Die Grundsatzkommission beim Landesvorstand DIE LINKE Sachsen hat Leitfragen zur Programmdebatte ver\u00f6ffentlicht. Die Leitfragen sind sicher n\u00fctzlich, um Diskussionsbeitr\u00e4ge anzuregen, zu strukturieren, vergleichbar zu machen und schlie\u00dflich in einem Ergebnis zusammenzufassen. Sie sind insofern ausdr\u00fccklich zu begr\u00fc\u00dfen.<\/p>\n
Allerdings sind sie in Teilen auch ein Beispiel daf\u00fcr, wie eine Kommission versucht, sich selbst mit ihrer Meinung bereits in der Diskussion durchzusetzen. Es sind hier \u00fcber weite Strecken keine Leitfragen formuliert, sondern bereits inhaltliche Kritik, die ziemlich massiv mit Wahrheitsanspruch daherkommt. Sicher kann da punktuell zur\u00fcckgewiesen, widersprochen oder modifiziert werden und viele werden keine Hemmung haben. Die Autorit\u00e4t der Kommission wird allerdings ebenso wirken. Damit will ich nicht das Recht der Grundsatzkommission auf eigene Kritik am PE zur\u00fcckweisen oder auch nur einschr\u00e4nken. Dieses ist selbstverst\u00e4ndlich gegeben und es ist nichts gegen das Einbringen der Kritik in die Diskussion zu sagen, wenn dies in auch formal feststellbarer Thesenform geschieht. Im vorliegenden Papier sind jedoch Leitfragen, Entwurfskritik und teilweise schon Beantwortung der Leitfragen textlich so miteinander verquickt, dass sie nicht immer deutlich auseinanderzuhalten sind. Dies manipuliert die Debatte, auch wenn nat\u00fcrlich wichtige Fragen angesprochen werden. Wie soll z.B. ein einfaches Mitglied sich den Text aus seiner Lage heraus erschlie\u00dfen und dann debattieren, wenn zum Abschluss der Leitfragen bereits apodiktisch festgestellt wird: \u201eAuch wenn nicht jedes Detail ins Programm geh\u00f6rt, bleibt es doch in seiner pr\u00e4zisen Justierung auf effektiv und zeitnah umzusetzende Erfordernisse innerer Entwicklung sehr schwach und unzureichend.\u201c – Dies ist ein Urteil, das auch durch den vorhergehenden Text , selbst wenn es stimmte, in dieser Absolutheit nirgends begr\u00fcndet ist. Es hat einzig suggestiven Charakter. Harmlos wird es h\u00f6chstens durch die verquaste Sprache, in der es formuliert ist. Inhaltlich ist es noch dazu mehr als vage, tut aber so als w\u00e4re v\u00f6llig klar und konkret, was gemeint ist. Schlie\u00dflich wird der innerparteilichen Debatte die notwendige \u201eH\u00f6he und Reife\u201c abgesprochen, was m\u00f6glicherweise sogar am Misslingen der Programmdebatte schuld sein k\u00f6nnte. Da muss man die Frage stellen, warum das so ist. Ein m\u00f6glicher Grund k\u00f6nnte sein, dass Spitzenfunktion\u00e4re die Debatte bereits an sich gerissen hatten, bevor die Basis den Entwurfstext \u00fcberhaupt zur Kenntnis nehmen konnte. Die Basis reagiert jetzt meist nur noch darauf – auf die aufgeworfenen Dissense und auf die bereits markierten Konfliktlinien zwischen Personen und Gruppen in der Partei. Der kritisierte Teil des vorliegenden Papiers leistet eine Beitrag dazu.<\/p>\n
F\u00fcr mich stelle ich fest, dass sich unabh\u00e4ngig von den \u00dcberschriften und den damit wechselnden Perspektiven vier wesentliche Problemstellungen durch den PE und durch die Leitfragen ziehen:<\/p>\n
1. Eigentum und die Ver\u00e4nderung der Eigentumsverh\u00e4ltnisse als Schl\u00fcssel zur Ver\u00e4nderung der gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse (eine inhaltliche Frage und eine methodische).
\n2. Demokratie – Wirtschaft – Staat: Es stellt sich die Frage nach den Partizipationsm\u00f6glichkeiten von Akteuren in wirtschaftlichen und staatlichen Gestaltungsprozessen.
\n3. Wer sind die Akteure der gesellschaftlichen Ver\u00e4nderungen? An wen wendet sich deshalb unser PE und das sp\u00e4tere Programm? Welche Interessen begr\u00fcnden ihn\/es inhaltlich? Die Antwort auf diese Fragen erfordert auch eine Antwort zum Charakter unserer Partei im politischen System und ihren Wirkungsm\u00f6glichkeiten.
