Eine Bestandsaufnahme mit Vorschlägen zu programmatischen Konsequenzen für die Partei Die Linke

0.

0. Gewalt oder Hoffnung?
Der Apostel Paulus schrieb den römischen Urchristen: „Laß Dich also nicht vom Bösen überwinden, sondern überwinde das Böse durch das Gute.“1) Ein guter Rat, von Christen gerne als Taufspruch genommen. Vom österreichischen Journalisten, Claus Pandi, konnte man am 29. Dezember in der Kronen-Zeitung lesen, „Jeder Trottel kann Probleme mit Gewalt lösen.“ Das war auf Putin gemünzt, trifft aber mit Sicherheit auch als Warnung auf alle anderen zu, denen Gewalt und Krieg als das probateste Mittel zur Problemlösung in ansonsten ausweglosen Situationen erscheint. Viele werden zustimmen, wenn man Gewalt als etwas Böses nimmt, auch wenn sie von „Trotteln“ kommt. Die Gewalt, die bei Claus Pandi gemeint ist, ist aber Krieg. Was wäre also das Gute, um es dem Krieg entgegenzustellen, damit man ihn überwinde? Glaubt man den führenden Politiker:innen der gegenwärtigen Welt und den mit ihnen verbündeten Expert:innen und Medien, so wären das auch Krieg und Rüstung; angeblich altbewährte Methoden des Guten. Die „alten Römer“ rieten, „si vis pacem, para bellum“ (willst Du den Frieden, bereite den Krieg vor). Für Paulus wäre es eine abstruse Weisheit.
Im gleichen Brief beschreibt er mit Berufung auf Gott unter dem Stichwort „Friedfertigkeit“, was gut sein soll: „Lebt mit allen Menschen in Frieden. schafft euch nicht selbst Recht … wenn deinen Feind hungert, gib ihm vielmehr zu essen; dürstet ihn, so gib ihm zu trinken. dadurch sammelst du glühende Kohlen auf sein Haupt.“2)
Es kann das Gute demnach niemals Krieg sein und gerade das Gute quält den Feind, als hätte er glühende Kohlen auf seinem Haupt. Er wird wohl der Feindschaft absagen, ist dann die Hoffnung.
Es kann davon ausgegangen werden, dass diese Stelle des Neuen Testaments nicht nur religiöse Wirkung entfaltete, sondern über gut 2000 Jahre immer wieder Einfluss gewann bzw. genutzt wurde für Einflussnahme auf die Einstellung einfacher Menschen zu Not, Elend, Feindschaften und Krieg.
Einen gewaltfreien Weg mit Hilfe des Guten zum Frieden zu suchen hat ergo mehr drängenden Sinn als jegliche böse Gewalt. Es ist allgemein verstanden der Weg des Pazifismus – uralt, immer wieder beschworen und zugleich brandaktuell.3) Diesen Weg zu suchen kann mit Unterstützung rechnen. Politik und Expert:innen zum Trotz träumen Menschen massenhaft von einer Welt ohne die Geißel Krieg. Sie werden aktiv im Streben danach in vielerlei Form. Linke Parteien bringt das in besondere Verantwortung. Dem soll hier vor allem für Die Linke in ihrer programmatischen Arbeit weiter nachgegangen werden. Ich verwende deshalb auch Quellen und zitiere aus solchen, die für die Meinungsbildung normaler, einfacher Menschen von Bedeutung sind, wie vor allem Zeitungen und andere Medien. Hinter meinen Einordnungen stehen natürlich Erfahrungen im Umgang mit wissenschaftlichen Analysen und durch diese begründete Schlussfolgerungen.

1. Programmatische Positionen der Partei Die Linke zu Fragen von Krieg und Frieden
Das aktuell immer noch gültige Programm der Partei Die Linke wurde am 23. Oktober 2011 auf dem Bundesparteitag in Erfurt mit 503 Stimmen bei vier (4) Gegenstimmen und 12 Enthaltungen beschlossen. Abschnitt 4.6. legt für Die Linke fest, sie sei eine „internationalistische Friedenspartei, die für Gewaltfreiheit eintritt.“ Das wird mit folgenden herausgehobenen Forderungen verbunden:
Frieden in Solidarität statt Kriege
– Für Die Linke ist Krieg kein Mittel der Politik. „Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat.“
– Die Linke als internationalistische Partei des Völkerrechts. Die UNO ist wichtigste Institutionen für friedliche Verständigung.
– Abrüstung und strukturelle Nichtangriffsfähigkeit als Umkehr zu einer friedlichen Außen- und Sicherheitspolitik.
– DIE LINKE verfolgt langfristig das Ziel eines Deutschlands, eines Europas ohne Armeen, einer Welt ohne Kriege.
– Beendigung der Beteiligung von Bundes- und Länderpolizei an internationalen Polizeieinsätzen, die zur Unterstützung von Kriegen oder autoritären Regimes dienen.
– Alle ausländischen Militärbasen in Deutschland schließen.
Dies sind alles Forderungen der Friedfertigkeit, des Pazifismus. Sie sind heute noch vertretbar und könnten doch von entsprechend orientierten Kräften unterschrieben werden. Damit drängt sich die Frage auf, welche Wirkung diese Forderungen erzielt haben. Die ernüchternde Antwort darauf muss wohl sein: außerhalb der Partei nicht viel Greifbares! Das provoziert die nächste Frage, wieso das so ist. Bei der Beantwortung dieser Frage kann die Schuld unter keinen Umständen auf andere abgeschoben werden. Sie muss im Programm selbst gesucht werden. Realistische Utopie wurde wohl mit Illusionen verwechselt, Illusionen, die konkret nicht weiterhelfen konnten. Will man das klären, hilft der Partei Friedrich Engels mit seiner Schrift, „Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft“.4) Engels kritisiert die, wie er sie nennt, Utopisten, Saint-Simon, Fourier und Owen, dass sie mit ihrem verlangten „Sieg der Vernunft“ zum Erreichen eines nachhaltigen Friedens, letztlich nur den Sieg der „bourgoisen Vernunft“ vermelden können. „Wie die Aufklärer, wollen sie nicht zunächst eine bestimmte Klasse, sondern sogleich die ganze Menschheit befreien. Wie jene wollen sie das Reich der Vernunft und der ewigen Gerechtigkeit einführen; aber ihr Reich ist himmelweit verschieden von dem der Aufklärer. Auch die nach den Grundsätzen dieser Aufklärer eingerichtete bürgerliche Welt ist unvernünftig und ungerecht und wandert daher ebenso gut in den Topf des Verwerflichen wie der Feudalismus und alle früheren Gesellschaftszustände. … Der verheißne ewige Friede war umgeschlagen in einen endlosen Eroberungskrieg.“5)
Das war das bittere Ende von Illusion. Der Anfang ist deshalb nicht einfach zu verurteilen, ist doch das Erfurter Programm von Die Linke eben auch auf die Illusion des „Sieges der Vernunft“ hereingefallen. Was dort fehlt ist die Einordnung und Ableitung der durchaus vernünftigen Forderungen in die und aus den zwar „unvernünftigen“, aber dennoch aktuell realen politischen und ökonomischen Machtverhältnissen in der gegenwärtigen Welt. Dies muss man zunächst machen, um dann darauf bezogen und abgeleitet ein sicher pazifistisches, aber zugleich einem utopischen Realismus6) verpflichtetes Programm zu entwickeln. „Solange eine vollständig andere Gesellschaft noch nicht die Aufgabe sein kann, liegen Bündnisse radikaler Akteure mit gemäßigten Kräften nahe, die nicht mehr als einen besseren Kapitalismus wollen.“7) Wir strecken damit unsere Hand aus in Richtung der Vielfalt der Friedensbewegungen, mit dem Anspruch, Gemeinsamkeit herzustellen und ein Teil dieser Gemeinsamkeit zu werden und zu sein. Nicht die speziellen Grundlagen unserer Motivation sollen als Triebkraft unseres Handelns verstanden werden. Friedenspartei sein zu wollen, ist unsere Absicht, Gemeinsamkeit in Aktionen zu stiften sowohl zur Sicherung als auch zum Nutzen der Friedfertigkeit aller internationaler Politik.
Dieses Vorhaben braucht zumindest einen Überblick über die gegenwärtigen Bedingungen, unter denen Friedenskampf stattfindet. Es braucht Einsicht in pazifistische Ansätze, mit denen weitergedacht und -gearbeitet werden kann, um schließlich zu Angeboten in der Programmdiskussion der Die Linke zu kommen, die zunächst vor der Welt, so wie sie ist, bestehen können.

