Linke Analyse und das Geschwätz von gestern.

Konrad Adenauer war es, der einst vermeldete, „was stört mich mein Geschwätz von gestern.“ Das ist das Credo einer Politik, die so ziemlich alle Glaubwürdigkeit verloren hat, die aber heute gang und gäbe ist. Sie spekuliert auf Vergesslichkeit und Leichtgläubigkeit und sie schöpft ihre Arroganz aus der Macht, die ihr zwar von immer weniger Wählerinnen und Wählern, unter der Minderheit aber leider immer noch von der Mehrheit überantwortet wird. Ob das für alle Politik gilt, sei dahingestellt. Adenauer hat es für seine CDU faktisch selbst zugegeben. Wie aber sieht es mit linker Politik aus und ihren Texten von gestern? Meine Reden im Landtag zu herausgehobenen Ereignissen sollten eigentlich nie „Geschwätz“ sein. Sie waren inhaltlich getragen von der Analyse hochkarätiger Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Fraktion. Und was war diese Analyse wert? Ein Beispiel: 26.04.1996, Aktuelle Debatte, Das Bonner Sparpaket und seine sozialen Auswirkungen auf Sachsen – ja richtig gelesen, da gab es schon einmal ein Sparpaket. Und was hatte ich für die PDS damals zu sagen? „Wir haben … darüber nachgedacht, ob zur Sanierung des Sozialstaates nicht eher jene Einkünfte herangezogen werden könnten, die in den letzten 15 Jahren um 118% gestiegen sind – das sind die Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit und aus Vermögen – und nicht die, die in den letzten 15 Jahren nur um 18% gestiegen sind – das sind die Einkünfte aus unselbständiger Tätigkeit. Und wir haben gefragt, ob die 10 Billionen D-Mark, die im Besitz von 10% der bundesdeutschen Bevölkerung sind und die jährlich um 200 Milliarden steigen, über Steuern und Abgaben nicht stärker zur Haushaltssanierung herangezogen werden können als bisher.“ Geschwätz von gestern oder hochaktuell? Es ging weiter: „Es zeigt sich, dass die konservative Mehrheit in diesem Land mit ihrer Phantasie nicht weiter ist, als es Bismarck war, der bekanntlich einmal gesagt hat: ,Wenn die Haushaltskasse leer ist, dann lohnt es sich nicht, den Sekt um 10 Mark teurer zu machen, dann muss man den Bierpreis um einen Pfennig anheben‘.“ Geschwätz von gestern oder hochaktuell? Es war dann am 07.03.1996, wiederum in einer Aktuellen Debatte, diesmal zur Entwicklung der Arbeitslosigkeit in Sachsen, wo ich sagte: „Die steigenden Unternehmensgewinne werden … immer weniger in Arbeitsplätze investiert. Es steigen vielmehr die Geldvermögen und ihr spekulativer Einsatz … Wenn heute solide Investmentfonds Renditen zwischen 10% und 50% im Jahr versprechen, so ist nicht zu erwarten, dass in nennenswerten Größen in Fertigung und Dienstleistung investiert wird, es sei denn, es winken ähnlich traumhafte Renditen durch Rationalisierungseffekte.“ Die Ursache der heutigen Finanzkrise war eigentlich erkannt, auch wenn wir damals noch irrtümlich annahmen, die Investmentfonds seien „solide“. Geschwätz ist es deshalb nicht, am wenigsten von gestern. Deutsche-Bank-Chef Ackermann verlangte erst jüngst 25% Rendite für produzierende Betriebe. Das schien selbst Schäuble unerreichbar und er erkannte, „dass der Finanzmarkt sich nur noch um sich selbst dreht, statt eine vernünftige, nachhaltig wachsende Wirtschaft zu finanzieren.“ (Spiegel-online). Er will es sogar ändern.

Nun, die mit dem C im Parteinamen haben als Richtschnur ihres Handelns die Bibel. Arbeitsminister Blühm meinte ja schon vor vielen Jahren, Jesus lebt und Marx ist tot.Was zeigt die Probe auf‘s Exempel? Jesus sagte, „Was Ihr dem geringsten meiner Brüder getan habt, das habt Ihr mir getan.“ (Matthäus 25,40) Er meinte damit das Gute und wollte zum Guten ermuntern. Die Pastorentochter Merkel und ihre Kumpanen tun gerade sehr viel für die Geringsten ihrer Brüder – und natürlich auch Schwestern. Sie tun aber Schlimmes, nennen es „Sparpaket“ und meinen, damit immer noch durch das stetig enger werdende Nadelöhr des sozialen Protestes zu kommen. Es interessiert sie nicht ihr Geschwätz von gestern und sie übernehmen es doch für ihr Geschwätz von heute. Wichtig ist nur, dass alles so weitergeht wie bisher. Die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer – und Jesus‘ Wort wird beiseite geschoben: Geschwätz von Gestern!

Uns haben eine gute Theorie und scharfe Analyse schon sehr zeitig weitsichtig gemacht und unseren kritischen Blick geschärft für die Entwicklungen in der Gesellschaft, wenn neoliberale Politik machen darf, was sie will. Diese Theorie – das wissen wir auch – wird zur materiellen Gewalt, wenn sie die Massen ergreift. Sorgen wir dafür, dass es so kommt!