EU, Europa, Nationalismus und Globalisierung, Migration werden uns auch nach den Wahlen zum Europaparlament noch besch\u00e4ftigen m\u00fcssen – und eventuell mehr als bisher. Es ist kein Geheimnis, und alle Umfragen best\u00e4tigen es derzeit: Europa wird nach rechts r\u00fccken. \u201eDen rechten Parteien wird eine Verdoppelung ihrer Sitze vorausgesagt, insgesamt k\u00f6nnten sie ein Drittel der Mandate im EU-Parlament erreichen. Am anderen Ende des politischen Spektrums gibt es wenig Grund zum Optimismus: Nur noch in Portugal und eventuell in Schweden wird den Sozialdemokraten eine f\u00fchrende Rolle vorausgesagt.\u201c (krone.at, 10.03.19) Die Linken werden m\u00f6glicherweise einen Sitz verlieren. Der Partei DIE LINKE wird aber dabei noch eine kleine Steigerung von 7,4% auf 9% und der Zugewinn eines Sitzes vorhergesagt. Die AfD wird mit 12% gehandelt – bisher 7,1%. Ihr erkl\u00e4rtes Ziel ist zumindest die Abschaffung des Europaparlaments.<\/p>\n
Ich habe Ende Januar auf Einladung der GUE\/NGL in Br\u00fcssel an einem Kolloquium zum Rechtsruck in Europa teilgenommen. Linke aus Deutschland, \u00d6sterreich, Frankreich, Italien, Ungarn, Polen, Finnland, Griechenland, Kroatien, Belgien, Slovenien, Galizien, Litauen \u2026 berichteten vom Widerstand gegen Rechtsextremismus, Faschismus und Neofaschismus. Neben der Dokumentation von Erfolgen gegen Rechts und gelingender Mobilisierung mussten sich aber alle auch eingestehen, dass die europ\u00e4ische Linke noch keine ausgearbeitete, gemeinsame Strategie f\u00fcr die Zur\u00fcckdr\u00e4ngung gef\u00e4hrlicher Entwicklungen hat, deren Erarbeitung aber dringliche Aufgabe ist.<\/p>\n
Linke wissen nat\u00fcrlich um die Probleme, Schw\u00e4chen und falschen St\u00e4rken der EU. Dennoch bietet die Union vor allem mit ihrem Parlament auch Chancen, von Links bedrohlichen Entwicklungen entgegenzutreten und sich langfristig f\u00fcr ein soziales, demokratisches und friedliebendes, Frieden bewahrendes und schaffendes Europa zu engagieren. Dem sollte man nicht leichtsinnig entsagen.<\/p>\n
Die Linken in Europa sind sich darin jedoch durchaus nicht einig. Am 1. und 2. M\u00e4rz habe ich in Wien an der 2. Rosa Luxemburg Konferenz in \u00d6sterreich teilgenommen. Der Verein Rosa-Luxemburg-Stifung Sachsen e.V. konnte seine Publikationsreihe zu Rosa Luxemburg pr\u00e4sentieren und eine erfreuliche Anzahl von Exemplaren verkaufen. Das Interesse war gro\u00df. Als Vorsitzender des Vereins war ich auch als Teilnehmer zu einer der beiden Podiumsdiskussionen geladen – die Problematik war: \u201eIst EUropa noch zu retten\u201c. Die Diskussion zeigte eine vielfach nuancierte und nicht zuletzt auch polarisierte Meinungsvielfalt zu einem linkem Blick auf und gew\u00fcnschtem Umgang mit der EU. Dass hinter der Polarisierung oft nur eine Vereinseitigung einer dialektisch-widerspr\u00fcchlichen Realit\u00e4t des Gegenstandes steht, wurde aber auch offenkundig. Insofern traf wahrscheinlich der Vertreter von attac mit dem Untertitel eines seiner B\u00fccher diese Widerspr\u00fcchlichkeit der Situation ganz gut: \u201eWarum die EU nicht zu retten und ein Austritt keine L\u00f6sung ist.\u201c Die Debatten auf dem Europaparteitag von DIE LINKE stie\u00dfen auf gro\u00dfes Interesse sowie auch und in hohem Ma\u00dfe die Arbeit der der Partei DIE LINKE nahestehenden Stiftungen politischer Bildung in Deutschland. Die Frage, wie man rechten Bestrebungen der beabsichtigten Zerst\u00f6rung zumindest des EU-Parlaments und der R\u00fcckkehr zum Nationalstaat und zum Nationalismus entgegentritt, war allgegenw\u00e4rtig, wenn man auch nicht verschweigen darf, dass einzelne Linke nicht nur die ersatzlose Abschaffung der EU forderten, sondern auch dem Nationalstaat bessere Chancen im Kampf gegen das Bank- und Monopolkapital einr\u00e4umten, als einer von Grund auf ver\u00e4nderten EU. Ich glaube, dass da auch uns in naher Zukunft die Aufgabe zukommt, in der Frage mehr Klarheit zu schaffen. Es korreliert mit unserer in der Satzung festgelegten Verpflichtung zu konsequentem \u201eAntifaschismus, sowie der \u00dcberwindung aller Formen nationaler, rassischer und sexueller Diskriminierung, der friedlichen L\u00f6sung gesellschaftlicher Konflikte sowie der weltweiten Demilitarisierung; dem Denken in globalen Zusammenh\u00e4ngen sowie der partnerschaftlichen internationalen Zusammenarbeit auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts der V\u00f6lker\u201c.<\/p>\n
