Zur Kommunalwahl in der Tiroler Landeshauptstadt Innsbruck im April 2012 plakatierte die \u2013 sagen wir es mal vorsichtig \u2013 rechtspopulistische FP\u00d6 die Losung: \u201eHeimatliebe statt Marokkanerdiebe\u201c. Damals ging ein Aufschrei durch das Land und zum Teil auch durch Europa. Der Tiroler FP\u00d6-Vorsitzende Gerald Hauser setzte noch einen drauf und konterte der Kritik mit dem Satz: \u201eIch lade Marokko h\u00f6flich ein, seine Kriminellen zur\u00fcckzunehmen\u201c. Das K\u00f6nigreich Marokko selbst lie\u00df die Dinge nicht lange auf sich sitzen und wurde mit einem geharnischten Protest in \u00d6sterreich vorstellig. Das Plakat musste schlie\u00dflich entfernt werden. Das war, wie gesagt, 2012 und im \u00f6sterreichischen Tirol. \u201eAlles flie\u00dft\u201c, wussten aber schon die alten Griechen, \u201ees gibt nichts, was feststeht, auf Erden\u201c. Was vor knapp vier Jahren noch als Ungeheuerlichkeit erschien, ist heute Regierungspolitik; nicht nur in \u00d6sterreich, nein, auch in Deutschland, D\u00e4nemark und anderswo. Kriminelle sind kriminell. Wer nordafrikanisch aussieht, ist aber noch krimineller, quasi genetisch kriminell, jedenfalls wenn er den Weg nach Europa gefunden hat. \u201eWir laden Marokko (wahlweise kann man auch Tunesien oder Algerien einsetzen) ein, seine Kriminellen zur\u00fcckzunehmen\u201c, ist mittlerweile zur Staatsdoktrin geworden. Zur\u00fccknehmen, am besten eben gleich alle, denn man wei\u00df ja nie!
\nWas heute Staatsdoktrin ist, wurde offensichtlich gut vorbereitet. Wer erinnert sich noch an die NPD-Plakate mit den Losungen \u201eGute Heimreise\u201c oder \u201eGuten Heimflug\u201c und \u201eGeld f\u00fcr die R\u00fcckfahrkarte\u201c? Sie l\u00f6sten Proteste aus. So viele Migrantinnen und Migranten waren ja noch nicht ins Land gekommen, um einen Notstand suggerieren zu k\u00f6nnen. Heimlich stimmte man den Losungen von Rechtsau\u00dfen m\u00f6glicherweise aber schon zu. Jedenfalls war man auf \u201ebessere\u201c Gelegenheiten vorbereitet. Als die Zahl der Fl\u00fcchtlinge, die bei uns seit diesem Sommer ankamen, die Hunderttausende \u00fcberschritt und schlie\u00dflich bei der Million ankam, setzte das Erinnerungsverm\u00f6gen ein. Die Quelle musste man nat\u00fcrlich verheimlichen. Der beste Beweis f\u00fcr die angebliche Richtigkeit der Kriminalisierung einer ganzen Migrantengruppe waren nat\u00fcrlich die kriminellen Taten einzelner aus dieser Gruppe, am besten noch in Gruppen begangen. K\u00f6ln schickte so manchem Rassisten der Himmel. Es ging gar nicht mehr so sehr um Strafverfolgung. Es ging um die Verd\u00e4chtigung und Verfolgung ethnischer Herkunft. Einmal angefahren war die Maschine nicht mehr zu stoppen \u2013 Strafversch\u00e4rfung, schnelle Abschiebung, Verteidigung eines \u201eGastrechtes\u201c statt eines Asylrechtes \u2026 Und \u00fcberhaupt kommen die doch alle aus \u201esicheren Herkunftsl\u00e4ndern\u201c. Was wollen die \u00fcberhaupt bei uns? Einzelfallpr\u00fcfung unn\u00f6tig! Die Sache f\u00e4ngt an, Schule zu machen. Man kann sich ja noch anderer FP\u00d6-Plakate erinnern: \u201eUnser Geld f\u00fcr unsere Leut\u2019\u201c stand da \u00fcber einem braungebrannten Griechen (die Flagge zeigt es unmissverst\u00e4ndlich) in der H\u00e4ngematte. Der Grieche ist austauschbar. Auf das Geld kommt es an. Austauschbar ist auch das besitzanzeigende Pronomen \u201eunser\u201c vor Geld. \u201eEuer Geld f\u00fcr unsere Leut\u2019\u201c t\u00f6nt es jetzt den Hilfesuchenden an der Grenze entgegen, dann wird ihnen abgenommen, was Wert hat. \u201eWir sind nicht das Sozialamt der Welt\u201c, meinen NPD und AfD und Herr Seehofer unisono schon l\u00e4nger. F\u00fcr die Variation der FP\u00d6-Forderung aber gilt jetzt allgemein, was am 29.07.2015 in der Wiener \u201ePresse\u201c noch allein f\u00fcr die FP\u00d6 g\u00fcltig zu lesen war: \u201eWir nehmen uns, was wir bekommen. Und was wir uns einmal genommen haben, geben wir, wem wir wollen\u201c. Statt Ank\u00f6mmlingen schnellstens Arbeit zu verschaffen, damit sie f\u00fcr ihren Lebensunterhalt aufkommen k\u00f6nnen, nimmt man ihnen, was sie haben, als w\u00e4ren sie Schmuggler und Diebe \u2013 eben Kriminelle. Die Staatskasse f\u00fcllt das alles nicht wirklich, aber der gew\u00fcnschte Effekt tritt ein: Diese Menschen k\u00f6nnen sich mangels eigener Ressourcen nicht mehr eigenst\u00e4ndig und selbstbestimmt ern\u00e4hren und bewegen. Sie werden von unseren Almosen abh\u00e4ngig. Man kann mit ihnen nach Belieben umspringen. In der Not werden manche \u201eerfinderisch\u201c \u2013 Geld f\u00fcr den \u201eguten Heimflug\u201c wird dann zum letzten Einschnitt in die Gleichheit aller vor dem Gesetz.<\/p>\n
(Geschrieben f\u00fcr Links, Februar 2016, 24.01.2016)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Zur Kommunalwahl in der Tiroler Landeshauptstadt Innsbruck im April 2012 plakatierte die \u2013 sagen wir es mal vorsichtig \u2013 rechtspopulistische FP\u00d6 die Losung: \u201eHeimatliebe statt Marokkanerdiebe\u201c. Damals ging ein Aufschrei durch das Land und zum Teil auch durch Europa. Der Tiroler FP\u00d6-Vorsitzende Gerald Hauser setzte noch einen drauf und konterte der Kritik mit dem Satz: […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"jetpack_post_was_ever_published":false,"jetpack_publicize_message":"","jetpack_is_tweetstorm":false,"jetpack_publicize_feature_enabled":true,"jetpack_social_post_already_shared":true,"jetpack_social_options":[]},"categories":[1],"tags":[],"jetpack_publicize_connections":[],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/pBNn2-fs","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.peter-porsch.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/958"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.peter-porsch.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.peter-porsch.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.peter-porsch.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.peter-porsch.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=958"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.peter-porsch.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/958\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":960,"href":"https:\/\/www.peter-porsch.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/958\/revisions\/960"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.peter-porsch.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=958"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.peter-porsch.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=958"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.peter-porsch.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=958"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}