Wenn es nach der Freiheitlichen Partei \u00d6sterreich (FP\u00d6) geht, so sollte am 11. Oktober mit dem Wahlsieg dieser Partei in der \u00f6sterreichischen Hauptstadt wieder eine Oktoberrevolution stattfinden. Ein Ende August pr\u00e4sentiertes Plakat der Partei f\u00fcr diese Wahl k\u00fcndigt dies jedenfalls an. In genialer Vorahnung seiner historischen Mission spielte das Orchester der Salzburger Festspiele provokativ die Internationale, als es im Sommer H.C. Strache, den Obmann der FP\u00d6, im Publikum entdeckt hatte. Der k\u00fcnstlerische Weitblick wurde als Skandal missverstanden.<\/p>\n
Worum geht es wirklich? Am 11. Oktober w\u00e4hlt Wien einen neuen Gemeinderat. Es ist allgemein bekannt, wenn Wahlen Revolutionen hervorbringen k\u00f6nnten, w\u00e4ren sie l\u00e4ngst verboten. Und so geht es auch in Wien nicht wirklich um eine Revolution, die die gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse umst\u00fcrzen k\u00f6nnte, sondern nur um billige, freilich auch gef\u00e4hrliche Rache. Das Plakat verk\u00fcndet n\u00e4mlich neben der Revolution zugleich auch eine \u201egute\u201c Gelegenheit: \u201eWien tauscht H\u00e4upl gegen H.C. Strache und nimmt f\u00fcr Rot-Gr\u00fcn s\u00fc\u00dfe Rache.\u201c Genial bl\u00f6der geht es nimmer! Genau das birgt freilich die reale Gefahr in sich, dass sich f\u00fcr die FP\u00d6 der erhoffte Erfolg einstellen k\u00f6nnte. Es sagt das etwas \u00fcber die Klientel und den Politikstil der FP\u00d6 aus. Offensichtlich gibt es nicht wenige, die genau solches anspricht.<\/p>\n
Der Sozialdemokrat Michael H\u00e4upl ist seit 21 Jahren B\u00fcrgermeister von Wien. Zuletzt regierte er in einer Koalition mit den Gr\u00fcnen. Diese Koalition hat f\u00fcr die einen viel Fragw\u00fcrdiges, f\u00fcr andere jedoch auch viel Mutiges auf den Weg gebracht. Wien wurde z.B. fahrradfreundlicher und fu\u00dfg\u00e4ngergerechter. Die \u00f6ffentlichen Verkehrsmittel, vor allem die U-Bahn, wurden und werden weiter ausgebaut. Nicht jedem Autofahrer, nicht jeder Autofahrerin gef\u00e4llt das. Ampelm\u00e4nnchen wurden zum Teil durch Homo-Ampelp\u00e4rchen ersetzt. Nicht alle Wienerinnen und Wiener fanden das angemessen oder wenigstens spa\u00dfig. Das alles ist aber nicht das wirkliche Problem und br\u00e4chte f\u00fcr sich allein genommen der FP\u00d6 kaum den B\u00fcrgermeisterposten f\u00fcr ihren Obmann.<\/p>\n
Im Wahlkampf geht es deutlich um etwas anderes. Die Freiheitliche Partei ist – gelinde gesagt – eine \u201erechtspopulistische\u201c Partei mit jahrzehntelanger Erfahrung, in vielem ein Vorbild f\u00fcr Nachahmerinnen in anderen L\u00e4ndern, nicht zuletzt auch f\u00fcr die AfD. Die FP\u00d6 gibt sich demokratisch gez\u00fcgelt rechts, ihre Kader kommen jedoch aus radikaleren Kreisen, meist aus den Netzwerken der deutsch-nationalen Burschenschaften. \u201eUnser Herz schl\u00e4gt rot-wei\u00df-rot\u201c steht auf Transparenten und Rednerpulten. Auf dem Burschenschaftsball tanzt und s\u00e4uft man jedoch ausschlie\u00dflich unter den Farben Schwarz-Rot-Gold. H.C. Strache entbl\u00f6dete sich nicht, nach kr\u00e4ftigen Protesten gegen eben diese Burschenschaftsb\u00e4lle sich und seine Parteig\u00e4nger als die \u201eneuen Juden\u201c zu erh\u00f6hen und bemitleiden.<\/p>\n
Die Partei positioniert sich gegen die gro\u00dfe Mehrheit der Asylbewerberinnen und -bewerber mit dem bekannten Topos vom \u201eWirtschaftsfl\u00fcchtling\u201c. Man fordert bedingungslose Intergration derer, die Bleiberecht erhalten, sch\u00fcrt Konflikte in den gro\u00dfen kommunalen Wohnsiedlungen. \u201eChristliches Abendland\u201c ist eine Leitidee. Moscheen und islamischen Beth\u00e4usern ist der Kampf angesagt. N\u00e4chstenliebe bezieht sich bevorzugt auf \u00d6sterreicherinnen und \u00d6sterreicher. Die sind dem Strache, wie er \u00f6ffentlich bekennt, zuerst (und wohl auch allein) am n\u00e4chsten. EU und Euro werden radikal-kritisch betrachtet. Alle anderen Parteien werden als zu weich, zu liberal, korrupt, nur auf Eigennutz bedacht oder arglistig kommunistisch gebrandmarkt. Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder sind dem st\u00e4ndig wiederholten Verdacht ausgesetzt, prinzipiell kriminell und kulturell zersetzend zu sein. Ein Wahlplakat f\u00fcr die B\u00fcrgermeisterwahl in Innsbruck hatte es \u00fcbertrieben: \u201eHeimatliebe statt Marokkaner-Diebe\u201c musste nach einem harschen Protest der marokkanischen Botschaft wieder von den Plakatw\u00e4nden genommen werden. \u201eMehr Mut zu unserem Wiener Blut. Zu viel Fremdes tut nicht gut\u201c blieb bei der letzten Wiener Gemeinderatswahl h\u00e4ngen. Wer h\u00e4tte dagegen protestieren wollen? <\/p>\n