\n4. Die Sprache des PE – \u201eunsere\u201c Sprache?<\/p>\n
Kl\u00e4rungen zu diesen Problemfeldern halte ich f\u00fcr sehr bedeutsam f\u00fcr die Qualit\u00e4t des Endproduktes.<\/p>\n
Zu 1.: Wichtiger scheint mir aber eine kritische Betrachtung der Hoffnungen, die an weitgehend direkte demokratische Kontrolle von Eigentum bzw. an staatliches, kommunales oder kollektives Eigentum gekn\u00fcpft werden. Es gibt doch f\u00fcr alle diese Eigentumsformen bereits Beispiele und Erfahrungen. Und wir haben Mitbestimmungsmodelle. Waren und sind die einschl\u00e4gigen Erfahrungen wirklich so, dass der Optimismus des PE in dieser Frage berechtigt ist? Ich glaube, nein! Das h\u00e4ngt mit dem allgemein Charakter von Eigentum zusammen, aus dem sich immer ein Egoismus der Eigent\u00fcmerInnen oder auch VerwalterInnen, ja selbst KontrolleurInnen des Eigentums ergibt. Man muss ja nicht gleich mit Proudhon Eigentum als Diebstahl betrachten, dass Eigentum aber Besitzanspr\u00fcche und Konkurrenz- und Konfrontationsstrukturen schafft, wird man wohl nicht bestreiten k\u00f6nnen. Das kann positive Effekte bringen, sicher bringt es aber auch alle negativen, die je mit Eigentum verbunden waren. Dass aus Eigentum, wie auch immer es strukturiert sein mag, sich auch permanent Machtanspr\u00fcche ableiten werden, die nur durch das Eigentum begr\u00fcndet sind, darf nicht beiseite geschoben werden. Man muss die Sache also dialektisch angehen: Eigent\u00fcmerInnen werden den Nutzen aus ihrem Eigentum suchen. Das kann bei kollektivem Eigentum oder unmittelbar demokratisch kontrolliertem Privateigentum bzw. Eigentum der \u00f6ffentlichen Hand, wo ja die KontrolleurInnen faktisch den Nutzen des Eigentums mitbestimmen, das Profitprinzip in die Schranken weisen und sozialen Nutzungseffekten Raum geben. Immer aber bleiben auch Nicht-Eigent\u00fcmer bzw. von der Kontrolle Ausgeschlossene, deren Interessen die Nutzung von Eigentum zuwiderlaufen kann. Solches zeigt alle Geschichte. Staatseigentum verhindert so wenig den unsozialen Missbrauch von Eigentum wie genossenschaftliches oder Belegschaftseigentum. Wer das verhindern will, verstrickt sich fr\u00fcher oder sp\u00e4ter in einer B\u00fcrokratie der Kontrolle, die sich \u00fcbrigens wieder verselbst\u00e4ndigen k\u00f6nnte.<\/p>\n Dialektisch herangehen hei\u00dft deshalb, sich auch eine Aufhebung von Eigentum in seiner bisherigen Form und als Eigentum \u00fcberhaupt vorstellen zu k\u00f6nnen. Das muss nat\u00fcrlich mehr sein, als nur die Aufhebung allen Eigentums in Nicht-Eigentum. So etwas hatten wir genau genommen mit den VEB. Kaum jemand entwickelte da ein Eigent\u00fcmerbewusstsein, weshalb sich auch niemand beim zun\u00e4chst drohenden und sp\u00e4ter realen Verlust als Eigent\u00fcmerIn betroffen f\u00fchlte oder gar bereit gewesen w\u00e4re, dieses Eigentum zu verteidigen – auch nicht das Politb\u00fcro. Wir hatten deshalb de facto die Eigent\u00fcmerInnen abgeschafft. Als herrenloses Gut wurden die VEB dann zur leichten Beute der Treuhand oder des Management-by-outs. Es wurde also erst wieder in Eigentum verwandelt, weil sich Eigent\u00fcmerInnen fanden.<\/p>\n Nun ist ein Parteiprogramm sicher nicht der Platz, diese hoch-polit\u00f6konomische Frage des \u00dcbergangs vom Eigentum zu einem handhabbaren \u201eNicht-Eigentum\u201c zu diskutieren oder auch nur anzuschneiden. Da sind nat\u00fcrlich praktische Schritte gefragt, die uns in eine Phase dieses \u00dcberganges bringen k\u00f6nnten. Als Voraussetzung daf\u00fcr brauchen wir aber einen theoretischen Vorlauf, den wir ganz offensichtlich nicht haben. So wird aber das Bauen auf demokratische Eigentumskontrolle und Ausweitung der Eigentumsformen hin zu staatlichen, kommunalen und kollektiven von einer konkreten Utopie zu einer blo\u00dfen idealistischen