(Rede, gehalten am Liebknecht-Luxemburg-Gedenkstein, Lindhardt, 23.01.2016)

Verehrte Anwesende, liebe Genossinnen und Genossen!

Es ist mittlerweile zwei Jahre her, dass ich hier stand und zum gleichen Anlass gesprochen habe. Ich war ein Viertel Jahr zuvor in mein siebzigstes Lebensjahr eingetreten und fand die Gelegenheit ganz gut geeignet, einmal darüber laut nachzudenken, was in den siebzig Jahren nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, der nach meiner Geburt noch ein halbes Jahr getobt und Europa zerstört hat, so alles mein Leben bestimmt hat. Ich will das natürlich heute nicht wiederholen. Aber wenn ich mir und Euch das Fazit kurz in Erinnerung rufe, so habe ich bis damals ein Leben gelebt, wie es kaum einer Generation vor mir in Europa beschieden war: Ein Leben in weitgehender Freiheit, ein Leben in weitgehender Selbstbestimmung, ein Leben in passablem Wohlstand und ein Leben, das nie unmittelbar durch Krieg beeinträchtigt, wohl aber sehr oft bedroht war. Ein Leben, das Krieg aber eigentlich nur vom Hörensagen kannte. Eine zweite Erkenntnis war jedoch, dass ein solches Leben möglicherweise so nicht mehr weitergelebt werden konnte. Kriege rückten näher und näher an dieses Leben heran.

Ich sagte vor zwei Jahren, „Kriege werden wieder geführt“: Ich zeigte mich überrascht, wie schnell und rücksichtslos der Kapitalismus wieder zur alten Brutalität fand nach dem Ende der so genannten Systemauseinandersetzung, die ihn durchaus bändigte und Kreide fressen ließ. Ich stellte fest, wie überraschend schnell jene europäischen Mächte, die Rosa Luxemburg Imperialisten nannte, vereint mit den USA zwar nicht mehr übereinander herfielen, aber sehr wohl über die übrige Welt, weil niemand da war, ihnen in den Arm zu fallen.

Davon ist heute nichts zurückzunehmen. Im Gegenteil: Die heißen Kriege, die kalten Kriege und die sozialen Kriege sind in den vergangenen zwei Jahren alle mehr und gefährlicher geworden. Krieg in allen seinen Erscheinungsweisen, mit allen seinen Folgen ist globale Realität. Krieg dringt ein in die Mitte Europas, die wir so sicher wähnten – grenzenlos sicher. Krieg kehrt dahin zurück, von wo er seit Jahrhunderten politisch, ökonomisch, kulturell und militärisch seinen Ausgangspunkt genommen hat. Die Kriege kehren an ihren europäischen Ausgangspunkt zurück, sie kehren zurück mit den vielen, vielen Menschen, die vor Krieg, Gewalt und Elend fliehen. Wir wissen nicht wirklich, was da noch kommt und wie wir es schließlich bewältigen. Wir müssen es aber bewältigen, denn wer meint, man könnte sich dagegen abschotten, der und die irren gewaltig und vergrößern die Probleme am Ende nur. Kriege kehren mit Schrecken und Tod an ihren europäischen Ausgangspunkt zurück, weil sich Verzweiflung und Perspektivlosigkeit mit zornigem Widerstand, mit blinder Wut, mit religiöser Selbstüberhöhung, mit selbstmörderischer Rücksichtslosigkeit zu blutigem Terror verbündet haben.

Man kann erschrecken vor den damit verbundenen Herausforderungen. Wundern darf man sich aber eigentlich nicht: Rosa Luxemburg schreibt in ihrem Buch, „Die Akkumulation des Kapitals“ schon vor Ausbruch des Ersten Weltkrieges, dass der Kapitalismus in seinem Expansionsdrang stets neue Märkte erschließen müsse. Sei die Welt schließlich vollständig durchdrungen, schlügen die damit einhergehenden Konflikte mit neuer Wucht auf den Alten Kontinent zurück.

Unter dem Eindruck dieser „Wucht“ werden wir heute Zeugen einer Wiederbelebung nicht nur des Nationalen – das wäre schon schlimm genug – sondern des faschistoiden oder bereits offen faschistischen Nationalistischen.
Helga Grebing, Mitglied der Historischen Kommission der SPD, schreibt über Rosa Luxemburg: „Spätestens seit 1912 war sie in der SPD … isoliert; im Gegensatz dazu gewann sie auf der internationalen europäischen Ebene an Einfluss durch ihren Kampf gegen den drohenden Krieg, der für sie den Absturz in die Barbarei bedeutete. Die Annäherung großer Teile des internationalen, nicht etwa nur des deutschen Proletariats an den jeweiligen nationalen Staat nannte sie ‚ein Unglück für die Menschheit.‘“ So weit die Sozialdemokratin Grebing.