2. Politische und ökonomische Machtverhältnisse in der gegenwärtigen Welt
Darüber herrscht wohl einigermaßen Einigkeit, dass die seit Ende des Zweiten Weltkrieges herausgebildeten und bis Anfang der 2000er Jahre wohl als gewohnt wahrgenommen globalen politischen und ökonomischen Machtverhältnisse seit etwa 1990 zerfallen (sind). Weltweite Versuche der Neuordnung bringen viel Verwirrung in den Führungsgremien der Politik und Wirtschaft, noch mehr jedoch verbunden mit Angst um ein friedliches Weiterleben bei den einfachen Bevölkerungsschichten.
Der österreichische Philosoph Konrad Paul Lissmann stellt fest: „Man fühlt sich im Prozess der Zivilisierung menschlicher Gewalttätigkeit um Jahrzehnte, um Jahrhunderte zurückgeworfen.“8) Das sei allerdings mit einem verklärten Blick auf einen Rechtszustand verbunden, den es so nie gegeben habe. Für globale Sicherheit seit 1945 sei maßgeblich ein „Gleichgewicht des Schreckens“ verantwortlich gewesen. Das Basteln an einer neuen Weltordnung nach dem Fall des „Eisernen Vorhangs“ sprach „von Anfang an jedem internationalen Recht Hohn.“9) Immanuel Kants „regulativer Idee“ vom Völkerrecht könne keiner Sanktionsmacht vertrauen und sei ausschließlich vom Willen der Staaten abhängig, den „Frieden als höchstes Gut“ anzuerkennen. Enttäuscht und resignierend zitiert er, als Quintessenz seiner Ausführungen, Marx und Engels Recht gebend, das „Kommunistische Manifest“: Die Bourgeoisie „…hat kein anderes Band zwischen Mensch und Mensch übriggelassen als das nackte Interesse, als die gefühllose ‚bare Zahlung‘. Sie hat die persönliche Würde in den Tauschwert aufgelöst.“
Man kann nicht viel dagegen einwenden, fast alles spricht dafür.10)
Die österreichische Kronenzeitung fasst für ihre Leser:innen kurz und bündig zusammen: Die Großmächte schicken sich an, den Globus in Einflusssphären zu zerlegen. Das Prinzip der staatlichen Souveränität als Pfeiler für die internationalen Stabilität wird durch eine interessengeleitete Politik ersetzt. „Trump droht, Putin marschiert, XI wartet.“11)
So ist die Welt, wie sie wohl von den meisten Menschen wahrgenommen wird. Stehen sie mit Erstaunen davor, sollten sie wissen, dass das am wenigsten neu ist, sondern eigentlich schon immer so war. Beispiele gibt es genug von der Antike, bis über das Mittelalter und die heraufdräuende Neuzeit.12)
Schon der wirklich kurze Überblick über die gegenwärtige Situation zeigt, dass Kriegsvorbereitung und Krieg niemals den Frieden gebracht haben. Überlegene Stärke hatte immer den Zweck, Unterlegene oder zumindest schwächer Geglaubte anzugreifen, um ihnen einen Diktatfrieden aufzuzwingen. Man spricht nicht umsonst von der „pax romana“ und neuerdings auch schon längere Zeit von der „pax americana“. Geschichte lehrt uns, Krieg löst keine Probleme, wenn es auch manchmal lange danach aussehen mag, sondern schafft immer neue.
Auch die angebliche Weisheit, „Krieg sei der Vater aller Dinge“, hat längst ausgedient. Es war auch schon immer so und ist gerade heutzutage angesichts der atomaren Bedrohung nicht mehr klein zu reden, dass Krieg – trotz des von ihm initiierten Erfindungsreichtums – sehr viel mehr zerstören könnte und real zerstört als Neues und vor allem Brauchbares schafft. Insofern ist es außerordentlich verwunderlich, dass, vergleicht man das quantitative Verhältnis von Kriegs- und Friedensforschung, man ein Missverhältnis zu Ungunsten der Friedensforschung sieht. Dass dies noch viel mehr bei den zugeführten Geldmengen auseinander klafft, lässt doch an jeglicher Wirkung von Vernunft zweifeln. Dieser Zweifel muss hier Grund genug sein, nach Ansätzen von Kriegskritik und Pazifismus zu fragen.