Hoffnung, deren Einl\u00f6sung durch nichts garantiert w\u00e4re, als durch den stets guten Willen und das soziale Ethos der Beteiligten. Eine materialistische L\u00f6sung ist das sicher nicht und deshalb auch keine nachhaltige. Sie kann im g\u00fcnstigsten Fall in Projekten ihren probeweisen wie vorbildhaften Ausdruck finden. Das eigentliche Problem ist doch, den Weg zu finden zu einer nichtentfremdeten Arbeit, zu einer gesellschaftlichen Aneignung des gesellschaftlich Produzierten und der auf dieser Basis erst m\u00f6glichen ungef\u00e4hrdeten Ausbildung aller menschlicher Individualit\u00e4t. Und Marx kritisiert deshalb folgerichtig auch an Proudhon, dass er nicht das Eigentum an sich angreift, sondern nur das Eigentumsmonopol der Kapitalisten (vgl. \u201eDas Elend der Philosophie\u201c). Freilich k\u00f6nnen wir an dem PE das sch\u00e4tzen, was auch Marx an Proudhon sch\u00e4tzte: den \u201eherausfordernden Trotz, der das \u00f6konomisch Allerheiligste antastet, die geistreiche Paradoxie, womit der gemeine B\u00fcrgerverstand gefoppt wird, und das tiefe und wahre Gef\u00fchl \u00fcber die Infamie des Bestehenden.\u201c (vgl. ebenda) Mehr aber auch nicht.<\/p>\n Ein anderes Problem in diesem Zusammenhang will ich nur andeuten: Gesellschaftliche Kontrolle und kollektive, demokratische Willensbildung sind nach aller bisheriger Erfahrung langwierige und komplizierte Prozesse. In die Wirtschaft hineingetragen, werden sie sich auch dort in dieser Art und Weise entfalten. Ob dann in einer Phase, wo solche Wirtschaftsdemokratie noch in Konkurrenz steht mit bisherigen Entscheidungsweisen, sich die demokratische und kollektive durchsetzen kann und wie sie das bewerkstelligen sollte, muss als wichtige Frage aufgeworfen werden.<\/p>\n Zu 2.: Ich verstehe das Programm als ausgerichtet auf einen Zeitraum, in dem wir unter weitgehend heutigen Verh\u00e4ltnissen in Wirtschaft und politischem System den Weg bereiten k\u00f6nnten f\u00fcr von uns gew\u00fcnschtes\/erdachtes Zuk\u00fcnftiges (\u201edemokratischer Sozialismus\u201c). Nat\u00fcrlich wird so auch der Weg zum Ziel und es muss etwas vom Ziel den Weg charakterisieren. Nur – vage oder gar nicht \u00fcberschaubare Vorgriffe auf das Ziel zum Programm zu machen, halte ich aber f\u00fcr nicht sehr produktiv, weil dann das Erlebnis des Scheiterns die Umsetzung des Programms dominieren wird. Politik braucht Erfolg, um fortgesetzt erfolgreich sein zu k\u00f6nnen. F\u00fcr mich steht also die Demokratiefrage so, dass wir \u00fcberlegen, wie wir in den gegebenen Verh\u00e4ltnissen Dinge tun k\u00f6nnen, die den Weg bereiten und M\u00f6glichkeiten bieten, unsere Vorstellungen auszuprobieren. Das braucht erstens Mehrheiten (und die soll es immer brauchen), zweitens Ideen und drittens Umsetzungskompetenz. Alles in allem braucht es aber auch Bescheidenheit und Geduld: Wie sagte Marx? Die Menschheit stellt sich immer nur Aufgaben, die sie l\u00f6sen kann. Die Partei sollte es nicht anders halten und sich deshalb ein Programm geben, das \u00fcber Wahlprogramme deutlich hinausreicht, Utopien erkennen l\u00e4sst, dennoch aber realistische und glaubw\u00fcrdige Wegmarken setzt. <\/strong><\/p>\n Im Hinblick auf den PE kann man aus dieser Perspektive mit dem Abschnitt IV.\/2. inhaltlich weitgehend zufrieden sein. Einzelheiten werden sicher noch ausgestritten. Zu fragen ist aber, ob die einschl\u00e4gigen Ausf\u00fchrungen wegen ihrer Wichtigkeit nicht einen eigenen Abschnitt erfordern, statt nur Teil 2. von IV. zu sein.