Der Titel meines Beitrages zwingt dazu, vornehmlich \u00fcber die Rolle der Freiheitlichen Partei \u00d6sterreichs, der FP\u00d6, zu sprechen. Die FP\u00d6 ist eine der \u00e4ltesten, erfahrensten und erfolgreichsten rechtspopulistischen Parteien in Europa mit betr\u00e4chtlichem Einfluss auf deren Entwicklung.<\/p>\n
Sie hat uns den Gefallen getan, am Wochenende in Graz einen Bundesparteitag abzuhalten und dabei alles, was H\u00f6renden und Sehenden l\u00e4ngst in den Ohren klang und in die Augen fiel, nochmal deutlich, ja brutal unmissverst\u00e4ndlich auszusprechen, aufzuschreiben und zu beschlie\u00dfen.<\/p>\n
Mit \u201eBlasmusik, Bier und Strache\u201c charakterisierte ein Kolumnist den Parteitag am Sonntag auf \u201ekrone.at\u201c. Die Grazer Stadthalle wurde zum Hofbr\u00e4uhaus. Die letzte Etappe des langen Marsches ins Kanzleramt ist er\u00f6ffnet. Der m\u00e4andrierende Weg der FP\u00d6 durch die \u00f6sterreichische Nachkriegspolitik schl\u00e4gt einen neuen Bogen.<\/p>\n
Der Wahlkampf f\u00fcr die Nationalratswahl 2013 hat ganz offensichtlich begonnen, angezettelt durch Umfrageergebnisse, die die FP\u00d6 z.T. bereits als st\u00e4rkste Partei handeln oder z.T. Kopf an Kopf mit je 27% mit der Sozialdemokratischen Partei \u00d6sterreichs sehen (die sich \u00fcbrigens noch bis 1991 Sozialistische Partei \u00d6sterreichs nannte) und beide deutlich vor der christsozialen, konservativen Wirtschaftspartei \u00d6VP – \u00d6sterreichische Volkspartei. Zweitst\u00e4rkste Partei war die FP\u00d6 bereits ein Mal, n\u00e4mlich 1999 hinter der SP\u00d6 und vor der \u00d6VP. Damals verhalf sie mit einer Koalition der drittplatzierten Wahlverliererin \u00d6VP und ihrem Vorsitzenden Wolfgang Sch\u00fcssel zum Bundeskanzleramt – eine L\u00f6sung, deren Wiederholung von der FP\u00d6 \u00fcbrigens jetzt ausdr\u00fccklich ausgeschlossen wird. Nach den Nationalratswahlen 2002 wurde diese Koalition noch erneuert, trotz herber Stimmenverluste der FP\u00d6 und gro\u00dfer Zugewinne der \u00d6VP. Die FP\u00d6 st\u00fcrzte auf 10% ab und schlitterte in eine Krise, die schlie\u00dflich die Abspaltung des \u201eB\u00fcndnis Zukunft \u00d6sterreich\u201c (BZ\u00d6) unter F\u00fchrung J\u00f6rg Haiders brachte. Zuvor unterst\u00fctzte die FP\u00d6 bereits eine SP\u00d6 Minderheitsregierung unter Bruno Kreisky vom 21.04.1970 bis 04.11.1971 (!) und koalierte mit der SP\u00d6 vom 24.05.1983 bis 16.06.1986 unter dem Bundeskanzler Fred Sinowatz sowie vom 16.06.1986 bis 21.01. 1987 (!!) unter dem Bundeskanzler Franz Vranitzky. Diese Koalition wurde nach einem halben Jahr seitens der SP\u00d6 aufgel\u00f6st. Grund war die Wahl J\u00f6rg Haiders zum Vorsitzenden der FP\u00d6.<\/p>\n
Schon diese Daten belegen einen wechselnden Charakter bzw. genauer gesagt wechselnde Trends in der Ausrichtung der Partei, nicht zuletzt abh\u00e4ngig von den Vorsitzenden, zwischen eher ideologieferner, mittiger Wirtschafts- und Politikliberalit\u00e4t und rechts-nationalem Populismus und auch Extremismus.<\/p>\n
Vorl\u00e4ufer der FP\u00d6 war der am 25. M\u00e4rz 1949 gegr\u00fcndete \u201eVerband der Unabh\u00e4ngigen\u201c, der als \u201eWahlpartei der Unabh\u00e4ngigen\u201c bei der Nationalratswahl 1949 mit 11,7% auch schon sein bestes Ergebnis erzielt hatte. Dieser Verband bzw. diese Wahlpartei wollte sich zum \u201eDritten Lager\u201c neben den bereits etablierten Parteien SP\u00d6 und \u00d6VP profilieren. Es war eine etwas bunte Mischung aus konservativen Wirtschaftsvertretern und heimatt\u00fcmelnden Unzufriedenen. Vornehmlich diente die Partei jedoch als Sammelbecken ehemaliger Mitglieder der Nazi-Partei, die in \u00d6sterreich erst 1949 wieder das Wahlrecht erlangten.<\/p>\n