3. Kriegskritik und Pazifismus (kurze Umschau)
Es ist zunächst dringend auf zwei Klassiker:innen der modernen Kriegskritik hinzuweisen, die zugleich dem Frieden „eine Lanze brechen“:13) Bertha von Suttner (1843-1914) mit ihrem Werk, „Die Waffen nieder“,14) und Erich Maria Remarques (1998-1928) Buch, „im Westen nichts Neues“.15) Beides sind literarisch-fiktive Romane, wohl aber an jeder Stelle sich realistisch mit dem Krieg auseinandersetzende, inhaltlich vor allem bei Bertha von Suttner oft auch verdeckt autobiographisch angelegte Erzählungen. Beide Romane haben Ich-Erzähler.innen
Bertha von Suttner reflektiert am Schicksal einer adeligen Frau deren persönliches Schicksal und die politischen Verhältnisse im 19. Jahrhundert. Sie schildert das Grauen der Schlachtfelder. Sie verliert zwei Ehemänner und einen Sohn, sowie Verwandte und Freunde, die in den damaligen Kriegen fallen. Sie bemerkte immer wieder, dass für die Völker diese Kriege nicht ihre Kriege waren. Deren Männer mussten jedoch die Kriege führen und deren Frauen und Kinder die tragischen Folgen der Kriege aushalten. In diese Richtung argumentiert auch Ole Nymoen, wenn er auf den Unterschied zwischen Krieg und persönlichem Angriff hinweist: Für Soldaten ist Krieg in allen Variationen Unsinn. Nur bei persönlichem Angriff ist man auch persönlich betroffen und sich wehren macht Sinn.16)
Für Bertha von Suttner waren Kriege Kriege der Adelshäuser. Es waren Kriege, deren Ziele aus dem Verlauf langer Vorgeschichte von beiden Seiten für sich als berechtigt in Anspruch genommen werden konnten; wiederum ohne Bedeutung für jene, die dabei leiden und sterben mussten: Die Hauptfigur, räsoniert: „Ob mein Schleswig zu Dänemark gehörte oder nicht, was in aller Welt konnte mich das anfechten.“17) Den kriegsbegeisterten Patriotismus ihres Vaters als moralische Grundlage für Krieg akzeptiert sie nicht als Gegenargument. Mit nachdenklicher Distanz begegnet sie den vielen Männern, die den Krieg wollen, als Möglichkeit sich auszuzeichnen sowie Ansehen und Vorteile für sich zu erreichen. Dem Frieden räumt sie Naturrecht ein. Krieg ist in diesem Licht betrachtet ein Rückschritt menschlicher Entwicklung.
Bertha von Suttner gewann bedeutsamen Einfluss auf die Entstehung zeitgenössischer und aller zukünftiger Friedensbewegungen. Sie war mit Alfred Nobel befreundet, der sie finanziell unterstützte, und bewog ihn zur Stiftung des Friedensnobelpreises, den sie 1905 schließlich selbst verliehen bekam. In Österreich war sie bis zur Einführung des Euro auf der Tausend-Schilling-Banknote abgebildet. Heute findet man ihr Bild auf der Zwei-Euro-Münze.
Erich Maria Remarque (geboren als Erich Paul Remark) schildert die volle Brutalität des zermübenden, festgefahrenen Stellungskrieges an der. deutsch-französischen Front im Ersten Weltkrieg. Junge Männer werden als Soldaten zu Mördern gemacht, die in tranceähnlichen Zuständen kämpfen, einfach von der Situation, in die sie gebracht worden waren, überrumpelt. Erst wenn sie einem Gegner, den sie im Nahkampf selbst getötet hatten, lange genug in Deckung gegenüberliegen und noch beim elendiglichen Sterben zugesehen und zugehört haben, kommen menschliche Regungen des Mitleids auf, die bald wieder verschwinden, wenn der kriegerische Alltag eintritt. Als die Hauptfigur Fronturlaub erhält und im Anschluss daran noch einige Zeit ein Lager kriegsgefangener Russen bewachen muss, nimmt er bald menschlichen Kontakt zu den Gefangenen auf. Die Sache wird für ihn lehrreich: „Es ist sonderbar, diese unsere Feinde so nahe zu sehen … Sie sahen noch gutmütiger aus als unsere Bauern in Friesland … ein Befehl hat diese stillen Gestalten zu unseren Feinden gemacht. Ein Befehl könnte sie zu unseren Freunden verwandeln … Jeder Unteroffizier ist dem Rekruten, jeder Oberlehrer dem Schüler ein schlimmerer Feind als sie uns. Und dennoch würden wir wieder auf sie schießen und sie auf uns, wenn sie frei wären.“ Der Erzähler ahnt, woher alles kommt und wie wenig Seinesgleichen daran beteiligt sind: „An irgendeinem Tisch wird ein Schriftstück von einigen Leuten unterzeichnet, die keiner von uns kennt.“18) Hierin treffen sich Suttner und Remarque.
Für einen entwickelten Pazifismus reicht eigentlich bereits die Lektüre von Suttner und Remarque aus. Natürlich gibt es beinahe unzählig weitere allein deutschsprachige Literatur zum Thema, von Bertolt Brecht bis Arnold und Stefan Zweig. Thema und Ziel sind nicht vergessen. Beispiele für praktizierten Pazifismus in harten politischen Auseinandersetzungen gibt es ebenfalls bereits. An der Spitze steht Mahatma Gandhi, der sich gewaltlos der britischen Kolonialmacht in Indien entgegenstellte und damit maßgeblich zu Befreiung Indiens von kolonialer Herrschaft beitrug. Weniger bekannt, dennoch beispielhaft wirkungsvoll war der Widerstand der Bevölkerung von Wales gegen das Verbot der walisischen Sprache (Cymraeg) und die Verwendung walisischsprachiger Ortsnamen. Beides war mit Gefängnisstrafe bedroht. Bewohner:innen walisischer Orte errichteten jedoch entsprechende Ortstafeln und zogen dann jeweils fast komplett vor die Polizeistationen, mit dem Ansinnen eingesperrt zu werden. Auf Grund von Platzmangel in den Ortskottern konnte die Polizei dem „Wunsch“ nicht nachkommen, wodurch die vorgesehene Strafe unerfüllt und die jeweilige Ortstafel meist stehen blieb. Das Verbot wurde schließlich wegen seiner Nicht-Durchsetzbarkeit aufgehoben.