<\/p>\n Zu 3.: Zu 4.: Der franz\u00f6sische Kommunist Roger Garaudy hatte einst darauf hingewiesen, welche Probleme bei der Lekt\u00fcre von Marx auftreten: Das Proletariat kann Marx eigentlich sehr gut verstehen, besser als jeder b\u00fcrgerliche Intellektuelle, weil Marx genau die Lebenslage und die Erfahrungen des Proletariats beschreibt. Dennoch hat das Proletariat sehr gro\u00dfe Probleme bei der Rezeption von Marx, weil dieser nicht in seiner \u201eSprache\u201c schreibt. Intellektuelle hinwiederum k\u00f6nnen Marx sprachlich sehr gut verstehen, es fehlt ihnen aber der Zugang zu den beschriebenen Lebenswelten und damit das Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Anliegen. Unabh\u00e4ngig davon, wie radikal man diese Differenz sehen will, sie spielt eine Rolle f\u00fcr die sprachliche Gestaltung des Programms.<\/p>\n Zun\u00e4chst sollte man fragen, was eine allgemeine Einfachheit der Sprache<\/strong> bestimmt, ohne in Simplifizierung oder gar Vulgarisierung zu verfallen. Sicher kann man da auch die Fremdw\u00f6rter z\u00e4hlen und m\u00f6glichst reduzieren. Strukturell ist jedoch deutlich mehr zu tun. In diesem Zusammenhang ist auch etwas \u00fcber Grammatik und Orthographie<\/strong> zu sagen: Der PE ist grammatisch korrekt und gem\u00e4\u00df den orthographischen Normen geschrieben. Das ist gut so. Auf Grund meiner Erfahrung mit geschriebenen Texten aus dem Umfeld der Partei, halte ich aber doch einige Anmerkungen f\u00fcr n\u00f6tig.<\/p>\n Grammatik ist nat\u00fcrlich die Symbolisierung von inhaltlichen Zusammenh\u00e4ngen im Satz. Bis auf wenige Ausnahmen haben deshalb grammatische Regeln und Formen die Funktion, diese Zusammenh\u00e4nge deutlich zu machen und Missverst\u00e4ndnissen vorzubeugen. Wir sollten sie also nicht gering sch\u00e4tzen. \u00c4hnliches gilt f\u00fcr die Orthographie. Bedeutet Strenge in Bezug auf Grammatik und Orthographie oft aus der Sicht der SchreiberInnen auch eine zus\u00e4tzliche Last neben der inhaltlichen Konzeption der \u00c4u\u00dferung, so sind sie doch f\u00fcr die LeserInnen eine wertvolle Hilfe bei der Wahrnehmung und Rekonstruktion der inhaltlichen Struktur der \u00c4u\u00dferung. Das beginnt bei der Gro\u00df- und Kleinschreibung, die durch die Hervorhebung der Substantive Unterschiede bei begrifflichen Qualit\u00e4ten in der Gedankenstruktur unterscheiden hilft und f\u00fcr das Lesen auch optisch Gliederungspunkte schafft. Es setzt sich fort bei der korrekten Verwendung von Satzzeichen (\u201eDer gute Mann denkt an sich selbst zuletzt\u201c – \u201eDer gute Mann denkt an sich, selbst zuletzt.\u201c) Es endet noch lange nicht bei der orthographischen Unterscheidung z.B. von Artikel (\u201edas\u201c), Relativpronomen (\u201edas\u201c) und Konjunktion (\u201edass\u201c). Z.B. signalisiert Orthographie korrekte Aussprache (\u201eBeet\u201c – \u201eBett\u201c, \u201eGase\u201c – \u201eGasse\u201c) Verantwortung gegen\u00fcber Grammatik und Orthographie hat also vor allem etwas mit Solidarit\u00e4t gegen\u00fcber den LeserInnen zu tun. Sie erh\u00f6ht und erleichtert die Verst\u00e4ndlichkeit von Texten. Dass sich durch die Geschichte der Sprache auch Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten in die Orthographie eingeschlichen haben, vernachl\u00e4ssigen wir hier.<\/p>\n Politische Sprache bedient sich sehr vieler \u201eFahnenw\u00f6rter\u201c<\/strong>, also W\u00f6rter, die zur jeweiligen Partei oder Gruppe in charakterisierender Weise dazu geh\u00f6ren. Im PE sind das W\u00f6rter wie \u201eDemokratie\u201c, \u201eFreiheit\u201c, \u201eGleichheit\u201c, \u201eGerechtigkeit\u201c, \u201eInternationalismus\u201c, \u201eSolidarit\u00e4t\u201c und viele andere mehr (vgl. zu den genannten W\u00f6rtern die Pr\u00e4ambel). Solche Fahnenw\u00f6rter geh\u00f6ren zu uns wie eben unsere Fahnen. Wir scharen uns um sie. Sie symbolisieren unsere Gemeinsamkeit(en). Dies tun sie aber manchmal mehr, als dass sie eine konkrete, f\u00fcr Au\u00dfenstehende nachvollziehbare, aufl\u00f6sbare Bedeutung h\u00e4tten. Genau dies aber herbeizuf\u00fchren ist Aufgabe eines Programms. Der PE leistet dies in unterschiedlicher Weise. Ist z.B. das Wort \u201eDemokratie\u201c am Ende sehr genau inhaltlich gef\u00fcllt, so ist das z.B. bei \u201eGerechtigkeit\u201c oder \u201eFreiheit\u201c sehr viel weniger der Fall. Als W\u00f6rter dienen sie auch anderen Parteien zur Agitation, in den Inhalten sollten sie aber spezifiziert sein. Bei \u201eFrieden\u201c k\u00f6nnte man schon fragen, ob wir dabei eine pazifistische, jede Gewaltanwendung ausschlie\u00dfende Konzeption vertreten oder eine komplexere.