Ich will die Geschichte der FP\u00d6 hier nicht im Detail aufarbeiten. Sie ist in einer schon fast un\u00fcberschaubaren Literatur nachzulesen. Zum Thema ist die aktuelle Situation wichtiger.<\/p>\n
Doch so viel ist n\u00f6tig: Sp\u00e4testens mit der Wahl J\u00f6rg Haiders in einer Kampfabstimmung beim Bundesparteitag 1980 in Innsbruck war eine l\u00e4nger andauernde Phase des Versuchs, die FP\u00d6 zu einer liberalen Partei etwa nach dem Muster der FDP zu machen und zugleich den nationalen Fl\u00fcgel nicht zu verprellen, beendet. Auch wenn J\u00f6rg Haider sp\u00e4ter zur\u00fcckruderte und sogar die Spaltung und Gr\u00fcndung des BZ\u00d6 riskierte, war er zun\u00e4chst der Exponent rechtspopulistischer Ausrichtung der Partei, bei der die Grenzen zu deutsch-nationaler und rechtsextremer Klientel nicht nur flie\u00dfend waren, sondern oft auch deutlich \u00fcberschritten wurden. Auch von J\u00f6rg Haider selbst.<\/p>\n
Vor allem unter dem zwanzigj\u00e4hrigen Vorsitz von Friedrich Peter von 1958 bis 1978 schien der Weg der FP\u00d6 zu einer eher liberalen als rechtspopulistischen oder gar rechtsextremen Partei gelingen zu k\u00f6nnen. Peter selbst war eine schillernde Figur. Sohn eines Sozialdemokraten, aber 1938 in die NSDAP und freiwillig in die Waffen-SS eingetreten. Nach dem einj\u00e4hrigen Einsitzen im amerikanischen Entnazifizierungslager Glasenbach begann seine \u201eb\u00fcrgerliche\u201c Karriere als Lehrer, Landesschulinspektor, Landespolitiker f\u00fcr VDU und FP\u00d6 und schlie\u00dflich deren f\u00fchrender Bundespolitiker. Er meinte, der FP\u00d6 den Spagat zumuten zu k\u00f6nnen, Platz f\u00fcr einen nationalen Fl\u00fcgel und einen wirtschaftsliberalen Fl\u00fcgel gleicherma\u00dfen bieten zu k\u00f6nnen. Das brachte ihm die Sympathie Bruno Kreiskys und dem wiederum die Unterst\u00fctzung seiner Minderheitsregierung durch die FP\u00d6 Peters. Kreisky verteidigte Peter – wohl aus machtpolitischem Kalk\u00fcl – sogar vehement gegen Vorw\u00fcrfe Simon Wiesenthals, mit seiner SS-Einheit an der Liquidation Tausender Juden beteiligt gewesen zu sein.<\/p>\n
Nach dem gl\u00fccklosen Intermezzo im Bundesvorsitz durch Alexander G\u00f6tz schien mit dem 1980 zum Bundesvorsitzenden gew\u00e4hlten Norbert Steger die Linie von Friedrich Peter fortgesetzt werden zu k\u00f6nnen. Steger kam zwar aus dem rechten studentischen Milieu des \u201eRing freiheitlicher Studenten\u201c, war jedoch mit Geburtsjahr 1944 nicht mehr mit einer nationalsozialistischen Vergangenheit belastet. Als Gr\u00fcndungsmitglied des so genannten \u201eAtterseekreises\u201c bekannte er sich zum liberalen Fl\u00fcgel der FP\u00d6 und versuchte, sie in diese Richtung gegen den nationalen Fl\u00fcgel – die \u201eKellernazis\u201c – zu profilieren. Das brachte die bereits erw\u00e4hnte Koalition der FP\u00d6 mit der SP\u00d6 von Fred Sinowatz und f\u00fcr Norbert Steger den Posten des Vizekanzlers und des Handelsministers. 1980 wurde Steger sogar Vizevorsitzender der \u201eLiberale Internationale\u201c, aus der die FP\u00d6 unter J\u00f6rg Haider austrat, um einem Ausschluss zuvor zu kommen.<\/p>\n