4. Zur Neufassung der friedenspolitischen Inhalte des Programms der Partei Die Linke
4.1. Grundsätzliches
Wenn Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Regierungserklärung am 29. Januar 2026 im Bundestag meinte, „wir müssen eine Sprache der Macht sprechen“, so kann das sicher nicht die Sprache der Partei Die Linke sein. Merz tritt allenthalben auf mit einer „Sprache der Waffen“, der „Grossmannssucht“. Jens Scherpenberg warnt davor, sich dem damit verbundenen Versuch einer Vereinnahmung in das große nationale „Wir“ zu unterwerfen.19) Herrn Merzs Sprache ist eine schroffe Sprache der Drohungen. Es ist leider die Sprache heutiger internationaler Politik. Eine solche Sprache ist letztlich eine Sprache des Untergangs. Mit ihr verbunden ist in Zeiten wirtschaftlicher Schwäche notgedrungen eine Sprache radikaler Forderungen nach ökonomischem Wachstum. Rosa Luxemburg nennt als Ursache dafür den Zwang des Kapitals zur„Akkumulation“ und erkennt darin vor allem die Grundlagen von Kolonialismus und Imperialismus;20) dies schon eine deutlich erkennbare Kriegsursache. Herrn Merzs bloße Forderung nach Fleiß und Ausdehnung der täglichen und Lebensarbeitszeit bringt freilich wenig. Es bleibt Beschränkung auf quantitative Verschärfung der Ausbeutung. Es bringt nur mehr Produkte alter Qualität. Es fehlt die qualitative Verbesserung der Ausnutzung von Arbeitskraft, die Arbeit und Produkt verbilligt und damit auch Wert sowie Verkaufbarkeit des Produkts erhöht. Sein Vorschlag verschärft nur soziale Kämpfe, erzeugt Erzwingung von möglichst billiger Rohstoffversorgung und Distributionserfolg. Er bringt in Konsequenz Krieg wegen eines vor Überproduktion überquellenden Markts.
Was wir brauchen sind Veränderungen durch antikapitalistischen Kampf und nicht brutales Wachstum auf Kosten anderer. Wir brauchen eine Sprache des gegenseitigen Verstehens, eine Sprache, die nicht als Sprache der Unterstützung von Kriegsparteien verstanden wird, aber eine Sprache der Erklärung von Konflikten ist, um diese auflösen zu können. Wir müssen eine Sprache des aufeinander Zugehens sprechen, eben eine Sprache der Diplomatie, eine Sprache der Eröffnung eines Weges zum Frieden, eine ehrliche Sprache. Gabriele Krone-Schmalz bemängelt, dass weitgehend identische Fakten in der journalistischen Berichterstattung sprachlich nicht gleich, sondern „mit zweierlei Maß“ vermittelt werden.21) Unsere Sprache muss deswegen zuallererst eine Sprache der Zurückgewinnung des Völkerrechts, des Gewaltverbots und des Friedensgebots sein.22) Alles, was wir sagen soll durchdrungen sein von einer Sprache der internationalen Solidarität. Das verbietet die Ausgrenzung von allem Fremdem, es verbietet gewalttrunkenen Patriotismus, sei er einzelstaatlich national oder europäisch.
Diese Welt ist eine Welt! Wir sind Teil der Friedensbewegung und müssen uns als solche deutlich zu erkennen geben. Deshalb diese:
4.2. Konkreta
Zunächst ist es notwendig, alle an Pazifismus und friedfertigen Lösungen von Problemen orientierte Menschen (in Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Organisationen der Zivilgesellschaft, friedensbewegte Einzelpersonen usw.) zusammenzubringen, um sich auf der Basis genereller Friedfertigkeit auf weitere gemeinsame Überlegungen und Aktionen zu einigen.
(i) Der Beschluss des Leipziger Stadtrates zur Ausrichtung eines jährlichen Friedenstages in Leipzig, wäre eine gute Gelegenheit, dafür initiativ zu werden
Wenn man verbreitet festgestellt findet, dass die gegenwärtige Welt mit der Akzeptanz von Krieg und Gewalt weit zurückgeworfen sei, dann ist es doch berechtigt, wenigstens noch erinnerliche oder sogar noch wirksame gelungene Versuche von friedlichen oder wenigstens friedensfördernden Lösungen erneut zu überprüfen und zu reanimieren. Das wäre
(ii) die Rückgewinnung eines dominanten Einflusses der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und die ihrer Gründung vorausgegangene Konferenz von Helsinki für notwendige Aktualisierungen wieder zu betreiben.
(iii) Als wichtigstes Ergebnis könnte dem die Auflösung der NATO folgen, weil die OSZE den europäischen Frieden auf stetiger Verhandlungsbasis garantieren könnte. Sie müsste über die Auslegung der vielfältigen Friedensgebote in nationalen und regionalen Verfassungen wachen und sie mit Klagerecht bei den nationalen und regionalen Verfassungsgerichten durchsetzen dürfen.
(iv) Die OSZE sollte auch Friedenspropaganda in allen verfügbaren und ihr verpflichteten Medien verantworten. Wissenschaften, Kunst und Kultur sollen bei der Unterstützung von Friedensforschung sowie Friedenspropaganda gefördert werden.
(v) Im Rahmen der OSZE könnten modernisierte Versuche der Revitalisierung und Neuauflagen von Abrüstungsinitiativen (atomar und konventionell), abgesichert durch gegenseitige Kontrolle, aufgenommen werden.
(vi) Die OSZE könnte beteiligt werden an der Rückgewinnung der Autorität der UNO, getragen von einer Reform, die die UNO demokratisiert (d.h. Erhöhung der Verbindlichkeit von Beschlüssen der Vollversammlung und Abschaffung bzw. Einschränkung des Vetorechts).
(vii) Verbindliche, universell gültige Kodifizierung der wichtigsten Bestimmungen des Völkerrechts, mit Einrichtung einer internationalen Gerichtsbarkeit, der sich alle Staaten unterwerfen und diese die Urteile exekutieren. Völkerrecht wird analog zu EU-Recht automatisch nationalstaatliches Recht.
(viii) Die Einhaltung der Menschenrechte soll an alle internationalen zwischenstaatlichen Verträge gebunden sein, Dem widersprechende Vertragswerke sollen bis zu einer Angleichung an diese Forderung ausgesetzt werden.
(ix) Es darf keine friedensgefährdende Waffenexporte geben sowie keine entsprechende Stationierungen von Militär oder Beteiligung an Großmanövern im Ausland.

Darüber lohnt es zu diskutieren

Anmerkungen:

1) Römer 12, 21 in: Das Neue Testament, übersetzt und erläutert von Konstantin Rösch, Wien 1953

2) a.a.O. 17-19

3) vgl. z.B. Kern Bruno: …den Krieg gründlich verlernen, Marburg 2026

4) vgl. in der Fassung von 1880, digital

5) vgl. a.a.O., S. 5

6) Dafür bietet Google eine brauchbare Definition: „Utopischer Realismus verbindet visionäre Gesellschaftsentwürfe mit praktischer Umsetzbarkeit innerhalb bestehender politischer Rahmenbedingungen. Er zielt darauf ab, durch konkrete realistische Maßnahmen … eine wünschenswerte Zukunft zu gestalten, statt bloß Weltfremdheit zu produzieren“

7) Klein, Dieter: Eine Erzählung der Hoffnung, In: nd, 10. Februar 2026, S. 14

8) Kleine Zeitung, Graz, 17. Jänner 2026, S. 17

9) ebenda. Beispiele seien die Bombardierung Belgrads, der zweite Ira kkrieg und Militäreinsätze in Afrika und im Nahen Osten.

10) Die Grönländer:innen wollen sich zwar nicht kaufen lassen, Trump setzt jedoch auf skrupellose Bedrohung durch Strafzölle und andere wollen es ihm nachmachen, um sich dagegen zu wehren. Trumps „Friedensrat“ wirkt mit der Macht der Geldgeber, statt mit der auch nur relativen Gleichberechtigung der UNO-Mitglieder.

11) Kronen-Zeitung, 11. 10. 26

12 Ein Paradebeispiel mit Wirkung sogar bis heute war der 1494 auf Vermittlung von Papst Alxander IV. geschlossene Vertrag zwischen Portugal und Spanien von Tordesillas. Eine imaginäre Linie 370 Meilen westlich der Kapverden trennte die Interessensphären der beiden Mächte und bildete die Grundlage für die spanischen und portugiesischen Kolonialreiche. Das erklärt, warum man in Brasilien bis heute im ansonsten spanischsprachigen Südamerika portugiesisch spricht.

13) Schon diese Redensart verweist darauf, wie stark die Kriegsmetaphorik in unsere Sprache eindringt und damit häufig „Macht“ über unser Denken ausübt.

