Das k\u00f6nnen derzeit Frau Merkel und Herr Sch\u00e4uble bejammern. Aus der von ihnen neuerdings so hei\u00df erw\u00fcnschten Finanztransaktionssteuer wird nichts. Wichtige europ\u00e4ische Staaten machen nicht mit. Es ist ihnen der Ungl\u00fcck bringende Uhl, was Sch\u00e4uble und Merkel die Gl\u00fcck bringende Nachtigall werden sollte. \u00d6sterreich gar w\u00e4hnte sich schon im Besitz des Gl\u00fccksvogels und hatte f\u00fcr die n\u00e4chsten vier Jahre satte 1,5 Milliarden Euro zus\u00e4tzlicher Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer in sein Sparpaket aufgenommen. Die sind nun zerronnen wie der letzte Schnee in der Fr\u00fchlingssonne. April! April!
\nErinnern wir uns: Es war 1972 ein US-amerikanischer Wirtschaftswissenschaftler namens Tobin, der meinte, man k\u00f6nnte Spekulation zum Schaden von Wirtschaft, Mensch und Natur durch eine Steuer auf alle Finanzgesch\u00e4fte einschr\u00e4nken und zus\u00e4tzlich daraus noch Gewinn f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Haushalte schlagen. Es sollte um 0,01% bis 0,1% des Umsatzes gehen. Die Botschaft h\u00f6rten viele und es fehlte ihnen auch nicht der Glaube. Wohl aber fehlte den Betroffenen und den ihnen h\u00f6rigen Politikerinnen und Politikern der Wille. Also war auch kein Weg. Angeblich ist das Kapital ein scheues Reh, weshalb es nicht angebracht zu sein scheint, im Dschungel der Finanzgesch\u00e4fte allzu viel Rabatz zu machen. Da ist es schon besser im Unterholz zu jagen. Das Kleinvieh macht auch Mist: Einkommenssteuer, Lohnsteuer, Mehrwertsteuer, Mineral\u00f6lsteuer usw. Ertragreiche Abgabequellen finden sich ebenso im Unterholz, f\u00fcr Energie, Wasser, Abwasser, Rundfunk zum Beispiel. Heutzutage muss man sogar f\u00fcr das Regenwasser zahlen, das auf das Hausdach f\u00e4llt. Schon Bismarck war sich sicher, dass man bei leerer Staatskasse nicht die Sektsteuer um f\u00fcnf Mark erh\u00f6hen sollte, sondern die Biersteuer um f\u00fcnf Pfennig. Die Summe macht es, nicht der Beitrag der Einzelnen. Das Gro\u00dfwild macht ohnehin kaum mit. Dem erl\u00e4sst man ja nicht nur die Finanztransaktionssteuer, man verminderte z.B. auch die K\u00f6rperschaftssteuer bis zur Bedeutungslosigkeit. Verm\u00f6genssteuer? Null! Bedroht man die Gro\u00dfen zu sehr, verschwinden sie einfach in den n\u00e4chsten Wald. Das Kleinvieh freilich hat zu kurze Beine um davonzulaufen, und die kann man noch weiter k\u00fcrzen. Wir kennen die Nullrunden bei den Renten und deren angeblich \u201ebetr\u00e4chtliche\u201c Erh\u00f6hung um 2,18% bzw. 2,26%, wir kennen die niedrigen S\u00e4tze bei Hartz IV und die Praxisgeb\u00fchr … wir kennen, wir kennen! Den \u201eschr\u00e4gen V\u00f6geln\u201c im Forst aber stutzt man die Fl\u00fcgel mit K\u00fcrzungen im Kulturbereich. Es haben 60% der Besch\u00e4ftigten in Deutschland \u00fcberhaupt keine Ersparnisse. Die Zahl der mit Niedriglohn Abgespeisten steht derzeit bei acht Millionen Menschen: ein Zehntel der Bev\u00f6lkerung, ein Viertel der Besch\u00e4ftigten. Die H\u00e4lfte davon verdient, nein, bekommt weniger als sieben Euro die Stunde, ein knappes Drittel davon weniger als sechs Euro. Der Teufel schei\u00dft aber weiterhin auf die gr\u00f6\u00dften Haufen. Da belohnen sich Manager in der Autoindustrie schon mal mit 6,1 bis 17,4 Millionen Bonus f\u00fcr ein gutes Gesch\u00e4ftsjahr – Steigerung um die 50% – wohlgemerkt, neben ihrer regul\u00e4ren Bezahlung. Der Malocher am Flie\u00dfband freut sich aber im allerg\u00fcnstigsten Fall \u00fcber 7.000 zus\u00e4tzliche Euro. Das ist gar nicht so schlecht, aber der Anteil der Chefs ist 800 bis 2.500 Mal h\u00f6her. Der Malocher geht mit seinem zus\u00e4tzlichen Geld einkaufen und zahlt tapfer die 19% Mehrwertsteuer. Der Chef hat schon alles und legt seinen Bonus in Aktien an. Das kostet online abgewickelt etwas mehr als 1% vom Kaufpreis. Erst der Gewinn oder Verkauf werden besteuert. Und wenn der Malocher zuckt, spricht der Chef von Neiddebatte. Die Zahl der Menschen in Armut w\u00e4chst und die Zahl der Million\u00e4re w\u00e4chst. Bert Brecht hat den Zusammenhang lakonisch erfasst: \u201eUnd der Arme sagte bleich: w\u00e4r\u2018 ich nicht arm, w\u00e4rst Du nicht reich.\u201c \u201eArmut ist keine Schande\u201c, tr\u00f6stet man sich im Volk. Nein, das ist sie nicht! Aber Reichtum wird immer sch\u00e4ndlicher!<\/p>\n
Geschrieben f\u00fcr „Links“ April 2012<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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