Mit dem von ihm initiierten Volksbegehren \u201e\u00d6sterreich zuerst\u201c sprengte J\u00f6rg Haider den liberalen Fl\u00fcgel von der FP\u00d6 ab. Heide Schmidt, die zuvor noch als Kandidatin der FP\u00d6 f\u00fcr das Bundespr\u00e4sidentenamt angetreten war, verlie\u00df nun mit f\u00fcnf weiteren Nationalratsabgeordneten, darunter der fr\u00fchere Verteidigungsminister in den SP\u00d6-FP\u00d6 Koalitionen Friedhelm Frischenschlager, die FP\u00d6 und gr\u00fcndete das \u201eLiberale Forum\u201c. Diesem war keine erfolgreiche politische Zukunft beschieden. Es versank in Bedeutungslosigkeit. J\u00f6rg Haider jedoch errang mit seinem ausl\u00e4nderfeindlichen, rechtspopulistischen und manchmal auch rechtsextremistischen und nazifreundlichen Auftreten Erfolge. Er konnte in K\u00e4rnten die Mehrheit erringen, Landeshauptmann werden und dort seine Hausmacht etablieren. Ein interimistischer R\u00fccktritt, erzwungen wegen seines Lobes der nationalsozialistischen Arbeitsbeschaffungspolitik, f\u00fcgte ihm keinen weiteren Schaden zu. Er kehrte ins Amt des Landeshauptmannes zur\u00fcck. H\u00f6hepunkt war der Wahlerfolg und Regierungseintritt der FP\u00d6 1999. Damit war der Beweis erbracht, dass der r\u00fcde Rechtskurs von J\u00f6rg Haider trotz medialer Kritik und politischem Widerstand erfolgreich sein konnte. Sowohl \u00d6VP als auch FP\u00d6 opferten jedoch ihre im Wahlkampf vertretenen konflikt\u00e4ren Positionen dem Willen zur Macht. Sch\u00fcssel hatte zuvor erkl\u00e4rt, als Dritter in Opposition zu gehen. Die Kritik der \u00d6VP an der rechtspopulistischen Ausrichtung Haiders bediente dieser durch den Verzicht auf das Amt des Bundeskanzlers und jegliches Amt in der Regierung. Er blieb K\u00e4rntner Landeshauptmann. Den Protest und Boykott gegen diese Regierung im Lande und vor allem in der EU wollte man aussitzen. Es wurde mehr daraus: De facto wurde nicht zuletzt auch durch das \u00f6sterreichische Beispiel der Rechtspopulismus in Europa endg\u00fcltig salonf\u00e4hig. Die damals noch \u201es\u00fcndige\u201c \u00d6ffnung der \u00d6VP hin zur FP\u00d6 ist heute vergleichbare Normalit\u00e4t in vielen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. Dabei zeigt sich, dass der Umgang mit Zuz\u00fcglerInnen, MigrantInnen und AsylbewerberInnen sich von der Mitte her den rechten Positionen angleicht. Nimmt man die 12 Punkte des Volksbegehren Haiders \u201e\u00d6sterreich zuerst\u201c, so kann man feststellen, dass nicht wenige heute zur Realit\u00e4t der politischen und rechtlichen Praxis in \u00d6sterreich und auch anderswo geh\u00f6ren.<\/p>\n
Ziele des Begehrens waren u.a. eine Verfassungsbestimmung: „\u00d6sterreich ist kein Einwanderungsland“, eine Ausweispflicht f\u00fcr Ausl\u00e4ndische Arbeitnehmer am Arbeitsplatz, ein Aufstocken der Fremdenpolizei, so wie deren bessere Bezahlung und Ausstattung zur Erfassung der illegalen Ausl\u00e4nder und zur wirkungsvolleren Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung, die sofortige Schaffung eines st\u00e4ndigen Grenzschutzes (Zoll, Gendarmerie) statt Bundesheereinsatz, die Entspannung der Schulsituation durch Teilnahme am Regelunterricht nur bei ausreichenden Deutschkenntnissen, kein Ausl\u00e4nderwahlrecht bei allgemeinen Wahlen sowie rigorose Ma\u00dfnahmen gegen illegale gewerbliche T\u00e4tigkeiten und gegen Missbrauch von Sozialleistungen.<\/p>\n
