Glaubt man dem Volksmund, so krei\u00dfen manchmal Berge und es werden dennoch nur M\u00e4uschen geboren. Der umgekehrte Fall, dass M\u00e4uschen gekrei\u00dft h\u00e4tten und Berge geboren worden w\u00e4ren, ist nicht vermeldet. Und so konnte es also auch nicht anders kommen, als sich in \u00d6sterreich auf Einladung der \u00d6sterreichischen Volkspartei – sozusagen der Donau-Alpen-CDU – der deutsche Ex-EU-Kommissar G\u00fcnter Verheugen und der \u00f6sterreichische Ex-Bundeskanzler Wolfgang Sch\u00fcssel zur Diskussion trafen, um herauszukriegen, \u201eob denn ideologische Fragen in der Politik der Zukunft noch bedeutsam seien.\u201c (Kleine Zeitung, 6. Mai 2010, S. 22) Die M\u00e4use krei\u00dften und das Ergebnis war naturgem\u00e4\u00df: Fragen von \u201erechts\u201c oder \u201elinks\u201c w\u00fcrden in Zukunft ganz stark in den Hintergrund treten, meinten die Diskutanten. Zur L\u00f6sung der Probleme gebe es nur noch richtige oder falsche L\u00f6sungsans\u00e4tze. Als Erkenntnis ein M\u00e4uschen, sicher nicht wirklich lebensf\u00e4hig, aber immerhin bemerkenswert. Warum? Dieser Sch\u00fcssel, der einst die rechtsgeneigte FP\u00d6 durch Regierungsbeteiligung salonf\u00e4hig machen wollte, hat noch etwas f\u00fcr sich als richtig erkannt. Die \u201eFaschismuskeule\u201c w\u00fcrde von linken Parteien angeblich dann ausgepackt, wenn es gegen rechte Regierungen keine sachlichen Kritikpunkte mehr gebe. Holla! Herr Sch\u00fcssel, ist es nicht eher so richtig, dass rechte und rechtsradikale Parteien dann vom Kapital, seinen PolitikerInnen und seinen MeinungsmacherInnen unterst\u00fctzt und favorisiert werden, wenn es Krise gibt und das Volk, durchaus bef\u00f6rdert von links, dem Kapital auf die Schliche zu kommen droht oder es gar be-droht? Also packen die Faschismuskeule doch die aus, die von links ihre Interessen in Frage gestellt sehen. Herr Sch\u00fcssel sagt also nichts wirklich Richtiges, wohl aber etwas, was seinen Interessen und vor allem denen seiner Hinterm\u00e4nner und -frauen entspricht. Darum gab es bei Herrn Sch\u00fcssel noch Protest wegen der FP\u00d6, heute ignorieren im besten Fall willf\u00e4hrige Politik und Meinungsmache jegliche Rechtsentwicklung, wohl aber verteufeln sie linken Protest. Machen wir uns nichts vor. Es gibt in der Politik nichts objektiv Richtiges oder Falsches. Es gibt zuallererst Interessen und diese bestimmen ihre Wahrheiten. Die Wahrheit der Spekulanten ist eine andere, als die von ArbeiterInnen, Angestellten oder RentnerInnen. Die Wahrheiten der Industrie \u00fcber Wissenschaft und Fortschritt sind andere als die der Mehrheit der Studierenden und ihrer AltersgenossInnen. Das lie\u00dfe sich fortsetzen. Richtig ist aber wohl, dass jene Interessen sich durchsetzen sollten, die sich an sozialer Gerechtigkeit und \u00f6kologischer Nachhaltigkeit orientieren und nicht jene, die den Profit zum G\u00f6tzen machen. Dies ist richtig, weil nur erstere den Bestand der Gesellschaft und der Natur garantieren k\u00f6nnen, die anderen aber f\u00fcr Profit alles riskieren, auch unseren Planeten und die Existenz von mittlerweile Milliarden Menschen und das f\u00fcr richtig halten. Ein paar Tage sp\u00e4ter, n\u00e4mlich am 7. Mai 2010 war dies in der gleichen \u00f6sterreichischen Zeitung, aus der ich oben zitiert habe, sch\u00f6n zu lesen. Ein Herr Frank Stronach, seines Zeichens Chef des Magna Konzerns (das ist jener, der auch Opel kaufen wollte), er\u00f6ffnete uns dort auf Seite 35 in bemerkenswerter Ehrlichkeit seine Interessen: \u201eKennen Sie die goldene Regel? – Wer das Gold hat, macht die Regel. Und ich habe das Gold.\u201c Sprachlich und politisch interessant, denn die Interessen erscheinen in der Gestalt einer unumst\u00f6\u00dflichen Wahrheit. Wahr ist es ja gerade, es muss aber nicht die ewige Wahrheit bleiben. Darum gibt es z.B. links. Und weil ich gerade bei \u00f6sterreichischen Zeitungen bin – \u201eF\u00fcrwahr zum Himmel schreit zurzeit, soziale Ungerechtigkeit. Die Armen unterst\u00fctzen Reiche! Doch war es immer schon das Gleiche auf dieser jammervollen Erden: Wer hat dem wird gegeben werden\u201c, stellt ein t\u00e4glich kommentierender Reimer in der \u00f6sterreichischen Kronen-Zeitung just am gleichen 7. Mai auf Seite 3 fest, um dann zu der \u201eErkenntnis\u201c zu gelangen: \u201eDa hilft kein Drohen, kein Beschw\u00f6ren, kein Aufruf, keine weisen Lehren, kein Rat, kein mahnender Sermon und keine Revolution.\u201c Hat er gedacht und will er uns einreden! Dass dies aber nur konservativ und rechts ist und gar nicht richtig sein muss, daf\u00fcr steht die Linke und deshalb sind die Fragen und Antworten von links und rechts keine \u201eideologischen\u201c Fragen, sondern Fragen und Antworten hinter denen unterschiedliche Interessen stehen. Die Fragen sind aber nicht mehr und nicht weniger als Fragen nach unser aller Zukunft, auf die nur die linken Antworten richtig sind, weil den Interessen aller Menschen folgend. Immer mehr begreifen das – siehe z.B. j\u00fcngst Nordrhein-Westfalen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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