Die Nacht war lang. Der Schlaf war unruhig. Europa war nach rechts ger\u00fcckt. Deutschland war gr\u00fcn geworden, Europa ebenso, aber alles auch brauner. Zeitig begr\u00fc\u00dfte mich der Morgen mit dem vorl\u00e4ufigen Wahlergebnis in Leipzig – f\u00fcr die Europawahl und f\u00fcr die Kommunalwahl. Der Unterschied zwischen den beiden Wahlergebnissen konnte nicht gr\u00f6\u00dfer sein und nicht symptomatischer f\u00fcr die Situation unserer Partei: Im Stadtrat sollte DIE LINKE st\u00e4rkste Partei werden, die Gr\u00fcnen auf dem zweiten Platz, dann die CDU und die AfD erst Vierter.
\nMag sein, es hat sich noch etwas ge\u00e4ndert. Der Unterschied zum Ergebnis der Wahl zum Europaparlament war deutlich und ist es sicher auch geblieben: Diese Wahl gewannen in Leipzig die GR\u00dcNEN vor CDU und AfD. F\u00fcr DIE LINKE blieb hier nur der vierte Platz. Ich tippte meine erste Reaktion unter diese Wahlergebnisse in facebook. \u201eF\u00fcr die \u201agro\u00dfen\u2018 Fragen sind offenbar andere zust\u00e4ndig, wir sollen die vielen \u201akleinen\u2018 Sorgen, die in Summe den Alltag beschwerlich machen, l\u00f6sen. Die Dinge h\u00e4ngen doch zusammen. Wie k\u00f6nnen wir das deutlich machen?\u201c Wir haben tapfer gek\u00e4mpft und nichts von den Gemeinheiten ausgelassen, die uns der Kapitalismus so allt\u00e4glich beschert – wachsende Armut und wachsender Reichtum, Wohnungsnot, Bildungsnotstand, Pflegenotstand, abgeh\u00e4ngter Osten, die Geschlechterfrage, Krieg und Frieden, damit verbundene Fluchtursachen und das f\u00fcr uns wichtige \u201eRefugees welcome\u201c und noch und noch. Ich bin stolz darauf. Wir kennen die Welt und ihre Ver\u00e4stelungen bis in unseren Alltag. Hat es was gebracht? F\u00fcr Europa im Bund und im Land herbe Verluste, in den Kommunen viel erfreuliche Gewinne. Die beiden Sieger f\u00fcr Europa haben etwas anders gemacht als wir: Sie haben die Vielfalt der Symptome beschwerlichen Lebens im Kapitalismus jeweils reduziert auf ein bis zwei Hauptthemen, denen dann alles andere zugeordnet wurde. Die GR\u00dcNEN griffen die Klimakatastrophe auf, gingen damit auf die Wurzeln ihrer Partei zur\u00fcck, waren dadurch authentisch und glaubw\u00fcrdig und gewannen so vor allem massenhaft Jugendliche, die ja gerade das Thema auf der Stra\u00dfe eindrucksvoll thematisierten und als ihr herausgehobenes Zukunftsthema darstellten. Das war beneidenswert realpolitisch. Zur AfD ist nicht viel zu sagen. Sie und ihre Gesinnungsgenoss*innen \u00fcberall spielten zumeist erfolgreich mit den \u00c4ngsten der Menschen, verbanden sie mit den Migrationsbewegungen und im Osten Deutschlands noch mit der realen und deshalb auch gef\u00fchlten Zweitklassigkeit gegen\u00fcber dem Westen. Sie wurden Erste in Brandenburg und Sachsen. Die Warenk\u00f6rbe der Volksparteien konnten dem nur wenig entgegensetzen. Der LINKE ging es nicht anders, wenn auch aus anderen Gr\u00fcnden und mit einem anderen \u201eWarenkorb\u201c; siehe oben. Offensichtlich haben W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler den Zusammenhang unserer kritischen Vielfalt mit unserer kapitalismuskritischen Grundfrage nicht wahrgenommen. Oder sie haben vielleicht – besser als wir – den Charakter von Wahlen in parlamentarischen Systemen begriffen. Da geht es n\u00e4mlich nicht so sehr um Grunds\u00e4tzliches, sondern um die n\u00e4chsten vier oder f\u00fcnf Jahre. Da greift man auf, was einem unter den N\u00e4geln brennt und ver\u00e4ndert werden muss; ob im \u00f6konomischen und politischen System oder gegen dieses System. Lothar Bisky hat einmal bemerkt, wir w\u00e4ren Systemopposition. Ja, das sollten wir sein und bleiben. Das allt\u00e4gliche Leben zwingt uns dazu und liefert uns die Begr\u00fcndungen daf\u00fcr. Rosa Luxemburg nennt die Kunst, Systemopposition und Alltag zu verbinden, \u201erevolution\u00e4re Realpolitik\u201c. Das ist die Kunst, die wir beherrschen m\u00fcssen.<\/p>\n
(geschrieben f\u00fcr Links, Juni 2019, 27. Mai 2019)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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