Wer eine Partei gründen will, die sich „Die Freiheit“ nennen soll, darf sich nicht wundern, wenn sein Ansinnen mit einer Partei verglichen wird, die sich neben ihrem offiziellen Namen FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) auch noch verkürzt, aber eingängig „Die Freiheitlichen“ nennt. Wundern darf man sich auch nicht, wenn dabei der Blick in Deutschland von links nach rechts gewandt wieder einmal Unheil aus Österreich kommen sieht. Das Unheil kommt aber nicht aus Österreich, es entstand mitten in Deutschland. Das österreichische Vorbild freilich, dieses Unheil wirkungsvoll politisch zu organisieren, drängt zu eindringlicher Warnung, fordert entschiedenen Widerstand. Die Sache zieht sich am Immigrations- und Asylproblem hoch. Sie hat aber sehr viel weiterreichende, beängstigende politische Perspektiven. Sarrazin spricht hauptsächlich über die Gefahr der Zuwanderung. Da assoziiert man die Losungen der fremdenfeindlichen FPÖ wie „Heimatland in Heimathand“ oder „Daham statt Islam“, neuerdings gar: „Mehr Mut zu unserem Wiener Blut. Zu viel Fremdes tut nicht gut!“ Manche sehen vielleicht auch, wie auf einem Plakat der FPÖ, den braungebrannten Mittelmeeranrainer in der Hängematte, dem von einem blassen Mitteleuropäer ein Packen Geldscheine geschenkt wird, und meint in Übereinstimmung mit dem Plakat „Unser Geld für unsere Leute“. Frau Steinbach weitet die Sache aus, suggeriert zumindest eine polnische Mitschuld am Zweiten Weltkrieg und stellt sich ansonsten dumm: „Das wird man ja noch sagen dürfen!“ Diese Denkungsart widerspiegelt sich zwar noch nicht in Losungen der FPÖ, ihre Mitglieder – auch führende wie der dritte Nationalratspräsident – „pflegen“ aber sehr wohl nationalistisches Gedankengut, das sich in entsprechenden Burschenschaften in gefährliche Tuchfühlung zu „Unsere Ehre ist die Treue“ begibt. Wären alle diese Leute „braune Glatzen“, wäre es schon schlimm genug und allen Widerstandes wert. Es ist aber noch sehr viel bedrohlicher: Sarrazin, Steinbach und ihre so unbedarften Anhänger, die doch nur mal ein Problem ansprechen wollen, sie kommen in ihrer Mehrheit aus der Mitte der Gesellschaft. Sie kommen aus der Mitte der Gesellschaft, so wie viele Anhänger der FPÖ und dem von Jörg Haider gegründeten Ableger BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich). Anders als bei den braunen Glatzen sind ihre Positionen berichtenswert und erwägenswert. Österreich kennt die nationalistischen, fremdenfeindlichen Politikkonzepte der Freiheitlichen („Deutsch statt nix verstehen“) und des BZÖ. Ganz Österreich kennt