Archiv der Kategorie: Wahlkampf

Halali halala der Fasching – pardon: der Wahlkampf ist aus …

Und jetzt kommen die Mühen der Ebene. Ein Allgemeinplatz und nie falsch, seit dies Bert Brecht gesagt hat. Aber für uns LINKE kommen sie tatsächlich, denn keine Frage ist schwieriger zu beantworten als jene, die ich auch im Wahlkampf oft gestellt bekommen habe: Wir haben Euch ja schon das letzte Mal gewählt, was habt Ihr denn nun gekonnt? Die Leute wollen es konkret wissen und keine Ausflüchte hören. Von wegen, machen könne man eigentlich nur etwas, wenn man die Mehrheiten hat. Na klar, wir haben die anderen andauernd an die Chose in Afghanistan erinnert. Wir haben die Kritik an Hartz IV im Gespräch gehalten. Wir haben die Rente mit 67 für ein soziales Unding erklärt, den Mindestlohn gefordert usw. usw. Die Dinge sind nicht in Vergessenheit und lasten den Mehrheitlichen auf dem Gemüt. Mehr noch, die SPD ist daran zerschellt. Es ist jetzt an ihr, die Wunden zu lecken und vielleicht sogar als älteste Partei in Deutschland wirklich neu zu beginnen. Ob sie dabei Chancen hat, über eine Kopie von uns hinaus zu kommen, ist sicher offen. Ob wir eine Chance haben, dabei anders zu bleiben als die SPD, alternativ, ist freilich auch offen. Wir sollten nicht anders sein wollen um jeden Preis und nur, um damit immer wieder Wahlen zu gewinnen. Wir sollten aber unsere Geschichte weiter schreiben als Partei nicht nur für den Wahltag, sondern auch für den Alltag. Damit waren wir schon erfolgreich, als die SPD noch in den Grenzen ihrer früheren Normalität agierte. Dazu brauchen wir Mitglieder – junge, ältere und alte, aus allen sozialen Schichten, aktiv, ja auch etwas umtriebig, präsent in Bürgerinitiativen, Vereinen und beim Protest auf der Straße. originell, tatkräftig und wortgewandt. Mitglieder, die die Finger in die Wunden der Gesellschaft legen, die Verantwortlichen dafür bloß stellen und die Wunden einzelner Betroffener auch unter den gegebenen Umständen zu lindern und heilen versuchen, statt auf Mehrheiten und Weltrevolutionen zu vertrösten. Wenn wir jeden Tag, überall und in aller Öffentlichkeit zeigen, dass wir theoretisch, politisch und praktisch das Soziale ernst nehmen und uns nach Wahlerfolgen nicht in die Institutionen verkrümeln, ist mir um unsere unverwechselbare Rolle in der Gesellschaft nicht bange und deshalb auch nicht um den Erfolg. Der hier beschriebene Weg zum Erfolg muss aber unser Ziel sein und bleiben. Sonst war alles nur Fasching und die „alte Prohaska“ wischte jetzt das Treppenhaus. So manche und mancher kennt vielleicht noch dieses Lied von Kurt Demmler.

(geschrieben für die nächste Nummer unserer Landeszeitung „Die Linke“)

Gewonnen, zerronnen, gewonnen, zer…!?

Hat Die LINKE, habe ich nun in Nordsachsen gewonnen oder ist uns vormals Vorhandenes zerronnen? Die Frage ist schwer, also nur dialektisch zu beantworten: Kolbe (CDU) hat zugelegt und das Direktmandat gewonnen; also zerronnen. Die Linke hat um 1,5% zugelegt; also gewonnen. Uns fehlen dennoch über 4000 WählerInnen im Vergleich zu 2005; also zerronnen. Das Ergebnis für Die LINKE in Nordsachen ist das Zweitbeste der sächsischen Landkreise; also gewonnen. Der Direktandidat (also ich) hat mit 25,7% das beste Ergebnis eines sächsischen Landkreises erreicht; also gewonnen. Der Direktkandidat  (also ich) hat 2,8% zugelegt im Vergleich zu 2005; also gewonnen. Sachsen hat aber das schlechteste Ergebnis aller ostdeutschen Länder; also zerronnen. Das Ergebnis der Bundestagswahl ist in Sachsen deutlich besser als das zur Landtagswahl; also gewonnen.

Ich zähle zwei „gewonnen“  mehr als „zerronnen“. Ein „weder-noch“ kommt dazu. Wir haben – wie früher auch als PDS schon mehrmals – wieder 8 linke sächsische Abgeordnete im Bundestag.

Und wo bleibt jetzt die Dialektik? Das Ergebnis ist durchaus widersprüchlich. Der Widerspruch ist die Quelle der Bewegung. Es gibt kein letztes Gefecht! Wir sind also auf Gewinn und Zerrinn zum weiter arbeiten verurteilt.

Da will ich noch helfen und gar nicht mehr stören!

Vom Populismus des Konkreten und der Überzeugungskraft des Unverbindlichen.

Gerade hörte ich, dass die Plakate der Partei Die LINKE populistisch seien – im Gegensatz zu denen anderer Parteien, weil fordernd ohne Lösungsangebot. Ich stelle also fest: Wer auf einem Plakat fordert, ohne auch das Lösungskonzept mit drauf zu schreiben, ist populistisch. Populistisch ist also z.B. „Raus aus Afghanistan“, „Gegen Rente mit 67“ oder „Hartz IV muss weg“. Klar, deutlich und voller Überzeugungskraft hingegen z.B. „Unser Land kann mehr“. Und dieses Plakat ist um ein Mehrfaches größer, als unsere, könnte also mit Präzisierungen gefüllt werden. Es ist aber tatsächlich konkret genug. Unser Land kann mehr – mehr Krieg in Afghanistan – mehr Demütigungen a la HarztIV – mehr Lebensarbeitszeit als bloß bis 67. Und Deutschland kann es auch besser – einen besseren Krieg in Afghanistan – ein besseres Hartz IV, das doch immer noch die Schmarotzer anlockt – eine bessere Rente, am besten erst nach dem Tod. Es gibt welche, die haben die Kraft dazu !

Es lebe der Populismus!

Mit ihm störe ich gern.