\u201eZu viel Fremdes tut nicht gut\u201c ist bei den Wiener Wahlen dieses Jahr erst recht und noch radikaler eingef\u00fchrt das eigentliche Thema. Es wird auch schon das Thema bei den Landtagswahlen am 27. September in Ober\u00f6sterreich sein. Es war das beherrschende Thema bei den Landtagswahlen im Burgenland und in der Steiermark am 31. Mai. \u201eFremd im eigenen Land\u201c war als bereits bedrohliche Tatsache in der Steiermark auf Gro\u00dfplakaten verk\u00fcndet. \u201eGrenzkontrollen sofort\u201c forderte man just im Burgenland, das an Ungarn grenzt, das doch 1989 f\u00fcr die \u00d6ffnung des \u201eEisernen Vorhanges\u201c so gelobt wurde. Ungarn wird auch jetzt gelobt und nicht nur von der FP\u00d6, sondern zum Beispiel auch von der \u00d6sterreichischen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Ungarn wird gelobt und es wird ihm mit Personal geholfen f\u00fcr die Errichtung eines Grenzzaunes zu Serbien zur Abwehr von Fl\u00fcchtlingen. Ja, es ist das gleiche Ungarn, aus dem 1989 die Nachrichten von der r\u00fchrigen Hilfe f\u00fcr die ausreisewilligen DDR-B\u00fcrgerinnen und -B\u00fcrger kamen und die Bilder von den Zelten und Notunterk\u00fcnften, von den Verpflegungspunkten und den kilometerlangen Schlangen geparkter und verlassener Trabants und Wartburgs. Und es sind die gleichen Parteien, die damals die Freiz\u00fcgigkeit als h\u00f6chstes Gut der Freiheit beschworen haben, die heute das \u201eGrenzen dicht\u201c zu ihrer Losung machen. <\/p>\n
Drei Parteien waren und sind bei den Landtagswahlen (Wien ist Stadt und Bundesland zugleich) Kopf an Kopf voran: Die Sozialdemokraten (SP\u00d6), die konservative, CDU-\u00e4hnliche \u00d6sterreichische Volkspartei (\u00d6VP) und eben die FP\u00d6. F\u00fcr kleinere Parteien ist da kaum noch Raum. Die Gr\u00fcnen sind noch dabei. Den Platz als Partner in der ober\u00f6sterreichischen Koalition mit der \u00d6VP werden sie aber wahrscheinlich verlieren. Was in Wien schlie\u00dflich passiert, ist offen. In der Steiermark konnte sich auch die KP\u00d6 mit zwei Landtagssitzen behaupten – eine Ausnahme. In Wien tritt jetzt eine \u201eT\u00fcrkenpartei\u201c an, von der man nicht genau wei\u00df, was sie kann. Auf jeden Fall wird sie der SP\u00d6 Stimmen kosten. Die KP\u00d6 bewirbt sich hier in einem B\u00fcndnis mit anderen linken Gruppierungen unter dem Namen \u201eWien Anders\u201c (ANDAS). Das so autorit\u00e4r wie planlos gef\u00fchrte \u201eTeam-Stronach\u201c des austro-kanadischen Milliard\u00e4rs Frank Stronach zerlegt sich gerade selbst und gibt sich der L\u00e4cherlichkeit preis. Die liberal-demokratischen, pragmatisch ausgerichteten NEOS haben nach Anfangserfolgen gro\u00dfe Schwierigkeiten, Profil zu entwickeln. Sie werden deutlich unter den n\u00f6tigen 4 % gehandelt.<\/p>\n
Die Wahlerfolge der FP\u00d6 in der Steiermark und im Burgenland brachten bereits merkw\u00fcrdige Koalitionen und B\u00fcndniskonstellationen. Im Burgenland trat die SP\u00d6 als st\u00e4rkste Partei mit der FP\u00d6 in eine Koalition ein und k\u00fcndigte damit die bisherige Zusammenarbeit mit der \u00d6VP auf. Entsprechend ist die Politik des sozialdemokratischen Landeshauptmannes. Er stellt sich offen auf die Positionen der FP\u00d6 in der Asyl-und Fl\u00fcchtlingsfrage und damit auch offen gegen programmatische Positionen seiner Partei. Jungsozialistinnen und -sozialisten halten dagegen. Die \u201eAlten\u201c in der Partei tolerieren es, inklusive Werner Feymann, in Personalunion Bundeskanzler und Parteivorsitzender. In der Steiermark konnte die drohende Koalition intriganter, wortbr\u00fcchiger \u00d6VPler mit der FP\u00d6 nur verhindert werden, weil die Wahlsiegerin SP\u00d6 auf den ihr zustehenden Landeshauptmann verzichtete. Landeshauptmann wurde deshalb Hermann Sch\u00fctzenh\u00f6fer von der zweitplatzierten \u00d6VP. F\u00fcr die SP\u00d6 blieb nur der Stellvertreterposten f\u00fcr den \u201enewcomer\u201c Michael Schickhofer.<\/p>\n
