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Die uns nahestehende Partei ist die LINKE. Damit, mit „links“, sollte die inhaltliche Ausrichtung unserer Arbeit bestimmt sein, wenn auch in keiner Weise behindernd oder gar vorschreibend eingegrenzt. Es ist jedoch ganz sicher systematischer Überlegungen wert, was aktuell „links sein“ heißt und wie differenziert „links“ auftritt. Durchaus eine Aufgabe für uns.
Mit der Festlegung auf „politische Bildung“ sind Ziele und Aufgaben nicht nur gegenüber der uns nahestehenden Partei, sondern gegenüber einem sehr viel breiterem Publikum, ja der Gesellschaft gesetzt. Beides – Parteinähe und politischer Bildungsauftrag – zusammengebracht, verpflichtet uns meines Erachtens auf einen emanzipatorischen Bildungsanspruch und eine entsprechende Praxis – sowohl bei den Veranstaltungen als auch bei den Publikationen.
Nach Bernd Wittich, den die meisten hier wohl kennen, geht es demnach in unserer Bildungsarbeit erstens um „die Deblockierung des individuellen Zugangs zum jeder Person eigenen emanzipatorischen Potential“ (2012, S. 94 ) – es geht also um einen selbstreferentiellen Prozess – und zweitens geht es darum, in und durch emanzipatorische politische Bildung das „Heraufkommen solidarischer Lebensweisen und solidarischer(er) gesellschaftlicher Verhältnisse hier und heute“ (ebenda) zu befördern – also um einen auf die Gesellschaft bezogenen Vorgang. Links ausgerichtete Emanzipation darf nach Bernd Wittich nicht in falsch verstandener Selbstverwirklichung in Selbstisolierung und De-Solidarisierung ankommen, sondern soll die Grundlage sein für Organisation, Vereinigung, Vernetzung, Kooperation in Verantwortung für die Gesellschaft.
Es geht also in unserer Bildungsarbeit nicht um ein Angebot für triviales Abholen von Impulsen und Argumenten für mich und nur für mich. Nein, es muss die Stiftung der Ort sein, an dem ein Grund gelegt wird für Hineinwirken in die Gesellschaft. Sie muss ein Ort sein, an dem auch linke Handlungskompetenz und linke Handlungsermächtigung in und gegenüber der Gesellschaft entwickelt wird.
Ich meine, an dieser Stelle ist die Nähe zur Partei genauso angesprochen wie die weitgehend stiftungsspezifische Aufgabenstellung. Ich will freilich nicht weiter theoretisieren, sondern vielmehr praktisch werden.
Wir sind uns im Vorstand in unserer Klausur Ende September vorigen Jahres einig geworden, dass 25 Jahre Freistaat Sachsen, 25 Jahre Sächsischer Landtag und 25 Jahre linke Landtagsfraktionen einen Schwerpunkt inhaltlicher Arbeit und Zusammenarbeit bilden können, der uns weit über Festveranstaltungen hinausführen sollte. Natürlich wird es auch „Festveranstaltungen“ geben, insbesondere in Zusammenarbeit mit der Landtagsfraktion. Es ist eine Art „Festwoche“ für den Herbst mit verschiedenen Veranstaltungen an verschiedenen Orten geplant. Es werden „Festschriften“ entstehen. Bilanz und Ausblick sind angesagt.
Bilanz und Ausblick sind jedoch beileibe keine Vorlagen ausschließlich für Feierstunden. Im Gegenteil, gerade jetzt werden sie zu Ansprüchen, geboren aus der aktuellen Situation. In der Partei steht dringlich eine Strategiedebatte an.
