Robert Habeck, der derzeitige Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag von Schleswig-Holstein, legt ein Buch vor, das eigentlich alle Linken lesen sollten, bevor sie sich in die Programmdebatte unserer Partei einschalten. Der Titel provoziert, weil Patriotismus im bisherigen Verständnis kaum ein linkes Konzept ist. Patriotismus herkömmlicher Art hat auch für Habeck nichts Positives. Es ist ein Patriotismus der Bestehendes als Unveränderliches braucht, der sich über Territorien (Vaterland) definiert, über die Sprache (Muttersprache), über die Idee einer fest gefügten Gemeinschaft (deutsch). Habeck aber spricht von der Gesellschaft und versteht Patriotismus als die Teilhabe aller Individuen in ihrer Verschiedenheit an der Gestaltung der gesellschaftlichen Angelegenheiten. Kants Kategorischem Imperativ folgend möchte er Verhalten und Tätigkeit so orientieren, „dass sie als individuell bestehen können, dass jeder Einzelne in seinem Tun einen Wert und einen Sinn sieht, dass jeder glauben kann, auf ihn komme es an.“ (S. 29) Dies braucht – damit hält Habeck nicht hinterm Berg – ein positives Gesellschaftsverständnis. Es braucht „Begeisterung für Politik, Gemeinwohl, Engagement … braucht andere Menschen und die Hoffnung auf eine Verbesserung.“ (S. 23) Das macht linken Patriotismus aus. Er ist ein „Verfassungspatriotismus“, der Verfassung als Handlungsauftrag versteht, und er initiiert „eine Erzählung, die auf Veränderung setzt, auf Gerechtigkeit und Internationalität.“ (S. 21) Genau diese Erzählung liefert Habeck dann auf über 200 Seiten. Erscheint der Ansatz auch sehr „idealistisch“ und eigentlich ausschließlich im guten Willen des Menschen begründet, so bringt die „Erzählung“ doch sehr „materialistische“ Vorschläge für Veränderung. Dennoch sind es immer auch Vorschläge, die den Menschen für ihr Gelingen brauchen – an Glaube, Hoffnung und Liebe appellieren, an Solidarität als Grundlage zur Herstellung von Freiheit und Gleichheit. Den „Kalten Krieg“ als kulturelle Metapher, die immer noch Bestand hat für die parteipolitische Wirklichkeit in Deutschland, will Habeck mit seinem Konzept von Patriotismus beenden. Müssig wäre jetzt eine Nacherzählung. Die Rezension kann die Lektüre nur schmackhaft machen, wärmstens empfehlen, nicht ersetzen. Die Erzählung kämpft sich so ziemlich durch alle aktuell diskutierten gesellschaftlichen Missstände und Fehlentwicklungen und sie bietet Anstöße für linke Politik, die die von Habeck unterstellte aktuelle „Griesgrämigkeit“ überwinden hilft. Habeck will Regeln setzen, die weniger einschränken, als vielmehr in ihrer Umsetzung von der Lust getragen sind, das jeweils Richtige zu machen. Regeln versteht er als „rationalen Gesellschaftsvertrag“ (S. 33), als „Schubser“, als „sanften Zwang zur Freiheit“ (S. 109). Sein Beispiel dafür ist drastisch: Es ist die Fliege im Pinkelbecken des Männerklos, auf die Männer zielen und so nicht mehr daneben pinkeln, obwohl es weiterhin nicht „verboten“ ist. Seine Vorschläge sind z.T. nicht neu (Vermögenssteuer, Mindestlohn, Grundeinkommen, Ausländerwahlrecht …), wohl aber begründet, oft ungewohnt und weitsichtiger als wir es kennen. Das eine oder andere scheint auch etwas an den Haaren herbeigezogen, z.B. wenn er die Begeisterung der Fans für die deutsche Mannschaft bei der Fußball-WM 2006 auch als eine zumindest diffuse bzw. dialektische „Form des Protestes … gegen ein nationales Deutschland …“ (S. 51) bestimmt. Habeck meint, weil die Fans mit sich selbst dazumals auch die anderen feierten, hätte die Freude über die Nationalmannschaft den engen Raum des Nationalen überwunden.Vieles ist jedoch wirklich interessant, originell und bedenkenswert. Vor allem was Habeck zur Bildung zu sagen hat, kann man nicht ernst genug nehmen. Bildung ist ihm unverzichtbare Voraussetzung für Teilhabe und das von ihm geforderte „bedingungslose Grundeinkommen“ sollte finanziert werden aus einer Vermögenssteuer und doch an eine kleine Bedingung geknüpft sein, nämlich an Bildungserwerb. „Vermögensteilhabe und gesellschaftliche Teilhabe werden kombiniert.“ (S. 131) Grundeinkommen wird zu „Bildungsgeld“, Vermögenssteuer realisiert eine „Sozialerbschaft“ für alle. „Wie das Bildungsgeld ist die Sozialerbschaft ein hartes ,linkes‘ Umverteilungsprogramm …“ (S. 133) Beim Lesen entstand einmal der Gedanke, warum ist nicht Habeck in aller Munde, sondern Sarrazin? Nun: Habeck regt an, Sarrazin regt höchstens auf.

Robert Habeck: Patriotismus. Ein linkes Plädoyer. 207 Seiten. Gütersloh 2010.
(„Sachsens Linke“, 12/2010, S. 13)