Bemerkungen zum Programmentwurf und zur Programmdebatte

Die Grundsatzkommission beim Landesvorstand DIE LINKE Sachsen hat Leitfragen zur Programmdebatte veröffentlicht. Die Leitfragen sind sicher nützlich, um Diskussionsbeiträge anzuregen, zu strukturieren, vergleichbar zu machen und schließlich in einem Ergebnis zusammenzufassen. Sie sind insofern ausdrücklich zu begrüßen.

Allerdings sind sie in Teilen auch ein Beispiel dafür, wie eine Kommission versucht, sich selbst mit ihrer Meinung bereits in der Diskussion durchzusetzen. Es sind hier über weite Strecken keine Leitfragen formuliert, sondern bereits inhaltliche Kritik, die ziemlich massiv mit Wahrheitsanspruch daherkommt. Sicher kann da punktuell zurückgewiesen, widersprochen oder modifiziert werden und viele werden keine Hemmung haben. Die Autorität der Kommission wird allerdings ebenso wirken. Damit will ich nicht das Recht der Grundsatzkommission auf eigene Kritik am PE zurückweisen oder auch nur einschränken. Dieses ist selbstverständlich gegeben und es ist nichts gegen das Einbringen der Kritik in die Diskussion zu sagen, wenn dies in auch formal feststellbarer Thesenform geschieht. Im vorliegenden Papier sind jedoch Leitfragen, Entwurfskritik und teilweise schon Beantwortung der Leitfragen textlich so miteinander verquickt, dass sie nicht immer deutlich auseinanderzuhalten sind. Dies manipuliert die Debatte, auch wenn natürlich wichtige Fragen angesprochen werden. Wie soll z.B. ein einfaches Mitglied sich den Text aus seiner Lage heraus erschließen und dann debattieren, wenn zum Abschluss der Leitfragen bereits apodiktisch festgestellt wird: „Auch wenn nicht jedes Detail ins Programm gehört, bleibt es doch in seiner präzisen Justierung auf effektiv und zeitnah umzusetzende Erfordernisse innerer Entwicklung sehr schwach und unzureichend.“ – Dies ist ein Urteil, das auch durch den vorhergehenden Text , selbst wenn es stimmte, in dieser Absolutheit nirgends begründet ist. Es hat einzig suggestiven Charakter. Harmlos wird es höchstens durch die verquaste Sprache, in der es formuliert ist. Inhaltlich ist es noch dazu mehr als vage, tut aber so als wäre völlig klar und konkret, was gemeint ist. Schließlich wird der innerparteilichen Debatte die notwendige „Höhe und Reife“ abgesprochen, was möglicherweise sogar am Misslingen der Programmdebatte schuld sein könnte. Da muss man die Frage stellen, warum das so ist. Ein möglicher Grund könnte sein, dass Spitzenfunktionäre die Debatte bereits an sich gerissen hatten, bevor die Basis den Entwurfstext überhaupt zur Kenntnis nehmen konnte. Die Basis reagiert jetzt meist nur noch darauf – auf die aufgeworfenen Dissense und auf die bereits markierten Konfliktlinien zwischen Personen und Gruppen in der Partei. Der kritisierte Teil des vorliegenden Papiers leistet eine Beitrag dazu.

Für mich stelle ich fest, dass sich unabhängig von den Überschriften und den damit wechselnden Perspektiven vier wesentliche Problemstellungen durch den PE und durch die Leitfragen ziehen:

1. Eigentum und die Veränderung der Eigentumsverhältnisse als Schlüssel zur Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse (eine inhaltliche Frage und eine methodische).
2. Demokratie – Wirtschaft – Staat: Es stellt sich die Frage nach den Partizipationsmöglichkeiten von Akteuren in wirtschaftlichen und staatlichen Gestaltungsprozessen.
3. Wer sind die Akteure der gesellschaftlichen Veränderungen? An wen wendet sich deshalb unser PE und das spätere Programm? Welche Interessen begründen ihn/es inhaltlich? Die Antwort auf diese Fragen erfordert auch eine Antwort zum Charakter unserer Partei im politischen System und ihren Wirkungsmöglichkeiten.
4. Die Sprache des PE – „unsere“ Sprache?

