Wir m\u00fcssen es zur Kenntnis nehmen: Gerade in den wohlhabenden europ\u00e4ischen L\u00e4ndern wie vor kurzem in D\u00e4nemark, in \u00d6sterreich, in Frankreich oder Finnland, aber auch in Ungarn und nicht zuletzt auch bei uns feiern rechtspopulistische, nationalistische, ausl\u00e4nderfeindliche, antiislamische Parteien und Bewegungen bei Wahlen und auf der Stra\u00dfe Erfolge. \u00dcbersehen kann man dabei nicht, dass die rechten Agitatoren \u00c4ngste sch\u00fcren, die angesichts zuvor lange nicht gekannter Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me nach Europa bei nicht wenigen aufkommen. Das Buhlen um die \u00c4ngstlichen und das irrationale Best\u00e4tigen ihrer \u00c4ngste hat System. Eine Partei, die \u201eFreiheitliche Partei \u00d6sterreichs\u201c (FP\u00d6) hei\u00dft, tut sich in dieser Sache besonders hervor, ist Vorbild f\u00fcr \u00e4hnliche Parteien in anderen L\u00e4ndern, entwickelt unheilvolle Initiativen auch auf europ\u00e4ischer Ebene. Der j\u00fcngst erfolgte Zusammenschluss einschl\u00e4giger Parteien zu einer Fraktion im Europaparlament geht ma\u00dfgeblich auch auf diese Partei zur\u00fcck. Sie nennt sich gerne \u201esoziale Heimatpartei\u201c. Mit Losungen wie, \u201eFremd im eigenen Land\u201c, \u201eHeimat und Werte erhalten\u201c oder \u201eHeimatland in Heimathand\u201c, suggeriert sie Heimatverlust und zumindest Gefahr f\u00fcr Hab und Gut durch \u00dcberfremdung. Bei den Gemeinderatswahlen in der Tiroler Hauptstadt Innsbruck verstieg sich der Spitzenkandidat der FP\u00d6 auf seinem Plakat zu dem Spruch, \u201eHeimatliebe statt Marokkanerdiebe\u201c. Das Plakat musste auf Initiative der marokkanischen Botschaft eingezogen werden.
\nMit Forderungen wie \u201eWohnungen statt Moscheen\u201c oder \u201eGrenzkontrollen sofort\u201c hat diese Partei bei Landtagswahlen in den \u00f6sterreichischen Bundesl\u00e4ndern Steiermark und Burgenland k\u00fcrzlich ihre Stimmenanteile fast verdreifacht. Im Burgenland gingen daraufhin die Sozialdemokraten (SP\u00d6), die knapp vor den Konservativen (\u00d6VP) und eben der FP\u00d6 die Wahlen gewonnen hatten, eine Koalition mit der FP\u00d6 ein. Das bringt der SP\u00d6 derzeit eine Zerrei\u00dfprobe. Der SP\u00d6-B\u00fcrgermeister von Wien, wo im Herbst Wahlen anstehen, h\u00e4lt die Koalition f\u00fcr einen Fehler und distanzierte sich deutlich, wie nicht wenige in seiner Partei, von diesem B\u00fcndnis. \u201eGrenzkontrollen sofort\u201c, brachte der FP\u00d6 den Erfolg im Burgenland mit seiner Grenze zu Ungarn. Gerade die \u00d6ffnung dieser Grenze wurde 1989 bejubelt und l\u00e4utete das Ende des \u201eStaatssozialismus\u201c in Europa ein. Ein neuer \u201eEiserner Vorhang\u201c wird gerade mit \u00f6sterreichischer Hilfe zwischen Ungarn und Serbien errichtet. In der Steiermark musste der Wahlsieger SP\u00d6 den Posten des Landeshauptmannes (vergleichbar unseren Ministerpr\u00e4sidenten) an die zweitst\u00e4rkste \u00d6VP abgeben, um eine Koalition ohne FP\u00d6 zu retten.
\nHalbherzige Politik bereitet den Boden f\u00fcr den Erfolg. Ein einschl\u00e4giger Journalismus steht den Angstmachern der FP\u00d6 zur Seite. So weit, so schlecht! Neuerdings wurde jedoch eine unglaubliche, in ihrem Zynismus kaum mehr zu \u00fcbertreffende Steigerung Realit\u00e4t: Die steirische Landeshauptstadt Graz erlebte am 20. Juni eine f\u00fcrchterliche Trag\u00f6die. Die Stadt ist bunt, sie besitzt s\u00fcdl\u00e4ndisches Flair und zeigt Bodenst\u00e4ndigkeit, ist steirisch und weltoffen zugleich. Studierende aus vielen L\u00e4ndern machen sie jung. Dazu kommen aus den unterschiedlichsten Gr\u00fcnden Zugewanderte. Die Stadt ist sichtbar multikulturell, ohne ihr traditionelles Gesicht auch nur im Ansatz verloren zu haben, und in der Mehrheit ihrer Bewohner erfreulich tolerant. In dieser Stadt tobte an besagtem Tag ein Amokfahrer mit seinem Auto durch die samst\u00e4glich belebte Innenstadt. Er hinterlie\u00df ein Schlachtfeld, drei Tote (eine Frau, ein Mann und ein vierj\u00e4hriges Kind) und 36 zum Teil schwer Verletzte. Die Stadt stand und steht noch immer unter Schock. Ein Heinz Christian Strache, seines Zeichens Bundesvorsitzender der FP\u00d6, nutzte jedoch die Gunst der Stunde. Als \u2013 warum eigentlich? \u2013 gemeldet wurde, der Amokl\u00e4ufer sei \u00f6sterreichischer Staatsb\u00fcrger bosnischer Herkunft, war seine prompte Botschaft: \u201eWahnsinnstat in Graz! Der T\u00e4ter ist aus Bosnien. Ein religi\u00f6s begr\u00fcndetes Attentat wird nicht ausgeschlossen.\u201c \u201eWird nicht ausgeschlossen\u201c \u2013 von wem eigentlich? Wie sich herausstellte, nur von Herrn Strache und einem Journalismus, der seine Instrumentalisierung des unendlich Tragischen subtil unterst\u00fctzt.