Auf die Frage, warum gerade jetzt in der sächsischen LINKE die Notwendigkeit einer Strategiedebatte erkannt wird, gibt es nur eine ehrliche Antwort: Spätestens durch Pegida ist die schmerzliche Erkenntnis gereift, dass die Losung, „25 Jahre CDU sind genug“, nicht gewirkt hat, als sie von links kam. Sehr wohl aber sind diese 25 Jahre CDU plötzlich von rechts in Frage gestellt; nicht so sehr von rechten Parteien – obwohl man die AfD sehr ernst nehmen muss –, sondern vor allem durch das Wirksam-Werden einer offensichtlich seit langem vollzogenen Bewegung weiter Teile der Gesellschaft nach rechts. Linke und die LINKE stehen dem weitgehend hilf- und ratlos gegenüber. Reflexartige Blockadeversuche auf der Straße sind sicher bitter nötig und unverzichtbar, sie zeigen zugleich aber, dass wir uns in defensiven Positionen gegenüber fatalen Entwicklungen in der Gesellschaft befinden. Konnte man auf diese Art noch „Siege“ gegen die NPD erringen, steht man plötzlich vor einem sehr viel komplexeren Problem. Ein immenser konzeptioneller, programmatischer, theoretischer, strategischer usw. Rückstand gegenüber den realen gesellschaftlichen Prozessen im Land wird überdeutlich. Schuldzuweisungen würden jetzt am wenigsten weiterhelfen, ehrliche Analyse und mutiges Durchstarten sind angesagt.
Das wird mit Schnellschüssen und jeweils in Teilen der Partei wohlfeilen Sprechblasen nicht gehen. Es wird vielmehr ein langwieriger und schwieriger Prozess pluraler linker Selbstverständigung, allerdings nicht, indem man permanent aktuellem Tagesgeschehen hinterher hechelt, sondern indem man Aktualität in Grundsatzfragen aufspürt und bearbeitet. Partei, Fraktion und Stiftung könnten hierbei nicht nur unterschiedliche Aufgaben wahrnehmen, sie müssen es – sie müssen es!
Gegenwärtig sind wir – so meine ich – zu weit auseinander: Strategische Probleme, die die Partei und ihre Landtagsfraktion berühren, sind kaum konzeptbildend für unsere Arbeit in der Stiftung. Es gibt zu wenig Kooperation. Das führt andererseits zu ineffektiven Parallelitäten und Überschneidungen bei der inhaltlichen Arbeit der drei Gremien. Wir nehmen uns gegenseitig zu wenig wahr und zu wenig ernst. Wir beziehen uns zu wenig aufeinander und wir beziehen uns bei inhaltlicher Arbeit zu wenig gegenseitig ein. So vergeuden wir Ressourcen.
Da braucht niemand mit dem leidigen „Abstandsgebot“ für parteinahe politische Stiftungen kommen. Das gilt natürlich für die Finanzen. Das gilt für klare Trennung der Verantwortlichkeiten bei Veranstaltungen. Das gilt für Wahlkämpfe, in die Stiftungen nicht direkt eingreifen dürfen. Es gilt aber doch nicht für abgestimmte inhaltliche Arbeit und für gegenseitige Partizipation.
Ich möchte hier mal nicht ganz nebenbei daran erinnern, dass uns der Erfolg der LINKE bei Wahlen nicht einerlei sein kann. Unsere finanziellen Möglichkeiten hängen wesentlich vom Wahlerfolg der uns nahestehenden Partei ab. Also müssen wir uns auch ernsthaft fragen, wie wir zu diesem beitragen können. Und ich scheue mich nicht zu sagen, dass die von uns zu recht geschätzten – sagen wir es ruhig – schöngeistigen und akademischen Möglichkeiten in der Stiftung nur so lange gesichert sind, als die Partei uns mit politischem Erfolg bei Wahlen materielle Sicherheit gibt. Partei und Fraktion sei aber gesagt, dass bei uns nicht zuletzt auch mit solchen Veranstaltungen wesentliche Ressourcen für das Hineinwirken in die Gesellschaft über eng verstandene Parteiarbeit hinaus vorhanden sind und genutzt werden sollten.