Klärungen zu diesen Problemfeldern halte ich für sehr bedeutsam für die Qualität des Endproduktes.

Zu 1.:
Zunächst mal wäre ja zu klären, welches Eigentum wir meinen, um dann über die EigentümerInnen bzw. Eigentumsformen und die Kontrolle von Eigentum zu sprechen. Dies ist in der Präambel halbwegs ausreichend getan („Eigentum in der Daseinsvorsorge, an der gesellschaftlichen Infrastruktur, …“; staatliches, kommunales, genossenschaftliches oder Belegschaftseigentum). Und im Abschnitt III.: „Wir wollen eine radikale Erneuerung der Demokratie, die sich auch auf wirtschaftliche Entscheidungen erstreckt und sämtliche Eigentumsformen emanzipatorischen, sozialen und ökologischen Maßstäben unterwerfen.“ Spätestens an dieser Stelle wird jedoch die in der Präambel vollzogene Einschränkung auf bestimmte Formen des Eigentums tendenziell auf sämtliches Eigentum ausgeweitet. D.h. es gehört auch persönliches Eigentum wie z.B. Haus/Wohnung, Fahrzeug usw. dazu. Dies ist auch notwendig, wenn man die „sozialen und ökologischen Maßstäbe“ ernst nimmt, denn dann muss es Eingriffe in ungeordnete Zersiedelung, ausbeuterische Mietverhältnisse und Privatisierung von öffentlichem Raum ebenso geben, wie in einen chaotisch ausgeweiteten Individualverkehr. Der Gedanke mag erkannt sein, die Ehrlichkeit gebietet an dieser Stelle jedoch vielleicht noch einen Satz präzisierender Bestimmungen.

Wichtiger scheint mir aber eine kritische Betrachtung der Hoffnungen, die an weitgehend direkte demokratische Kontrolle von Eigentum bzw. an staatliches, kommunales oder kollektives Eigentum geknüpft werden. Es gibt doch für alle diese Eigentumsformen bereits Beispiele und Erfahrungen. Und wir haben Mitbestimmungsmodelle. Waren und sind die einschlägigen Erfahrungen wirklich so, dass der Optimismus des PE in dieser Frage berechtigt ist? Ich glaube, nein! Das hängt mit dem allgemein Charakter von Eigentum zusammen, aus dem sich immer ein Egoismus der EigentümerInnen oder auch VerwalterInnen, ja selbst KontrolleurInnen des Eigentums ergibt. Man muss ja nicht gleich mit Proudhon Eigentum als Diebstahl betrachten, dass Eigentum aber Besitzansprüche und Konkurrenz- und Konfrontationsstrukturen schafft, wird man wohl nicht bestreiten können. Das kann positive Effekte bringen, sicher bringt es aber auch alle negativen, die je mit Eigentum verbunden waren. Dass aus Eigentum, wie auch immer es strukturiert sein mag, sich auch permanent Machtansprüche ableiten werden, die nur durch das Eigentum begründet sind, darf nicht beiseite geschoben werden. Man muss die Sache also dialektisch angehen: EigentümerInnen werden den Nutzen aus ihrem Eigentum suchen. Das kann bei kollektivem Eigentum oder unmittelbar demokratisch kontrolliertem Privateigentum bzw. Eigentum der öffentlichen Hand, wo ja die KontrolleurInnen faktisch den Nutzen des Eigentums mitbestimmen, das Profitprinzip in die Schranken weisen und sozialen Nutzungseffekten Raum geben. Immer aber bleiben auch Nicht-Eigentümer bzw. von der Kontrolle Ausgeschlossene, deren Interessen die Nutzung von Eigentum zuwiderlaufen kann. Solches zeigt alle Geschichte. Staatseigentum verhindert so wenig den unsozialen Missbrauch von Eigentum wie genossenschaftliches oder Belegschaftseigentum. Wer das verhindern will, verstrickt sich früher oder später in einer Bürokratie der Kontrolle, die sich übrigens wieder verselbständigen könnte.