Sie bzw. Rosa Luxemburg haben ja so recht. Was wir bräuchten, sind von Vernunft getragene Reaktionen auf die Herausforderungen. Wir bräuchten
– eine Entwicklungshilfe, die diesen Namen verdient,
– wir bräuchten ein uneingeschränktes Recht auf Asyl für politisch Verfolgte und Opfer von Krieg und Gewalt,
– wir bräuchten eine Regelung von Einwanderung ohne Diskriminierung und ökonomischem Egoismus,
– wir bräuchten Integrationsangebote ohne Drohgebärden, getragen von gegenseitigem Respekt verschiedener Kulturen und der Lernbereitschaft aller Seiten,
– und wir bräuchten eine ehrliche Friedensdiplomatie.

Habe ich vor zwei Jahren noch Hoffnung in die EU gesetzt, so kann man diese Hoffnung heute weitgehend begraben. Es wachsen die Grenzzäune in Europa. Es herrschen die nationalen Egoismen. Solidarität verkommt zur Worthülse, ebenso wie Demokratie, Frieden, Menschenwürde und Toleranz.

Es entstehen neue Wörter, neue Kampfbegriffe wie „Leitkultur“ und „Parallelgesellschaft“, wie das abfällige „Gutmensch“ und das herrische „Mehrheitsgesellschaft“.

Die Rede von „Wirtschaftsflüchtlingen“ oder „Armutsflüchtlingen“ delegitimiert die Flucht vor Elend und Perspektivlosigkeit, welche nicht zuletzt der Ausbeutung durch die reichen Kernländer des Kapitals geschuldet sind.

Diese Wörter tun so, als wären sie seit jeher etabliert. Sie sind neu – glaubt einem Sprachwissenschaftler – sie sind noch zu Beginn dieses Jahrtausends – und das ist ja nicht so lange her – noch in keinem Deutschen Wörterbuch verzeichnet. Erst seit etwa zehn Jahren tauchen sie dort peu á peu auf. Zugleich werden alte Wörter, böse alte Wörter und Wendungen wieder lebendig: „Volksverräter“ oder „Volksverhetzer zum Beispiel, Der „Eiserne Besen“, mit dem Hitler und seine Kumpane die Demokraten, Fremden und Juden aus Deutschland fegen wollten, werden bei Frau Festerling von Pegida zu „Mistgabeln“. Es wird von solchen Leuten nicht nur zum „Rausprügeln“ aufgefordert, sondern man prügelt schon, und man hat „Feinde“, die man mit Ungeziefer vergleicht. Das Wort „Zecken“ hat Konjunktur. Der Rechtsstaat, der Verfassungsstaat gerät in Vergessenheit. Dubioses „Gastrecht“ setzt „Grundgesetz“ und „Völkerrecht“ außer Kraft. Solches entspringt der Vorstellung von einer „Volksgemeinschaft“. Die AfD verwendet dieses Wort bereits wieder. Recht wird dann zu dem, „was dem deutschen Volke nützt“. Dies war das grundlegende nationalsozialistische Rechtsprinzip. Es pfiff auf „Gleichheit“ und „Gerechtigkeit“. Der Weg dahin zurück ist eröffnet. Es ist kein Weg zurück in ein verlorenes „Abendland“. Es ist der Weg zurück in die faschistische Nacht. Wir müssen ihn nachhaltig versperren. Es ist ein Weg in die von Rosa Luxemburg beschworene Barbarei.

Die Barbarei ist evident. Die scheinheilige Berufung auf Werte und Leitkultur zum Beispiel ist nichts als infame Lüge. Wenn Herr Seehofer tönt, es gelte den „Respekt vor Frauen“ zu verteidigen, so frage ich, wer hat denn Frauen zur wohlfeilen Ware gemacht, die auf den verschiedensten Sendern und in zahlreichen Zeitschriften offen angeboten wird: „Zwei Frauen für 1 €“ tauchte unlängst beim Zappen auf meinem Bildschirm auf. Was Ware ist, verlockt zu Raub und Diebstahl. Massenansammlungen sind dafür gut geeignet. Betuchte weiße Männer reisen aber zum wohlfeilen Sex-Angebot nach Kambodscha oder Thailand, wie andere um billige Butter nach Helgoland.