14) Ersterscheinung 1889 im Verlag Edgar Pierson in Dresden, danach bei Ullstein. Hier zitiert nach der Ausgabe HEEL Verlag, 3. Auflage, Königswinter 2024

15) Erstauflage als Vorabdruck 1928 in Vossische Zeitung, danach bei Ullstein, Hier zitiert nach der gemeinschaftlichen Ausgabe mit Der Weg zurück, Bertelsmann, Gütersloh (o.J.)

16) Nymoen, Ole: Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde, Hamburg 2025

17) a.a.O., S. 127f

18) alles a.a.O., S. 126f 2026

19) von Scherpenberg, Jens: Gross Macht Sucht, Neu Isenburg

20) Luxemburg, Rosa: Die Akkumulation des Kapitals, Berlin 1913

21) Vgl. Krone-Schmalz, Gabriele: Russland verstehen, München 2015, S. 35ff. van Aken, Jan: Worte statt Waffen, Berlin 2024 bedauert, dass es noch viele Möglichkeiten für Verhandlungen gibt, wo andere schon Kriege wollen.

22) Vgl. Arnold, Jörg und Diestel, Peter-Michael: Kriegstüchtig. Nein Danke, Berlin 2025. Sie warnen davr, Völkerrecht und Gewaltverbot auszuspucken wie einen geschmacklos gewordenen Kaugummi (S. 14), Krieg ist die Umkehrung des Endzwecks der Schöpfung selbst.“ (S. 93)

23) Vgl.z.B. das aktuelle im Europaparlament angestrebte Anliegen der Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel, weil dort die Einhaltung der Menschenrechte offen bleibt.

24) „Früher hat uns nur ein Teil der Ostsee gehört, jetzt gehört uns die ganze.“ Französischer Militär zu der Übung „Steadfast Dort 26“ der NATO zur Verlegung von Seestreitkräften in den Ostseeraum im Februar 2026.

Allem sei das geflügelte Wort vorangestellt, „Prognosen sind äußerst schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen.“ Als Quelle werden viele Persönlichkeiten genannt, niemand weiß genau, wer es war, wahr ist es dennoch, getraut haben es sich viele.

Seit den letzten Bundestagswahlen und sicher seit den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ist eine Veränderung in der Parteienlandschaft zu beobachten, die möglicherweise auch einen Blick in Varianten der Parteienentwicklung in der Zukunft ermöglicht. Das heißt nicht, dass es so kommen wird, wie sich mögliche Veränderungen andeuten. Wenn es aber so kommen könnte, sind Widerstand gegen und Beförderung von sich andeutender Entwicklung möglich.

Es ändert sich gegenüber der Zeit noch vor etwa dreißig Jahren und natürlich noch deutlich früher, der Charakter der mit Chancen wahlwerbenden Parteien. Es treten neue Parteien in die Konkurrenz ein und es schwinden die Erfolgschancen noch vor Kurzem erfolgreicher Parteien.

Der entscheidende Unterschied betrifft die jeweils erwünschten und zu erreichenden Wähler:innenklientele. Das hat mit grundsätzlichen Veränderungen in der sozialen Ausrichtung der Parteien zu tun. Waren noch für einige Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland, in Österreich, aber auch noch in anderen europäischen Ländern die Parteien meist Milieu- oder Klassenparteien, so haben erfolgreiche Parteien sich zu sogenannten „Volksparteien“ entwickelt. Weber-Fas definiert in seinem „Das kleine Staatslexikon“ Volkspartei „als eine auf Wähler und Mitglieder in allen Bevölkerungsgruppen ausgerichtete politische Partei…“ Damit folgt er dem üblichen Verständnis von Volkspartei, das zwar das Volk als Ganzes als Staatsvolk voraussetzt, es aber in seiner Diversität von Problemsichten und Einstellungen für unterschiedliches Wahlverhalten zugänglich hält. Dies kann sehr verschiedene Ergebnisse zulassen.

Erstens, dass die angesprochenen Wähler:innen sich kaum noch primär aus ihrer gesamten und komplexen sozialen Lage heraus Parteien zuwenden. Sie sondern vielmehr aus einer Komplexität ihrer Lebenswirklichkeit einzelne Faktoren aus, die für ihre Wahlentscheidung prägend sind. Solcher Art begründete Entscheidungen, bleiben dann selten von Dauer. Sie betreffen mit ihren Erwartungen die Zeit einer oder zweier Wahlperioden und führen deshalb weg von Stammwählerschaften hin zu wechselndem Wahlverhalten. Diese Parteien bieten zwar etwas an, das tagesaktuell oder kurzfristig wichtig erscheint, haltbare und langfristige Ziele gesellschaftlicher Entwicklung bieten sie nicht. Es fehlt ihnen eine Utopie.

Zweitens können die unterschiedlichen Parteien in ihrem Streben nach wirkmächtigen Mehrheiten die Diversitäten so weit polarisieren, dass dies politische Kooperation verhindert. Der daraus entstehende Parteienstreit verliert jegliche Produktivität für eine Ausrichtung an gesamtstaatlichen Notwendigkeiten und stößt am Ende viele Wählergruppen ab. Daraus können andere Volksparteien entstehen oder andere Parteitypen gewinnen (wieder) an Bedeutung: Weber-Fas nennt unter anderem Programm- oder Plattformparteien, die auf kurzfristige Wählerwirksamkeit spekulieren oder bestimmte Werte zu verwirklichen suchen. Die Halbwertszeit solcher Parteien ist meist gering. Das alles trägt jedoch zur Zersplitterung der Parteienlandschaft bei, der in der Wahrnehmung der Wähler:innen Potentiale zur Zusammenarbeit für einvernehmliche und längerfristige Regierungsarbeit verloren gehen.

Drittens führt deshalb das Dilemma der Volksparteien zu einem zunächst möglichst populistischen Agieren der Volksparteien. Sie folgen, ansonsten prinzipienlos, Stimmungen mit oft auch demagogischer Politik, die nicht mehr die Chancen in der Diversität des Wahlvolkes sucht, sondern an die Übereinstimmungen im gesamten Volk appelliert, denen politisch Geltung zu verschaffen sei. Das sind oft Ängste oder vorgetäuschte Problemlagen. Konsequent zu Ende gedacht, entstehen „völkisch“ orientierte, nationalistische, rechtsextreme, (neo)faschistische Parteien, die dem nationalen Vorteil, der positiven Bewertung aller nationaler Eigenheiten und der Ablehnung des Fremden als Leitprinzipien folgen. Sie dulden letztendlich keine anderen Parteien neben sich, weil es für sie wegen der angenommenen und propagierten Einheit(lichkeit) des Volkswillens keine braucht. Der Weg führt zwangsläufig von der Demokratie zur Diktatur, die sich – wie aktuell oft zu beobachten ist – als „autoritäre Wende“ in der Führung von Volksparteien anschleicht. Auch wenn aus opportunistischen Gründen solche Parteien zeitweilig als Friedensparteien auftreten, steckt in ihnen der unabweisbare Drang eines jeden nationalistischen Durchsetzungswillens zu Gewalt und schließlich Krieg. Weil man auf diesem Feld nicht verlieren will, gibt man sich oft kooperationsbereit sowie friedenswillig, was sofort aufgekündigt wird, wenn man die Chance des „Sieges“ sieht. Sucht man bei diesen Parteien eine Utopie, so verendet diese in der Apokalypse; allerdings nicht für nationales Kapital, sondern für die Völker. Das macht sie objektiv zu Klassenparteien nationalen Kapitals.

