Allem sei das gefl\u00fcgelte Wort vorangestellt, „Prognosen sind \u00e4u\u00dferst schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen.“ Als Quelle werden viele Pers\u00f6nlichkeiten genannt, niemand wei\u00df genau, wer es war, wahr ist es dennoch, getraut haben es sich viele.<\/p>\n
Seit den letzten Bundestagswahlen und sicher seit den Landtagswahlen in Sachsen, Th\u00fcringen und Brandenburg ist eine Ver\u00e4nderung in der Parteienlandschaft zu beobachten, die m\u00f6glicherweise auch einen Blick in Varianten der Parteienentwicklung in der Zukunft erm\u00f6glicht. Das hei\u00dft nicht, dass es so kommen wird, wie sich m\u00f6gliche Ver\u00e4nderungen andeuten. Wenn es aber so kommen k\u00f6nnte, sind Widerstand gegen und Bef\u00f6rderung von sich andeutender Entwicklung m\u00f6glich.<\/p>\n
Es \u00e4ndert sich gegen\u00fcber der Zeit noch vor etwa drei\u00dfig Jahren und nat\u00fcrlich noch deutlich fr\u00fcher, der Charakter der mit Chancen wahlwerbenden Parteien. Es treten neue Parteien in die Konkurrenz ein und es schwinden die Erfolgschancen noch vor Kurzem erfolgreicher Parteien.<\/p>\n
Der entscheidende Unterschied betrifft die jeweils erw\u00fcnschten und zu erreichenden W\u00e4hler:innenklientele. Das hat mit grunds\u00e4tzlichen Ver\u00e4nderungen in der sozialen Ausrichtung der Parteien zu tun. Waren noch f\u00fcr einige Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland, in \u00d6sterreich, aber auch noch in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern die Parteien meist Milieu- oder Klassenparteien, so haben erfolgreiche Parteien sich zu sogenannten \u201eVolksparteien\u201c entwickelt. Weber-Fas definiert in seinem \u201eDas kleine Staatslexikon\u201c Volkspartei \u201eals eine auf W\u00e4hler und Mitglieder in allen Bev\u00f6lkerungsgruppen ausgerichtete politische Partei\u2026\u201c Damit folgt er dem \u00fcblichen Verst\u00e4ndnis von Volkspartei, das zwar das Volk als Ganzes als Staatsvolk voraussetzt, es aber in seiner Diversit\u00e4t von Problemsichten und Einstellungen f\u00fcr unterschiedliches Wahlverhalten zug\u00e4nglich h\u00e4lt. Dies kann sehr verschiedene Ergebnisse zulassen.<\/p>\n
Erstens, dass die angesprochenen W\u00e4hler:innen sich kaum noch prim\u00e4r aus ihrer gesamten und komplexen sozialen Lage heraus Parteien zuwenden. Sie sondern vielmehr aus einer Komplexit\u00e4t ihrer Lebenswirklichkeit einzelne Faktoren aus, die f\u00fcr ihre Wahlentscheidung pr\u00e4gend sind. Solcher Art begr\u00fcndete Entscheidungen, bleiben dann selten von Dauer. Sie betreffen mit ihren Erwartungen die Zeit einer oder zweier Wahlperioden und f\u00fchren deshalb weg von Stammw\u00e4hlerschaften hin zu wechselndem Wahlverhalten. Diese Parteien bieten zwar etwas an, das tagesaktuell oder kurzfristig wichtig erscheint, haltbare und langfristige Ziele gesellschaftlicher Entwicklung bieten sie nicht. Es fehlt ihnen eine Utopie.<\/p>\n
Zweitens k\u00f6nnen die unterschiedlichen Parteien in ihrem Streben nach wirkm\u00e4chtigen Mehrheiten die Diversit\u00e4ten so weit polarisieren, dass dies politische Kooperation verhindert. Der daraus entstehende Parteienstreit verliert jegliche Produktivit\u00e4t f\u00fcr eine Ausrichtung an gesamtstaatlichen Notwendigkeiten und st\u00f6\u00dft am Ende viele W\u00e4hlergruppen ab. Daraus k\u00f6nnen andere Volksparteien entstehen oder andere Parteitypen gewinnen (wieder) an Bedeutung: Weber-Fas nennt unter anderem Programm- oder Plattformparteien, die auf kurzfristige W\u00e4hlerwirksamkeit spekulieren oder bestimmte Werte zu verwirklichen suchen. Die Halbwertszeit solcher Parteien ist meist gering. Das alles tr\u00e4gt jedoch zur Zersplitterung der Parteienlandschaft bei, der in der Wahrnehmung der W\u00e4hler:innen Potentiale zur Zusammenarbeit f\u00fcr einvernehmliche und l\u00e4ngerfristige Regierungsarbeit verloren gehen.<\/p>\n