Ich meine, dass neo- und altnazistische Ans\u00e4tze in Europa leicht zu erkennen sind, und schon, wenn man sie als solche benennt, ihre Wirkung eingeschr\u00e4nkt wird. Das gilt auch f\u00fcr Rechtsextremismus. Obwohl, man darf nicht vergessen, dass das nicht jede und jeden abschreckt. Solche Leute sind allerdings f\u00fcr absehbare Zeit ohnehin verloren. Schwieriger ist die Sache mit dem Nationalismus. Bei Lenin wie bei Rosa Luxemburg kann man nachlesen, wie sich die Konzentration des Kapitals und der Arbeit, was eigentlich Vergesellschaftungsprozesse sind, auf die V\u00f6lker auswirkt. In der EU wirken sich diese Entwicklungen jedoch in den einzelnen L\u00e4ndern unterschiedlich aus. Es gibt \u201eHauptl\u00e4nder\u201c, die diese Entwicklung vorantreiben und die von dieser Entwicklung profitieren. Das sind vor allem Frankreich, die Benelux-L\u00e4nder und Deutschland; deutlich eingeschr\u00e4nkt bereits auch noch Italien oder Spanien und die nordischen L\u00e4nder. Sie sind allesamt Sitz solcher Trusts und verbandelt mit den Zentren des Finanzkapitals. Dadurch erscheinen die Konzentrationen zum Teil als nationale Gesellschaften, was die Vertretung ihrer Interessen, politisch zu einer nationalen Aufgabe zu machen, erm\u00f6glicht. Die kleineren L\u00e4nder, vor allem die hinzugekommenen ehemals realsozialistischen k\u00f6nnen damit nicht aufwarten, sind allerdings zum Absatz- und Aktionsraum der europaweit und global agierenden Gesellschaften geworden. Es scheint deshalb vielen Menschen und Politikerinnen und Politikern in diesen L\u00e4ndern die Abwehr fremder Akteure und der damit verbundenen Ausbeutung und politischen Marginalisierung ein probates Mittel zum Zeck der Eigenbehauptung zu sein.<\/p>\n
Solche L\u00e4nder k\u00f6nnen sich de facto kaum selbst in der EU behaupten, politisch nicht wegen des ausgeweiteten Prinzips der Einstimmigkeit, \u00f6konomisch nicht wegen der weitgehenden Besitzlosigkeit beziehungsweise der Beschr\u00e4nkung auf kleine Produktionseinheiten. Rosa Luxemburg schreibt in ihrer Einf\u00fchrung in die National\u00f6konomie: \u201eIm Innern jedes europ\u00e4ischen industriellen Landes verdr\u00e4ngt die kapitalistische Produktion unaufh\u00f6rlich die kleingewerbliche, handwerksm\u00e4\u00dfige und die kleine b\u00e4uerliche Produktion. Gleichzeitig zieht sie alle r\u00fcckst\u00e4ndigen europ\u00e4ischen L\u00e4nder und alle L\u00e4nder in Amerika, Asien, Afrika, Australien in die Weltwirtschaft herein.\u201c (1916, hrsg. 1925) Dieser Vorgang kommt uns – wie gesagt – auf der Oberfl\u00e4che als Vorgang der Ausbreitung nationaler Kapitalinteressen entgegen, die schwachen L\u00e4nder k\u00f6nnen dem freilich nicht wirklich wirkungsvoll mit der Betonung eigener Nationalismen begegnen. Das klappt eine zeitlang vielleicht politisch mobilisierend. Am Ende w\u00fcrden jedoch auch diese L\u00e4nder nur untereinander in Streit geraten – und sie geraten ja auch schon – und von den Hauptl\u00e4ndern des Kapitals gewaltsam von ihren nationalen Illusionen \u201ebefreit\u201c werden. Die R\u00fcckkehr zum Nationalstaat und noch weniger zum Nationalismus sind keine wirkungsvollen Strategien, dieser Entwicklung zu begegnen.<\/p>\n
Im Gegenteil: dadurch w\u00fcrden auch die Konkurrenzen zwischen den Hauptl\u00e4ndern der EU weiter eskalieren. Der Brexit ist ein warnendes Zeichen. Macrons Aktivit\u00e4ten und der Widerstand dagegen sind es ebenfalls.<\/p>\n
Abwehr einer Militarisierung der EU, ihre Demokratisierung und im Kampf gegen Privatisierungen, Marktliberalisierungen und Sozialabbau der Vergesellschaftung aller Produktion und Distribution den Weg zu ihrer angemessenen sozialistischen H\u00fclle zu ebnen, kann nur die L\u00f6sung sein.<\/p>\n
Das Ziel ist damit klar. Wie es zu erreichen ist braucht viel theoretische Arbeit und Erfahrungen in politischer Praxis des Widerstandes. Es geht um die Rolle der Regionen in einem Europa der Vielfalt. Die Nationalstaaten bilden diese nicht ab und vertreten andere Interessen. Kein Land ist monokulturell und keines monolingual. Es geht um die Entwicklung europ\u00e4ischer Parteien. Es geht um M\u00f6glichkeiten des Europ\u00e4ischen Gewerkschaftsbundes in den europ\u00e4ischen sozialen Auseinandersetzungen. Ich hoffe das bewegt auch unseren Verein in seiner Veranstaltungst\u00e4tigkeit. Es bedarf der (Wieder-)Gewinnung einer linken geistig-kulturellen Hegemonie. Das zu bef\u00f6rdern, daf\u00fcr ist unser Stiftungsverein da, und damit folgt er alledem, was Rosa Luxemburg wollte und machte.<\/p>\n
(Auszug aus meinem Referat zur ordentlichen MItgliederversammlung des Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen e.V. am 16.03.2019 in Leipzig)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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