Wir können Partei und Fraktion die eigentliche Strategie- und Programmdebatte nicht abnehmen. Sehr wohl können wir jedoch unseren Beitrag leisten, um die Kompetenzen der Akteurinnen und Akteure in linker politischer Kommunikation zu stärken.
25 Jahre Freistaat Sachsen, 25 Jahre SächsischerLandtag, 25 Jahre Linke Fraktionen im Landtag setzen uns heute Themen in dialektischer Einheit von Aktualität und Grundsätzlichkeit. Ich versuche eine Auswahl anzudeuten:
Wie erklären wir den eindeutigen Ruck gesellschaftlichen Protestes nach rechts und wie kommen wir dem langfristig bei, wie kehren wir diesen Zustand möglichst wieder um?
Man kann der LINKE nicht vorwerfen, die Augen vor den gesellschaftlichen Missständen und Fehlentwicklungen seit 25 Jahren verschlossen zu haben. Sie wurden deutlich benannt und in der politischen Kommunikation immer wieder und unverblümt angekreidet. Und diese Missstände und Fehlentwicklungen sind wahrlich nicht unerheblich. Man muss sie hier nicht alle aufzählen, aber dass Sachsen beileibe nicht das Musterländle ist, als das es immer weder hingestellt wird, ist evident. Na und? Dennoch konnte die CDU, die dies alles hauptsächlich zu verantworten hat, ihre politische und auch kulturelle Hegemonie ohne wesentliche Einbrüche bis dato aufrechterhalten. Die SPD hat daran nichts geändert und wollte auch nicht, weil ihr die Krumen vom Tisch der CDU allemal wichtiger sind als kompromissloses Gegenhalten. Im parlamentarischen Kräfteverhältnis hat das freilich nur eine Konsequenz gehabt: die PDS bzw. LINKE hat die SPD und auch die Grünen nachhaltig überholt. Zählt man aber SPD und Grüne mit zu einem „linken Lager“, so hat sich die Stärke bzw. Schwäche dieses linken Lagers seit 1990 nicht wesentlich verändert. In Summe kommen diese drei Parteien immer wieder auf etwa ein Drittel Stimmenanteil bei Landtagswahlen.
Allerdings verlieren sie durch die wachsende Anzahl von Nichtwählerinnen und -wählern zugleich genauso absolut an Stimmen wie die CDU. Diese Feststellung ist nicht unwichtig, denn sie ist Indiz dafür, dass eine wachsende Zahl von Menschen auch Parteien wie die LINKE zum politischen Establishment zählt, von ihnen keine wirklichen Veränderungen erwartet, ihnen nichts zutraut. Das kritische Potential verlor sich mehr und mehr im Lager der WahlverweigerInnen.
Warum ist das so? Was tun? Das sind keine politischen Tagesfragen! Es sind Grundsatzfragen bezüglich politischer Strategie und ihrer Kommunikation. Welche und wessen Sprache sprechen wir eigentlich? Von wem wollen wir verstanden werden und wer versteht uns tatsächlich, oder auch nicht? Es gibt parteiferne Schichten und Gruppen, die nicht naturgemäß rechts sein müssen. Wie weit sind wir Linken aber bestimmten Schichten und Gruppen fern und warum? Wurden die Partei und ihr enges soziales Umfeld vielleicht zu einem Milieu der Selbstgefälligkeit und damit de facto der Selbstgenügsamkeit?
und das knüpft daran an: Es reicht offensichtlich das nicht aus, was wir bisher in Verantwortung gezeigt haben, um uns als sozialistische Alternative zu profilieren – nicht in den Kommunen und nicht in den Ländern Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg. Wie es aktuell in Thüringen ausgehen wird, wissen wir noch nicht. Nun ist es nie leicht zu entscheiden, ob man in (!) eine Regierung eintritt oder auf (!) eine Regierung eintritt. Zweiteres ist sicher leichter und erscheint meist attraktiver.