Drittens f\u00fchrt deshalb das Dilemma der Volksparteien zu einem zun\u00e4chst m\u00f6glichst populistischen Agieren der Volksparteien. Sie folgen, ansonsten prinzipienlos, Stimmungen mit oft auch demagogischer Politik, die nicht mehr die Chancen in der Diversit\u00e4t des Wahlvolkes sucht, sondern an die \u00dcbereinstimmungen im gesamten Volk appelliert, denen politisch Geltung zu verschaffen sei. Das sind oft \u00c4ngste oder vorget\u00e4uschte Problemlagen. Konsequent zu Ende gedacht, entstehen \u201ev\u00f6lkisch\u201c orientierte, nationalistische, rechtsextreme, (neo)faschistische Parteien, die dem nationalen Vorteil, der positiven Bewertung aller nationaler Eigenheiten und der Ablehnung des Fremden als Leitprinzipien folgen. Sie dulden letztendlich keine anderen Parteien neben sich, weil es f\u00fcr sie wegen der angenommenen und propagierten Einheit(lichkeit) des Volkswillens keine braucht. Der Weg f\u00fchrt zwangsl\u00e4ufig von der Demokratie zur Diktatur, die sich – wie aktuell oft zu beobachten ist – als \u201eautorit\u00e4re Wende\u201c in der F\u00fchrung von Volksparteien anschleicht. Auch wenn aus opportunistischen Gr\u00fcnden solche Parteien zeitweilig als Friedensparteien auftreten, steckt in ihnen der unabweisbare Drang eines jeden nationalistischen Durchsetzungswillens zu Gewalt und schlie\u00dflich Krieg. Weil man auf diesem Feld nicht verlieren will, gibt man sich oft kooperationsbereit sowie friedenswillig, was sofort aufgek\u00fcndigt wird, wenn man die Chance des \u201eSieges\u201c sieht. Sucht man bei diesen Parteien eine Utopie, so verendet diese in der Apokalypse; allerdings nicht f\u00fcr nationales Kapital, sondern f\u00fcr die V\u00f6lker. Das macht sie objektiv zu Klassenparteien nationalen Kapitals.<\/p>\n
Solche Parteien m\u00fcssen zwar nicht das Ende der Parteiendemokratie bedeuten, obwohl deren Chancen deutlich minimiert werden und zeitweilig auch gegen Null gehen k\u00f6nnen. Die Hoffnung liegt im (mehrheitlichen) Widerspruch zu ihnen und im Widerspruch zu sich gegens\u00e4tzlich gegen\u00fcberstehenden Klassenparteien. Freilich sind deren M\u00f6glichkeiten momentan schon durch die Existenz von Volksparteien deutlich geschrumpft bis fast verschwunden. Das hat Gr\u00fcnde, denen nachzugehen lohnt.<\/p>\n
Fangen wir bei der FDP, der Klassenpartei des Kapitals, an. Ihrem dramatischen Verschwinden bei den letzten Landtagswahlen ging eine Entwicklung voraus, die f\u00fcr die Parteig\u00e4nger:innen der FDP sogar eher erfreulich sein k\u00f6nnte. Ihr eigentliches Ziel ist ja die Transformation der \u00f6konomischen Macht des Kapitals in gesellschaftliche Macht. So lange es dazu politische Gegenmacht gibt, die das verhindern will und wenigstens tendenziell auch kann (zum Beispiel unverkennbare Arbeiterparteien oder eben konkurrenzf\u00e4hige Volksparteien), braucht Kapitalismus diese Partei auf dem Feld politischer Auseinandersetzung. Das Ziel der Verwandlung \u00f6konomischer Macht in gesellschaftliche mit politischen Mitteln erreicht Kapital jedoch am besten, wenn politische Macht \u00f6konomischer Macht \u00fcberlassen wird. Hauptinstrument daf\u00fcr ist aktuell die \u00dcbertragung von \u00f6ffentlichem Eigentum und \u00f6ffentlich regulierten Einrichtungen insbesondere der Daseinsvorsorge jeglicher Art in private H\u00e4nde. Erscheint ein solcher Prozess ausreichend fortgeschritten ziehen sich W\u00e4hler:innen von der Kapital(isten)-Partei zur\u00fcck. Sie sehen den \u201eh\u00f6heren Zweck\u201c erf\u00fcllt und brauchen diese Partei nicht mehr; auch deshalb nicht, weil diese Partei dann auch ihre inneren Widerspr\u00fcche, die