Solche Parteien müssen zwar nicht das Ende der Parteiendemokratie bedeuten, obwohl deren Chancen deutlich minimiert werden und zeitweilig auch gegen Null gehen können. Die Hoffnung liegt im (mehrheitlichen) Widerspruch zu ihnen und im Widerspruch zu sich gegensätzlich gegenüberstehenden Klassenparteien. Freilich sind deren Möglichkeiten momentan schon durch die Existenz von Volksparteien deutlich geschrumpft bis fast verschwunden. Das hat Gründe, denen nachzugehen lohnt.

Fangen wir bei der FDP, der Klassenpartei des Kapitals, an. Ihrem dramatischen Verschwinden bei den letzten Landtagswahlen ging eine Entwicklung voraus, die für die Parteigänger:innen der FDP sogar eher erfreulich sein könnte. Ihr eigentliches Ziel ist ja die Transformation der ökonomischen Macht des Kapitals in gesellschaftliche Macht. So lange es dazu politische Gegenmacht gibt, die das verhindern will und wenigstens tendenziell auch kann (zum Beispiel unverkennbare Arbeiterparteien oder eben konkurrenzfähige Volksparteien), braucht Kapitalismus diese Partei auf dem Feld politischer Auseinandersetzung. Das Ziel der Verwandlung ökonomischer Macht in gesellschaftliche mit politischen Mitteln erreicht Kapital jedoch am besten, wenn politische Macht ökonomischer Macht überlassen wird. Hauptinstrument dafür ist aktuell die Übertragung von öffentlichem Eigentum und öffentlich regulierten Einrichtungen insbesondere der Daseinsvorsorge jeglicher Art in private Hände. Erscheint ein solcher Prozess ausreichend fortgeschritten ziehen sich Wähler:innen von der Kapital(isten)-Partei zurück. Sie sehen den „höheren Zweck“ erfüllt und brauchen diese Partei nicht mehr; auch deshalb nicht, weil diese Partei dann auch ihre inneren Widersprüche, die durch national, regional und global unterschiedliche Kapitalinteressen entstehen, nicht mehr bewältigen kann. Dafür sind Volksparteien besser geeignet, weil sich diese Interessenkonflikte einerseits in der Diversität des Volkes abbilden und sich zugleich um des Erfolges Willen an die Tendenz zur Kapitalisierung von Demokratie anhängen. „Völkische“ Parteien wiederum verschleiern diese Konflikte mit der nationalistischen Tarnkappe und nehmen sie so aus durchschaubarer Politik heraus. Aus der vorgeblich „national, sozialistischen, Arbeiterpartei“ wird zum Beispiel bei der FPÖ in der Agitation die „soziale Heimatpartei“. Wo ist der Unterschied außer in der „entnazifizierten“ Sprache?

Aus der Sicht wünschenswerter Demokratieentwicklung werden Klassenparteien wie die FDP sogar gebraucht. Sie stellen immerhin Kapitalinteressen in politischen Auseinandersetzungen zur Disposition. Allerdings kann das nur Funktionieren, wenn es eine eindeutig an gegensätzlichen Klasseninteressen ausgerichtete politische Gegnerschaft im Parteienspektrum gibt. Das käme zwar einer Partei wie DIE LINKE oder anderen ähnlich ausgerichteten zu, wird jedoch unter unterschiedlichen Aspekten immer wieder in diesen Parteien selbst aufgeweicht. Deshalb stellen sich für diese Parteien die Fragen der Demokratie, der möglichen Kompromisse und des Verhältnisses zum Nationalen. Die klassenspezifische Klärung dieser Fragen ist ständige Aufgabe linker Parteien. Allein so können sie ihre gesellschaftliche Notwendigkeit beweisen, aufrecht erhalten und gesellschaftliches Verhalten beeinflussen.

Hier will ich mich nur an die „Klassenspezifik“ heranwagen. Ihr wohnt der Wunsch nach grundsätzlicher Veränderung der Gesellschaftsstruktur inne. Das meint wesentlich die Verhältnisse des Besitzes von und der Verfügbarkeit über Produktionsmittel. Davon abhängig sind kurz gesagt die Möglichkeiten der Anteilnahme an ökonomischer und politischer Macht. Vom gegenwärtigen Rahmen politischer und soziostruktureller Realitäten ausgehend ergeben sich Möglichkeiten und Aufgaben für eine linke Klassenpartei, die ihr Wirken in der Zukunft bestimmen sollten. Das Erste ist dabei ein offenes und aufgeschlüsseltes Bekenntnis zu den genannten Prinzipien. Das Zweite ist die Umsetzung in aktuelle und langfristig angelegte Politik. Drittens darf dabei der Boden demokratischer Willensbildung und der Durchsetzung des Ergebnisses nicht verlassen werden. Demokratie ist Ziel und Mittel und wird dadurch auch ständig Gegenstand von politischer Auseinandersetzung. Debatten um Demokratie behandeln also auch in jeder Einzelheit immer strategische Fragen. Demokratie muss Systemopposition ermöglichen, im Wunsch nach Veränderung auch soziostrukturelle Gegebenheiten und Besitzverhältnisse betreffen dürfen und diskursive Teilhabe von Vermögens- und aktuellen Machtvorteilen befreien. Das steht natürlich im Gegensatz zu Volksparteien, denen Taktik zur Gewinnung von Mehrheiten, anstatt Strategie zu weiteren Gestaltung von Gesellschaft zumindest Mittel, wohl aber auch dominantes Ziel ist. Es steht aber noch mehr im Gegensatz zu rechtsextremistischen, faschistoiden und faschistischen Parteien, die durchaus strategische Ziele haben und Demokratie als Mittel zum Erreichen des Ziels der Abschaffung von Demokratie missbrauchen wollen.

