Wer eine Partei gr\u00fcnden will, die sich \u201eDie Freiheit\u201c nennen soll, darf sich nicht wundern, wenn sein Ansinnen mit einer Partei verglichen wird, die sich neben ihrem offiziellen Namen FP\u00d6 (Freiheitliche Partei \u00d6sterreichs) auch noch verk\u00fcrzt, aber eing\u00e4ngig \u201eDie Freiheitlichen\u201c nennt. Wundern darf man sich auch nicht, wenn dabei der Blick in Deutschland von links nach rechts gewandt wieder einmal Unheil aus \u00d6sterreich kommen sieht. Das Unheil kommt aber nicht aus \u00d6sterreich, es entstand mitten in Deutschland. Das \u00f6sterreichische Vorbild freilich, dieses Unheil wirkungsvoll politisch zu organisieren, dr\u00e4ngt zu eindringlicher Warnung, fordert entschiedenen Widerstand. Die Sache zieht sich am Immigrations- und Asylproblem hoch. Sie hat aber sehr viel weiterreichende, be\u00e4ngstigende politische Perspektiven. Sarrazin spricht haupts\u00e4chlich \u00fcber die Gefahr der Zuwanderung. Da assoziiert man die Losungen der fremdenfeindlichen FP\u00d6 wie \u201eHeimatland in Heimathand\u201c oder \u201eDaham statt Islam\u201c, neuerdings gar: \u201eMehr Mut zu unserem Wiener Blut. Zu viel Fremdes tut nicht gut!\u201c Manche sehen vielleicht auch, wie auf einem Plakat der FP\u00d6, den braungebrannten Mittelmeeranrainer in der H\u00e4ngematte, dem von einem blassen Mitteleurop\u00e4er ein Packen Geldscheine geschenkt wird, und meint in \u00dcbereinstimmung mit dem Plakat \u201eUnser Geld f\u00fcr unsere Leute\u201c. Frau Steinbach weitet die Sache aus, suggeriert zumindest eine polnische Mitschuld am Zweiten Weltkrieg und stellt sich ansonsten dumm: \u201eDas wird man ja noch sagen d\u00fcrfen!\u201c Diese Denkungsart widerspiegelt sich zwar noch nicht in Losungen der FP\u00d6, ihre Mitglieder – auch f\u00fchrende wie der dritte Nationalratspr\u00e4sident – \u201epflegen\u201c aber sehr wohl nationalistisches Gedankengut, das sich in entsprechenden Burschenschaften in gef\u00e4hrliche Tuchf\u00fchlung zu \u201eUnsere Ehre ist die Treue\u201c begibt. W\u00e4ren alle diese Leute \u201ebraune Glatzen\u201c, w\u00e4re es schon schlimm genug und allen Widerstandes wert. Es ist aber noch sehr viel bedrohlicher: Sarrazin, Steinbach und ihre so unbedarften Anh\u00e4nger, die doch nur mal ein Problem ansprechen wollen, sie kommen in ihrer Mehrheit aus der Mitte der Gesellschaft. Sie kommen aus der Mitte der Gesellschaft, so wie viele Anh\u00e4nger der FP\u00d6 und dem von J\u00f6rg Haider gegr\u00fcndeten Ableger BZ\u00d6 (B\u00fcndnis Zukunft \u00d6sterreich). Anders als bei den braunen Glatzen sind ihre Positionen berichtenswert und erw\u00e4genswert. \u00d6sterreich kennt die nationalistischen, fremdenfeindlichen Politikkonzepte der Freiheitlichen (\u201eDeutsch statt nix verstehen\u201c) und des BZ\u00d6. Ganz \u00d6sterreich kennt das Bild von FP\u00d6-Chef Strache in der D\u00e4mmerung mit dem Kreuz in der Hand bei einer Demonstration gegen die Errichtung eines islamischen Gebetsraumes. Die Vertreter des \u201eWei\u00dfe-Kragen-Faschismus\u201c sind in den Medien allgegenw\u00e4rtig. Ihre Parteien sind regierungsf\u00e4hig und als Bestandteil des politischen Spektrums akzeptiert, in manchem Blatt auch hofiert. Das Rauschen im deutschen Bl\u00e4tterwald, das Schlagen der Funkwellen l\u00e4sst h\u00f6ren und wissen, dass dies mit Sarrazin, Steinbach und Gef\u00e4hrten nicht anders ist. Die allt\u00e4gliche Angst vor dem Fremden, die schnell in Fremdenfeindlichkeit und schlie\u00dflich Faschismus umschlagen kann und t\u00e4glich auch schon umschl\u00e4gt, erhebt nun endg\u00fcltig auch in Deutschland ihr Haupt. Es nennt sich verschleiernd \u201edas Konservative\u201c, siedelt sich damit selber in der Mitte der Gesellschaft an und entlarvt sich so als ein Haupt der Hydra namens CDU. Das gilt, auch wenn die CDU noch andere H\u00e4upter und Gesichter hat, denen dieses Haupt noch Kopfschmerzen bereitet. M\u00fcssig es abzuschlagen. Es w\u00fcrden offensichtlich neue, gleicherma\u00dfen gefr\u00e4\u00dfige nachwachsen. Menschen seid wachsam – das BZ\u00d6 zum Beispiel kam bei den letzten Stadtratswahlen in Graz, der Hauptstadt der Steiermark, mit einem sehr eindeutigen Plakat daher. Zwei smarte M\u00e4nner in wei\u00dfen, sauberen Hemden fegten mit Strohbesen, begleitet von der Losung \u201eWir s\u00e4ubern Graz!