Wenn es nach der Freiheitlichen Partei Österreich (FPÖ) geht, so sollte am 11. Oktober mit dem Wahlsieg dieser Partei in der österreichischen Hauptstadt wieder eine Oktoberrevolution stattfinden. Ein Ende August präsentiertes Plakat der Partei für diese Wahl kündigt dies jedenfalls an. In genialer Vorahnung seiner historischen Mission spielte das Orchester der Salzburger Festspiele provokativ die Internationale, als es im Sommer H.C. Strache, den Obmann der FPÖ, im Publikum entdeckt hatte. Der künstlerische Weitblick wurde als Skandal missverstanden.

Worum geht es wirklich? Am 11. Oktober wählt Wien einen neuen Gemeinderat. Es ist allgemein bekannt, wenn Wahlen Revolutionen hervorbringen könnten, wären sie längst verboten. Und so geht es auch in Wien nicht wirklich um eine Revolution, die die gesellschaftlichen Verhältnisse umstürzen könnte, sondern nur um billige, freilich auch gefährliche Rache. Das Plakat verkündet nämlich neben der Revolution zugleich auch eine „gute“ Gelegenheit: „Wien tauscht Häupl gegen H.C. Strache und nimmt für Rot-Grün süße Rache.“ Genial blöder geht es nimmer! Genau das birgt freilich die reale Gefahr in sich, dass sich für die FPÖ der erhoffte Erfolg einstellen könnte. Es sagt das etwas über die Klientel und den Politikstil der FPÖ aus. Offensichtlich gibt es nicht wenige, die genau solches anspricht.

Der Sozialdemokrat Michael Häupl ist seit 21 Jahren Bürgermeister von Wien. Zuletzt regierte er in einer Koalition mit den Grünen. Diese Koalition hat für die einen viel Fragwürdiges, für andere jedoch auch viel Mutiges auf den Weg gebracht. Wien wurde z.B. fahrradfreundlicher und fußgängergerechter. Die öffentlichen Verkehrsmittel, vor allem die U-Bahn, wurden und werden weiter ausgebaut. Nicht jedem Autofahrer, nicht jeder Autofahrerin gefällt das. Ampelmännchen wurden zum Teil durch Homo-Ampelpärchen ersetzt. Nicht alle Wienerinnen und Wiener fanden das angemessen oder wenigstens spaßig. Das alles ist aber nicht das wirkliche Problem und brächte für sich allein genommen der FPÖ kaum den Bürgermeisterposten für ihren Obmann.

Im Wahlkampf geht es deutlich um etwas anderes. Die Freiheitliche Partei ist – gelinde gesagt – eine „rechtspopulistische“ Partei mit jahrzehntelanger Erfahrung, in vielem ein Vorbild für Nachahmerinnen in anderen Ländern, nicht zuletzt auch für die AfD. Die FPÖ gibt sich demokratisch gezügelt rechts, ihre Kader kommen jedoch aus radikaleren Kreisen, meist aus den Netzwerken der deutsch-nationalen Burschenschaften. „Unser Herz schlägt rot-weiß-rot“ steht auf Transparenten und Rednerpulten. Auf dem Burschenschaftsball tanzt und säuft man jedoch ausschließlich unter den Farben Schwarz-Rot-Gold. H.C. Strache entblödete sich nicht, nach kräftigen Protesten gegen eben diese Burschenschaftsbälle sich und seine Parteigänger als die „neuen Juden“ zu erhöhen und bemitleiden.

