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Europapolitische Bemerkungen

26. März 2019
von Peter Porsch

EU, Europa, Nationalismus und Globalisierung, Migration werden uns auch nach den Wahlen zum Europaparlament noch beschäftigen müssen – und eventuell mehr als bisher. Es ist kein Geheimnis, und alle Umfragen bestätigen es derzeit: Europa wird nach rechts rücken. „Den rechten Parteien wird eine Verdoppelung ihrer Sitze vorausgesagt, insgesamt könnten sie ein Drittel der Mandate im EU-Parlament erreichen. Am anderen Ende des politischen Spektrums gibt es wenig Grund zum Optimismus: Nur noch in Portugal und eventuell in Schweden wird den Sozialdemokraten eine führende Rolle vorausgesagt.“ (krone.at, 10.03.19) Die Linken werden möglicherweise einen Sitz verlieren. Der Partei DIE LINKE wird aber dabei noch eine kleine Steigerung von 7,4% auf 9% und der Zugewinn eines Sitzes vorhergesagt. Die AfD wird mit 12% gehandelt – bisher 7,1%. Ihr erklärtes Ziel ist zumindest die Abschaffung des Europaparlaments.

Ich habe Ende Januar auf Einladung der GUE/NGL in Brüssel an einem Kolloquium zum Rechtsruck in Europa teilgenommen. Linke aus Deutschland, Österreich, Frankreich, Italien, Ungarn, Polen, Finnland, Griechenland, Kroatien, Belgien, Slovenien, Galizien, Litauen … berichteten vom Widerstand gegen Rechtsextremismus, Faschismus und Neofaschismus. Neben der Dokumentation von Erfolgen gegen Rechts und gelingender Mobilisierung mussten sich aber alle auch eingestehen, dass die europäische Linke noch keine ausgearbeitete, gemeinsame Strategie für die Zurückdrängung gefährlicher Entwicklungen hat, deren Erarbeitung aber dringliche Aufgabe ist.

Linke wissen natürlich um die Probleme, Schwächen und falschen Stärken der EU. Dennoch bietet die Union vor allem mit ihrem Parlament auch Chancen, von Links bedrohlichen Entwicklungen entgegenzutreten und sich langfristig für ein soziales, demokratisches und friedliebendes, Frieden bewahrendes und schaffendes Europa zu engagieren. Dem sollte man nicht leichtsinnig entsagen.

Die Linken in Europa sind sich darin jedoch durchaus nicht einig. Am 1. und 2. März habe ich in Wien an der 2. Rosa Luxemburg Konferenz in Österreich teilgenommen. Der Verein Rosa-Luxemburg-Stifung Sachsen e.V. konnte seine Publikationsreihe zu Rosa Luxemburg präsentieren und eine erfreuliche Anzahl von Exemplaren verkaufen. Das Interesse war groß. Als Vorsitzender des Vereins war ich auch als Teilnehmer zu einer der beiden Podiumsdiskussionen geladen – die Problematik war: „Ist EUropa noch zu retten“. Die Diskussion zeigte eine vielfach nuancierte und nicht zuletzt auch polarisierte Meinungsvielfalt zu einem linkem Blick auf und gewünschtem Umgang mit der EU. Dass hinter der Polarisierung oft nur eine Vereinseitigung einer dialektisch-widersprüchlichen Realität des Gegenstandes steht, wurde aber auch offenkundig. Insofern traf wahrscheinlich der Vertreter von attac mit dem Untertitel eines seiner Bücher diese Widersprüchlichkeit der Situation ganz gut: „Warum die EU nicht zu retten und ein Austritt keine Lösung ist.“ Die Debatten auf dem Europaparteitag von DIE LINKE stießen auf großes Interesse sowie auch und in hohem Maße die Arbeit der der Partei DIE LINKE nahestehenden Stiftungen politischer Bildung in Deutschland. Die Frage, wie man rechten Bestrebungen der beabsichtigten Zerstörung zumindest des EU-Parlaments und der Rückkehr zum Nationalstaat und zum Nationalismus entgegentritt, war allgegenwärtig, wenn man auch nicht verschweigen darf, dass einzelne Linke nicht nur die ersatzlose Abschaffung der EU forderten, sondern auch dem Nationalstaat bessere Chancen im Kampf gegen das Bank- und Monopolkapital einräumten, als einer von Grund auf veränderten EU. Ich glaube, dass da auch uns in naher Zukunft die Aufgabe zukommt, in der Frage mehr Klarheit zu schaffen. Es korreliert mit unserer in der Satzung festgelegten Verpflichtung zu konsequentem „Antifaschismus, sowie der Überwindung aller Formen nationaler, rassischer und sexueller Diskriminierung, der friedlichen Lösung gesellschaftlicher Konflikte sowie der weltweiten Demilitarisierung; dem Denken in globalen Zusammenhängen sowie der partnerschaftlichen internationalen Zusammenarbeit auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts der Völker“.

