Wir haben die Freiheit ersehnt, sie hat uns angeschaut, wir sind aufgebrochen, und sie hat uns nicht im Stich gelassen.

Ich habe diesen Satz im Internet gefunden. Gesagt hat ihn unser aller Bundespräsident Joachim Gauck. Wann und zu welcher Gelegenheit ist nicht vermerkt. Und weil ich so beim Suchen war, fand sich noch ein anderer Satz zur Freiheit:

Wir, die wir hinter der Mauer gesessen haben, wir dachten wirklich, wenn wir die Bewegungsfreiheit hätten, wenn wir lesen könnten, was wir wollen, dann wäre die Welt in Ordnung.

Der Satz ist wesentlich skeptischer bezüglich der nach der Mauer errungenen Freiheit. Er stammt von Regine Hildebrandt. Würde sie noch leben, vielleicht hätte sie die SPD zur Bundespräsidentin gemacht. Aber darum soll es nicht gehen. Es geht um die Freiheit, die sie meinen. Es geht um die Freiheit, die wir haben. Die „Freiheit“ des Joachim Gauck ist seine Freiheit, ausschließlich seine, wie es aussieht. Er kann nach Israel reisen. Oder muss er? Er ist ja eingeladen. Anders Günter Grass. Der wurde ausgeladen. Dafür hat er sich die Freiheit genommen, zu sagen, was er schon lange sagen wollte – nein sollte. Er hatte sich nämlich auch lange die Freiheit genommen, es nicht zu sagen. Aber das war nicht wirklich aus Freiheit. Das war so, weil unsere Freiheit an Grenzen stößt. Zu lesen, was wir wollen, und auch zu sagen, was wir wollen, kann schon die Bewegungsfreiheit einschränken – die körperliche wie die geistige: „Schnauze halten!“, tönte es ziemlich unverhüllt durch den Blätterwald. Nicht einmal die vornehmere Variante der Antike wurde ihm gegönnt: „Wenn Du geschwiegen hättest, wärest Du Philosoph geblieben.“ Im Gegenteil! Der Philosoph wurde seiner Ehren entkleidet. In der Republik, in der nach 1945 schon bald wieder alte Nazis das Sagen hatten, in der Republik, in der es alte Nazis zu Ministerposten, zum Bundeskanzler und zum Bundespräsidenten schafften, sollte der Sündenfall des Siebzehnjährigen plötzlich zum lebenslänglichen Kainsmal werden. Der Eine hat frei weg etwas gesagt und die Anderen haben es ihm in aller Freiheit so um die Ohren gehauen, dass er möglichst aller Freiheit verlustig gehen sollte. Dennoch, es steht da immer noch Freiheit gegen Freiheit. Ein Duell in der Sonne, die Freiheit des „Wilden Westens“ zwar, aber die Freiheit hat uns (noch) nicht im Stich gelassen!? Es ist die Bewegungsfreiheit, von der Regine Hildebrandt spricht, nicht wirklich eingeschränkt, wenn man mal nicht nach Israel reisen darf. Günter Grass wird die Strapaze im Alter vielleicht gar nicht mehr auf sich nehmen wollen, lieber die letzte Tinte zu Hause verschreiben, statt sie für Einreiseformulare zu verschwenden. Wir können doch immer noch sonst wohin reisen. Und frei reisen mit uns unsere Daten. Sie sind längst da, bevor wir z.B. in den USA angekommen und sie bleiben noch lange da, wenn wir schon wieder weg sind. Mag das manchem und mancher schlimm vorkommen, es ist dennoch Bestandteil eines Privilegs. Bewegungsfreiheit hat ihre harten Grenzen, ob mit oder ohne Daten. „Ich bin von dem Engagement der Bulgaren zur Grenzsicherung beeindruckt“, sagte kürzlich ein österreichischer Staatssekretär. Und die dazugehörige „Kronen-Zeitung“ lobt im Detail: „Hightech-Hubschrauber, mobile Röntgenfahrzeuge, Infrarotüberwachungstürme – Bulgarien gibt sich gewappnet, Europas Außengrenze zur Türkei dichtzumachen“ (22.03.12, S.16). Böse Schelte gibt es hingegen für die Griechen, „deren Grenze zur Türkei, offen wie ein Scheunentor‘ steht“ (ebenda). Holla!, entfährt es mir da. Was ist da jetzt mit Axel Springers einstiger Kampagne „Macht das Tor auf“? Er meinte ein Tor, durch das dazumals eben jener Günter Grass auch nicht gehen durfte, nicht in jenes Land gehen durfte, das sich abschirmte. Sehr viele mehr aber durften das Land durch dieses Tor nicht verlassen, was sicher schlimmer war. Dieses Tor gibt es nicht mehr. „Wir sind aufgebrochen.“ Geschaffen und verschlossen haben wir aber neue Tore und gebaut haben wir neue Wachtürme, „die jeden Zentimeter des Grenzraumes rund um die Uhr überwachen.“ (Krone, ebenda, S. 17) Die Welt ist nicht in Ordnung!