Die Partei positioniert sich gegen die große Mehrheit der Asylbewerberinnen und -bewerber mit dem bekannten Topos vom „Wirtschaftsflüchtling“. Man fordert bedingungslose Intergration derer, die Bleiberecht erhalten, schürt Konflikte in den großen kommunalen Wohnsiedlungen. „Christliches Abendland“ ist eine Leitidee. Moscheen und islamischen Bethäusern ist der Kampf angesagt. Nächstenliebe bezieht sich bevorzugt auf Österreicherinnen und Österreicher. Die sind dem Strache, wie er öffentlich bekennt, zuerst (und wohl auch allein) am nächsten. EU und Euro werden radikal-kritisch betrachtet. Alle anderen Parteien werden als zu weich, zu liberal, korrupt, nur auf Eigennutz bedacht oder arglistig kommunistisch gebrandmarkt. Ausländerinnen und Ausländer sind dem ständig wiederholten Verdacht ausgesetzt, prinzipiell kriminell und kulturell zersetzend zu sein. Ein Wahlplakat für die Bürgermeisterwahl in Innsbruck hatte es übertrieben: „Heimatliebe statt Marokkaner-Diebe“ musste nach einem harschen Protest der marokkanischen Botschaft wieder von den Plakatwänden genommen werden. „Mehr Mut zu unserem Wiener Blut. Zu viel Fremdes tut nicht gut“ blieb bei der letzten Wiener Gemeinderatswahl hängen. Wer hätte dagegen protestieren wollen?

„Zu viel Fremdes tut nicht gut“ ist bei den Wiener Wahlen dieses Jahr erst recht und noch radikaler eingeführt das eigentliche Thema. Es wird auch schon das Thema bei den Landtagswahlen am 27. September in Oberösterreich sein. Es war das beherrschende Thema bei den Landtagswahlen im Burgenland und in der Steiermark am 31. Mai. „Fremd im eigenen Land“ war als bereits bedrohliche Tatsache in der Steiermark auf Großplakaten verkündet. „Grenzkontrollen sofort“ forderte man just im Burgenland, das an Ungarn grenzt, das doch 1989 für die Öffnung des „Eisernen Vorhanges“ so gelobt wurde. Ungarn wird auch jetzt gelobt und nicht nur von der FPÖ, sondern zum Beispiel auch von der Österreichischen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Ungarn wird gelobt und es wird ihm mit Personal geholfen für die Errichtung eines Grenzzaunes zu Serbien zur Abwehr von Flüchtlingen. Ja, es ist das gleiche Ungarn, aus dem 1989 die Nachrichten von der rührigen Hilfe für die ausreisewilligen DDR-Bürgerinnen und -Bürger kamen und die Bilder von den Zelten und Notunterkünften, von den Verpflegungspunkten und den kilometerlangen Schlangen geparkter und verlassener Trabants und Wartburgs. Und es sind die gleichen Parteien, die damals die Freizügigkeit als höchstes Gut der Freiheit beschworen haben, die heute das „Grenzen dicht“ zu ihrer Losung machen.

Drei Parteien waren und sind bei den Landtagswahlen (Wien ist Stadt und Bundesland zugleich) Kopf an Kopf voran: Die Sozialdemokraten (SPÖ), die konservative, CDU-ähnliche Österreichische Volkspartei (ÖVP) und eben die FPÖ. Für kleinere Parteien ist da kaum noch Raum. Die Grünen sind noch dabei. Den Platz als Partner in der oberösterreichischen Koalition mit der ÖVP werden sie aber wahrscheinlich verlieren. Was in Wien schließlich passiert, ist offen. In der Steiermark konnte sich auch die KPÖ mit zwei Landtagssitzen behaupten – eine Ausnahme. In Wien tritt jetzt eine „Türkenpartei“ an, von der man nicht genau weiß, was sie kann. Auf jeden Fall wird sie der SPÖ Stimmen kosten. Die KPÖ bewirbt sich hier in einem Bündnis mit anderen linken Gruppierungen unter dem Namen „Wien Anders“ (ANDAS). Das so autoritär wie planlos geführte „Team-Stronach“ des austro-kanadischen Milliardärs Frank Stronach zerlegt sich gerade selbst und gibt sich der Lächerlichkeit preis. Die liberal-demokratischen, pragmatisch ausgerichteten NEOS haben nach Anfangserfolgen große Schwierigkeiten, Profil zu entwickeln. Sie werden deutlich unter den nötigen 4 % gehandelt.