Die Meinungsforscher bieten f\u00fcr die Wahl in Wien divergierende Vorhersagen. Die FP\u00d6 wird aber mit realen Chancen f\u00fcr den ersten Platz gehandelt. K\u00e4me das so, braucht H.C. Strache zum Regieren einen Koalitionspartner. Die \u00d6VP w\u00e4re dazu bereit, ob es mit ihr zur Mehrheit reicht, ist aber ungewiss. SP\u00d6 und Gr\u00fcne verk\u00fcnden derzeit noch, dass sie zu keinem B\u00fcndnis mit der FP\u00d6 zur Verf\u00fcgung st\u00fcnden. Mal sehen? Ein Erfolg der FP\u00d6 in Wien w\u00e4re aber noch mehr als der Sieg in einem Bundesland. Er w\u00e4re ein Signal f\u00fcr eine Wende nach rechts in ganz \u00d6sterreich. Die Stimmung daf\u00fcr ist durch die Asyl- und Fl\u00fcchtlingsproblematik mehr als angeheizt. Wer meint, man k\u00f6nnte die Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me eind\u00e4mmen, indem man f\u00fcr Schutzsuchende Ankunft und Aufenthalt im Lande so m\u00fchselig und qu\u00e4lend unbequem wie nur m\u00f6glich macht, wird gerade auf diese Art dieses Ziel nie und nimmer erreichen. Die Menschen kommen dennoch. Das Elend bei ihnen zu Hause ist zu gro\u00df. Wohl aber versch\u00e4rft man mit dieser Methode sichtbar Probleme mit den Fl\u00fcchtlingen, verunsichert die Bev\u00f6lkerung weit \u00fcber Geb\u00fchr und bl\u00e4st Wind in die Segel derer, die damit inhumane, fremdenfeindliche, nationalistische Fahrt aufnehmen wollen. Das Ende w\u00e4re gar nicht gem\u00fctlich – nicht f\u00fcr \u00d6sterreich und nicht f\u00fcr Europa!<\/p>\n
(Geschrieben f\u00fcr „LEIPZIGS NEUE“, 12. September 2015, S. 12\/13)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wenn es nach der Freiheitlichen Partei \u00d6sterreich (FP\u00d6) geht, so sollte am 11. Oktober mit dem Wahlsieg dieser Partei in der \u00f6sterreichischen Hauptstadt wieder eine Oktoberrevolution stattfinden. Ein Ende August pr\u00e4sentiertes Plakat der Partei f\u00fcr diese Wahl k\u00fcndigt dies jedenfalls an. In genialer Vorahnung seiner historischen Mission spielte das Orchester der Salzburger Festspiele provokativ die […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"jetpack_post_was_ever_published":false,"jetpack_publicize_message":"","jetpack_is_tweetstorm":false,"jetpack_publicize_feature_enabled":true,"jetpack_social_post_already_shared":true,"jetpack_social_options":[]},"categories":[1],"tags":[],"jetpack_publicize_connections":[],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/pBNn2-eS","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.peter-porsch.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/922"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.peter-porsch.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.peter-porsch.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.peter-porsch.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.peter-porsch.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=922"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.peter-porsch.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/922\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":923,"href":"https:\/\/www.peter-porsch.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/922\/revisions\/923"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.peter-porsch.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=922"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.peter-porsch.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=922"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.peter-porsch.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=922"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}