmigung der Zuwanderung, des Nachzugs von Familienangehörigen und der Arbeitsaufnahme neuerdings von bereits im Vorfeld erworbenen Deutschkenntnissen auf dem Niveau B 1 des europäischen Referenzrahmens abhängig. Interessant ist hier, dass Spitzenkräfte von dieser Regelung ausgenommen sind.
Das Wahldebakel der FPÖ von 2002 ließ Kanzler Schüssel jubeln, die FPÖ mit der Einbindung in die Regierung entzaubert zu haben. Jörg Haider meinte nach längeren innerparteilichen Auseinandersetzungen und Personalrochaden mit der Gründung des BZÖ die Konsequenz eines Schrittes zur Mitte ziehen zu müssen. Das BZÖ ist jedoch keine Erfolgsgeschichte. Es wird auch nicht als wirtschaftsliberale Partei wahrgenommen, sondern nur als etwas moderatere FPÖ; im Grunde mit vergleichbaren ausländerfeindlichen, deutsch-nationalen und Nationalsozialismus verharmlosenden Positionen (Vgl. Andreas Krischhofer). Es gibt viele Beispiele dafür.
Zunächst sicherte sich Jörg Haider mit dem BZÖ die Macht in Kärnten. Auch diese verfiel jedoch nach seinem Unfalltod. Der größte Teil der Kärntner BZÖ-Führung spalte sich unter dem Namen „Die Freiheitlichen in Kärnten“ vom BZÖ ab. Dieser Vorgang war de facto eine Rückkehr in den Schoß der FPÖ, nur notdürftig kaschiert durch einen Hinweis, man verstünde sich bei den Freiheitlichen in Kärnten in einer ähnlichen Situation wie in Deutschland die CSU zur CDU. Geschuldet war der „Trick“ wohl der Absicht, eine gewisse Nähe zu Jörg Haider aufrecht zu erhalten, der in Kärnten nach wie vor den Status eines Volkstribuns und man möchte fast sagen „Landesheiligen“ genießt, zumindest wenn man den Totenkult in Betracht zieht, der um seine Person entstanden ist.
Zieht man ein erstes Fazit aus der Geschichte der FPÖ, so lässt sich feststellen, dass sie offensichtlich mit rechtspopulistischen und rechtsextremen, deutsch-nationalen und nazifreundlichen Positionen sehr viel erfolgreicher war, denn mit Wegen in die Mitte des Parteienspektrums als wirtschaftsliberale Partei. Dies bestätigt im Grunde auch die weitere Entwicklung der Partei unter dem jetzigen Vorsitzenden Heinz-Christian Strache. Mit ihm bedient die Partei alle genannten Orientierungen, angereichert noch um islamfeindliche und extrem EU- und Euro-kritische Positionen. Sie nennt sich selbst „die soziale Heimatpartei“, was sich semantisch durchaus als regionalisierte Variante eines „Nationalsozialismus“ interpretieren lassen könnte, der zwar frei von aktueller kriegerischer Aggressivität nach außen ist, aber radikal ethnozentristisch und nationalegoistisch, gefesselt an eine zumindest faschismustolerante Mitgliedschaft daher kommt. Als Kandidatin zur Bundespräsidentenwahl 2010 stellte die FPÖ die, wie sich vor allem im Wahlkampf zeigte, weit rechts abgedriftete Barbara Rosenkranz auf, die sich selbst als „nationalkonservativ“ bezeichnet. „National“ meint dabei stets „deutsch-national“, bei zugleich eingeräumtem österreichischem Patriotismus. Barbara Rosenkranz wurde am Samstag zu einer Stellvertreterin von H.C. Strache gewählt.