Die Wahlerfolge der FPÖ in der Steiermark und im Burgenland brachten bereits merkwürdige Koalitionen und Bündniskonstellationen. Im Burgenland trat die SPÖ als stärkste Partei mit der FPÖ in eine Koalition ein und kündigte damit die bisherige Zusammenarbeit mit der ÖVP auf. Entsprechend ist die Politik des sozialdemokratischen Landeshauptmannes. Er stellt sich offen auf die Positionen der FPÖ in der Asyl-und Flüchtlingsfrage und damit auch offen gegen programmatische Positionen seiner Partei. Jungsozialistinnen und -sozialisten halten dagegen. Die „Alten“ in der Partei tolerieren es, inklusive Werner Feymann, in Personalunion Bundeskanzler und Parteivorsitzender. In der Steiermark konnte die drohende Koalition intriganter, wortbrüchiger ÖVPler mit der FPÖ nur verhindert werden, weil die Wahlsiegerin SPÖ auf den ihr zustehenden Landeshauptmann verzichtete. Landeshauptmann wurde deshalb Hermann Schützenhöfer von der zweitplatzierten ÖVP. Für die SPÖ blieb nur der Stellvertreterposten für den „newcomer“ Michael Schickhofer.

Die Meinungsforscher bieten für die Wahl in Wien divergierende Vorhersagen. Die FPÖ wird aber mit realen Chancen für den ersten Platz gehandelt. Käme das so, braucht H.C. Strache zum Regieren einen Koalitionspartner. Die ÖVP wäre dazu bereit, ob es mit ihr zur Mehrheit reicht, ist aber ungewiss. SPÖ und Grüne verkünden derzeit noch, dass sie zu keinem Bündnis mit der FPÖ zur Verfügung stünden. Mal sehen? Ein Erfolg der FPÖ in Wien wäre aber noch mehr als der Sieg in einem Bundesland. Er wäre ein Signal für eine Wende nach rechts in ganz Österreich. Die Stimmung dafür ist durch die Asyl- und Flüchtlingsproblematik mehr als angeheizt. Wer meint, man könnte die Flüchtlingsströme eindämmen, indem man für Schutzsuchende Ankunft und Aufenthalt im Lande so mühselig und quälend unbequem wie nur möglich macht, wird gerade auf diese Art dieses Ziel nie und nimmer erreichen. Die Menschen kommen dennoch. Das Elend bei ihnen zu Hause ist zu groß. Wohl aber verschärft man mit dieser Methode sichtbar Probleme mit den Flüchtlingen, verunsichert die Bevölkerung weit über Gebühr und bläst Wind in die Segel derer, die damit inhumane, fremdenfeindliche, nationalistische Fahrt aufnehmen wollen. Das Ende wäre gar nicht gemütlich – nicht für Österreich und nicht für Europa!

(Geschrieben für „LEIPZIGS NEUE“, 12. September 2015, S. 12/13)

