Es ist hier und heute der Anfang eines politischen Weges zu feiern, den viele der Anwesenden in unterschiedlichen und wechselnden Funktionen gemeinsam gegangen sind und auf dem andere auf verschiedenen Streckenteilen des Weges zu uns gestoßen sind. Manche haben uns für immer verlassen. Der Tod gehört zum Leben. Sie sollten aber gerade heute nicht vergessen sein

Ich war beim Anfang mit dabei, bin 19 Jahre mitgegangen, habe 13 Jahre davon das Steuer der Fraktion bedient, insgesamt 10 Jahre das des Landesverbandes, natürlich nicht ohne fleißige Orientierungshilfe von Kartenleserinnen und -lesern, natürlich nicht ohne die Unterstützung vieler Hände, die auch schon mal ins Steuer griffen, wenn sie es denn für nötig erachteten. Dass das manchmal auch die Zielstrebigkeit des Kurses in Schlingerbewegungen verwandeln konnte, wissen wir alle. Es waren ja auch auf dem Weg oft erst Ziel und der Weg selbst zu bestimmen. Eines ist aber auch klar: Wir alle zusammen sind nie so sehr vom Kurs abgekommen, dass wir den richtigen Weg so weit verließen, dass wir abstürzten oder uns so verirrten, dass wir nicht zum rechten linken Weg wieder zurück gefunden hätten.

Ich selbst gehöre heute zu den Veteranen. Ich habe los gelassen, bevor meine Hände zu zittern beginnen. Ich bin für Rente spätestens mit 65 und wollte gerade mich nicht davon ausnehmen. Vergessen will ich die Zeit aber auch nicht, die immerhin fast ein Drittel meines bisherigen Lebens ausgemacht und bestimmt hat. Folgerichtig bleibe ich deshalb außerhalb jeder Funktion für unsere Partei aktiv. Und folgerichtig bin ich deshalb übrigens auch in den Veteranenverein des Landtages eingetreten: in den „Verein ehemaliger Mitglieder des Sächsischen Landtages“.

Dieser Verein schickte mir unlängst eine Glückwunschkarte zu meinem 66. Geburtstag, auf der z.T. Erstaunliches zu lesen war. Z.B. lobte man mich im Anschluss an ein Zitat von Ludwig Ehrhard, in dem dieser meint, dass Wohlstand schwerer zu bewahren sei als ihn zu erwerben. Man lobte mich „als ehemaliges MdL für unser Land, auf der Basis einer freiheitlich demokratischen Grundordnung, wegweisend hierfür, die Grundsteine mit gelegt“ zu haben, dass dies gelingt. Spät lobt Ihr, doch Ihr lobt, möchte man sagen. Dann steht aber doch der künftigen Hochachtung aller Demokratinnen und Demokraten im Landtag für unsere Fraktion und vor allem ihre Anträge nichts mehr im Wege. Haben wir diese Achtung ohnehin schon längst verdient, können wir sie jetzt zumindest mit der Autorität ehemaliger Mitglieder des Landtages einfordern. Ist doch was! Es würde auch endlich das „Nehmet einander an“ des Gottesdienstes vor der allerersten Landtagssitzung 1990 realisieren. Also: Ein wirklich schönes Geschenk die Karte. Sozusagen ein Sechser von den zweien bei 66.

Ich möchte aber zu Wichtigerem kommen und ein ebenfalls auf der Karte vermerktes arabisches Sprichwort herausheben. Es lautet: „Dem Ersten gebührt der Ruhm, auch wenn die Nachfolger es besser gemacht haben.“

Nun kennen wir ja die Ruhmesreden für die Ersten anlässlich solcher Feierlichkeiten wie der heutigen. Besser aber noch sind die Geschichten über die Pionier- und Heldentaten, die sich die Ersten dann bei Speis und Trank in kaum enden wollender Folge, mit viel Halloh und Schulterklopfen erzählen. Das wird heute nicht anders sein und ich werde wacker mitmachen, weshalb ich jetzt auch nichts vorweg nehmen will. Ich will vielmehr dem Sprichwort anders als üblich folgend fragen, ob und wie die Nachfolger es besser gemacht haben bzw. besser machen können.

Um es gleich vorweg zu nehmen: Sie haben! Sie können! Naja, und sie müssen wohl auch.

Es gab und gibt für sie wie für uns Erfolge und Misserfolge. Erfolge, wenn wir uns des Lebens der Menschen annehmen und die Vielfalt unserer Talente und Potentiale zur Wirkung bringen; Misserfolge, wenn wir uns selbst am wichtigsten scheinen.

