„Insgesamt ist die Lage, was den Rechtsextremismus angeht, stabil. Die Anzeigen in diesem Bereich gingen von 835 vor zwei Jahren auf 791 im Jahr 2009 zurück. Allerdings stiegen die Anzeigen nach dem Verbotsgesetz (von 360 auf 396), was Fekter und Gridling vor allem auf eine höhere Sensibilität der Bevölkerung in diesem Bereich zurückführen … Eine „gewaltige Zunahme“ erkannte Fekter indes bei linksextremistischen Delikten. Tatsächlich stieg die Zahl der Anzeigen im Jahresvergleich von 64 auf 90 …“ (kronen.at)

Um sicher zu gehen, setzen sie aber noch einen drauf:

„Er (Gridling) glaubt aber auch, dass es bei den linksextremen Delikten ein Problem bei der Zuordnung gibt, es in Wahrheit in diesem Bereich doch eher mehr Vorfälle gebe als von der Statistik ausgewiesen.“ (ebenda)

So wird’s gemacht.
Jetzt passt’s auf jeden Fall!

„Umgangssprachlich“, hat er gesagt, der zu Guttenberg, und das „Umgangssprachlich“ noch einmal betont, „umgangssprachlich“ handele es sich um Krieg, was in Afghanistan passiert. Drei tote deutsche Soldaten und mindestens fünf tote Afghanen haben das aktuell bestätigt, was das Umgangssprache sprechende Volk schon lange wusste. Deutschland ist im Krieg! Überhaupt das Volk: Es weiß immer schon mehr und das meistens besser als jene, die es regieren. „Wenn man anfängt zu kriegen, so fängt man an zu lügen“, lautet ein altes Sprichwort. Die verantwortlichen Politiker tun es und wollen es zugleich lügnerisch nicht eingestehen. Eine Ausnahme war einst ein Hiram Johnson, seines Zeichens Gouverneur von Kalifornien und Senator im US-Kongress. Er meinte auch, „das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit.“ Das ist jedoch schon lange her. Er wirkte von 1911 bis 1945 – Die Einsicht entsprang aber der Erfahrung von zwei Weltkriegen.

Die Sprichwörter sind es, die die Weisheit des Volkes fixieren; Weisheit geboren aus Erfahrung. Und die Erfahrung lehrt, „Krieg sät Krieg“ und „Krieg ist leichter angefangen als beendet“. Freilich gibt es auch Sprichwörter, die die Herrschenden unters Volk gestreut haben. Das taten schon die alten Römer: „Si vis pacem, para bellum.“ („Willst Du den Frieden, so bereite den Krieg vor“) und manche meinten gar, „Krieg ist der Vater aller Dinge.“ Das waren aber die Oberen. Bert Brecht hingegen, der das Ohr am Volke hatte, sprach diesem Volk aus der Seele, als er feststellte: „Die Oberen sagen: Es geht in den Ruhm. Die Unteren sagen: Es geht ins Grab.“ Wie wahr, und deshalb „gibt es keine kriegslüsternen Völker; es gibt nur kriegslüsterne Führer.“ Allein schon für diese Erkenntnis, die ebenfalls nichts anderes in Worte kleidet, als was die Völker schon lange wissen, bekam der amerikanische Bürgerrechtler Ralph J. Bunke 1950 den Friedensnobelpreis zu Recht. Die große Mehrheit des deutschen Volkes will diesen Krieg in Afghanistan nicht. Aber Herr zu Guttenberg und die gesamte deutsche Regierung unter der Pastorentochter aus der DDR will von all‘ dem nichts wissen. Sie verirren sich in Sprachregelungen und semantischen Kunstkniffen und bestätigen doch nur das Volk, das da sagt, „Krieg hat viel Gaukelei“. Nein, die Schwerter werden nicht zu Pflugscharen geschmiedet, wie es einst die Kirche des Pastorentochtervaters der DDR empfahl, sondern noch mehr Schwerter werden in den Krieg gebracht. Als wollte man die Erkenntnis Karl Jaspers ad absurdum führen: „Der Krieg ist in wachsendem Umfang kein Kampf mehr, sondern ein Ausrotten durch Technik.“ Sie lehnen sich auf die Guttenbergs und Merkels, gegen das, was sie längst wissen müssten: Das „Ausrotten durch Technik“ verliert gegen den Kampf, wenn ihn das Volk unterstützt. Und je mehr Technik man einsetzt, umso mehr Volk geht in den Kampf. Die jugoslawischen Partisanen im Zweiten Weltkrieg, das vietnamesische Volk seien zwei Beispiele für viele. Überlegene Waffen schaffen kein Recht. Nein, das Sprichwort stimmt: „Im Krieg schweigt das Recht“. Guttenberg aber will mit seinem Trick mit der Umgangssprache vertuschen, dass seine Waffen das Recht zum Schweigen gebracht haben. Es geht auch gar nicht um Recht. Es geht um Macht, z.B. über Ölstraßen. „Die Spekulation hat die Welt ruiniert und Krieg ist Spekulation“, meinte der Schweizer Schriftsteller John Knittel aus indischen und nordafrikanischen Erfahrungen im 20. Jahrhundert. „Krieg ist die Fortsetzung der Spekulation mit anderen Mitteln“, möchte man deshalb heute das Wort von Clausewitz abwandeln, der dies bezüglich der Politik feststellte. Aber was nun, Herr zu Guttenberg und Frau Merkel? „Krieg ist leichter angefangen als beendet“, haben wir schon gehört.  Vielleicht hilft ihnen in dieser Not Benjamin Franklin weiter: „Es gab noch nie einen guten Krieg oder einen schlechten Frieden.“  Das ist Klartext in verständlicher Umgangssprache.
(geschrieben für „Sachsens Linke“, Mai 2010)