Ein von Volksparteien beherrschtes demokratisches System hat trotz deutlicher Erosionserscheinungen bis heute ziemliche Macht und Stärke. Etwa 70% der Wähler:innen nutzen es, um politischen Willen auszudrücken, und das ist gut so, denn es macht diese Parteien zu Bündnispartnerinnen im Kampf gegen Rechts. Das ist die eine Seite der Medaille. Volksparteien sind aber auf Grund ihres Wesens auch immer offen für Wege nach rechts, wenn sich entsprechende Stimmungen im Wahlvolk durchsetzen. Die „Brandmauern“ gegen rechts und allem was dazugehört sichern deshalb nicht Volksparteien, sondern sie aufzurichten und aufrecht zu erhalten, ist Aufgabe einer linken Klassenpartei. Hierin ist das Urteil über mögliche Kompromisse mit Volksparteien und deren Grenzen aufgehoben. Linker Blick auf die Gesellschaft muss immer ein Blick von „unten“ sein. Die Interessen, die dieser Perspektive die Richtung geben, können nur die der lohnabhängigen, nur die Ware Arbeitskraft besitzenden und zu deren Verkauf gezwungenen Bevölkerungsteile sein. Weil diesen imperiale Interessen fremd sind und sie auch in überschaubaren Zeiten keine objektiven Interessen an Kriegen haben können, kann eine linke Partei anders als alle anderen Parteien nur eine Friedenspartei sein. Das heißt auch, für die Erreichung von Frieden in einer Welt, die Kriege nicht ausschließt, nur friedliche Mittel einzufordern. Nichts anderes, als dass linken Parteien Nationalismus, Bellizismus naturgemäß fremd sein muss und an die Klasse gebundener Internationalismus ihre Grundidee ist, ist bereits im „Gründungsdokument“ aller linken Parteien, dem „Kommunistischem Manifest“ herausgearbeitet.

Damit bei allem der Wunsch nicht nur Vater des Gedankens bleibt, müssen linke Parteien, Mitgliederparteien „neuen Typs“ werden. Das heißt, sie sind das nicht allein wegen der hohen Zahl ihrer Mitglieder. Diese Mitglieder müssen auch permanent ihre Souveränität gegenüber dem Parteiapparat ausspielen können. Das zu organisieren und abzusichern, ist zwar ein ausgebauter Parteiapparat nötig, zugleich aber braucht es eine innerparteiliche Kommunikation, die die Mitgliedschaft nicht nur in zeitlichen Rhythmen (Parteitage) und durch Delegierte einbezieht, sondern auch jederzeit die Parteipolitik durch Einbeziehung aller Mitglieder bestimmen lässt. Permanente Versammlungsmöglichkeiten stützen das. Es bedarf jedoch auch einer dauernd wirksamen Bildungstätigkeit, die zu kollektiver Erarbeitung von Problemanalysen und Lösungsansätzen befähigt, diese verbindlich hervorbringt und so Subjektivismus in der Partei zurückdrängt.

Nicht zuletzt brauchen wir dringend eine Verbesserung der Kommunikation mit der Bevölkerung. Diese kann aus den Veränderungen der innerparteilichen Kommunikation entstehen, andererseits letztere rückwirkend ebenfalls qualifizieren. Es besteht ein enger Zusammenhang. Für eine neue Qualität reichen keine veröffentlichten Presserklärungen mehr, noch reichen originelle Plakate oder prominente Kandidat:innen. Es muss darüber hinaus leichte und schnelle Zugänge zum Einzelgespräche mit Verantwortungsträger:innen der Partei geben. Zwanglosigkeit ist der Formalisierung und Bürokratisierung solcher Gespräche der Vorzug zu geben. Der Umgang mit den Gesprächsergebnissen ist für die Teilnehmer:innen zu dokumentieren. Das macht ausgebautes ehrenamtliches Engagement vor Ort nötig, was zugleich den innerparteilichen Einfluss der Basis stärkt.

Ohne verbindliche Einbeziehung der Mitglieder und ihre Aktivierung für Parteiarbeit würde die Partei verkümmern und schließlich verschwinden.

