Robert Habeck, der derzeitige Fraktionsvorsitzende der Gr\u00fcnen im Landtag von Schleswig-Holstein, legt ein Buch vor, das eigentlich alle Linken lesen sollten, bevor sie sich in die Programmdebatte unserer Partei einschalten. Der Titel provoziert, weil Patriotismus im bisherigen Verst\u00e4ndnis kaum ein linkes Konzept ist. Patriotismus herk\u00f6mmlicher Art hat auch f\u00fcr Habeck nichts Positives. Es ist ein Patriotismus der Bestehendes als Unver\u00e4nderliches braucht, der sich \u00fcber Territorien (Vaterland) definiert, \u00fcber die Sprache (Muttersprache), \u00fcber die Idee einer fest gef\u00fcgten Gemeinschaft (deutsch). Habeck aber spricht von der Gesellschaft und versteht Patriotismus als die Teilhabe aller Individuen in ihrer Verschiedenheit an der Gestaltung der gesellschaftlichen Angelegenheiten. Kants Kategorischem Imperativ folgend m\u00f6chte er Verhalten und T\u00e4tigkeit so orientieren, \u201edass sie als individuell bestehen k\u00f6nnen, dass jeder Einzelne in seinem Tun einen Wert und einen Sinn sieht, dass jeder glauben kann, auf ihn komme es an.\u201c (S. 29) Dies braucht – damit h\u00e4lt Habeck nicht hinterm Berg – ein positives Gesellschaftsverst\u00e4ndnis. Es braucht \u201eBegeisterung f\u00fcr Politik, Gemeinwohl, Engagement … braucht andere Menschen und die Hoffnung auf eine Verbesserung.\u201c (S. 23) Das macht linken Patriotismus aus. Er ist ein \u201eVerfassungspatriotismus\u201c, der Verfassung als Handlungsauftrag versteht, und er initiiert \u201eeine Erz\u00e4hlung, die auf Ver\u00e4nderung setzt, auf Gerechtigkeit und Internationalit\u00e4t.\u201c (S. 21) Genau diese Erz\u00e4hlung liefert Habeck dann auf \u00fcber 200 Seiten. Erscheint der Ansatz auch sehr \u201eidealistisch\u201c und eigentlich ausschlie\u00dflich im guten Willen des Menschen begr\u00fcndet, so bringt die \u201eErz\u00e4hlung\u201c doch sehr \u201ematerialistische\u201c Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Ver\u00e4nderung. Dennoch sind es immer auch Vorschl\u00e4ge, die den Menschen f\u00fcr ihr Gelingen brauchen – an Glaube, Hoffnung und Liebe appellieren, an Solidarit\u00e4t als Grundlage zur Herstellung von Freiheit und Gleichheit. Den \u201eKalten Krieg\u201c als kulturelle Metapher, die immer noch Bestand hat f\u00fcr die parteipolitische Wirklichkeit in Deutschland, will Habeck mit seinem Konzept von Patriotismus beenden. M\u00fcssig w\u00e4re jetzt eine Nacherz\u00e4hlung. Die Rezension kann die Lekt\u00fcre nur schmackhaft machen, w\u00e4rmstens empfehlen, nicht ersetzen. Die Erz\u00e4hlung k\u00e4mpft sich so ziemlich durch alle aktuell diskutierten gesellschaftlichen Missst\u00e4nde und Fehlentwicklungen und sie bietet Anst\u00f6\u00dfe f\u00fcr linke Politik, die die von Habeck unterstellte aktuelle \u201eGriesgr\u00e4migkeit\u201c \u00fcberwinden hilft. Habeck will Regeln setzen, die weniger einschr\u00e4nken, als vielmehr in ihrer Umsetzung von der Lust getragen sind, das jeweils Richtige zu machen. Regeln versteht er als \u201erationalen Gesellschaftsvertrag\u201c (S. 33), als \u201eSchubser\u201c, als \u201esanften Zwang zur Freiheit\u201c (S. 109). Sein Beispiel daf\u00fcr ist drastisch: Es ist die Fliege im Pinkelbecken des M\u00e4nnerklos, auf die M\u00e4nner zielen und so nicht mehr daneben pinkeln, obwohl es weiterhin nicht \u201everboten\u201c ist. Seine Vorschl\u00e4ge sind z.T. nicht neu (Verm\u00f6genssteuer, Mindestlohn, Grundeinkommen, Ausl\u00e4nderwahlrecht …), wohl aber begr\u00fcndet, oft ungewohnt und weitsichtiger als wir es kennen. Das eine oder andere scheint auch etwas an den Haaren herbeigezogen, z.B. wenn er die Begeisterung der Fans f\u00fcr die deutsche Mannschaft bei der Fu\u00dfball-WM 2006 auch als eine zumindest diffuse bzw. dialektische \u201eForm des Protestes … gegen ein nationales Deutschland …\u201c (S. 51) bestimmt. Habeck meint, weil die Fans mit sich selbst dazumals auch die anderen feierten, h\u00e4tte die Freude \u00fcber die Nationalmannschaft den engen Raum des Nationalen \u00fcberwunden.Vieles ist jedoch wirklich interessant, originell und bedenkenswert. Vor allem was Habeck zur Bildung zu sagen hat, kann man nicht ernst genug nehmen. Bildung ist ihm unverzichtbare Voraussetzung f\u00fcr Teilhabe und das von ihm geforderte \u201ebedingungslose Grundeinkommen\u201c sollte finanziert werden aus einer Verm\u00f6genssteuer und doch an eine kleine Bedingung gekn\u00fcpft sein, n\u00e4mlich an Bildungserwerb. \u201eVerm\u00f6gensteilhabe und gesellschaftliche Teilhabe werden kombiniert.\u201c (S. 131) Grundeinkommen wird zu \u201eBildungsgeld\u201c, Verm\u00f6genssteuer realisiert eine \u201eSozialerbschaft\u201c f\u00fcr alle. \u201eWie das Bildungsgeld ist die Sozialerbschaft ein hartes ,linkes\u2018 Umverteilungsprogramm …\u201c (S. 133) Beim Lesen entstand einmal der Gedanke, warum ist nicht Habeck in aller Munde, sondern Sarrazin? Nun: Habeck regt an, Sarrazin regt h\u00f6chstens auf.<\/p>\n
Robert Habeck: Patriotismus. Ein linkes Pl\u00e4doyer. 207 Seiten. G\u00fctersloh 2010.
\n(„Sachsens Linke“, 12\/2010, S. 13)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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