Um bestimmte Fragen in die Gesellschaft hineinzutragen und konsequent so lange auf der Agenda zu halten, bis sie gelöst werden – wohlgemerkt jedoch dann von anderen gelöst werden – braucht es offensichtlich keine parlamentarischen Mehrheiten, auch wenn oder gerade weil die Ansprüche, die hinter diesen Fragen stehen, in der Gesellschaft Mehrheiten haben.
Möglichkeiten und Grenzen des Parlamentarismus sind damit für uns schlaglichtartig aufgezeigt. Unser Alleinstellungsmerkmal gesellschaftsverändernder Ansprüche – auch systemüberschreitender – also unsere Vorstellungen von einer solidarischen, humanen, friedlichen, ausbeutungsfreien, durch und durch demokratischen Gesellschaft müssen deshalb deutlicher werden.
Karl Marx schrieb 1843 an Arnold Ruge: „Unser Wahlspruch muss also sein: Reform des Bewußtseins nicht durch Dogmen, sondern durch Analysierung des mystischen, sich selbst unklaren Bewußtseins, trete es nun religiös oder politisch auf. Es wird sich dann zeigen, daß die Welt längst den Traum von einer Sache besitzt, von der sie nur das Bewußtsein besitzen muß, um sie wirklich zu besitzen“
„Analysierung des mystischen, sich selbst unklaren Bewusstseins“, des „Traums“, den die Welt längst besitzt – das ist doch eine Aufgabe für unsere Stiftung. Mit unserer Konferenz zum „Sachsenmythos“ haben wir einen Anfang versucht. Der Besuch war kläglich.
Die Frage des Verhältnisses von Gesellschaftskritik, Utopie und Sozialismus kann, ja muss offensichtlich wieder zur Debatte gestellt werden.
Wir haben renommierte Literaturwissenschaftlerinnen und -wissenschaftler in unseren Reihen. Wie wäre es mit einer Veranstaltung oder besser Veranstaltungsreihe zu literarischen Utopien und Sozialismus? Wie wäre es mit einer einschlägigen Publikation? Historiker, Philosophen, Ökonomen, Soziologen usw., ob männlich oder weiblich, sind dabei nicht ausgeschlossen, sondern ausdrücklich mit eingeladen. Es gibt nicht nur Thomas Morus‘ „Utopia“, oder Johann Gottfried Schnabels „Insel Felsenburg“. Vor allem gibt es auch warnende Utopien wie George Orwells “1984“ oder „Die Farm der Tiere“ oder Aldous Huxleys „Brave New World“. Wieso verorten sich Utopien so oft in abgeschlossenen, „störfreien“ Räumen, auf Inseln – und wie war das mit der DDR?
steht die Frage nach Krieg und Frieden in bedrückender Aktualität wieder vor uns. Merkwürdiger Weise hatten wir Linken im Jugoslawienkrieg noch sehr feste Vorstellungen und Einschätzungen, sehr nahe oder identisch einem grundsätzlichen Ausschluss von Krieg aus dem Leben der Völker. Weniger im Vordergrund standen Fragen nach der geopolitischen Dimension der Zerstörung des blockfreien Jugoslawiens, der Hauptkraft der Bewegung der blockfreien Staaten. Für Serbien wurde meist deshalb Partei ergriffen, weil es gegenüber der NATO der eindeutig Schwächere war und seine Menschen im Widerstand gegen die NATO-Bomber zu tragischen Opfern wurden. Die innerjugoslawischen zwischenethnischen Konflikte erregten meist nur Expertinnen und Experten.
Heute sieht das anders aus. Wir debattieren beim Ukraine-Konflikt unter Linken sehr viel weniger grundsätzlich die Frage von Krieg und Frieden, sondern es dominieren unterschiedliche Parteinahmen die Auseinandersetzungen – in der Gesellschaft und auch unter Linken.