Auch wenn es keine Verfassungsbestimmung geworden ist, so herrscht doch weitgehende \u00dcbereinstimmung quer durch die politischen Lager in \u00d6sterreich, dass \u00d6sterreich kein Einwanderungsland ist. Das Ausl\u00e4nderrecht wurde insgesamt nicht nur mit Duldung, sondern auch unter Federf\u00fchrung von SP\u00d6 und noch mehr \u00d6VP deutlich versch\u00e4rft. Die Praxis der Umsetzung wurde mit Schikanen angereichert. AsylbewerberInnen haben kaum die M\u00f6glichkeit eine Arbeit aufzunehmen. Mit Einf\u00fchrung der so genannten \u201eRot-Weiss-Rot Card\u201c, die von der FP\u00d6 wegen zu geringer Wirksamkeit bei der Abweisung von Zuwanderung abgelehnt wird, ist die Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung von Ausl\u00e4nderInnen an einen Ausweis gebunden, der \u00fcber ein Punktesystem erworben werden kann und immer wieder verl\u00e4ngert werden muss. Die Aufstockung der Ausl\u00e4nderpolizei ist vollzogen. Die Grenzen vor allem nach Ungarn und der Slowakei werden im unmittelbaren Hinterland sehr genau \u00fcberwacht. Das \u00d6sterreichische Bundesheer leistet dabei Amtshilfe. Ausl\u00e4nderwahlrecht gibt es keines. Ausl\u00e4nderquotierung in Schulklassen, die auch gefordert war, gibt es nicht. Wohl aber ist die Genehmigung der Zuwanderung, des Nachzugs von Familienangeh\u00f6rigen und der Arbeitsaufnahme neuerdings von bereits im Vorfeld erworbenen Deutschkenntnissen auf dem Niveau B 1 des europ\u00e4ischen Referenzrahmens abh\u00e4ngig. Interessant ist hier, dass Spitzenkr\u00e4fte von dieser Regelung ausgenommen sind.<\/p>\n
Das Wahldebakel der FP\u00d6 von 2002 lie\u00df Kanzler Sch\u00fcssel jubeln, die FP\u00d6 mit der Einbindung in die Regierung entzaubert zu haben. J\u00f6rg Haider meinte nach l\u00e4ngeren innerparteilichen Auseinandersetzungen und Personalrochaden mit der Gr\u00fcndung des BZ\u00d6 die Konsequenz eines Schrittes zur Mitte ziehen zu m\u00fcssen. Das BZ\u00d6 ist jedoch keine Erfolgsgeschichte. Es wird auch nicht als wirtschaftsliberale Partei wahrgenommen, sondern nur als etwas moderatere FP\u00d6; im Grunde mit vergleichbaren ausl\u00e4nderfeindlichen, deutsch-nationalen und Nationalsozialismus verharmlosenden Positionen (Vgl. Andreas Krischhofer). Es gibt viele Beispiele daf\u00fcr.<\/p>\n
Zun\u00e4chst sicherte sich J\u00f6rg Haider mit dem BZ\u00d6 die Macht in K\u00e4rnten. Auch diese verfiel jedoch nach seinem Unfalltod. Der gr\u00f6\u00dfte Teil der K\u00e4rntner BZ\u00d6-F\u00fchrung spalte sich unter dem Namen \u201eDie Freiheitlichen in K\u00e4rnten\u201c vom BZ\u00d6 ab. Dieser Vorgang war de facto eine R\u00fcckkehr in den Scho\u00df der FP\u00d6, nur notd\u00fcrftig kaschiert durch einen Hinweis, man verst\u00fcnde sich bei den Freiheitlichen in K\u00e4rnten in einer \u00e4hnlichen Situation wie in Deutschland die CSU zur CDU. Geschuldet war der \u201eTrick\u201c wohl der Absicht, eine gewisse N\u00e4he zu J\u00f6rg Haider aufrecht zu erhalten, der in K\u00e4rnten nach wie vor den Status eines Volkstribuns und man m\u00f6chte fast sagen \u201eLandesheiligen\u201c genie\u00dft, zumindest wenn man den Totenkult in Betracht zieht, der um seine Person entstanden ist.<\/p>\n
Zieht man ein erstes Fazit aus der Geschichte der FP\u00d6, so l\u00e4sst sich feststellen, dass sie offensichtlich mit rechtspopulistischen und rechtsextremen, deutsch-nationalen und nazifreundlichen Positionen sehr viel erfolgreicher war, denn mit Wegen in die Mitte des Parteienspektrums als wirtschaftsliberale Partei. Dies best\u00e4tigt im Grunde auch die weitere Entwicklung der Partei unter dem jetzigen Vorsitzenden Heinz-Christian Strache. Mit ihm bedient die Partei alle genannten Orientierungen, angereichert noch um islamfeindliche und extrem EU- und Euro-kritische Positionen. Sie nennt sich selbst \u201edie soziale