durch national, regional und global unterschiedliche Kapitalinteressen entstehen, nicht mehr bew\u00e4ltigen kann. Daf\u00fcr sind Volksparteien besser geeignet, weil sich diese Interessenkonflikte einerseits in der Diversit\u00e4t des Volkes abbilden und sich zugleich um des Erfolges Willen an die Tendenz zur Kapitalisierung von Demokratie anh\u00e4ngen. \u201eV\u00f6lkische\u201c Parteien wiederum verschleiern diese Konflikte mit der nationalistischen Tarnkappe und nehmen sie so aus durchschaubarer Politik heraus. Aus der vorgeblich \u201enational, sozialistischen, Arbeiterpartei\u201c wird zum Beispiel bei der FP\u00d6 in der Agitation die \u201esoziale Heimatpartei\u201c. Wo ist der Unterschied au\u00dfer in der \u201eentnazifizierten\u201c Sprache?<\/p>\n
Aus der Sicht w\u00fcnschenswerter Demokratieentwicklung werden Klassenparteien wie die FDP sogar gebraucht. Sie stellen immerhin Kapitalinteressen in politischen Auseinandersetzungen zur Disposition. Allerdings kann das nur Funktionieren, wenn es eine eindeutig an gegens\u00e4tzlichen Klasseninteressen ausgerichtete politische Gegnerschaft im Parteienspektrum gibt. Das k\u00e4me zwar einer Partei wie DIE LINKE oder anderen \u00e4hnlich ausgerichteten zu, wird jedoch unter unterschiedlichen Aspekten immer wieder in diesen Parteien selbst aufgeweicht. Deshalb stellen sich f\u00fcr diese Parteien die Fragen der Demokratie, der m\u00f6glichen Kompromisse und des Verh\u00e4ltnisses zum Nationalen. Die klassenspezifische Kl\u00e4rung dieser Fragen ist st\u00e4ndige Aufgabe linker Parteien. Allein so k\u00f6nnen sie ihre gesellschaftliche Notwendigkeit beweisen, aufrecht erhalten und gesellschaftliches Verhalten beeinflussen.<\/p>\n
Hier will ich mich nur an die \u201eKlassenspezifik\u201c heranwagen. Ihr wohnt der Wunsch nach grunds\u00e4tzlicher Ver\u00e4nderung der Gesellschaftsstruktur inne. Das meint wesentlich die Verh\u00e4ltnisse des Besitzes von und der Verf\u00fcgbarkeit \u00fcber Produktionsmittel. Davon abh\u00e4ngig sind kurz gesagt die M\u00f6glichkeiten der Anteilnahme an \u00f6konomischer und politischer Macht. Vom gegenw\u00e4rtigen Rahmen politischer und soziostruktureller Realit\u00e4ten ausgehend ergeben sich M\u00f6glichkeiten und Aufgaben f\u00fcr eine linke Klassenpartei, die ihr Wirken in der Zukunft bestimmen sollten. Das Erste ist dabei ein offenes und aufgeschl\u00fcsseltes Bekenntnis zu den genannten Prinzipien. Das Zweite ist die Umsetzung in aktuelle und langfristig angelegte Politik. Drittens darf dabei der Boden demokratischer Willensbildung und der Durchsetzung des Ergebnisses nicht verlassen werden. Demokratie ist Ziel und Mittel und wird dadurch auch st\u00e4ndig Gegenstand von politischer Auseinandersetzung. Debatten um Demokratie behandeln also auch in jeder Einzelheit immer strategische Fragen. Demokratie muss Systemopposition erm\u00f6glichen, im Wunsch nach Ver\u00e4nderung auch soziostrukturelle Gegebenheiten und Besitzverh\u00e4ltnisse betreffen d\u00fcrfen und diskursive Teilhabe von Verm\u00f6gens- und aktuellen Machtvorteilen befreien. Das steht nat\u00fcrlich im Gegensatz zu Volksparteien, denen Taktik zur Gewinnung von Mehrheiten, anstatt Strategie zu weiteren Gestaltung von Gesellschaft zumindest Mittel, wohl aber auch dominantes Ziel ist. Es steht aber noch mehr im Gegensatz zu rechtsextremistischen, faschistoiden und faschistischen Parteien, die durchaus strategische Ziele haben und Demokratie als Mittel zum Erreichen des Ziels der Abschaffung von Demokratie missbrauchen wollen.<\/p>\n