Nun kann man ja trefflich über das Verhältnis von NATO und Russland streiten, um das Selbstbestimmungsrecht von Staaten und Völkergruppen, um geostrategische Gegebenheiten, aber steht nicht eigentlich die Friedensfrage sehr viel akuter auf der Tagesordnung denn seit langem. Ein bewaffneter Konflikt mit Russland wird lokal nicht zu begrenzen sein und könnte sich leicht zu einem Welt- und Atomkrieg ausweiten. Es gibt keine Alternative zum Frieden. Wie kommen wir aber hin zum allein akzeptablen Ziel: dem Frieden? Pazifismus, gerechte Kriege versus ungerechte Kriege, Befreiungskämpfe versus Imperialismus, Petting statt Pershing, Annexion und Sezession im Lichte des Völkerrechts …? Authentisch linker Widerstand gegen Krieg oder Querfront? Fragen über Fragen – unsere Stiftung ist gefragt!
Kümmern wir uns um die realen Widersprüche, die hinter solchen Fragen stehen? Das gilt auch für
Was sind legitime Formen gesellschaftlichen, zivilen Widerstandes? Gibt es Legitimität von unmittelbarer widerständischer Gewalt? Antworten darauf braucht es doch nicht erst seit dem 18. März in Frankfurt am Main. Was ist Aufruhr, was Revolution? Büchners „Friede den Hütten! Krieg den Palästen!“ oder Marxens und Engels‘ „Proletarier aller Länder vereinigt euch!“ oder was sonst führt zur Veränderung der Gesellschaft im Sinne einer sozialistischen Partei? Was ist Oberflächenstruktur und was ist Tiefenstruktur gesellschaftlicher Widersprüche und Konflikte? Wie können/müssen Weg und Ziel in Übereinstimmung gebracht werden? An welchen Aktionen kann/muss man sich beteiligen? Welche Bündnisse gehen wir ein?
Ich lasse es bei diesen Beispielen bewenden. Ich wollte mit ihnen auch nicht sagen, dass wir uns nicht mit diesen Problemen beschäftigten. Ich meine aber, dass wir das noch zu punktuell tun und in eingefahrenen und eingeübten Bahnen. Hie Vortragende oder Vortragender, da wissbegieriges Publikum, das hinterfragt und am Ende belehrt und zufrieden nach Hause geht.
Das ist wunderschön, aber beileibe nicht alles, was wir können und uns zutrauen sollten. Wir sollten auch unsere eigenen Möglichkeiten und Kompetenzen sammeln, mit Wirkung an die Oberfläche heben und systematisch konzentrieren – man kann auch sagen, wieder sammeln, an die Oberfläche heben und konzentrieren. Die inhaltlichen Arbeitskreise in Leipzig haben ja zum Teil solches geleistet. Allerdings versiegen die sie konstituierenden und permanent aktivierenden Kräfte immer mehr.
Es waren die alten Hochschulkader, die einst in einem Akt der Selbstbefreiung den Abwicklungen mit der Gründung der Stiftung eine schöpferische Alternative entgegensetzten und ihre Arbeit fortsetzten. Sie beförderten ganz neue Möglichkeiten selbstbestimmten Handelns. Dieses Fundament trägt immer noch viel. Es wird dennoch aus natürlichen Gründen zunehmend schwächer. Dauerhafte Stabilität können wir uns jedoch jetzt und für die Zukunft erhalten durch selbst produzierten gesellschaftlichen Gebrauchswert, durch ein selbstbewusstes, autonomes, unseren spezifischen Ansprüchen und Möglichkeiten angemessenes Eintreten in die Debatten um die Stärkung des – jawohl, „des“ – Linken in der Gesellschaft – abgestimmt im Spannungsfeld der Triade Landesverband DIE LINKE, Landtagsfraktion die LINKE und unserem Verein Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen e.V.
Machen wir uns interessant, denn wir haben Interessantes zu bieten! Machen wir uns unverzichtbar, denn wir sind unverzichtbar!