Wir Ersten begannen neu mit der Quittung über eine im wesentlichen selbstverschuldete, in ihrem Ausmaß zuvor unvorstellbare Niederlage. Und es war nicht abwegig, diese Niederlage vielleicht gar als eine endgültige zu betrachten. Wir wollten das aber nicht und wir waren überzeugt davon, dass diese Niederlage nicht das letzte Wort über die Gesellschaftsfähigkeit und die Geschichtsfähigkeit sozialistischer Gesellschaftskonzeptionen war. Das Leben seither hat uns bestätigt, dass es ohne sie nicht gehen wird. Und nicht nur wir sind überzeugt davon, sondern auch etwa ein Fünftel bis Viertel der Wählerschaft und sicher mehr noch in der Gesellschaft. Dies vor allem im Osten Deutschlands, aber mit der Gründung der Partei DIE LINKE zeigt sich, dass man sich auch im Westen mit stabilen parlamentarischen Anteilen von 5% aufwärts bis zwischen 10% bis 15%  von uns in seinen Interessen vertreten fühlt

Was jetzt durchaus als Erfolgsmeldung gewertet werden darf, ist jedoch zugleich eine Problemmeldung. Weniger dialektisch geht es halt in der Welt nicht zu. Problematisierend müsste man schon darüber reden, warum wir zwar prozentual lange zulegten, oft aber nicht mehr in absoluten Zahlen, und warum trotz unseres prozentualen Zuwachses und einer gewissen Stabilität, die Welt deshalb nicht unbedingt besser geworden ist.

Man muss auch deshalb problematisierend darüber reden, weil wir feststellen müssen, dass unserem Wachstum zumindest momentan Grenzen gesetzt sind, die insoweit bei uns selbst ihre Ursachen haben, als wir vielleicht nicht ausreichend zur Kenntnis nehmen, dass sich in der Gesellschaft Veränderungen vollziehen bezüglich der Problemlagen, bezüglich der Wahrnehmung von Problemlagen, bezüglich ihrer Erklärung und bezüglich von Lösungsansätzen und Widerstand.

Was die Menschen bewegt, ganz unterschiedlich bewegt und beschäftigt wird immer mehr, vielfältiger und komplizierter – von „A“ wie „Anhebung des Renteneintrittsalters“ bis „Z“ wie „Zuwanderung“; dazwischen „B“ wie „Bildung“ oder „H“ wie „Hartz-IV“, „I“ wie Islam, „K“ wie „Krise“, „Krieg“ und „Kürzung“ bzw. plötzlich wieder „W“ wie „Wirtschaftswachstum“. Die Medien zerreden mehr, als dass sie Orientierungshilfe geben. Verwertbare Information verschwindet in einer Flutwelle von Nachrichten und Talk-Show-Gelabere. Politik ähnelt in den Medien Gladiatorenkämpfen.

Festzustellen, dass so etwas auch die Stunde von Demagogen, Vereinfachern und so genannten „Starken Männern“ oder „Starken Frauen“ ist, reicht eben so wenig, wie uns all zu viel Euphorie über neue Formen demokratischer Beteiligung im Protest und sichtbaren Widerstand in dieser sich verändernden Welt weiterbringen.

Wenn aus Letzterem z.B. zuallererst die Grünen politische Vorteile erlangen, macht mich das natürlich neidisch. Wenn medial erklärt wird, dass sie keine linke Partei mehr sind – jedenfalls nicht im Sinne ihrer ersten Jahre – beruhigt mich das nur teilweise. Ja, sie wabbeln zwischen allen Lagern hin und her. Sie sind aber immerhin dabei, wenn die Politik aus den durchaus demokratisch und rechtsstaatlich legitimierten Räumen hinter verschlossenen Türen hervor geholt wird. Da können wir durchaus noch lernen. Da besteht Gemeinsamkeit zwischen uns. Mitbestimmung braucht Mitwissen – unabdingbar!

Wulff Gallert hat am Wochenende auf dem Parteitag in Sachsen-Anhalt erklärt: „Wir wissen, was in diesem Land los ist, wo die Leute der Schuh drückt.“ Das mag ja stimmen. Aber wissen ausreichend und vor allem in wachsender Zahl Leute auch, dass wir das wissen und dass wir die richtigen politischen Konzepte dafür haben, zu ändern, was geändert werden muss? Man kann das auch anders sagen: Schenken uns genügend Leute und in wachsender Zahl auch ihr Vertrauen, so dass wir die notwendigen Änderungen herbei führen können?

In Sachsen-Anhalt sieht es da gut aus, insgesamt sehe ich aber eine bedrohliche Entwicklung – in Deutschland und in Europa. Beträchtliche Wählerschichten gehen erstens nach rechts – Lega Nord, de Vlaamske Block, FPÖ sind die bekanntesten und erfolgreichsten Beispiele dafür.