Geschrieben für Links, Mai 2012

Das können derzeit Frau Merkel und Herr Schäuble bejammern. Aus der von ihnen neuerdings so heiß erwünschten Finanztransaktionssteuer wird nichts. Wichtige europäische Staaten machen nicht mit. Es ist ihnen der Unglück bringende Uhl, was Schäuble und Merkel die Glück bringende Nachtigall werden sollte. Österreich gar wähnte sich schon im Besitz des Glücksvogels und hatte für die nächsten vier Jahre satte 1,5 Milliarden Euro zusätzlicher Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer in sein Sparpaket aufgenommen. Die sind nun zerronnen wie der letzte Schnee in der Frühlingssonne. April! April!
Erinnern wir uns: Es war 1972 ein US-amerikanischer Wirtschaftswissenschaftler namens Tobin, der meinte, man könnte Spekulation zum Schaden von Wirtschaft, Mensch und Natur durch eine Steuer auf alle Finanzgeschäfte einschränken und zusätzlich daraus noch Gewinn für die öffentlichen Haushalte schlagen. Es sollte um 0,01% bis 0,1% des Umsatzes gehen. Die Botschaft hörten viele und es fehlte ihnen auch nicht der Glaube. Wohl aber fehlte den Betroffenen und den ihnen hörigen Politikerinnen und Politikern der Wille. Also war auch kein Weg. Angeblich ist das Kapital ein scheues Reh, weshalb es nicht angebracht zu sein scheint, im Dschungel der Finanzgeschäfte allzu viel Rabatz zu machen. Da ist es schon besser im Unterholz zu jagen. Das Kleinvieh macht auch Mist: Einkommenssteuer, Lohnsteuer, Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer usw. Ertragreiche Abgabequellen finden sich ebenso im Unterholz, für Energie, Wasser, Abwasser, Rundfunk zum Beispiel. Heutzutage muss man sogar für das Regenwasser zahlen, das auf das Hausdach fällt. Schon Bismarck war sich sicher, dass man bei leerer Staatskasse nicht die Sektsteuer um fünf Mark erhöhen sollte, sondern die Biersteuer um fünf Pfennig. Die Summe macht es, nicht der Beitrag der Einzelnen. Das Großwild macht ohnehin kaum mit. Dem erlässt man ja nicht nur die Finanztransaktionssteuer, man verminderte z.B. auch die Körperschaftssteuer bis zur Bedeutungslosigkeit. Vermögenssteuer? Null! Bedroht man die Großen zu sehr, verschwinden sie einfach in den nächsten Wald. Das Kleinvieh freilich hat zu kurze Beine um davonzulaufen, und die kann man noch weiter kürzen. Wir kennen die Nullrunden bei den Renten und deren angeblich „beträchtliche“ Erhöhung um 2,18% bzw. 2,26%, wir kennen die niedrigen Sätze bei Hartz IV und die Praxisgebühr … wir kennen, wir kennen! Den „schrägen Vögeln“ im Forst aber stutzt man die Flügel mit Kürzungen im Kulturbereich. Es haben 60% der Beschäftigten in Deutschland überhaupt keine Ersparnisse. Die Zahl der mit Niedriglohn Abgespeisten steht derzeit bei acht Millionen Menschen: ein Zehntel der Bevölkerung, ein Viertel der Beschäftigten. Die Hälfte davon verdient, nein, bekommt weniger als sieben Euro die Stunde, ein knappes Drittel davon weniger als sechs Euro. Der Teufel scheißt aber weiterhin auf die größten Haufen. Da belohnen sich Manager in der Autoindustrie schon mal mit 6,1 bis 17,4 Millionen Bonus für ein gutes Geschäftsjahr – Steigerung um die 50% – wohlgemerkt, neben ihrer regulären Bezahlung. Der Malocher am Fließband freut sich aber im allergünstigsten Fall über 7.000 zusätzliche Euro. Das ist gar nicht so schlecht, aber der Anteil der Chefs ist 800 bis 2.500 Mal höher. Der Malocher geht mit seinem zusätzlichen Geld einkaufen und zahlt tapfer die 19% Mehrwertsteuer. Der Chef hat schon alles und legt seinen Bonus in Aktien an. Das kostet online abgewickelt etwas mehr als 1% vom Kaufpreis. Erst der Gewinn oder Verkauf werden besteuert. Und wenn der Malocher zuckt, spricht der Chef von Neiddebatte. Die Zahl der Menschen in Armut wächst und die Zahl der Millionäre wächst. Bert Brecht hat den Zusammenhang lakonisch erfasst: „Und der Arme sagte bleich: wär‘ ich nicht arm, wärst Du nicht reich.“ „Armut ist keine Schande“, tröstet man sich im Volk. Nein, das ist sie nicht! Aber Reichtum wird immer schändlicher!