das Bild von FPÖ-Chef Strache in der Dämmerung mit dem Kreuz in der Hand bei einer Demonstration gegen die Errichtung eines islamischen Gebetsraumes. Die Vertreter des „Weiße-Kragen-Faschismus“ sind in den Medien allgegenwärtig. Ihre Parteien sind regierungsfähig und als Bestandteil des politischen Spektrums akzeptiert, in manchem Blatt auch hofiert. Das Rauschen im deutschen Blätterwald, das Schlagen der Funkwellen lässt hören und wissen, dass dies mit Sarrazin, Steinbach und Gefährten nicht anders ist. Die alltägliche Angst vor dem Fremden, die schnell in Fremdenfeindlichkeit und schließlich Faschismus umschlagen kann und täglich auch schon umschlägt, erhebt nun endgültig auch in Deutschland ihr Haupt. Es nennt sich verschleiernd „das Konservative“, siedelt sich damit selber in der Mitte der Gesellschaft an und entlarvt sich so als ein Haupt der Hydra namens CDU. Das gilt, auch wenn die CDU noch andere Häupter und Gesichter hat, denen dieses Haupt noch Kopfschmerzen bereitet. Müssig es abzuschlagen. Es würden offensichtlich neue, gleichermaßen gefräßige nachwachsen. Menschen seid wachsam – das BZÖ zum Beispiel kam bei den letzten Stadtratswahlen in Graz, der Hauptstadt der Steiermark, mit einem sehr eindeutigen Plakat daher. Zwei smarte Männer in weißen, sauberen Hemden fegten mit Strohbesen, begleitet von der Losung „Wir säubern Graz!“ und zwar von „Parteienfilz“, „Asylmissbrauch“, „Bettlerunwesen“ und „Ausländerkriminalität“. Abgesehen davon, dass von den vier „Säuberungszielen“ drei wesentlich Ausländerinnen und Ausländer betreffen, abgesehen davon, dass damit Menschen zu Dreck gemacht werden, abgesehen davon, ist die Sache noch schlimmer: Das Plakat ist ein fast direktes Zitat von Hermann Göring. Die Nazis drehten 1933 nach ihrer Machtergreifung einen Propagandafilm mit dem Titel „Deutschland erwacht“. In diesem Film ist an einer Stelle Hermann Göring in seinem Amtszimmer als preußischer Innenminister zu sehen und im O-Ton zu hören: „Ich werde mit eisernem Besen auskehren und alle die, die ausschließlich wegen ihrer roten oder schwarzen Gesinnung zur Unterdrückung aller nationalen Bestrebungen in Amt und Würden sitzen, hinausfegen … Die Städte müssen wieder gesäubert werden von ihren volks- und rassetrennenden Erscheinungen, die durch ihre zersetzende Tätigkeit deutsche Sitten untergraben.“ Mag sein, dass es noch ein Stück Weges ist von der Behauptung, Zuwanderer machten uns dümmer, bis zur Annahme, sie seien Untermenschen. Der erste Schritt auf diesem Weg ist es aber allemal und jeder Weg beginnt mit dem ersten Schritt.