<\/p>\n Schreiben wir ein Programm \u201ef\u00fcr alle\u201c m\u00fcssen wir wissen, dass es W\u00f6rter und sprachliche Wendungen gibt, die f\u00fcr verschiedene Personengruppen (Jugendliche, \u00c4ltere, Parteimitglieder, ehemals PDS, ehemals WASG, Berufsgruppen, DDR\/BRD Herkunft, landschaftliche Gruppen\/Dialekte …) unterschiedliches Prestige genie\u00dfen, einen unterschiedlichen Gebrauchswert haben k\u00f6nnen. Man kann auch sagen, dass es W\u00f6rter gibt, die auf verschiedene Personengruppen unterschiedlich wirken von \u201eanheimelnd\u201c bis \u201eabsto\u00dfend\u201c und die diese gerne oder gar nicht gerne h\u00f6ren, lesen oder verwenden wollen. Wir sind da nicht immer souver\u00e4n. Brecht schrieb im Gedicht \u201eAn den Schwankenden\u201c: \u201eEinen Teil unserer W\u00f6rter hat der Feind verdreht bis zur Unkenntlichkeit.\u201c Dem k\u00f6nnen wir nicht mit Vernachl\u00e4ssigung, Ignoranz oder Dickk\u00f6pfigkeit begegnen, denn nat\u00fcrlich hat der \u201eFeind\u201c damit Wirkung erzielt und sich Macht verschafft \u00fcber den zun\u00e4chst \u00f6ffentlichen und dann auch individuellen Umgang mit unserer Sprache. Wer das nicht ber\u00fccksichtigt, dem stellt Brecht im gleichen Gedicht die warnende Frage, \u201eWerden wir zur\u00fcckbleiben, keinen mehr verstehen und von keinem verstanden?\u201c Es soll in diesem Zusammenhang keineswegs der sprachlichen Kapitulation das Wort gesprochen werden, man muss aber schon wissen, was man tut und wie man m\u00f6glicherweise wirkt, wenn man ein (vertrautes)Wort oder eine Wendung verwendet.<\/p>\n Und nun doch noch zu den leidigen Fremdw\u00f6rtern<\/strong>: Sie haben u.a. etwas mit den Zwecken, wof\u00fcr, und mit den Bereichen, in denen Sprache verwendet wird, zu tun. Wissenschaftssprache \u201eliebt\u201c die Fremdw\u00f6rter: Erstens weil sie oft auch Internationalismen sind und deshalb in der internationalen Wissenschaftskommunikation ohne \u00dcbersetzungsprobleme von allen verstanden werden. Zweitens, weil sie sich vom Nebensinn, der muttersprachliche W\u00f6rter oft begleitet, befreien k\u00f6nnen (vgl. \u201eGeschlecht\u201c – \u201egender\u201c). Zudem machen sie bei Bedarf genauere Unterscheidungen als muttersprachliche W\u00f6rter auf einfache Weise m\u00f6glich (\u201enat\u00fcrliches Geschlecht\u201c – \u201esexus\u201c, \u201egrammatisches Geschlecht\u201c – \u201egenus\u201c, \u201esoziales Geschlecht\u201c – \u201egender\u201c). Nun sollte ein Programm zwar eine wissenschaftliche Grundlage haben. So weit man auf dieser Ebene diskutiert, wird man Wissenschaftssprache mit allen ihren Eigenheiten und also auch den Fremdw\u00f6rtern nicht entgehen k\u00f6nnen (ich bitte auch meinen Text unter diesem Aspekt zu beurteilen). Die Programmsprache muss aber eine andere sein. Unter Umst\u00e4nden sind dann auch Umschreibungen (\u201eParaphrasierungen\u201c) g\u00fcnstiger als ein bequemer, aber beim Publikum unverst\u00e4ndlicher Fremdwortgebrauch.<\/p>\n \u00c4hnliches gilt \u00fcbrigens auch f\u00fcr unser \u201eGruppensprache\u201c, also in der innerparteilichen Kommunikation \u00fcbliche Jargonismen, die Au\u00dfenstehenden aber eben \u201eparteichinesisch\u201c vorkommen. Damit holt man nicht Interessierte heran, sondern grenzt sich eher ab und grenzt diese eher aus.