Als Kronzeugen für die faschistoide Abschottung der Gesellschaft werden immer wieder die „besorgten Bürger“ bemüht. „Das Boot ist voll“, ist deren Losung. Die „Obergrenze“ für die Gewährung von Menschenrecht will eingezogen werden. Die große Zahl der Bewerberinnen und Bewerber für Asyl wird zum Argument für aggressive Inhumanität. Das ist nicht neu. Es entspringt einem Rassismus, der die große Zahl nur nach außen braucht, um seine davon unabhängige innere Überzeugung tarnen zu können. Wir hatten in den Jahren 1991/92/93 schon einmal brandschatzende Aggressionsakte gegen Ausländer und Flüchtlinge. Ich erinnere an Rostock oder an Hoyerswerda. Damals kamen die gleichen Argumente wie heute: Zu viele Fremde wären es angeblich. Eine halbe Million käme in den nächsten Wochen noch hinzu, wenn man keine Barrieren errichte. Fremde würden auf Kosten unserer Armen ausgestattet, ernährt und untergebracht. Mit ihnen käme eine Welle der Kriminalität, der wir uns nicht werden erwehren können. Alter Wein in Schläuchen, die nicht weniger alt sind. Solche Sätze beschreiben weder das wirkliche Problem, noch zeigen sie den Weg zu Lösungen auf.

„Ich habe ja nichts gegen Ausländer, aber …“ „Ich bin kein Faschist, aber …“ Das hört man oft. Das Abendland ist zum „Aberland“ geworden. Das Wort „aber“ aber zum gefährlichsten Wort überhaupt. Es öffnet jeglicher Relativierung von Recht Tür und Tor. Es ist das „Sesam öffne Dich“ für Selbstjustiz und Gewalt. Wir brauchen eine andere GIDA-Bewegung, eine Bewegung „gegen die Idiotisierung des Aberlandes.“ (Das habe ich schon vor zwei Jahren geschrieben.)

Neben „Gutmensch“ ist eines der mittlerweile am meisten zur Diskriminierung und zum Schüren von Ängsten verwendeten Wörter das Kurzwort zu „Multikulturalität – das Wort „Multikulti“. Niemand leugnet, dass es beim Aufeinandertreffen von verschiedenen Kulturen auch Probleme gibt. Die einschlägigen Wissenschaften untersuchen seit Langem „interkulturelles Verstehen und Missverstehen“. Die Begegnung von Kulturen, richtig verstanden und richtig praktiziert ist jedoch zuallererst eine Quelle für Toleranz und Weltoffenheit, eine Quelle konsequenter Abneigung gegenüber Ungerechtigkeit, Ausbeutung und Gewalt, gegenüber nationalistischer Überhebung. Rosa Luxemburgs Leben ist ein beredtes Beispiel genau dafür. Dass sie das geworden ist, was sie ist, hängt sicher mit ihrer Herkunft und ihrem multikulturellen Lebensweg zusammen. Welcher Nationalität war denn die 1871 im damals zu Russland gehörigen polnischen Zamosc geborene Jüdin, die einige Jahre in der Schweiz im Exil zubrachte, dort promovierte und schließlich einen Deutschen heiratete und in Deutschland lebte? Die Frage lässt sich nicht beantworten. Sie ist sinnlos gestellt und entlarvt die Sinnlosigkeit nationaler Beschränkung und Überheblichkeit. Rosa Luxemburgs Perspektive war die der sozialen Frage und des Friedens. Und da stand ihr übrigens Liebknecht nicht nach. Das machte sie ihren Gegnern überlegen, die sich schließlich nur mit sinnlosem Mord ihrer entledigen konnten.

Verehrte Anwesende, liebe Genossinnen und Genossen,
als ich vor zwei Jahren hier sprach, war meine jüngste Enkelin auf dem Weg in diese Welt. Heute ist sie bald zwei Jahre alt. Niemand hat sie gefragt, ob sie überhaupt auf diese Welt kommen wollte. Niemand hat ihr von Risiken und Nebenwirkungen eines menschlichen Lebens gesprochen, bevor es für sie begann. Das heißt aber, dass diejenigen, die vor ihr da waren, auch Verantwortung für sie und ihr Leben tragen. Sie wird es irgendwann in die eigene Hand nehmen; eigentlich ist sie schon kräftig dabei. Aber welche Möglichkeiten sie dazu hat, unter welchen Bedingungen sie es tun kann, dafür tragen wir Verantwortung. Meine Enkeltochter heißt „Frida“ – ohne „ie“, weil nordisch geschrieben – aber eindeutig dem Frieden zugeordnet, einem Frieden, den wir alle brauchen, wir alle, die wir hier leben, ob seit Generationen oder erst seit Kurzem, und natürlich zuvörderst alle unsere Kinder, wiederum ausdrücklich alle. Das Wort „Frieden“ hat durch seine Herkunft auch etwas mit „Schutz“, mit „Schonung“, mit „Wohlwollen“ zu tun. Frieden ist mehr als nur die Abwesenheit von Krieg. Wir müssen den Begriff heute so weit fassen.

Wahrscheinlich wird meine Enkeltochter Frida das Lied von der „Kleinen weißen Friedenstaube“ in der Kita nicht lernen.

Macht nichts!

Hauptsache wir geben die Friedenstaube nicht dem Vergessen anheim, Hauptsache wir geben sie nicht zum Abschuss frei!