Heimatpartei\u201c, was sich semantisch durchaus als regionalisierte Variante eines \u201eNationalsozialismus\u201c interpretieren lassen k\u00f6nnte, der zwar frei von aktueller kriegerischer Aggressivit\u00e4t nach au\u00dfen ist, aber radikal ethnozentristisch und nationalegoistisch, gefesselt an eine zumindest faschismustolerante Mitgliedschaft daher kommt. Als Kandidatin zur Bundespr\u00e4sidentenwahl 2010 stellte die FP\u00d6 die, wie sich vor allem im Wahlkampf zeigte, weit rechts abgedriftete Barbara Rosenkranz auf, die sich selbst als \u201enationalkonservativ\u201c bezeichnet. \u201eNational\u201c meint dabei stets \u201edeutsch-national\u201c, bei zugleich einger\u00e4umtem \u00f6sterreichischem Patriotismus. Barbara Rosenkranz wurde am Samstag zu einer Stellvertreterin von H.C. Strache gew\u00e4hlt.<\/p>\n
Hatte die FP\u00d6 immer schon Probleme mit der EU und wurde sie durch Auseinandersetzungen um die Positionierung gegen\u00fcber der EU immer wieder mit Austritten prominenter Mitglieder konfrontiert, so ist sie jetzt auf einen eindeutigen Kurs der Ablehnung der EU, eines anzustrebenden Austrittes aus dieser bzw. \u00fcberhaupt ihrer Aufl\u00f6sung eingeschwenkt. Im Falle seiner Kanzlerschaft, will Strache alle Zahlungen an die EU einstellen. Die gegenw\u00e4rtigen Probleme und die gegenw\u00e4rtige Politik der EU liefern daf\u00fcr m\u00e4chtigen R\u00fcckenwind. Die Losungen der FP\u00d6 sind entsprechend: \u201eUnser Geld f\u00fcr unsere Leut\u2018 \u201c, \u201eHeimatland in Heimathand\u201c, \u201eJetzt geht\u2019s um uns \u00d6sterreicher\u201c, \u201e\u00d6sterreich zuerst statt SP\u00d6-Multikulti\u201c, \u201eDeutsch statt nix verstehen\u201c, \u201eDaham statt Islam\u201c, \u201eUnser Land f\u00fcr unsere Kinder\u201c, \u201eMehr Mut zu unserem Wiener Blut. Zu viel Fremdes tut niemandem gut\u201c, \u201eGrenzkontrolle bringt mehr Sicherheit\u201c, \u201eVolksvertreter statt EU-Verr\u00e4ter\u201c usw.<\/p>\n
Programmatisch waren und sind diese Positionen ebenfalls fixiert. Ein Beispiel aus dem bisher g\u00fcltigen Programm: \u201eDie jeweilige Muttersprache ist … als Tr\u00e4gerin des kulturellen Ausdrucks das bestimmende Kriterium der Zuordnung zu einer gr\u00f6\u00dferen Kulturgemeinschaft. Da die Mehrheit der \u00d6sterreicher die Staatssprache Deutsch … als Muttersprache spricht, ergibt sich daraus ihre Zugeh\u00f6rigkeit zur deutschen Kulturgemeinschaft.\u201c (Kap. XV – Weite Kultur, freie Kunst, Art. 2 (1). Und am Samstag: \u201eSprache, Geschichte und Kultur \u00d6sterreich sind deutsch.\u201c (Krone.at 18.06.2011)<\/p>\n
Es ist hier klar und deutlich die Einordnung in ein sprachtheoretisches Paradigma gegeben, das man landl\u00e4ufig \u201eneohumboldtianisch\u201c nennt und das unter Missinterpretation Wilhelm von Humboldts die Sprachgemeinschaft zur eigentlich geschichtspr\u00e4genden Gemeinschaft erhebt und ein Leben au\u00dferhalb dieser Gemeinschaft als unnat\u00fcrlich versteht (vgl. z.B. Leo Weisgerber). Dies ist der Humus auf dem sich eine F\u00fchrungsschicht wohl f\u00fchlt, die sich deutsch-national definiert. Es sind vor allem die deutsch-nationalen Burschenschaften, die ihre N\u00e4he zur FP\u00d6 immer wieder deutlich machen und aus denen sich die F\u00fchrung der Partei rekrutiert. Grundlage ist das programmatische Bekenntnis der FP\u00d6 zur Tradition von 1848, die als Ursprung des Ringens nach \u201eFreiheit als h\u00f6chstes Gut\u201c (vgl. „Die 10 Gebote der FP\u00d6“, Krone.at 18.06.2011) verstanden