Geschrieben für „Links“ April 2012

Mit diesem Wahlspruch hat mich meine Großmutter schon sehr früh traktiert – ein kluges Motto einer klugen Frau. Es ist die deutliche Warnung davor, im Konflikt eine möglicherweise endlose Kette von, „Aug‘ um Aug‘, Zahn um Zahn“, zu eröffnen. Daran erinnert hat mich jüngst eine Zeitungsmeldung: „Die NATO beginnt ungeachtet des wilden Protests des Kremls mit dem Aufbau des Raketenabwehrschilds für Europa … Der Kreml argumentiert, dieser Anti-Raketenschirm würde automatisch auch Russlands Vergeltungskapazität außer Kraft setzen.“ (Kronen-Zeitung, 07.02.12, S. 4) Es empört sich ein Land, das Auge und Zahn durch das andere gefährdet sieht, mit „wildem Protest“ über die verhinderte Möglichkeit der abschreckenden Revanche. Dies wird wiederum als Ausfluss böser Absichten denunziert. Entsprechend die Überschrift über das Ganze, „Russland gegen Europa“, und die Empörung am Schluss: „Russlands Strategen haben also noch immer Europa im Visier!“ Spätestens jetzt tönt mir das scheinheilig-perfide, „Haltet den Dieb“, des eigentlichen „Täters“ im Ohr. Man möchte schon fragen, wer sich hier unverwundbar macht und warum? Die NATO streitet Feindseligkeit gegen Russland ab. Es ginge nur um die Verteidigung gegen iranische Gefahr. Die Russen wieder bleiben misstrauisch und wollen sich lieber die Option des „wie Du mir, so ich Dir“ erhalten. Unsereiner aber kommt ins Grübeln. Wäre nicht meine Großmutter mit ihrer Weisheit die bessere Diplomatin? Wir lächeln. In den internationalen Beziehungen geht es eben anders zu als in der Welt meiner Oma. Schade! Die NATO macht sich z.B. mehr und mehr im Mittelmeerraum breit. Die Russen, die das auch versuchten, werden verdrängt. Noch vergelten sie deshalb nicht Gleiches mit Gleichem. Von russischen Bombern über afrikanischen und arabischen Mittelmeeranrainern habe ich noch nicht gehört; von russischen Bomben und Granaten, die dort explodieren, allerdings schon. Anschläge auf israelische Diplomaten sind zu verurteilen. Das stimmt ja auch! Anschläge auf iranische Atomphysiker oder auf Al Quaida Führer in Pakistan sind zumindest hinzunehmen. Wer erklärt mir das plausibel? Irgendwie drängt sich doch der Eindruck auf, zwei machten da nicht nur das Gleiche, sondern auch dasselbe. Mitnichten, belehren uns Mächtige und ihre Medien. Worin besteht also der Unterschied? Die alten Römer hatten eine praktische Lösung, die lautete: „Quod licet Iovi, non licet bovi“, „was Jupiter erlaubt ist, ist dem Rindvieh nicht erlaubt“. Interessant! Sind die NATO und ihre Schützlinge geborene Götter und besteht der Rest der Welt deshalb nur aus Rindviechern? Sind Deutschland und Frankreich göttlicher Natur und siedeln in Griechenland, Portugal, Spanien nur Kühe, Ochsen und triebblinde Stiere? Das will man uns glauben machen. Hier ist die alte Einsicht, „hilf Dir selbst, dann hilft Dir Gott“, verdreht worden zur Anmaßung, „hilf Dir selbst, dann bist Du Gott“. Göttern gleich wähnen sich manche Staatenlenker und -lenkerinnen und machen sich zu Klägern und Richtern zugleich. Lassen wir doch alle Sprichwörter sein und stellen wir fest, es herrscht in der Welt am Ende doch nur das Recht des Stärkeren – trotz aller UNO, trotz Völkerrechts, trotz EU, trotz Arabischer Liga, trotz internationaler Gerichtshöfe, trotz aller angehäufter Weisheit der Völker. Den Haag für den Balkan und Afrika, Selbstjustiz für mich! „Ist erst die Henne mein, so gehören mir auch die Eier.“ Und um die Eier geht es, nicht um Recht und Gerechtigkeit. Wie alt ist doch die Menschheit und wie wenig hat sich im Umgang miteinander geändert! Dabei könnten die Völker mit ihren Weisheiten die Welt nicht nur verschieden interpretieren, sondern auch verändern.

Geschrieben für „Links“, März 2012