Es ist fast 25 Jahre her: Der „kollektive Wirtschaftsflüchtling DDR“ – „Armutsflüchtling“ wäre wohl etwas unangemessen – war durch die Währungsreform bereits seit einigen Wochen am Ziel seiner Wünsche angelangt. Jetzt sollte auch der „politische Flüchtling“ integriert werden. Der Anschluss der DDR an die Bundesrepublik war beschlossen. Die Neugründung der Länder auf ihrem Territorium war vorbereitet. Am 3. Oktober 1990 wurde alles unter Dach und Fach gebracht. Sachsen sollte zunächst eine Zukunft als Königreich bekommen. Am 3. Oktober wussten wir das noch nicht. Aber als dann am 14. Oktober gewählt und gewiss war, dass mit der absoluten Mehrheit der CDU im Sächsischen Landtag Kurt Biedenkopf für das Amt des Ministerpräsidenten bestimmt ist, nahmen die Dinge ihren Lauf: „Wer mich König Kurt nennt, greift der Entwicklung etwas voraus“. Das war die Quintessenz seiner Regierungserklärung. König Kurt wollte ein Bürgerkönig sein. Mit den habgierigen Wettinern hatte er nichts im Sinn. Milde wollte er sein, auf das Wohl des Volkes bedacht, Hand in Hand mit der Gattin. So war sein Plan: Es sollten erst Inseln des Wohlstandes entstehen, die dann ihren Wohlstand weitergeben, um ihn so für alle zu mehren. Er sprach von Seerosen, die auf dem glatten See zu pflanzen wären. Erst hier und da. Sie würden sich aber, wie Seerosen eben so sind, dann ausbreiten, den See immer mehr bedecken, ihn schöner machen, wiederum für alle. Rund um den See aber sollten Leuchttürme stehen, die uns in die Zukunft leuchten und zeigen, wo es lang geht zum allgemeinen Wohlstand. Das brauchte sich vor Helmut Kohls „blühenden Landschaften“ wahrlich nicht zu verstecken. Doch das „Sollen“ der Poesie ist das eine, das „Sein“ der Wirklichkeit immer noch das andere.
Die Sache ließ sich zunächst gar nicht so schlecht an. Mit dem Solidaritätszuschlag auf die Einkommenssteuer, wollte man jede und jeden nach ihren und seinen Kräften am Pflanzen der Seerosen auf dem gesamtdeutschen See beteiligen. Die Mittel für den „Aufbau-Ost“, die daraus resultierten, kamen freilich nur mehr Ausgewählten zugute. Den Kapitalismus im Osten ohne Kapital aus dem Osten aufzubauen, war ein schwierige Sache. Fördermittel konnte nur bekommen, wer zuvor investiert hatte. Und solche kamen nun mal meist aus dem Westen. Am Weitergeben ihres Wohlstandes waren sie wenig interessiert, an der Rendite des investierten Kapitals umso mehr. Arbeitsplätze mit gutem Einkommen waren so kaum entstanden. Der Billiglohn brachte mehr ein. Rentenpunkte mit geringerem Wert im Osten schonen immer noch bundesdeutsche Kassen.
Das Prinzip bleibt interessant. Nur, es gilt nicht mehr, und auch König Kurt hat es bei IKEA verraten. Wer teilt denn heute noch oder gibt seinen Wohlstand weiter? Die Nettovermögen der privaten Haushalte erhöhten sich in Deutschland von 2003 bis 2013 gerade mal um 500 Euro. Das ergab eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Berücksichtigt man allerdings die Inflation in dieser Zeit, so hat jeder Haushalt de facto 15% seines Nettovermögens verloren, was im Durchschnitt 20.000 Euro entspricht. Im Durchschnitt! Nicht alle haben so viel verloren. Zum Beispiel die nicht, die nicht so viel hatten. Beneidenswert, möchte man fast sagen. Über die Vermögen der Superreichen ist angeblich nichts Genaues bekannt. Was der Volksmund aber längst weiß, der Teufel scheißt immer auf den größten Haufen. Die Reichen werden immer reicher. Das ist nicht nur in Deutschland so, es gilt für die ganze Welt. Die Reichen der Länder des Nordens holen sich auf Teufel komm raus von den Armen noch das Letzte, was aus diesen herauszupressen geht. Jedes Mittel, jeder Verbündete kommt dafür gelegen. Den Leuten zu Hause reden sie aber ein, dass sie mit ihnen teilen und deshalb ihren bescheidenen Wohlstand sichern. Die so „Beglückten“ spucken dann auf die betrogenen Armen, weil sie denken, diese wollten unberechtigte Teilhabe an ihrem kleinen Glück. Nein und nochmals nein! Alle Hilfe den Flüchtlingen vor Krieg und Armut! Mit ihnen könnten wir des Königs Seerosen weltweit zum Gedeihen bringen. Des Teufels Haufen aber holen wir uns als Dünger für blühende Landschaften!

