Wer sagt denn so was? Der Schiller war es nicht. Der hat bekanntlich seinen Marquis Posa im Don Karlos sagen lassen, \u201egeben Sie Gedankenfreiheit, Sire\u201c, und dachte, damit w\u00e4ren die aufm\u00fcpfigen Niederl\u00e4nder beruhigt, weshalb er dies ja auch dem spanischen K\u00f6nig Philipp II. riet.
\nDas mag damals klug gedacht gewesen sein. Heute w\u00e4re ich nicht so optimistisch wie Posa. Kaum hat da einer die Gedankenfreiheit und nat\u00fcrlich auch die dazu geh\u00f6rige Gelegenheit, seine Gedanken frei zu \u00e4u\u00dfern, will er schon mehr. Er will die Beinfreiheit. So einer ist zum Beispiel der Peer Steinbr\u00fcck. Er kommt aus der Sozialdemokratie, und der muss man schon zugutehalten, einst viel getan zu haben f\u00fcr die Durchsetzung der Gedankenfreiheit. Und auch viel gelitten zu haben, bis es so weit war. Marx meinte, ein befriedigtes Bed\u00fcrfnis schafft ein neues h\u00f6heres. Das gilt nicht nur beim Wohnen, Essen, Trinken und sich Kleiden, das gilt auch beim Philosophieren. Dazu geh\u00f6rt alle Theoriebildung \u00fcber Gott und die Welt und als Anleitung zum praktischen Handeln. Politik sollte vermitteln zwischen diesen Bereichen menschlichen Seins; das eine jeweils m\u00f6glich machen durch das andere. Das braucht Gedankenfreiheit f\u00fcr die Philosophie, und Karl Marx dachte eben, alles geht immer vom Niederen zum H\u00f6heren. Ein Peer Steinbr\u00fcck belehrt ihn eines Besseren. Dem befriedigten Bed\u00fcrfnis kann man n\u00e4mlich auch eine neues, niedrigeres entgegenstellen und philosophisch begr\u00fcnden. Steinbr\u00fcck war deshalb nicht zimperlich, wenn es um die Einschr\u00e4nkung von Bed\u00fcrfnissen beim Essen, Kleiden, Trinken und Wohnen ging. Er gilt als einer der V\u00e4ter der Agenda 2010. Mit der war pl\u00f6tzlich Schmalhans K\u00fcchenmeister: Hartz IV statt Arbeitslosengeld, Absenkung der Rente, daf\u00fcr aber l\u00e4nger arbeiten usw. usw. Jetzt halfen die Gedanken- und Meinungsfreiheit wenig. Philosophieren konnte man schon, aber Beinfreiheit hatte man kaum noch; auch bereits errungene war pl\u00f6tzlich wieder weg. Man war wieder eingezw\u00e4ngt in enge Grenzen der Daseinssicherung. Das engt auch das Philosophieren ein. Die ganze Philosophie der Betroffenen wird darauf verschwendet, herauszubekommen, wie man in diesen Grenzen \u00fcberlebt.
\nAnders aber Peer Steinbr\u00fcck. Er lebt ganz gut von der Gedankenfreiheit. Seine Honorare f\u00fcr deren Nutzung bei Finanzhaien sind kein Pappenstiel. Wir wissen zwar nicht ganz genau, was er dort so erz\u00e4hlt, wir wissen aber immerhin, wie viel man daf\u00fcr bekommen kann \u2013 siebentausend Euro und mehr, wenn es gut l\u00e4uft. Ob man die kriegt, weil man den Geldgebern ins Gewissen redet, weniger raffgierig zu sein, kann doch wohl bezweifelt werden. Einer, der die Agenda 2010 mit erfunden und durchgesetzt hat, f\u00e4llt unter die unglaubw\u00fcrdigen Philosophen, wenn er jetzt von der Beschr\u00e4nkung der Bankenmacht und der Bek\u00e4mpfung der sozialen Spaltung spricht. Das glaubt ihm selbst in der eigenen Partei nicht jeder und jede. Deshalb fordert er ja als Kanzlerkandidat der SPD die Beinfreiheit. Er will sich nicht dauernd sto\u00dfen an irgendwelchen anderen, linken Beinen, die da scharren wegen der schrumpfenden Rente und der immer weiter aufgehenden Schere zwischen Arm und Reich. Seine Philosophie klingt dabei einen Augenblick sogar dialektisch: Er will ein Programm, das zum Kandidaten passt, und einen Kandidaten, der zum Programm passt. So hat er es gesagt auf dem Parteitag der nordrhein-westf\u00e4lischen SPD. Vorsicht, sage ich, und genauer hingeschaut! Die Reihenfolge macht es. Wenn erst das Programm zum Kandidaten passt, dann passt nat\u00fcrlich auch der Kandidat zum Programm und die Beinfreiheit ist gesichert. Sie ist gesichert f\u00fcr Peer Steinbr\u00fcck, f\u00fcr die Banken und f\u00fcr die Lohndr\u00fccker. Die Rente bleibt jedoch weiter der Absenkung ausgesetzt, und die Zeit, bis es Rente gibt, wird verl\u00e4ngert.
\nWas sind das f\u00fcr Sozialdemokraten, die heute solche Gesetze machen? Sie bauen keine massiven Steinbr\u00fccken in eine gerechte Zukunft f\u00fcr alle. Sie sind vielmehr steinernen Herzens. Neu ist solches allerdings nicht. \u201eWeh auch Euch Gesetzeslehrern! Ihr ladet den Menschen Lasten auf, die sie kaum tragen k\u00f6nnen, selbst aber r\u00fchrt Ihr keinen Finger daf\u00fcr\u201c (Lukas, Kapitel 11, Vers 46.).
\n\u00dcber 2000 Jahre Erfahrung \u2013 und der SPD f\u00e4llt nur der Steinbr\u00fcck ein?<\/p>\n
Geschrieben f\u00fcr Links (November 2012) 17. Oktober 2012<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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