wird. Im Moment ist das durchaus ein Problem der Partei. Sie bietet damit eine offene Flanke, kann aber nicht und will ja auch nicht auf dieses Kaderreservoir verzichten. Zuletzt wurde das Dilemma deutlich anl\u00e4sslich des allj\u00e4hrlich am 8. Mai auf dem Wiener Heldenplatz zelebrierten undifferenzierten \u201eGedenkens\u201c dieser Burschenschaften an die Opfer des 2. Weltkrieges. Dies ist von heftiger \u00f6ffentlicher Kritik und von offenem Gegenprotest begleitet. H-C Strache war heuer als Redner angek\u00fcndigt, lie\u00df sich aber im letzten Moment wegen \u201eAuslandsverpflichtungen\u201c entschuldigen. F\u00fcr ihn sprach der Landtagsabgeordnete Wolfgang Jung. Er bezeichnet die GegendemonstrantInnen als \u201edieses Pack da dr\u00fcben\u201c und versicherte, dass Strache sich nat\u00fcrlich nicht von den Burschenschaften absentiert habe und seine zwangsl\u00e4ufige Abwesenheit bedauere. Anwesend war weitere FP\u00d6 Prominenz mit dem 3. Nationalratspr\u00e4sidenten Martin Graf an der Spitze (Vgl. Krone.at 08.05.2011). Martin Graf ist Mitglied der deutsch-nationalen Studentenverbindung \u201eOlympia\u201c. \u00d6VP und SP\u00d6 und auch die Gr\u00fcnen haben sich offensichtlich mit deutsch-nationalen Burschenschaftern in f\u00fchrenden politischen Positionen abgefunden (Vgl. z.B. derStandard 16.05.2011).<\/p>\n
Die aktuelle Situation in \u00d6sterreich ist gekennzeichnet von einem Widerspruch zwischen Rhetorik der Parteien SP\u00d6 und \u00d6VP und der Realit\u00e4t (Vgl. z.B. derStandard 28.04.2011). Einerseits warnt man vor den simplen Parolen und der Rechtslastigkeit der FP\u00d6, oft in einem Duktus der Unvereinbarkeit. Andererseits lassen beide Parteien erkennen, dass sie die FP\u00d6 als Koalitionspartner nicht abweisen w\u00fcrden, wenn sie anders ihre Macht nicht sichern k\u00f6nnten. Dazu zwingt, dass die Koalition zwischen SP\u00d6 und \u00d6VP in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung weitgehend verschlissen erscheint und wohl auch ist. Kolumnisten in Medien, die der FP\u00d6 zumindest mit Sympathie gegen\u00fcber stehen, wie z.B. die Kronen-Zeitung, raten direkt dazu, dass es \u201ef\u00fcr SP\u00d6 und \u00d6VP hoch an der Zeit (ist), in Alternativen bei der Partnerwahl zu denken.\u201c (Claus P\u00e1ndi, Kronen Zeitung 29.05.2011). Weniger Probleme wird dabei wohl die \u00d6VP haben, am wenigsten mit den Positionen der \u00d6VP zur Ausl\u00e4nderInnenproblematik. Allerdings haben beide Parteien Probleme mit der deutsch-nationalen Ausrichtung eines gro\u00dfen Teiles der Parteielite der FP\u00d6 und ihrer radikalen Ablehnung der EU, des Euro, der Schengen-Regelungen und des so genannten Euro-Schutzschirmes.<\/p>\n
Die deutschnationale und nicht selten offen faschistoide Einstellung von PolitikerInnen der FP\u00d6 wird fast t\u00e4glich an Beispielen aufgedeckt und angeprangert. Man zwingt die FP\u00d6 damit zur Distanzierung bis hin zu R\u00fccktritten von \u00c4mtern und Parteiausschl\u00fcssen – freilich geschieht dies vornehmlich in der dritten Linie der Funktion\u00e4rInnen. Man versucht sich so, die FP\u00d6 kompatibel zu machen. EU und Euro m\u00fcssen \u00d6VP und SP\u00d6 letztlich verteidigen, wobei hier die SP\u00d6 jedoch mit kritischen Positionen z.T. n\u00e4her an der FP\u00d6 dran ist, gerade deswegen aber auch um die gleiche Klientel k\u00e4mpft. Es sind dies die Menschen, die keinen Vorteil f\u00fcr sich in der EU und im Euro sehen. Es sind jene, f\u00fcr die die EU eine einzige Spekulantenblase ist. Die SP\u00d6 will deshalb eine soziale Erneuerung der EU, die FP\u00d6 mit dem Ziel einer vorgeblich besseren Sozialpolitik ein Zur\u00fcck zu nationalen L\u00f6sungen. Das wird sich vermitteln lassen.<\/p>\n