(Geschrieben für Links September 2015, 24.08.2015)

„Alles fließt“, wussten schon die alten Griechen und Römer, „es gibt nichts auf der Welt, das für immer so bleibt, wie es gerade ist“, führten sie deshalb weiter aus! Warum sollte das eigentlich ausgerechnet für die Ehe nicht gelten? Konservative Politiker und Politikerinnen wollen uns in der aktuellen Debatte um die Zulassung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partner/innen genau das aber weismachen. Ihr Argument knallhart auf den Punkt gebracht: Ehe ist eine Fortpflanzungsgemeinschaft und die kann es natürlicher Weise nur zwischen Mann und Frau geben. Klingt wie Einsicht in die Notwendigkeit, ist aber gewollt oder ungewollt ein grobes Missverständnis über das Wesen der Ehe. Ja, der Ehe entsprangen über die Jahrtausende und entspringen heute meist auch Kinder. So entstehen Familien. Sie waren und sind etwas anderes als Ehen. Wer das nicht glaubt, suche im Internet einmal nach Aphorismen, Sprichwörtern und Zitaten zur Ehe. Zu kaum einer menschlichen Institution gibt es so viele überlieferte Weisheiten wie zur Ehe. Aber man wird kaum etwas finden, was der Ehe das Kinderkriegen als ihren wesentlichen Zweck zuordnet. Natürlich stimmt es, dass hinter allen Weisheiten – sozusagen unausgesprochen – Ehe als die traditionelle Verbindung von Mann und Frau verstanden wird. Viel wichtiger ist aber, dass eben diese Verbindung immer als eine Verbindung dargestellt wird, in der sich zwei erwachsene Menschen zueinander bekennen und miteinander auskommen müssen, im günstigen Fall auch miteinander und aneinander wachsen. „Denke daran, dass eine gute Ehe von zwei Dingen abhängt: 1. den richtigen Menschen zu finden und 2. der richtige Mensch zu sein“, ist zum Beispiel eine solche alte Einsicht. Friedrich Nietzsche, kein Freund der Ehe und deshalb mit einem umso verlässlicheren Blick auf Ehen, meint: „Nicht nur fort sollst du dich pflanzen, sondern hinauf. Dazu helfe dir der Garten der Ehe“.
Ehe ist etwas sehr Intimes zwischen Menschen. Das ist anthropologischer Natur, berührt etwas allgemein Menschliches, tendenziell Unveränderliches. Dass es immer nur zwei Menschen sind und dass diese verschiedenen Geschlechts sein sollen, ist ein kultureller Tatbestand, hat also Geschichte und ist veränderlich. „Ehe ist (nur) das öffentliche Bekenntnis einer streng privaten Absicht“. Auch so wird Ehe aphoristisch umschrieben. Es ist noch nicht lange her, da war die Dominanz des Mannes auch und nicht zuletzt im europäischen Verständnis vom Institut der Ehe festgeschrieben. Der Mann war „Haushaltsvorstand“. Er hatte Macht über die Frau, bestimmte den Wohnsitz, unterschrieb ihren Antrag für einen Reisepass und entschied über ihre Berufstätigkeit. Später war es immerhin schon die Person, die mehr zum gemeinsamen Einkommen beitrug. Heute wird auf solchen Quatsch gepfiffen. Selbst die „eheliche Pflicht“ gibt es nicht mehr, wohl aber den Tatbestand der Vergewaltigung in der Ehe – alles fließt! Es änderte sich nicht nur das Verhältnis von Mann und Frau in der Ehe. Es änderte sich jetzt auch die kulturelle Festlegung auf Partner unterschiedlichen Geschlechts. Konservative im schlechten Wortsinn wehren sich dagegen, können Veränderung nicht denken und noch weniger aushalten. Wirklich Konservative schätzen die Veränderung, weil nur sie menschlichen Bedürfnissen auf Dauer Rechnung trägt. Die Zulassung von Ehen zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern ohne irgend eine Einschränkung steht also auf der Agenda unserer Entwicklung. Familien entstehen dann anders als nur durch Geschlechtsverkehr. Wenn Frau Kramp-Karrenbauer, die saarländische Ministerpräsidentin, befürchtet, es könnten irgendwann auch drei oder mehr heiraten wollen oder Verwandte – mag sein. Wir sind wieder bei Nietzsche und seiner Forderung an die Ehe, sich in ihr „hinauf zu pflanzen“ – wer auch immer mit wem. Und um Frau Kramp-Karrenbauer einen richtigen Schreck einzujagen, überlege ich, mich selbst zu heiraten, und wenn ich mich überlebt habe, Hinterbliebenenrente zu kassieren.

(Geschrieben für DISPUT, Juli 2015)