\nDer 26-j\u00e4hrige Wahnsinnst\u00e4ter war in Bosnien geboren, aber bereits im Alter von vier (!) Jahren mit seinen Eltern auf der Flucht vor dem Krieg in Jugoslawien nach \u00d6sterreich gekommen. Die Motive f\u00fcr die Tat lagen offensichtlich in unbew\u00e4ltigten famili\u00e4ren Problemen. Das meldeten die Ermittlungsorgane und alle seri\u00f6sen Medien. Ob sie in voller Absicht und w\u00fctend geplant begangen wurde oder psychotisch gelenkt war, blieb auch in der Woche danach noch offen. Die in diesen Dingen niemals zimperliche \u201eKronen-Zeitung\u201c bef\u00f6rderte jedoch in ihrer Berichterstattung eine andere Richtung: \u201eLaut derzeitigem Ermittlungsstand ist der 26-j\u00e4hrige Amoklenker zwar kein Mitglied einer Islamistengruppe, doch sein blindw\u00fctiges Vorgehen gegen v\u00f6llig unbeteiligte Passanten tr\u00e4gt leider auch die schreckliche Handschrift von Dschihadisten-Einzelk\u00e4mpfern\u201c (12.Juni, S. 5). Der Verdacht ist er\u00f6ffnet! Jetzt kann es munter weitergehen. Man erinnert an eine Gro\u00dfaktion der \u00f6sterreichischen Polizei im Herbst des Vorjahres, als in mehreren St\u00e4dten \u00d6sterreichs, so auch in Graz, eine Gro\u00dfrazzia gegen die \u201eIslamistenszene\u201c (Deckname \u201ePalmyra\u201c) stattfand. \u201eNoch kann nicht ausgeschlossen werden, dass es sich bei dem geb\u00fcrtigen Bosnier um einen ,Schl\u00e4fer\u2018 … handelt …\u201c. Man sichert sich freilich ab und best\u00e4rkt zugleich den Verdacht: \u201eFix ist nur, dass der Amoklenker NICHT zu den Verd\u00e4chtigen im Islamisten-Fall ,Palmyra\u2018 z\u00e4hlte\u201c (ebenda). Sonst ist aber wohl alles m\u00f6glich? Am Tag darauf legte man nach: \u201eAlen R. soll neue Freunde kennengelernt haben und \u00f6fters in eine Moschee gegangen sein\u201c (22. Juni, S. 11). Die Absicherung folgt wieder auf dem Fu\u00df: \u201eDass er dort radikalisiert worden ist, ist Spekulation\u201c (ebenda). M\u00f6glich ist aber bei solchem Umgang alles: \u201eDie Diagnose, er k\u00f6nnte unter einer Psychose leiden, beruht auf der Vermutung einer Polizei\u00e4rztin\u201c (ebenda). Was wei\u00df die schon? Das f\u00fcgt sicher so mancher und manche in Gedanken hinzu. Leserbriefe und viele Kommentare zur Berichterstattung in der Internetversion der Zeitung best\u00e4tigen dies: \u201e… und wenn es doch Terror war und die uns nur beruhigen wollen …?\u201c „Soll“, „zwar“, „wenn“, „doch“, „leider“, „nur“ \u2026; vorsichtshalber also doch „Ausl\u00e4nder raus!“? – Die giftige So\u00dfe ist anger\u00fchrt. <\/p>\n
(Geschrieben f\u00fcr Links, Juli\/August 2015, 25.06.2015)<\/p>\n
Nach den Anschl\u00e4gen vor allem in Tunesien und Frankreich, aber auch in Kuwait vom 26. Juni 2015 f\u00fcge ich hinzu: Wer alle unsere Mitmenschen mit ausl\u00e4ndischer Herkunft unter Generalverdacht stellt, bek\u00e4mpft tats\u00e4chlich bedrohlichen Terrorismus nicht, sondern treibt ihm Menschen in die Arme, zumal wenn sie pers\u00f6nliche Probleme haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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