<\/p>\n Entgehen werden wir bei der sprachlichen Gestaltung eines Programms aber sicher nicht der allgemeinen Einsicht: \u201eAllen Leuten recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann.\u201c <\/strong>Genau deshalb sollten wir rein \u201egeschm\u00e4cklerische\u201c Sprachkritik vermeiden. Die Weisheit gilt aber nat\u00fcrlich ebenso f\u00fcr die Inhalte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Grundsatzkommission beim Landesvorstand DIE LINKE Sachsen hat Leitfragen zur Programmdebatte ver\u00f6ffentlicht. Die Leitfragen sind sicher n\u00fctzlich, um Diskussionsbeitr\u00e4ge anzuregen, zu strukturieren, vergleichbar zu machen und schlie\u00dflich in einem Ergebnis zusammenzufassen. Sie sind insofern ausdr\u00fccklich zu begr\u00fc\u00dfen. 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\nZun\u00e4chst mal w\u00e4re ja zu kl\u00e4ren, welches Eigentum <\/strong>wir meinen, um dann \u00fcber die Eigent\u00fcmerInnen bzw. Eigentumsformen und die Kontrolle von Eigentum zu sprechen. Dies ist in der Pr\u00e4ambel halbwegs ausreichend getan (\u201eEigentum in der Daseinsvorsorge, an der gesellschaftlichen Infrastruktur, …\u201c; staatliches, kommunales, genossenschaftliches oder Belegschaftseigentum). Und im Abschnitt III.: \u201eWir wollen eine radikale Erneuerung der Demokratie, die sich auch auf wirtschaftliche Entscheidungen erstreckt und s\u00e4mtliche Eigentumsformen emanzipatorischen, sozialen und \u00f6kologischen Ma\u00dfst\u00e4ben unterwerfen.\u201c Sp\u00e4testens an dieser Stelle wird jedoch die in der Pr\u00e4ambel vollzogene Einschr\u00e4nkung auf bestimmte Formen des Eigentums tendenziell auf s\u00e4mtliches Eigentum ausgeweitet. D.h. es geh\u00f6rt auch pers\u00f6nliches Eigentum wie z.B. Haus\/Wohnung, Fahrzeug usw. dazu. Dies ist auch notwendig, wenn man die \u201esozialen und \u00f6kologischen Ma\u00dfst\u00e4be\u201c ernst nimmt, denn dann muss es Eingriffe in ungeordnete Zersiedelung, ausbeuterische Mietverh\u00e4ltnisse und Privatisierung von \u00f6ffentlichem Raum ebenso geben, wie in einen chaotisch ausgeweiteten Individualverkehr. Der Gedanke mag erkannt sein, die Ehrlichkeit gebietet an dieser Stelle jedoch vielleicht noch einen Satz pr\u00e4zisierender Bestimmungen.<\/p>\n
\nMeines Erachtens geh\u00f6rt der \u201eDemokratisierung der Gesellschaft\u201c<\/strong> (vgl. vor allem IV.\/2.) programmatisch der Vorzug vor den Projekten zur \u201eDemokratisierung des Eigentums\u201c, auch wenn Letzteres schlie\u00dfliches Ziel sein sollte. Dies h\u00e4ngt mit der zeitlichen Reichweite, mit dem Horizont programmatisch vorherbestimmbaren Handelns ab. Mittelfristig sind unter den gegebenen Verh\u00e4ltnissen Erfolge bei der Demokratisierung der Gesellschaft, mit der auch eine demokratische Einflussnahme auf den Umgang mit Eigentum und die Verteilung der Gewinne aus Wertsch\u00f6pfung verbunden sind, am ehesten zu erreichen. Und solche zu erreichen, sollte Inhalt und Methode linker Politik vorrangig pr\u00e4gen. Wachsender politischer Einfluss der Partei DIE LINKE erm\u00f6glicht konkreten Einfluss auf sozial ausgerichtete Steuerpolitik, auf Beschr\u00e4nkung von Monopolmacht, auf \u00d6kologisierung von Produktion, Mobilit\u00e4t und Konsum, auf friedliche Entfaltung von Wirtschaftskraft und internationalem Austausch, auf Chancengleichheit beim Zugang zu Bildung und Kultur, bei der Zur\u00fcckdr\u00e4ngung von Diskriminierungen und der F\u00f6rderung von Emanzipation … Weil dies \u00fcber den Staat und seine Gesetzgebung in allgemeiner Weise und G\u00fcltigkeit geschieht, ist die Durchsetzung von Einzelinteressen und speziellen Eigentumsegoismen legal eigentlich nicht m\u00f6glich bzw. in der Praxis maximal erschwert. Projekten konkreter demokratischer Kontrolle und humaner Nutzung von Eigentum wird zudem damit erst die sichere Basis und Orientierung gegeben. Demokratische Bestimmung von Bildungsinhalten wird so m\u00f6glich. Kurzum, \u201eDemokratisierung der Gesellschaft\u201c ist die grundlegende Voraussetzung daf\u00fcr, dass die Menschen in die Lage versetzt werden, ihre Angelegenheiten in umfassender Weise in die eigenen H\u00e4nde zu nehmen, ohne dabei Gesellschaft auf die blo\u00dfe Gesamtmenge von Einzelinteressen zu reduzieren oder sie gar Monopolisierungen bei der Willensbildung auszusetzen.<\/p>\n