Für Christinnen und Christen ist der Advent eine hoffnungsvolle Periode des Wartens auf die Geburt des Erlösers. Sie singen, „tauet Himmel den gerechten, Wolken regnet ihn herab“, und gewinnen dabei die Sicherheit der Erfüllung ihres Flehens. „Gabriel flog schnell hernieder, kehrte mit der Antwort wieder, sieh ich bin die Magd des Herrn, was er will erfüll ich gern.“ Jetzt beginnt ein neues Kirchenjahr und ein neuer Versuch, übers Jahr über den Tod des Erlöser hinauszukommen. Seiner Geburt folgen sein Tod und diesem die Auferstehung. Zwar verlässt er die zu erlösende Welt bald wieder gen Himmel, aber er hinterlässt den Glauben an sich und seine historische Mission, worin immer wieder die Kraft auf einen Neuanfang liegt. Christen und Christinnen geht es gut. Sogar ihr Tod wird schließlich im Glauben überwunden.
Und die anderen? Zum Beispiel wir Linken? „Uns aus dem Elend zu erlösen, das müssen wir schon selber tun,“ wird von uns gesungen; kein Vertrauen in einen, der das für uns macht, nicht in Gott und nicht in Kaiser und Tribun. Eine Menge aber an Selbstvertrauen, schon seit geraumer Zeit, mit unterschiedlichem Erfolg, am Ende aber nur mit Niederlagen. Fehlt uns ein Gott oder liegt es an uns selbst? Es liegt an uns selbst. Eine niederschmetternde Erkenntnis, die uns auch unsere Vordenker:innen hinterlassen haben. Wir sind unsere eigenen Messiasse. Nur wir können uns unseren eigenen Advent schaffen. Sein glückliches Ende verschwand jedoch immer wieder in der Enttäuschung. Freilich auch die gebiert unsere eigene Verantwortung.
Der Zeugungsakt ist der Streit. Kein Streit um die Wahrheit, kein Streit um den richtigen Weg zu Erlösung, nur ein Streit um das Recht-haben. Was dem Streit Richtung und Ergebnis geben könnte, nämlich kluge Worte von „Klassiker“ genannten Menschen, werden selbst zum Gegenstand meist unversöhnlichen Streits um ihr richtiges Verständnis. Deshalb bleibt die Geschichte der Linken eine Geschichte der Spaltungen, sprich: der einfachsten, aber erfolglosesten Lösungen von Dissens. Einigkeit von Linken war nur selten und immer nur für kurze Zeit vor der nächsten Spaltung im Diskurs erreichte Einigkeit. Zeitweilig war sie erzwungene. Ach ja, erzwungene Einigkeit hielt zwar länger, endete aber in noch größeren Misserfolgen.
Was tun? Jetzt die Frage gestellt, hilft auch Lenin nicht mehr. Langsam kommen Zweifel auf, ob Linke wirklich die Richtigen sind, um das in der Geschichte zu bewirken, was sie sich selbst als Aufgabe vorschreiben. Wohlgemerkt, es geht um Die „Linken“, nicht um eine Partei „Die Linke“ oder wie auch immer sie heißen mag, die aber den Anspruch vertritt, Menschen zu befähigen, ihre Geschichte selbst zu machen. Letzteres wird aber wegen der real existierenden und real existierend gewesenen Linken immer mehr zur Schimäre.
Die Konservativen und Konterrevolutionäre von Rechts bis in unsere Reihen haben uns den Fetisch Eigentum und Geld zum Erhalt ihrer Einheit voraus. Selbst als Linke vorgaben, (Volks-)Eigentum geschaffen zu haben, wurden es von seinen Sachwaltern sofort aufgegeben, als andere danach griffen, und niemand war da, um es zu verteidigen. Wir waren wieder blank, nur mehr ausgestattet mit unseren Ideen – aber genau in denen lauerte immer die Spaltung. Die Theorie wurde zerstörerische Gewalt, als sie uns zwar ergriff, aber keine nachhaltige, ständig neu zu überprüfende, gegen Angriffe resistente Praxis schuf.
Ihre Sicherheit war labile, undemokratische Gewalt, die auf Überzeugung der Massen pfiff. „Genossen, mit der Macht lassen wir nicht spielen“, sagten jene, die nicht wussten, was zu machen wäre, als man ihnen die Macht nahm.
Gibt es dennoch einen linken Advent?
Die Antwort ist „Nein“, sagt die mittlerweile Jahrhunderte überdauernde Erfahrung. Die Antwort muss „Ja“ sein, fordert eine vielleicht schon Jahrtausende überlebende Sehnsucht. Marx und Engels, die originären Träger der dialektischen Einheit von linker Sehnsucht, Vernunft und auch schon einiger einschlägiger Erfahrung müssen nicht in jedem Punkt und Komma zu den ersehnten und akzeptierten Erlösern werden, wohl aber im „messianischen“ Kern ihrer Aussagen. Diese sind nicht göttlichen Ursprungs (der größte Vorteil, weil sie sonst nur von Menschen erdacht wären, nicht jedoch erkannt), sie fußen vielmehr in rationaler Analyse des „So-Seins“ gesellschaftlicher Welt sowie der Extrapolation ihrer möglichen menschlichen Zukunft. Ihr „Manifest der Kommunistischen Partei“ war zunächst eine analytische Abrechnung mit allen zeitgenössischen Spielarten von „Sozialismus“. Es kam ein bunter Reigen zusammen, in dem nicht Harmonie der Bewegung angesagt war, sondern jede Menge Dissonanzen und Fußtritte. Es ging um den „kleinbürgerlichen Sozialismus“, um den „deutschen oder ‚wahren‘ Sozialismus“, den „konservativen oder Bourgeoissozialismus“ und schließlich den „kritisch-utopistischen Sozialismus oder Kommunismus“. Sie begründeten sich alle in enttäuschten oder erdachten Klasseninteressen, in (frommen) Wünschen und in eingebildetem Sendungsbewusstsein. Vor der gesellschaftlichen Realität konnten sie als Zukunftskonzepte nicht standhalten.
Wir wissen das alles seit langem, wir haben das alles schon oft gelesen, wir kennen der Weisheit letzten Schluss: Es sind Klassen in der Gesellschaft, die im Kampf Geschichte machen, und es ist die Arbeiterklasse, die das Tor ins „Reich der Freiheit“ eröffnen kann, sowohl für und über die Freiheit der einzelnen Individuen und zugleich nur mit Hilfe der Einheit der Klasse: Die Freiheit jeder und jedes Einzelnen ist die Garantie für die Freiheit aller und die Erfüllung der Vereinigung der Proletarier aller Lände, die unabdingbare Voraussetzung für den Erfolg. Jetzt haben wir Ziel und unverzichtbare Handlungsbasis zur Erreichung des Ziels in dialektischer Einheit und Kürze. Es sind die Lichter des Adventskranzes angezündet: Zweifel an allem ( erstes Licht ), strenge Analyse von Ideen und Wirklichkeit, auch in ihrem Verhältnis (zweites Licht), begründbare Erkenntnis über den Weg zu einer ersehnten menschlichen Gesellschaft (drittes Licht), Herstellung der Voraussetzung für alles weitere einschlägig sinnvolle Handeln (viertes Licht).
Reicht das aus?
Sicher nicht! Wir verharren immer noch im Reich der Ideen, in dem man sich im Streit eigentlich nur verirren kann. Es fehlt das materialistische Ziel des Handelns. Es fehlt sozusagen der Weihnachtsbaum, das leuchtende Ziel, das im Ergebnis real behangene, geschmückte, und mit dem Schmuck benutzbare Objekt aller Sehnsucht. Marx hat zum Beispiel weitergedacht in „Das Kapital“. Er bestimmt das entscheidende Handlungsziel und die unabdingbare Grundlage des Reiches der Freiheit, die Expropriation der Expropriateure. Sie wird das Werk sein einer Diktatur des Proletariats. Und genau daran ist die Klasse bis heute gescheitert. Sie hat wohl schon expropriiert und durch ihre Vertreter:innen auch zur Genüge simple Diktatur praktiziert. Nur was hatte die Klasse davon? Sie wurde damit nicht neuer Eigentümer und als Klasse Herrscher über die Verhältnisse. Die Klasse hatte kein Bewusstsein davon, Eigentümer und kollektiver „Diktator“ zu sein. Sie hatte sich bisher nichts wirklich und dauerhaft angeeignet, wie auch immer es versucht wurde. Ohne Eigentum aber gibt es keine Einigkeit. Das lehrt uns, wie gesagt, das Eigentum der bisher besitzenden Klassen. Eigentum setzt dem Streit der guten und schlechten Ideen die Grenzen. Der Streit geht letztendlich um die Sicherung des Eigentums und findet so immer wieder sein Finale in der Diktatur der Eigentümer. Aktuell bleibt der Kapitalismus deshalb allem erdachten oder auch real existierenden Sozialismus/Kommunismus überlegen, ideologisch, politisch und praktisch.
Der Weihnachtsbaum meiner Kindheit war gut behangen mit Süßigkeiten. So lange der Baum in der Stube stand, war der Baumbehang tabu. Danach wurden die Süßigkeiten gerecht – auch sozial gerecht – aufgeteilt; gleich viel für jedes Kind, etwas weniger für die Eltern. Davor achteten wir alle darauf, dass keine/r heimlich etwas für sich nahm. Der Baum und sein süßer Schmuck war kollektives Eigentum der Familie. Nur sein Schutz brachte (gleichgestellten) Vorteil für alle.
Also nochmal: De omnibus dubitandum! Haben Linke jemals die Expropriation der Expropriateure nachhaltig zu Ende gebracht? Haben Linke ausreichend analysiert, warum das nicht geklappt hat, warum sie darin allem bisherigen Eigentum und seiner Eigentümern unterlegen waren? Nein, sie haben offensichtlich nicht und konnten deshalb auch keine weiterführenden Erkenntnisse über eine nachhaltige, die Klasse selbst überzeugende politische Praxis erringen.
Der Geburt des „Messianischen“ war deshalb zwangsläufig sein Tod gefolgt. Eine Himmelfahrt irgendwelcher gottgleich gedachter Propheten gab es nicht. Sie sind nur, wie alle Menschen auch, gestorben. Linke selbst müssen die „Frohe Botschaft“ weiterschreiben und deren „Auferstehung“ organisieren; mit Zweifel, durch Analyse, in Einigkeit wegen des gemeinsamen Ziels, das nicht in Rechthaberei besteht, sonder ganz materialistisch in zumindest einem nachvollziehbaren Konzept einer neuen Art des Eigentums als auch seiner Sicherung; ein Eigentum als Erlösung, das nicht neuerliche Expropriation provoziert, sondern stabil den Nutzen aller mehrt, nicht weil wir uns das schwören, sondern weil es nichts anderes zulässt.