Hatte die FPÖ immer schon Probleme mit der EU und wurde sie durch Auseinandersetzungen um die Positionierung gegenüber der EU immer wieder mit Austritten prominenter Mitglieder konfrontiert, so ist sie jetzt auf einen eindeutigen Kurs der Ablehnung der EU, eines anzustrebenden Austrittes aus dieser bzw. überhaupt ihrer Auflösung eingeschwenkt. Im Falle seiner Kanzlerschaft, will Strache alle Zahlungen an die EU einstellen. Die gegenwärtigen Probleme und die gegenwärtige Politik der EU liefern dafür mächtigen Rückenwind. Die Losungen der FPÖ sind entsprechend: „Unser Geld für unsere Leut‘ “, „Heimatland in Heimathand“, „Jetzt geht’s um uns Österreicher“, „Österreich zuerst statt SPÖ-Multikulti“, „Deutsch statt nix verstehen“, „Daham statt Islam“, „Unser Land für unsere Kinder“, „Mehr Mut zu unserem Wiener Blut. Zu viel Fremdes tut niemandem gut“, „Grenzkontrolle bringt mehr Sicherheit“, „Volksvertreter statt EU-Verräter“ usw.
Programmatisch waren und sind diese Positionen ebenfalls fixiert. Ein Beispiel aus dem bisher gültigen Programm: „Die jeweilige Muttersprache ist … als Trägerin des kulturellen Ausdrucks das bestimmende Kriterium der Zuordnung zu einer größeren Kulturgemeinschaft. Da die Mehrheit der Österreicher die Staatssprache Deutsch … als Muttersprache spricht, ergibt sich daraus ihre Zugehörigkeit zur deutschen Kulturgemeinschaft.“ (Kap. XV – Weite Kultur, freie Kunst, Art. 2 (1). Und am Samstag: „Sprache, Geschichte und Kultur Österreich sind deutsch.“ (Krone.at 18.06.2011)
Es ist hier klar und deutlich die Einordnung in ein sprachtheoretisches Paradigma gegeben, das man landläufig „neohumboldtianisch“ nennt und das unter Missinterpretation Wilhelm von Humboldts die Sprachgemeinschaft zur eigentlich geschichtsprägenden Gemeinschaft erhebt und ein Leben außerhalb dieser Gemeinschaft als unnatürlich versteht (vgl. z.B. Leo Weisgerber). Dies ist der Humus auf dem sich eine Führungsschicht wohl fühlt, die sich deutsch-national definiert. Es sind vor allem die deutsch-nationalen Burschenschaften, die ihre Nähe zur FPÖ immer wieder deutlich machen und aus denen sich die Führung der Partei rekrutiert. Grundlage ist das programmatische Bekenntnis der FPÖ zur Tradition von 1848, die als Ursprung des Ringens nach „Freiheit als höchstes Gut“ (vgl. „Die 10 Gebote der FPÖ“, Krone.at 18.06.2011) verstanden wird. Im Moment ist das durchaus ein Problem der Partei. Sie bietet damit eine offene Flanke, kann aber nicht und will ja auch nicht auf dieses Kaderreservoir verzichten. Zuletzt wurde das Dilemma deutlich anlässlich des alljährlich am 8. Mai auf dem Wiener Heldenplatz zelebrierten undifferenzierten „Gedenkens“ dieser Burschenschaften an die Opfer des 2. Weltkrieges. Dies ist von heftiger öffentlicher Kritik und von offenem Gegenprotest begleitet. H-C Strache war heuer als Redner angekündigt, ließ sich aber im letzten Moment wegen „Auslandsverpflichtungen“ entschuldigen. Für ihn sprach der Landtagsabgeordnete Wolfgang Jung. Er bezeichnet die GegendemonstrantInnen als „dieses Pack da drüben“ und versicherte, dass Strache sich natürlich nicht von den Burschenschaften absentiert habe und seine zwangsläufige Abwesenheit bedauere. Anwesend war weitere FPÖ Prominenz mit dem 3. Nationalratspräsidenten Martin Graf an der Spitze (Vgl. Krone.at 08.05.2011). Martin Graf ist Mitglied der deutsch-nationalen Studentenverbindung „Olympia“. ÖVP und SPÖ und auch die Grünen haben sich offensichtlich mit deutsch-nationalen Burschenschaftern in führenden politischen Positionen abgefunden (Vgl. z.B. derStandard 16.05.2011).