Fakt ist aber auch, dass die FP\u00d6 derzeit \u00f6ffentlich kaum die Ann\u00e4herung an SP\u00d6 oder \u00d6VP sucht, sondern vielmehr an der eigenen St\u00e4rkung interessiert ist und St\u00e4rke demonstriert. Daf\u00fcr wird angestrebt, allen Protest – auch recht dumpfen – gegen die aktuelle Situation im Lande und in Europa gegen die anderen Parteien zu richten und f\u00fcr sich zu vereinnahmen. Die Wortwahl \u201eSystemparteien\u201c f\u00fcr SP\u00d6 und \u00d6VP spricht allerdings B\u00e4nde und landet direkt in der nationalsozialistischen Sprachregelung von \u201eSystemzeit\u201c f\u00fcr die Weimarer Republik. Man h\u00e4lt sich f\u00fcr 2013 einerseits alle Optionen offen und feiert sich andererseits schon als Kanzlerpartei. Mit solcherPolitik treibt man die andren Parteien vor sich her. Deren Politik wird mehr und mehr vom starren Blick auf die FP\u00d6 bestimmt. Claus P\u00e1ndi spricht z.B. in der Kronen-Zeitung vom \u201eunsichtbaren Gast\u201c bei einer Regierungsklausur Ende Mai 2011: \u201eObwohl die Koalition es panisch vermeidet, Straches Namen auszusprechen, wird mit fast jedem Satz und jeder Handlung – vom Euro bis zur Sicherheit – auf den Herausforderer reagiert“ (Kronen-Zeitung 01.06.2011, S.3)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Titel meines Beitrages zwingt dazu, vornehmlich \u00fcber die Rolle der Freiheitlichen Partei \u00d6sterreichs, der FP\u00d6, zu sprechen. Die FP\u00d6 ist eine der \u00e4ltesten, erfahrensten und erfolgreichsten rechtspopulistischen Parteien in Europa mit betr\u00e4chtlichem Einfluss auf deren Entwicklung. Sie hat uns den Gefallen getan, am Wochenende in Graz einen Bundesparteitag abzuhalten und dabei alles, was H\u00f6renden […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"jetpack_post_was_ever_published":false,"jetpack_publicize_message":"","jetpack_is_tweetstorm":false,"jetpack_publicize_feature_enabled":true,"jetpack_social_post_already_shared":false,"jetpack_social_options":[]},"categories":[1],"tags":[],"jetpack_publicize_connections":[],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/pBNn2-b4","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.peter-porsch.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/686"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.peter-porsch.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.peter-porsch.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.peter-porsch.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.peter-porsch.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=686"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.peter-porsch.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/686\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":690,"href":"https:\/\/www.peter-porsch.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/686\/revisions\/690"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.peter-porsch.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=686"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.peter-porsch.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=686"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.peter-porsch.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=686"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}