Geschrieben für Neues Deutschland, 15.09.2010, S. 4

Wenn der bekannte Rechenmeister Adam Ries 1492 oder 1493 auch nicht in Sachsen geboren wurde, so wirkte er doch seit 1522 in Annaberg im Erzgebirge. Es ist also berechtigt, Sachsen als das „Land des Adam Ries“ zu bezeichnen. Er wandte sich ab von den unpraktischen römischen Zahlen und lehrte auf deutsch mit den arabischen Ziffern und vor allem auch mit der Null zu rechnen. 20.000 Nachkommen des Mannes, so meint der Adam-Ries-Bund, gibt es heute. Mag sein, es sind auch welche aus der Sächsischen Staatskanzlei, dem Finanzministerium und der CDU-Fraktion darunter. Die Vermutung kommt auf, wenn man einigen neuen Rechenkünsten im Freistaat auf die Spur kommt. Von der Nähe betrachtet zeigen aber gerade diese Rechenkünste, dass die 20.000 irgendwo anders tätig sein müssen, nur nicht in den genannten Institutionen. Was von da an algebraischen Neuerungen kommt, lässt Adam Ries wohl im Grabe rotieren.

Nehmen wir z.B. den Haushaltsansatz für 2011/12 für die parteinahen Stiftungen zur politischen Bildung. Diesen Stiftungen sollten öffentliche Mittel „entsprechend der Sitzverteilung der hinter den Stiftungen stehenden Parteien im Sächsischen Landtag und im Deutschen Bundestag“ (Entwurf des Doppelhaushaltes 20110/12) zugewiesen werden. Abgesehen davon, dass die sich daraus ergebenden Relationen vor allem zum Vorteil von CDU und SPD nie eingehalten wurden, möchte man meinen, dass sie wenigstens bei Kürzungen zur Geltung kommen. Weit gefehlt! Die neuen Rechenkünstler kommen da zu ganz anderen Ergebnissen: Die bisher gezahlte Gesamtsumme soll um 157.000 Euro gekürzt werden. Also spitzt man den Rechenstift. Die beiden Stiftungen der SPD („Friedrich-Ebert-Stiftung“ und „Herbert-Wehner-Stiftung“) erhalten insgesamt 77.800 Euro weniger, die Stiftung „weiterdenken“ der Grünen muss mit einem Manko von 31.600 Euro auskommen, die „Wilhelm-Külz-Stiftung“ der FDP wird um sage und schreibe 200.- Euro (in Worten „zweihundert“) gebracht und die „Rosa-Luxemburg-Stiftung“ der Partei DIE LINKE um 47.900 Euro. Offen ist jetzt noch, wie viel die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung einbüßt. Da die CDU bei der letzten Landtagswahl ja wieder etwas schlechter abgeschnitten hat als zuvor, müsste es doch eine beträchtliche Summe sein – denkt man, wenn man nach Adam Ries rechnet. Modern oder „post-adam-riesisch“ rechnet man aber anders und kommt zu dem sensationellen Ergebnis, dass die Konrad-Adenauer-Stiftung 86.500 Euro mehr zu bekommen hat. Was schon bei der Kürzungssumme der FDP dämmerte, wird zur Gewissheit: Vor dem Haushalt sind alle gleich, nur die Regierungsparteien sind gleicher.

Aber wer in die Haushaltsdebatte eintritt, sollte nicht gleich wie in Dantes Inferno alle Hoffnung fahren lassen. Die Neurechner lassen Hoffnung aufkommen. Sie haben nämlich auch eine neue Rechenart neben den bisher bekannten erfunden. Sie heißt „abwarten und prüfen“. Das geht verallgemeinert so: Man sagt zunächst die Summe verschiedener Zahlen sei Null. Also z.B. 2+3=0. Dann wartet man ab und erhöht unter dem Druck der Tatsachen die Summe vielleicht auf 4, erklärt es für vorläufig richtig und wartet ab und prüft. Mag sein, es kommt noch 5 heraus. Mag sein! Geht es um Geld kann eine solche Rechnung unter Umständen aber einen schönen Gewinn ergeben oder einen Verlust – je nachdem auf welcher Seite der Gleichung man steht. Z.B. sagt deshalb die Staatsregierung, es gibt kein Geld für Hochwasseropfer, nur Kredite – 2+3 ist also 0, könnte aber vielleicht vorläufig und zeitweilig auf 3 bis 4 gerechnet werden. Später und unter dem Zwang der Fakten bietet man für die vom Hochwasser Geschädigten 5 Millionen Euro in Partien zu je 5.000 Euro. Damit kann man – wieder nach Adam Ries – 1000 Betroffenen helfen. Zwar weiß man schon, dass es sicher mehr Geschädigte gibt und mehr Geld nötig sein wird, die Erfinder der neuen Rechenart wollen aber erst „abwarten und prüfen“. Algebraisch könnte man jetzt sagen die Größe x (die Hochwassegeschädigten) ist bekannt. Neurechnerisch kann man jedoch versuchen, uns dieses x für ein u vorzumachen, wobei u kleiner als x. Nun sage mal noch wer, in Sachsen fehle es an Erfindergeist!