\u201c und zwar von \u201eParteienfilz\u201c, \u201eAsylmissbrauch\u201c, \u201eBettlerunwesen\u201c und \u201eAusl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\u201c. Abgesehen davon, dass von den vier \u201eS\u00e4uberungszielen\u201c drei wesentlich Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder betreffen, abgesehen davon, dass damit Menschen zu Dreck gemacht werden, abgesehen davon, ist die Sache noch schlimmer: Das Plakat ist ein fast direktes Zitat von Hermann G\u00f6ring. Die Nazis drehten 1933 nach ihrer Machtergreifung einen Propagandafilm mit dem Titel \u201eDeutschland erwacht\u201c. In diesem Film ist an einer Stelle Hermann G\u00f6ring in seinem Amtszimmer als preu\u00dfischer Innenminister zu sehen und im O-Ton zu h\u00f6ren: \u201eIch werde mit eisernem Besen auskehren und alle die, die ausschlie\u00dflich wegen ihrer roten oder schwarzen Gesinnung zur Unterdr\u00fcckung aller nationalen Bestrebungen in Amt und W\u00fcrden sitzen, hinausfegen \u2026 Die St\u00e4dte m\u00fcssen wieder ges\u00e4ubert werden von ihren volks- und rassetrennenden Erscheinungen, die durch ihre zersetzende T\u00e4tigkeit deutsche Sitten untergraben.\u201c Mag sein, dass es noch ein St\u00fcck Weges ist von der Behauptung, Zuwanderer machten uns d\u00fcmmer, bis zur Annahme, sie seien Untermenschen. Der erste Schritt auf diesem Weg ist es aber allemal und jeder Weg beginnt mit dem ersten Schritt.<\/p>\n
Geschrieben f\u00fcr Neues Deutschland, 15.09.2010, S. 4<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wer eine Partei gr\u00fcnden will, die sich \u201eDie Freiheit\u201c nennen soll, darf sich nicht wundern, wenn sein Ansinnen mit einer Partei verglichen wird, die sich neben ihrem offiziellen Namen FP\u00d6 (Freiheitliche Partei \u00d6sterreichs) auch noch verk\u00fcrzt, aber eing\u00e4ngig \u201eDie Freiheitlichen\u201c nennt. Wundern darf man sich auch nicht, wenn dabei der Blick in Deutschland von links […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"jetpack_post_was_ever_published":false,"jetpack_publicize_message":"","jetpack_is_tweetstorm":false,"jetpack_publicize_feature_enabled":true,"jetpack_social_post_already_shared":false,"jetpack_social_options":[]},"categories":[1],"tags":[],"jetpack_publicize_connections":[],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/pBNn2-9Y","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.peter-porsch.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/618"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.peter-porsch.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.peter-porsch.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.peter-porsch.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.peter-porsch.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=618"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.peter-porsch.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/618\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":622,"href":"https:\/\/www.peter-porsch.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/618\/revisions\/622"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.peter-porsch.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=618"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.peter-porsch.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=618"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.peter-porsch.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=618"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}