Ein von Volksparteien beherrschtes demokratisches System hat trotz deutlicher Erosionserscheinungen bis heute ziemliche Macht und St\u00e4rke. Etwa 70% der W\u00e4hler:innen nutzen es, um politischen Willen auszudr\u00fccken, und das ist gut so, denn es macht diese Parteien zu B\u00fcndnispartnerinnen im Kampf gegen Rechts. Das ist die eine Seite der Medaille. Volksparteien sind aber auf Grund ihres Wesens auch immer offen f\u00fcr Wege nach rechts, wenn sich entsprechende Stimmungen im Wahlvolk durchsetzen. Die \u201eBrandmauern\u201c gegen rechts und allem was dazugeh\u00f6rt sichern deshalb nicht Volksparteien, sondern sie aufzurichten und aufrecht zu erhalten, ist Aufgabe einer linken Klassenpartei. Hierin ist das Urteil \u00fcber m\u00f6gliche Kompromisse mit Volksparteien und deren Grenzen aufgehoben. Linker Blick auf die Gesellschaft muss immer ein Blick von \u201eunten\u201c sein. Die Interessen, die dieser Perspektive die Richtung geben, k\u00f6nnen nur die der lohnabh\u00e4ngigen, nur die Ware Arbeitskraft besitzenden und zu deren Verkauf gezwungenen Bev\u00f6lkerungsteile sein. Weil diesen imperiale Interessen fremd sind und sie auch in \u00fcberschaubaren Zeiten keine objektiven Interessen an Kriegen haben k\u00f6nnen, kann eine linke Partei anders als alle anderen Parteien nur eine Friedenspartei sein. Das hei\u00dft auch, f\u00fcr die Erreichung von Frieden in einer Welt, die Kriege nicht ausschlie\u00dft, nur friedliche Mittel einzufordern. Nichts anderes, als dass linken Parteien Nationalismus, Bellizismus naturgem\u00e4\u00df fremd sein muss und an die Klasse gebundener Internationalismus ihre Grundidee ist, ist bereits im \u201eGr\u00fcndungsdokument\u201c aller linken Parteien, dem \u201eKommunistischem Manifest\u201c herausgearbeitet.<\/p>\n
Damit bei allem der Wunsch nicht nur Vater des Gedankens bleibt, m\u00fcssen linke Parteien, Mitgliederparteien \u201eneuen Typs\u201c werden. Das hei\u00dft, sie sind das nicht allein wegen der hohen Zahl ihrer Mitglieder. Diese Mitglieder m\u00fcssen auch permanent ihre Souver\u00e4nit\u00e4t gegen\u00fcber dem Parteiapparat ausspielen k\u00f6nnen. Das zu organisieren und abzusichern, ist zwar ein ausgebauter Parteiapparat n\u00f6tig, zugleich aber braucht es eine innerparteiliche Kommunikation, die die Mitgliedschaft nicht nur in zeitlichen Rhythmen (Parteitage) und durch Delegierte einbezieht, sondern auch jederzeit die Parteipolitik durch Einbeziehung aller Mitglieder bestimmen l\u00e4sst. Permanente Versammlungsm\u00f6glichkeiten st\u00fctzen das. Es bedarf jedoch auch einer dauernd wirksamen Bildungst\u00e4tigkeit, die zu kollektiver Erarbeitung von Problemanalysen und L\u00f6sungsans\u00e4tzen bef\u00e4higt, diese verbindlich hervorbringt und so Subjektivismus in der Partei zur\u00fcckdr\u00e4ngt.<\/p>\n
Nicht zuletzt brauchen wir dringend eine Verbesserung der Kommunikation mit der Bev\u00f6lkerung. Diese kann aus den Ver\u00e4nderungen der innerparteilichen Kommunikation entstehen, andererseits letztere r\u00fcckwirkend ebenfalls qualifizieren. Es besteht ein enger Zusammenhang. F\u00fcr eine neue Qualit\u00e4t reichen keine ver\u00f6ffentlichten Presserkl\u00e4rungen mehr, noch reichen originelle Plakate oder prominente Kandidat:innen. Es muss dar\u00fcber hinaus leichte und schnelle Zug\u00e4nge zum Einzelgespr\u00e4che mit Verantwortungstr\u00e4ger:innen der Partei geben. Zwanglosigkeit ist der Formalisierung und B\u00fcrokratisierung solcher Gespr\u00e4che der Vorzug zu geben. Der Umgang mit den Gespr\u00e4chsergebnissen ist f\u00fcr die Teilnehmer:innen zu dokumentieren. Das macht ausgebautes ehrenamtliches Engagement vor Ort n\u00f6tig, was zugleich den innerparteilichen Einfluss der Basis st\u00e4rkt.<\/p>\n
Ohne verbindliche Einbeziehung der Mitglieder und ihre Aktivierung f\u00fcr Parteiarbeit w\u00fcrde die Partei verk\u00fcmmern und schlie\u00dflich verschwinden.<\/p>\n
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