Geschrieben für „Sachsens Linke“, 19.08.10

Konrad Adenauer war es, der einst vermeldete, „was stört mich mein Geschwätz von gestern.“ Das ist das Credo einer Politik, die so ziemlich alle Glaubwürdigkeit verloren hat, die aber heute gang und gäbe ist. Sie spekuliert auf Vergesslichkeit und Leichtgläubigkeit und sie schöpft ihre Arroganz aus der Macht, die ihr zwar von immer weniger Wählerinnen und Wählern, unter der Minderheit aber leider immer noch von der Mehrheit überantwortet wird. Ob das für alle Politik gilt, sei dahingestellt. Adenauer hat es für seine CDU faktisch selbst zugegeben. Wie aber sieht es mit linker Politik aus und ihren Texten von gestern? Meine Reden im Landtag zu herausgehobenen Ereignissen sollten eigentlich nie „Geschwätz“ sein. Sie waren inhaltlich getragen von der Analyse hochkarätiger Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Fraktion. Und was war diese Analyse wert? Ein Beispiel: 26.04.1996, Aktuelle Debatte, Das Bonner Sparpaket und seine sozialen Auswirkungen auf Sachsen – ja richtig gelesen, da gab es schon einmal ein Sparpaket. Und was hatte ich für die PDS damals zu sagen? „Wir haben … darüber nachgedacht, ob zur Sanierung des Sozialstaates nicht eher jene Einkünfte herangezogen werden könnten, die in den letzten 15 Jahren um 118% gestiegen sind – das sind die Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit und aus Vermögen – und nicht die, die in den letzten 15 Jahren nur um 18% gestiegen sind – das sind die Einkünfte aus unselbständiger Tätigkeit. Und wir haben gefragt, ob die 10 Billionen D-Mark, die im Besitz von 10% der bundesdeutschen Bevölkerung sind und die jährlich um 200 Milliarden steigen, über Steuern und Abgaben nicht stärker zur Haushaltssanierung herangezogen werden können als bisher.“ Geschwätz von gestern oder hochaktuell? Es ging weiter: „Es zeigt sich, dass die konservative Mehrheit in diesem Land mit ihrer Phantasie nicht weiter ist, als es Bismarck war, der bekanntlich einmal gesagt hat: ,Wenn die Haushaltskasse leer ist, dann lohnt es sich nicht, den Sekt um 10 Mark teurer zu machen, dann muss man den Bierpreis um einen Pfennig anheben‘.“ Geschwätz von gestern oder hochaktuell? Es war dann am 07.03.1996, wiederum in einer Aktuellen Debatte, diesmal zur Entwicklung der Arbeitslosigkeit in Sachsen, wo ich sagte: „Die steigenden Unternehmensgewinne werden … immer weniger in Arbeitsplätze investiert. Es steigen vielmehr die Geldvermögen und ihr spekulativer Einsatz … Wenn heute solide Investmentfonds Renditen zwischen 10% und 50% im Jahr versprechen, so ist nicht zu erwarten, dass in nennenswerten Größen in Fertigung und Dienstleistung investiert wird, es sei denn, es winken ähnlich traumhafte Renditen durch Rationalisierungseffekte.“ Die Ursache der heutigen Finanzkrise war eigentlich erkannt, auch wenn wir damals noch irrtümlich annahmen, die Investmentfonds seien „solide“. Geschwätz ist es deshalb nicht, am wenigsten von gestern. Deutsche-Bank-Chef Ackermann verlangte erst jüngst 25% Rendite für produzierende Betriebe. Das schien selbst Schäuble unerreichbar und er erkannte, „dass der Finanzmarkt sich nur noch um sich selbst dreht, statt eine vernünftige, nachhaltig wachsende Wirtschaft zu finanzieren.“ (Spiegel-online). Er will es sogar ändern.

Nun, die mit dem C im Parteinamen haben als Richtschnur ihres Handelns die Bibel. Arbeitsminister Blühm meinte ja schon vor vielen Jahren, Jesus lebt und Marx ist tot.Was zeigt die Probe auf‘s Exempel? Jesus sagte, „Was Ihr dem geringsten meiner Brüder getan habt, das habt Ihr mir getan.“ (Matthäus 25,40) Er meinte damit das Gute und wollte zum Guten ermuntern. Die Pastorentochter Merkel und ihre Kumpanen tun gerade sehr viel für die Geringsten ihrer Brüder – und natürlich auch Schwestern. Sie tun aber Schlimmes, nennen es „Sparpaket“ und meinen, damit immer noch durch das stetig enger werdende Nadelöhr des sozialen Protestes zu kommen. Es interessiert sie nicht ihr Geschwätz von gestern und sie übernehmen es doch für ihr Geschwätz von heute. Wichtig ist nur, dass alles so weitergeht wie bisher. Die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer – und Jesus‘ Wort wird beiseite geschoben: Geschwätz von Gestern!

Uns haben eine gute Theorie und scharfe Analyse schon sehr zeitig weitsichtig gemacht und unseren kritischen Blick geschärft für die Entwicklungen in der Gesellschaft, wenn neoliberale Politik machen darf, was sie will. Diese Theorie – das wissen wir auch – wird zur materiellen Gewalt, wenn sie die Massen ergreift. Sorgen wir dafür, dass es so kommt!