Und zweitens verabschieden sich zu viele Menschen aus den Wählerschichten und bleiben bei Wahlen zu Hause. Beides kann uns nicht bloß bedrücken, beides spricht auch gegen uns und muss uns alarmieren.

Wir in Deutschland haben bisher ja eigentlich noch Glück. Wir haben eine NDP, die so offen und dumm faschistisch und nationalsozialistisch auftritt, die kackebraun derart abstoßend wirkt, dass ihre Anhänger- und Wählerschaft schon dadurch begrenzt bleibt. Natürlich muss man sie dennoch bekämpfen – kompromisslos – und die LINKE gewinnt dabei an Profil, Zustimmung und Zuwendung. Die eigentliche Gefahr hat aber noch ganz andere Seiten: Parteien, wie die vorhin genannten haben zwar in ihren Führungen durchaus braune Gesellen. Ihre Konzeptionen sind inhumane und faschistische, ihre Kostüme sind aber nicht braun. Sie treten im weißen Hemd auf. Sie formieren sich als die Sachwalter der alltäglichen Probleme der Menschen und sie bieten die einfachen Lösungen. Das heißt, sie werden wahrgenommen, als wären sie beim Volk und in gewisser Weise sind sie es auch, und sie machen so faschistische und rassistische, undemokratische, autoritäre Konzepte gesellschaftsfähig, verfestigen sie in der Mitte der Gesellschaft. Die Medien haben sie reingeholt und reingelassen in die Mitte. Man duldet sie dort. Sie sind koalitions- und regierungsfähig.

Man muss einen FPÖ-Straché gesehen haben, wie er wirkt, in der Dämmerung bei einer Protestaktion gegen die Errichtung eines muslimischen Bethauses, mit dem Kreuz in der Hand an der Spitze des Protestes. Und das in einem Wiener Stadtbezirk, der bis in die 90er Jahre rot war, rot wie sozialdemokratisch und rot wie kommunistisch. Ich bin dort groß geworden – übrigens unbehindert damals als Katholik.

Abstoßend ist das für uns und andere, Zuwendung bringt es dennoch bei nicht wenigen hervor. Und Zuwendung verwandelt sich in politischen Einfluss.

Sage jetzt keine und keiner, davor wären wir in Deutschland gefeit. Allein die dumpf-braune Blödheit der NPD wird uns davor nicht retten. Andere stehen auf der Matte. Sie heißen z.B. Sarrazin oder Steinbach. Sie entfalten Wirkung. Um dies zu verhindern, genügt es aber nicht, sie so zusagen in ihrer faschistoiden Alltäglichkeit, in ihrem biologistischen Menschenbild und in ihrem nationalistischen Habitus zu entlarven, indem man sie dessen beschuldigt. Die Beispiele zeigen, dass sie das nicht kratzt und jene, die Hoffnung in sie setzen, auch nicht. Im Gegenteil – wir erleben es ja gerade – es macht sie noch interessanter.

Sie sprechen Dinge an und aus, die viele Menschen aus ihren Lebensumständen heraus für wahr halten, auch wenn sie falsch und brandgefährlich sind. Da nutzt es aber nichts, die Menschen für dumm zu erklären und die Demagogen und Brandstifter als solche zu bezeichnen. Man muss schon tiefer gehen. Wir müssen nicht nur rational rauskriegen, warum so viele Menschen in Deutschland z.B. bei Sarrazin die Wahrheit vermuten, wir müssen auch emotional verstehen lernen, warum das so ist, um dann dem Spuk entgegen zu treten. Allein die Sache für brandgefährlichen, aber letztlich doch nur für Humbug zu erklären, reicht nicht.

Ich kann es auch anders sagen: Man muss ja vielleicht Sarrazin nicht gleich einladen und ihn vielleicht so noch aufwerten. Ernsthaft auseinandersetzen muss man sich aber nicht nur mit seinen Aussagen, sondern vor allem mit seiner Wirkung. Dagegen zu halten bleibt dann immer noch schwer genug.

Es waren nicht wenige Genossinnen und Genossen, Sympathisantinnen und Sympathisanten, die mir in den letzten Wochen erklärten, sie hätten das Buch von Sarrazin gelesen und er sage doch die Wahrheit. Dem kann man nicht bloß akademisch im schlechten Sinn intellektueller Distanz begegnen. Das braucht Kollision vor aller Augen und ist dann akademisch im richtigen Sinn, weil Theorie und Praxis verbindend, und es ist erst so auch politisch.