Ich meine, dass neo- und altnazistische Ansätze in Europa leicht zu erkennen sind, und schon, wenn man sie als solche benennt, ihre Wirkung eingeschränkt wird. Das gilt auch für Rechtsextremismus. Obwohl, man darf nicht vergessen, dass das nicht jede und jeden abschreckt. Solche Leute sind allerdings für absehbare Zeit ohnehin verloren. Schwieriger ist die Sache mit dem Nationalismus. Bei Lenin wie bei Rosa Luxemburg kann man nachlesen, wie sich die Konzentration des Kapitals und der Arbeit, was eigentlich Vergesellschaftungsprozesse sind, auf die Völker auswirkt. In der EU wirken sich diese Entwicklungen jedoch in den einzelnen Ländern unterschiedlich aus. Es gibt „Hauptländer“, die diese Entwicklung vorantreiben und die von dieser Entwicklung profitieren. Das sind vor allem Frankreich, die Benelux-Länder und Deutschland; deutlich eingeschränkt bereits auch noch Italien oder Spanien und die nordischen Länder. Sie sind allesamt Sitz solcher Trusts und verbandelt mit den Zentren des Finanzkapitals. Dadurch erscheinen die Konzentrationen zum Teil als nationale Gesellschaften, was die Vertretung ihrer Interessen, politisch zu einer nationalen Aufgabe zu machen, ermöglicht. Die kleineren Länder, vor allem die hinzugekommenen ehemals realsozialistischen können damit nicht aufwarten, sind allerdings zum Absatz- und Aktionsraum der europaweit und global agierenden Gesellschaften geworden. Es scheint deshalb vielen Menschen und Politikerinnen und Politikern in diesen Ländern die Abwehr fremder Akteure und der damit verbundenen Ausbeutung und politischen Marginalisierung ein probates Mittel zum Zeck der Eigenbehauptung zu sein.

Solche Länder können sich de facto kaum selbst in der EU behaupten, politisch nicht wegen des ausgeweiteten Prinzips der Einstimmigkeit, ökonomisch nicht wegen der weitgehenden Besitzlosigkeit beziehungsweise der Beschränkung auf kleine Produktionseinheiten. Rosa Luxemburg schreibt in ihrer Einführung in die Nationalökonomie: „Im Innern jedes europäischen industriellen Landes verdrängt die kapitalistische Produktion unaufhörlich die kleingewerbliche, handwerksmäßige und die kleine bäuerliche Produktion. Gleichzeitig zieht sie alle rückständigen europäischen Länder und alle Länder in Amerika, Asien, Afrika, Australien in die Weltwirtschaft herein.“ (1916, hrsg. 1925) Dieser Vorgang kommt uns – wie gesagt – auf der Oberfläche als Vorgang der Ausbreitung nationaler Kapitalinteressen entgegen, die schwachen Länder können dem freilich nicht wirklich wirkungsvoll mit der Betonung eigener Nationalismen begegnen. Das klappt eine zeitlang vielleicht politisch mobilisierend. Am Ende würden jedoch auch diese Länder nur untereinander in Streit geraten – und sie geraten ja auch schon – und von den Hauptländern des Kapitals gewaltsam von ihren nationalen Illusionen „befreit“ werden. Die Rückkehr zum Nationalstaat und noch weniger zum Nationalismus sind keine wirkungsvollen Strategien, dieser Entwicklung zu begegnen.

Im Gegenteil: dadurch würden auch die Konkurrenzen zwischen den Hauptländern der EU weiter eskalieren. Der Brexit ist ein warnendes Zeichen. Macrons Aktivitäten und der Widerstand dagegen sind es ebenfalls.

Abwehr einer Militarisierung der EU, ihre Demokratisierung und im Kampf gegen Privatisierungen, Marktliberalisierungen und Sozialabbau der Vergesellschaftung aller Produktion und Distribution den Weg zu ihrer angemessenen sozialistischen Hülle zu ebnen, kann nur die Lösung sein.

Das Ziel ist damit klar. Wie es zu erreichen ist braucht viel theoretische Arbeit und Erfahrungen in politischer Praxis des Widerstandes. Es geht um die Rolle der Regionen in einem Europa der Vielfalt. Die Nationalstaaten bilden diese nicht ab und vertreten andere Interessen. Kein Land ist monokulturell und keines monolingual. Es geht um die Entwicklung europäischer Parteien. Es geht um Möglichkeiten des Europäischen Gewerkschaftsbundes in den europäischen sozialen Auseinandersetzungen. Ich hoffe das bewegt auch unseren Verein in seiner Veranstaltungstätigkeit. Es bedarf der (Wieder-)Gewinnung einer linken geistig-kulturellen Hegemonie. Das zu befördern, dafür ist unser Stiftungsverein da, und damit folgt er alledem, was Rosa Luxemburg wollte und machte.

(Auszug aus meinem Referat zur ordentlichen MItgliederversammlung des Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen e.V. am 16.03.2019 in Leipzig)

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  1. 27. März 2019

    Reden könnt Ihr gut -die von anderen Parteien übrigens ebenso.
    Einige tiefe Probleme werden ignoriert. Angeblichen Flüchtlingen geht es viel besser, als vielen Rentnern. -Zusatzverdienste gibt es noch durch undurchsichtige Geschäfte incl. Drogenhandel / Halle /Hbf. Leipzig Eisenbahnstr. usw. – Zu Luxemburgs Zeiten setzten sich die Linken noch für „soziale Gerechtigkeit“ ein.
    Fluchtursachen reduzieren ??? Seit Jahren bringen wir auf eigne Kosten medizin. Hilfsmittel in Krisengebiete. Kein Linker hilft dabei….
    Wir ziehen durch……

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