\nIm Abschnitt II. des PE ist von der \u201eherrschenden Klasse\u201c als einem Akteur<\/strong> in Verteilungsk\u00e4mpfen um Macht und Reichtum die Rede. Daher muss es logisch auch andere Klassen geben. Weil die soziale Marktwirtschaft im gleichen Abschnitt als Kompromiss zwischen Lohnarbeit und Kapital angesehen wird, k\u00f6nnten alle in Lohnarbeit Stehenden als die Klasse angesehen werden, die der herrschenden (Kapitalisten-)Klasse entgegensteht. W\u00fcrde man dies in der Einfachheit anerkennen, k\u00e4me man in betr\u00e4chtliche Schwierigkeiten. Zur Lohnarbeit geh\u00f6ren n\u00e4mlich auch Menschen, die ausgesprochene Kapitalfunktion aus\u00fcben und zwar so, dass ihre pers\u00f6nlichen Interessen und die des Kapitals im allgemeinen und im besonderen weitgehend zusammenfallen. Dazu geh\u00f6rt z.B. das Management oder wenigstens Teile davon. Insofern ist es tats\u00e4chlich g\u00fcnstiger, dass im PE zun\u00e4chst nicht scharf definiert der \u201eherrschenden Klasse\u201c \u201eArbeitnehmerInnen\u201c, \u201eErwerbslose\u201c, verschiedenartig \u201ediskriminierte Gruppen\u201c, \u201ehumanistisch orientierte Milieus\u201c oder \u201ebedrohte Mittelschichten\u201c gegen\u00fcber gestellt werden. Diese Gruppen sind unsere Ansprechpartner und -partnerinnen. Aus ihnen rekrutieren sich B\u00fcndnispartnerInnen. Sie sind – allerdings aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden – interesssiert oder zumindest interessierbar an gesellschaftlichen Ver\u00e4nderungen, die wir vorschlagen. In den Leitfragen wird jedoch zu recht die Aufgabe an die Programmdebatte formuliert, daraus \u201eeine analytisch tragf\u00e4hige und praktisch relevante programmatische Antwort\u201c zu erarbeiten. Die LINKE kann im gegebenen politischen System und mit ihren Zielstellungen in ihren sozialen Grundlagen, in ihrer Mitgliedschaft keine Klassenpartei sein. Dies ist in der Schwierigkeit der sozialen Wahrnehmbarkeit von Klassenunterschieden in der heutigen Gesellschaft genau so begr\u00fcndet, wie in den M\u00f6glichkeiten und Aufgaben einer Partei im System. Unterscheidbar konturiert werden im Normalfall sehr viel mehr Gruppen wahrgenommen (ArbeiterInnen, Angestellte, Intellektuelle, HandwerkerInnen, Selbstst\u00e4ndige in Handel und Dienstleistungen, PolitikerInnen usw.) als Klassen. Was \u00fcber diesen Unterschieden wahrgenommen wird, sind gemeinsame oder differente Interessen. Und dort muss politische Mobilisierung durch die LINKE ansetzen. Es ist die Frage zu stellen, wie weit Kapitalismus Menschheitsinteressen und Menschenrechte (be-)r\u00fchren und wie weit im Kapitalismus Menschheitsinteressen und Menschenrechte durchsetzbar sind bzw. ihnen entgegengewirkt wird. Das tut der PE eigentlich recht ausf\u00fchrlich, wenn auch mit (akzeptabler) Schlagseite. Ich lese klar heraus, dass sich die Partei mit diesem PE zwar weitgehend antikapitalistisch oder zumindest radikal kapitalismuskritisch aufstellt, sich jedoch nicht als Klassenpartei und noch weniger als Avantgarde einer Klasse begreift. Damit w\u00e4re politisch auch kein Blumentopf zu gewinnen. Ich lese aus dem PE weniger heraus, welche Stelle der Kapitalismus in der Dialektik historischer Entwicklung einnimmt, d.h. auch welche Errungenschaften, auf