Ich meine, wir haben noch einige Tabus zu viel. Wenn ich z.B. vorhin den Namen Steinbach genannt habe, so lauert da auch ein solches. Warum haben wir eigentlich jene, die im Gefolge des 2. Weltkrieges ihre Heimat verloren haben, den Revanchisten überlassen und tun es im Grunde auch heute noch. Sie traf ein besonders hartes Schicksal, in der Kriegsschuld der Deutschen begründet, und sie haben darunter besonders schwer gelitten und leiden immer noch. Wenn sie auch kein Recht auf Rückkehr haben, so haben sie doch ein Recht auf Erinnerung und ein Recht auf Pflege und Erhalt ihrer Kultur. Das trifft auch auf ihre Nachfahren zu. Wir sollten das anerkennen und mit befördern. Dann haben Missbrauch und revanchistische Ansprüche Berufsvertriebener weniger Chancen. Mit der Zuwendung zu den so genannten Spätaussiedlern aus Russland setzt die Fraktion übrigens ein wichtiges Zeichen.

Als vor fünf Jahren die FPÖ in der österreichischen Steiermark heillos verstritten war, kam die KPÖ als drittstärkste Kraft mit vier Sitzen und als Zünglein an der Waage in den Landtag. Die FPÖ blieb draußen. Bei den Wahlen vor drei Wochen wurde die KPÖ schwächste Fraktion mit noch zwei Sitzen und die FPÖ errang ein Viertel der Stimmenanteile und regiert jetzt auf Grund eines Proporzsystems mit. Alles bei einer Wahlbeteiligung, die die Nichtwählerinnen und -wähler zur stärksten und zugleich hilflosesten „Kraft“ im Lande machte. Trotzdem stimmt, was die Spitzenkandidatin der KPÖ gesagt hat: Geschwächt kann der Einfluss dieser Brunnenvergifter nur werden, wenn die KPÖ sich mit ihren Aussagen auseinandersetzt und zwar so, dass die Bevölkerung merkt, dass man sie mit ihren Nöten und Ängsten nicht allein lässt, dass man diese nicht besserwisserisch abtut, sondern ernst nimmt und dies in praktische Politik verwandelt. Man geht in die Zentren der Konflikte, arbeitet an Lösungen und zeigt, dass nicht die alltäglichen Streitereien zwischen Angehörigen verschiedener Kulturen und Religionen die Grundlage von sozialem Elend sind, sondern die sozialen Ungerechtigkeiten einer kapitalistischen Welt.

Ich glaube, wir beschäftigen uns derzeit bis in die Kreis- und Basisorganisation hinein zu sehr mit uns selbst. Wenn ein Genosse für den Vorsitz eines Kreisvorstandes mit einem Konzept kandidiert, das den Umgang miteinander im Vorstand regeln soll, statt mit einem Konzept, wie man sich politisch auf Kreisebene und mit den Mitteln einer Kreisorganisation einmischt und Wirkung erzielt, so ist das mehr als ein Symptom für Unzulänglichkeit. Und wenn ich in der Diskussion um das Parteiprogramm höre, der Entwurf sei gut, weil er ein guter Kompromiss zwischen den verschiedenen Strömungen in der Partei sei, so beunruhigt mich das. Für wen machen wir eigentlich ein Programm und was wollen wir damit auslösen?

Im Kopf der besagten Glückwunschkarte des Vereins der ehemaligen Mitglieder des Landtages steht: „2010, das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung.“ Ebenfalls bemerkenswert, denn in diesem Verein sind die Mehrheitsverhältnisse nicht anders als in den bisherigen Landtagen. Das ist der zweite Sechser für meine 66. Etwas ganz Seltenes. Für uns LINKE jedoch ist jedes Jahr ein solches Jahr, jeder Tag ein solcher Tag und nur Erfolge in diesem Kampf sind wirklich Erfolge.

In zwanzig Jahren bin ich 86. Wenn ich dann hierher komme zum 40. Jahrestag des Anfangs und der Ersten werden die dann Verantwortlichen mit mir etwas lauter sprechen müssen, weil ich heute schon nicht mehr so gut höre, sie sollen mir aber auch sagen können, dass sie es schon wieder besser gemacht haben als die vor ihnen. Und ich will tagtäglich erleben, dass das stimmt. Denn die vermutlich letzten 20 Jahre, die ich dann noch bis zu meinem 106. Geburtstag habe, könnten ruhig mal richtig sozialistische sein – gerecht, mit angemessenem Wohlstand und voller Heiterkeit wie bisher.

Was ich aber heute gesagt habe, habe ich auch für die anwesenden Vertreter von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gesagt!

Rede bei der Fraktion DIE LINKE anlässlich des 20. Jahrestages der Gründung der Fraktion Linke-Liste/PDS im 1. Sächsichen Landtag, Dresden 26.10.10