Die aktuelle Situation in Österreich ist gekennzeichnet von einem Widerspruch zwischen Rhetorik der Parteien SPÖ und ÖVP und der Realität (Vgl. z.B. derStandard 28.04.2011). Einerseits warnt man vor den simplen Parolen und der Rechtslastigkeit der FPÖ, oft in einem Duktus der Unvereinbarkeit. Andererseits lassen beide Parteien erkennen, dass sie die FPÖ als Koalitionspartner nicht abweisen würden, wenn sie anders ihre Macht nicht sichern könnten. Dazu zwingt, dass die Koalition zwischen SPÖ und ÖVP in der öffentlichen Wahrnehmung weitgehend verschlissen erscheint und wohl auch ist. Kolumnisten in Medien, die der FPÖ zumindest mit Sympathie gegenüber stehen, wie z.B. die Kronen-Zeitung, raten direkt dazu, dass es „für SPÖ und ÖVP hoch an der Zeit (ist), in Alternativen bei der Partnerwahl zu denken.“ (Claus Pándi, Kronen Zeitung 29.05.2011). Weniger Probleme wird dabei wohl die ÖVP haben, am wenigsten mit den Positionen der ÖVP zur AusländerInnenproblematik. Allerdings haben beide Parteien Probleme mit der deutsch-nationalen Ausrichtung eines großen Teiles der Parteielite der FPÖ und ihrer radikalen Ablehnung der EU, des Euro, der Schengen-Regelungen und des so genannten Euro-Schutzschirmes.
Die deutschnationale und nicht selten offen faschistoide Einstellung von PolitikerInnen der FPÖ wird fast täglich an Beispielen aufgedeckt und angeprangert. Man zwingt die FPÖ damit zur Distanzierung bis hin zu Rücktritten von Ämtern und Parteiausschlüssen – freilich geschieht dies vornehmlich in der dritten Linie der FunktionärInnen. Man versucht sich so, die FPÖ kompatibel zu machen. EU und Euro müssen ÖVP und SPÖ letztlich verteidigen, wobei hier die SPÖ jedoch mit kritischen Positionen z.T. näher an der FPÖ dran ist, gerade deswegen aber auch um die gleiche Klientel kämpft. Es sind dies die Menschen, die keinen Vorteil für sich in der EU und im Euro sehen. Es sind jene, für die die EU eine einzige Spekulantenblase ist. Die SPÖ will deshalb eine soziale Erneuerung der EU, die FPÖ mit dem Ziel einer vorgeblich besseren Sozialpolitik ein Zurück zu nationalen Lösungen. Das wird sich vermitteln lassen.
Fakt ist aber auch, dass die FPÖ derzeit öffentlich kaum die Annäherung an SPÖ oder ÖVP sucht, sondern vielmehr an der eigenen Stärkung interessiert ist und Stärke demonstriert. Dafür wird angestrebt, allen Protest – auch recht dumpfen – gegen die aktuelle Situation im Lande und in Europa gegen die anderen Parteien zu richten und für sich zu vereinnahmen. Die Wortwahl „Systemparteien“ für SPÖ und ÖVP spricht allerdings Bände und landet direkt in der nationalsozialistischen Sprachregelung von „Systemzeit“ für die Weimarer Republik. Man hält sich für 2013 einerseits alle Optionen offen und feiert sich andererseits schon als Kanzlerpartei. Mit solcherPolitik treibt man die andren Parteien vor sich her. Deren Politik wird mehr und mehr vom starren Blick auf die FPÖ bestimmt. Claus Pándi spricht z.B. in der Kronen-Zeitung vom „unsichtbaren Gast“ bei einer Regierungsklausur Ende Mai 2011: „Obwohl die Koalition es panisch vermeidet, Straches Namen auszusprechen, wird mit fast jedem Satz und jeder Handlung – vom Euro bis zur Sicherheit – auf den Herausforderer reagiert“ (Kronen-Zeitung 01.06.2011, S.3)