Konrad Adenauer war es, der einst vermeldete, \u201ewas st\u00f6rt mich mein Geschw\u00e4tz von gestern.\u201c Das ist das Credo einer Politik, die so ziemlich alle Glaubw\u00fcrdigkeit verloren hat, die aber heute gang und g\u00e4be ist. Sie spekuliert auf Vergesslichkeit und Leichtgl\u00e4ubigkeit und sie sch\u00f6pft ihre Arroganz aus der Macht, die ihr zwar von immer weniger W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern, unter der Minderheit aber leider immer noch von der Mehrheit \u00fcberantwortet wird. Ob das f\u00fcr alle Politik gilt, sei dahingestellt. Adenauer hat es f\u00fcr seine CDU faktisch selbst zugegeben. Wie aber sieht es mit linker Politik aus und ihren Texten von gestern? Meine Reden im Landtag zu herausgehobenen Ereignissen sollten eigentlich nie \u201eGeschw\u00e4tz\u201c sein. Sie waren inhaltlich getragen von der Analyse hochkar\u00e4tiger Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Fraktion. Und was war diese Analyse wert? Ein Beispiel: 26.04.1996, Aktuelle Debatte, Das Bonner Sparpaket und seine sozialen Auswirkungen auf Sachsen – ja richtig gelesen, da gab es schon einmal ein Sparpaket. Und was hatte ich f\u00fcr die PDS damals zu sagen? \u201eWir haben … dar\u00fcber nachgedacht, ob zur Sanierung des Sozialstaates nicht eher jene Eink\u00fcnfte herangezogen werden k\u00f6nnten, die in den letzten 15 Jahren um 118% gestiegen sind – das sind die Eink\u00fcnfte aus selbst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit und aus Verm\u00f6gen – und nicht die, die in den letzten 15 Jahren nur um 18% gestiegen sind – das sind die Eink\u00fcnfte aus unselbst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit. Und wir haben gefragt, ob die 10 Billionen D-Mark, die im Besitz von 10% der bundesdeutschen Bev\u00f6lkerung sind und die j\u00e4hrlich um 200 Milliarden steigen, \u00fcber Steuern und Abgaben nicht st\u00e4rker zur Haushaltssanierung herangezogen werden k\u00f6nnen als bisher.\u201c Geschw\u00e4tz von gestern oder hochaktuell? Es ging weiter: \u201eEs zeigt sich, dass die konservative Mehrheit in diesem Land mit ihrer Phantasie nicht weiter ist, als es Bismarck war, der bekanntlich einmal gesagt hat: ,Wenn die Haushaltskasse leer ist, dann lohnt es sich nicht, den Sekt um 10 Mark teurer zu machen, dann muss man den Bierpreis um einen Pfennig anheben\u2018.\u201c Geschw\u00e4tz von gestern oder hochaktuell? Es war dann am 07.03.1996, wiederum in einer Aktuellen Debatte, diesmal zur Entwicklung der Arbeitslosigkeit in Sachsen, wo ich sagte: \u201eDie steigenden Unternehmensgewinne werden … immer weniger in Arbeitspl\u00e4tze investiert. Es steigen vielmehr die Geldverm\u00f6gen und ihr spekulativer Einsatz … Wenn heute solide Investmentfonds Renditen zwischen 10% und 50% im Jahr versprechen, so ist nicht zu erwarten, dass in nennenswerten Gr\u00f6\u00dfen in Fertigung und Dienstleistung investiert wird, es sei denn, es winken \u00e4hnlich traumhafte Renditen durch Rationalisierungseffekte.\u201c Die Ursache der heutigen Finanzkrise war eigentlich erkannt, auch wenn wir damals noch irrt\u00fcmlich annahmen, die Investmentfonds seien \u201esolide\u201c. Geschw\u00e4tz ist es deshalb nicht, am wenigsten von gestern. Deutsche-Bank-Chef Ackermann verlangte erst j\u00fcngst 25% Rendite f\u00fcr produzierende Betriebe. Das schien selbst Sch\u00e4uble unerreichbar und er erkannte, \u201edass der Finanzmarkt sich nur noch um sich selbst dreht, statt eine vern\u00fcnftige, nachhaltig wachsende Wirtschaft zu finanzieren.\u201c (Spiegel-online). Er will es sogar \u00e4ndern.<\/p>\n
Nun, die mit dem C im Parteinamen haben als Richtschnur ihres Handelns die Bibel. Arbeitsminister Bl\u00fchm meinte ja schon vor vielen Jahren, Jesus lebt und Marx ist tot.Was zeigt die Probe auf\u2018s Exempel? Jesus sagte, \u201eWas Ihr dem geringsten meiner Br\u00fcder getan habt, das habt Ihr mir getan.\u201c (Matth\u00e4us 25,40) Er meinte damit das Gute und wollte zum Guten ermuntern. Die Pastorentochter Merkel und ihre Kumpanen tun gerade sehr viel f\u00fcr die Geringsten ihrer Br\u00fcder – und nat\u00fcrlich auch Schwestern. Sie tun aber Schlimmes, nennen es \u201eSparpaket\u201c und meinen, damit immer noch durch das stetig enger werdende Nadel\u00f6hr des sozialen Protestes zu kommen. Es interessiert sie nicht ihr Geschw\u00e4tz von gestern und sie \u00fcbernehmen es doch f\u00fcr ihr Geschw\u00e4tz von heute. Wichtig ist nur, dass alles so weitergeht wie bisher. Die Reichen werden immer reicher und die Armen immer \u00e4rmer – und Jesus\u2018 Wort wird beiseite geschoben: Geschw\u00e4tz von Gestern! <\/p>\n
Uns haben eine gute Theorie und scharfe Analyse schon sehr zeitig weitsichtig gemacht und unseren kritischen Blick gesch\u00e4rft f\u00fcr die Entwicklungen in der Gesellschaft, wenn neoliberale Politik machen darf, was sie will. Diese Theorie – das wissen wir auch – wird zur materiellen Gewalt, wenn sie die Massen ergreift. Sorgen wir daf\u00fcr, dass es so kommt! <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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