die man nicht verzichten will, er gebracht hat. Das mag aber programmatisch tats\u00e4chlich zweitrangig sein. Die Partei ist eine auf Ver\u00e4nderung ausgerichtete \u201eInteressenpartei\u201c (vgl. dazu besonders den ersten Absatz der Pr\u00e4ambel und die gesamte Pr\u00e4ambel). Das braucht keine ausf\u00fchrliche historiographische Gerechtigkeit gegen\u00fcber dem Kapitalismus. Interessen lassen aktuelle Ziele erkennen und wer sich der Durchsetzung dieser Interessen und dem Kampf um die Erreichung dieser Ziele anschlie\u00dft, sollte mit dieser Partei k\u00f6nnen. Das gibt der Partei Profil. Damit steht die Partei in Konkurrenz zu den anderen Parteien und \u00fcber den politischen Kampf zur Durchsetzung dieser Interessen muss sie ihre Alleinstellungsmerkmale und damit ihre politische Attraktivit\u00e4t bestimmen. Dies macht die Partei aber auch zwangsl\u00e4ufig in den Grenzen der programmatisch festzulegenden Gemeinsamkeiten zu einer pluralistischen, weil sich in ihr Menschen finden, die aus ganz unterschiedlichen Lebens-, Wahrnehmungs- und schlie\u00dflich auch Weltanschauungszusammenh\u00e4ngen heraus ihre \u00dcbereinstimmungen in Ziel und Weg (und deshalb nat\u00fcrlich auch ihre Differenzen) immer wieder neu suchen, feststellen und definieren m\u00fcssen. Sie machen es jeweils auf ihre Weise, was eine einseitige Ausrichtung an monopolisierten Wissenschafts- und\/oder Glaubensparadigmen ausschlie\u00dft, was aber auch nicht verbietet, auf Traditionen zu verweisen und zur\u00fcckzugreifen. Insofern ist das Programm nicht f\u00fcr bestimmte Gruppen in- oder au\u00dferhalb der Partei zu schreiben, sondern zun\u00e4chst f\u00fcr alle als Angebot, sich mit uns auf den Weg zu machen in jene \u201ebessere Zukunft\u201c, die die Pr\u00e4ambel beschreibt. Wie vertrauensw\u00fcrdig wir daf\u00fcr sind, wie kompetent und wie erfahren, wie offen f\u00fcr Diskurs, das sollte dem Abschnitt I. entnommen werden k\u00f6nnen. Er geh\u00f6rt deshalb auch mit den Inhalten der Pr\u00e4ambel an den Anfang.<\/p>\n
\nMit Gewissheit ist die Frage der sprachlichen Qualit\u00e4t des Programms<\/strong> eine sehr wesentliche, wenn wir den Anspruch stellen (m\u00fcssen), dieses f\u00fcr alle zu schreiben. Allerdings darf der Anspruch an eine einfache, verst\u00e4ndliche Sprache nicht verwechselt werden mit sprachlicher Simplifizierung, mit Verzicht auf begriffliche Klarheit und Eindeutigkeit. Eindringlichkeit der Sprache und Emotionalisierung sind vonn\u00f6ten, d\u00fcrfen aber nicht in billiger Anbiederung an Allt\u00e4glichkeit, Schlagwortartigkeit und Jargon enden, genau so wenig wie in akademischer oder politischer \u00dcberheblichkeit und Exklusivit\u00e4t. Damit ist das Problem sehr viel weiter gesehen als in der oft vorgefunden Reduktion auf die Fremdwortproblematik. Wir stehen vor einer komplexen sozialen und kommunikativen Problemlage.<\/p>\n
\nEine besondere Rolle f\u00fcr Verst\u00e4ndlichkeit spielen z.B. Satzl\u00e4nge und Satztiefe. Die Satzl\u00e4nge folgt einer einfachen Quantit\u00e4t: Mann sollte immer dann schon einen Punkt machen, wenn es m\u00f6glich ist. Mit der Satztiefe ist es komplizierter: Sie meint die Anzahl der Pr\u00e4dikationen im Text und ihre Hierarchie. Die Basispr\u00e4dikation findet sich in der Zuordnung von Subjekt und Pr\u00e4dikat im Hauptsatz. Sie sollte durch m\u00f6glichst wenig weitere und untergeordnete Pr\u00e4dikationen erg\u00e4nzt bzw. verdeckt werden. Solche Pr\u00e4dikationen sind einmal Nebens\u00e4tze und Partizipgruppen, vor allem aber Attribute aller Art. Jedes sprachliche Attribut ist eine verdeckte Pr\u00e4dikation, kann also in einen Satz aufgel\u00f6st werden. Wenn dies das Verst\u00e4ndnis bef\u00f6rdert, sollte man dies auch tun. Im Zweifelsfall kann man auch etwas weglassen.<\/p>\n