Das können derzeit Frau Merkel und Herr Schäuble bejammern. Aus der von ihnen neuerdings so heiß erwünschten Finanztransaktionssteuer wird nichts. Wichtige europäische Staaten machen nicht mit. Es ist ihnen der Unglück bringende Uhl, was Schäuble und Merkel die Glück bringende Nachtigall werden sollte. Österreich gar wähnte sich schon im Besitz des Glücksvogels und hatte für die nächsten vier Jahre satte 1,5 Milliarden Euro zusätzlicher Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer in sein Sparpaket aufgenommen. Die sind nun zerronnen wie der letzte Schnee in der Frühlingssonne. April! April!
Erinnern wir uns: Es war 1972 ein US-amerikanischer Wirtschaftswissenschaftler namens Tobin, der meinte, man könnte Spekulation zum Schaden von Wirtschaft, Mensch und Natur durch eine Steuer auf alle Finanzgeschäfte einschränken und zusätzlich daraus noch Gewinn für die öffentlichen Haushalte schlagen. Es sollte um 0,01% bis 0,1% des Umsatzes gehen. Die Botschaft hörten viele und es fehlte ihnen auch nicht der Glaube. Wohl aber fehlte den Betroffenen und den ihnen hörigen Politikerinnen und Politikern der Wille. Also war auch kein Weg. Angeblich ist das Kapital ein scheues Reh, weshalb es nicht angebracht zu sein scheint, im Dschungel der Finanzgeschäfte allzu viel Rabatz zu machen. Da ist es schon besser im Unterholz zu jagen. Das Kleinvieh macht auch Mist: Einkommenssteuer, Lohnsteuer, Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer usw. Ertragreiche Abgabequellen finden sich ebenso im Unterholz, für Energie, Wasser, Abwasser, Rundfunk zum Beispiel. Heutzutage muss man sogar für das Regenwasser zahlen, das auf das Hausdach fällt. Schon Bismarck war sich sicher, dass man bei leerer Staatskasse nicht die Sektsteuer um fünf Mark erhöhen sollte, sondern die Biersteuer um fünf Pfennig. Die Summe macht es, nicht der Beitrag der Einzelnen. Das Großwild macht ohnehin kaum mit. Dem erlässt man ja nicht nur die Finanztransaktionssteuer, man verminderte z.B. auch die Körperschaftssteuer bis zur Bedeutungslosigkeit. Vermögenssteuer? Null! Bedroht man die Großen zu sehr, verschwinden sie einfach in den nächsten Wald. Das Kleinvieh freilich hat zu kurze Beine um davonzulaufen, und die kann man noch weiter kürzen. Wir kennen die Nullrunden bei den Renten und deren angeblich „beträchtliche“ Erhöhung um 2,18% bzw. 2,26%, wir kennen die niedrigen Sätze bei Hartz IV und die Praxisgebühr … wir kennen, wir kennen! Den „schrägen Vögeln“ im Forst aber stutzt man die Flügel mit Kürzungen im Kulturbereich. Es haben 60% der Beschäftigten in Deutschland überhaupt keine Ersparnisse. Die Zahl der mit Niedriglohn Abgespeisten steht derzeit bei acht Millionen Menschen: ein Zehntel der Bevölkerung, ein Viertel der Beschäftigten. Die Hälfte davon verdient, nein, bekommt weniger als sieben Euro die Stunde, ein knappes Drittel davon weniger als sechs Euro. Der Teufel scheißt aber weiterhin auf die größten Haufen. Da belohnen sich Manager in der Autoindustrie schon mal mit 6,1 bis 17,4 Millionen Bonus für ein gutes Geschäftsjahr – Steigerung um die 50% – wohlgemerkt, neben ihrer regulären Bezahlung. Der Malocher am Fließband freut sich aber im allergünstigsten Fall über 7.000 zusätzliche Euro. Das ist gar nicht so schlecht, aber der Anteil der Chefs ist 800 bis 2.500 Mal höher. Der Malocher geht mit seinem zusätzlichen Geld einkaufen und zahlt tapfer die 19% Mehrwertsteuer. Der Chef hat schon alles und legt seinen Bonus in Aktien an. Das kostet online abgewickelt etwas mehr als 1% vom Kaufpreis. Erst der Gewinn oder Verkauf werden besteuert. Und wenn der Malocher zuckt, spricht der Chef von Neiddebatte. Die Zahl der Menschen in Armut wächst und die Zahl der Millionäre wächst. Bert Brecht hat den Zusammenhang lakonisch erfasst: „Und der Arme sagte bleich: wär‘ ich nicht arm, wärst Du nicht reich.“ „Armut ist keine Schande“, tröstet man sich im Volk. Nein, das ist sie nicht! Aber Reichtum wird immer schändlicher!

Geschrieben für „Links“ April 2012