„Ich strafe meine Frau mit Gottes Worten sagte der Bauer und warf ihr die Bibel an den Kopf.“ So drastisch sollte man es auch hin und wieder mit Christdemokraten und Christsozialen in den deutschen Ländern treiben. Gerade in Sachsen tun sie sich immer wieder besonders hervor. Und schwört hierzulande ein Christdemokrat oder eine Christdemokratin, so vergessen sie nie den Zusatz „so wahr mir Gott helfe“. Mag ja sein, Gott versucht auch zu helfen. Sie lassen das aber nie zur Geltung kommen. Nun müssen sie das letztlich selbst mit ihrem Gott abmachen, aber es geht auch uns an. Wollen wir deshalb nicht gleich mit der Bibel herum schmeissen, wohl aber sollte man hin und wieder Worte des Evangeliums an der christdemokratischen Wirklichkeit in Sachsen messen.

„Lasst die Kinder zu mir kommen; hindert sie nicht daran!“ Keine Angst, ich will jetzt nicht über sexuellen Missbrauch von Kindern in den christlichen Kirchen sprechen. Da haben wir in letzter Zeit zu viel Sündiges gehört und bei Matthäus 5, 29-30 kann man den Rat Jesu nachlesen, dass man sich eher das Auge ausreißen oder ein Glied abhacken sollte, als sich dadurch zum Bösen verführen zu lassen. Offensichtlich nehmen die sächsischen Christdemokraten und -demokratinnen das zitierte Wort aus dem Evangelium (vgl. z.B. Markus 10, 13-16) und seine Fortsetzung – „Denn Menschen wie ihnen gehört das Reich Gottes“ – ganz wörtlich. Sie kürzen deshalb im Landeshaushalt dreist und drastisch gerade bei der Kinder- und Jugendhilfe – im Gottvertrauen, dass der Himmel helfen wird. Sie vergessen aber, dass viele Kinder damit um ihre Kindheit, um ihr Kind-Sein gebracht werden, weil sie ohne Hilfe nicht genug Ressourcen dafür vorfinden. Bringt man Kinder aber um ihr Kind-Sein, können sie nicht sein wie Kinder, also auch nicht in den Himmel kommen. Da spätestens wird der budgetäre Betrug an den Kindern auch ein unchristlicher. Kann aber sein, die wackeren und bibeltreuen Christdemokratinnen und -demokraten verlasse sich hier auf die Armut. Lesen wir doch schon ein kleines Stück weiter bei den Evangelisten, dass eher ein Kamel durch ein Nadelöhr ginge, als dass ein Reicher in den Himmel käme. Kinder in Armut zu lassen könnte also – die Bibel politisch wohlfeil ausgelegt – diesen Kindern das Himmelreich retten. Wie wollen aber solche Politiker und Politikerinnen bestehen, wenn sie vor dem Weltgericht stehen und daran gemessen werden, was sie den geringsten Ihrer Brüder getan, ob sie ihnen zu essen, zu trinken und Obdach gegeben (vgl. Matthäus 25, 31-46)? Jedenfalls sind sächsische Christdemokratinnen und -demokraten nicht bereit, dieses Wortes wegen, wie einst Martin von Tours, schon ihre Mäntel mit Bettlern zu teilen. Und sie könnten höchstens vorbringen, sie hätten die Seligpreisungen der Bergpredigt (vgl. Matthäus 5, 3-12) so verstanden, dass alle Sorge um die Armen, die Trauernden, die Gewaltlosen, Hungernden, Dürstenden usw. ins Himmelreich delegiert sei – so wie für die Lilien auf dem Felde und die Vögel im Walde (vgl. Matthäus 6, 25-34). Sie könnten auch sagen, einer alten lateinischen Version der Bergpredigt und deren Übersetzung aufgesessen zu sein: „Beati pauperes spiritu“ – „Selig sind die Armen im Geiste“. Diese Seligkeit der Armen im Geiste – so könnten sie sagen – habe man wiederum wörtlich genommen und wollte sie gottgefällig mit einem Bruch des Tarifrechts bei Lehrerinnen und Lehrern und einer sozial selektiven Schule befördern.

Sie dünken sich als das Salz der Erde unsere Christdemokratinnen und Christdemokraten.   Aber: „Wenn das Salz seinen Geschmack verliert, womit kann man es wieder salzig machen? Es taugt zu nichts mehr; es wird weggeworfen und von den Leuten zertreten.“ (Matthäus 5, 13)

(Alle Bibel-Zitate nach der Einheitsübersetzung, Herder, Freiburg, Basel, Wien 1980)