Dialektisch herangehen heißt deshalb, sich auch eine Aufhebung von Eigentum in seiner bisherigen Form und als Eigentum überhaupt vorstellen zu können. Das muss natürlich mehr sein, als nur die Aufhebung allen Eigentums in Nicht-Eigentum. So etwas hatten wir genau genommen mit den VEB. Kaum jemand entwickelte da ein Eigentümerbewusstsein, weshalb sich auch niemand beim zunächst drohenden und später realen Verlust als EigentümerIn betroffen fühlte oder gar bereit gewesen wäre, dieses Eigentum zu verteidigen – auch nicht das Politbüro. Wir hatten deshalb de facto die EigentümerInnen abgeschafft. Als herrenloses Gut wurden die VEB dann zur leichten Beute der Treuhand oder des Management-by-outs. Es wurde also erst wieder in Eigentum verwandelt, weil sich EigentümerInnen fanden.

Nun ist ein Parteiprogramm sicher nicht der Platz, diese hoch-politökonomische Frage des Übergangs vom Eigentum zu einem handhabbaren „Nicht-Eigentum“ zu diskutieren oder auch nur anzuschneiden. Da sind natürlich praktische Schritte gefragt, die uns in eine Phase dieses Überganges bringen könnten. Als Voraussetzung dafür brauchen wir aber einen theoretischen Vorlauf, den wir ganz offensichtlich nicht haben. So wird aber das Bauen auf demokratische Eigentumskontrolle und Ausweitung der Eigentumsformen hin zu staatlichen, kommunalen und kollektiven von einer konkreten Utopie zu einer bloßen idealistischen Hoffnung, deren Einlösung durch nichts garantiert wäre, als durch den stets guten Willen und das soziale Ethos der Beteiligten. Eine materialistische Lösung ist das sicher nicht und deshalb auch keine nachhaltige. Sie kann im günstigsten Fall in Projekten ihren probeweisen wie vorbildhaften Ausdruck finden. Das eigentliche Problem ist doch, den Weg zu finden zu einer nichtentfremdeten Arbeit, zu einer gesellschaftlichen Aneignung des gesellschaftlich Produzierten und der auf dieser Basis erst möglichen ungefährdeten Ausbildung aller menschlicher Individualität. Und Marx kritisiert deshalb folgerichtig auch an Proudhon, dass er nicht das Eigentum an sich angreift, sondern nur das Eigentumsmonopol der Kapitalisten (vgl. „Das Elend der Philosophie“). Freilich können wir an dem PE das schätzen, was auch Marx an Proudhon schätzte: den „herausfordernden Trotz, der das ökonomisch Allerheiligste antastet, die geistreiche Paradoxie, womit der gemeine Bürgerverstand gefoppt wird, und das tiefe und wahre Gefühl über die Infamie des Bestehenden.“ (vgl. ebenda) Mehr aber auch nicht.

Ein anderes Problem in diesem Zusammenhang will ich nur andeuten: Gesellschaftliche Kontrolle und kollektive, demokratische Willensbildung sind nach aller bisheriger Erfahrung langwierige und komplizierte Prozesse. In die Wirtschaft hineingetragen, werden sie sich auch dort in dieser Art und Weise entfalten. Ob dann in einer Phase, wo solche Wirtschaftsdemokratie noch in Konkurrenz steht mit bisherigen Entscheidungsweisen, sich die demokratische und kollektive durchsetzen kann und wie sie das bewerkstelligen sollte, muss als wichtige Frage aufgeworfen werden.

Zu 2.:
Meines Erachtens gehört der „Demokratisierung der Gesellschaft“ (vgl. vor allem IV./2.) programmatisch der Vorzug vor den Projekten zur „Demokratisierung des Eigentums“, auch wenn Letzteres schließliches Ziel sein sollte. Dies hängt mit der zeitlichen Reichweite, mit dem Horizont programmatisch vorherbestimmbaren Handelns ab. Mittelfristig sind unter den gegebenen Verhältnissen Erfolge bei der Demokratisierung der Gesellschaft, mit der auch eine demokratische Einflussnahme auf den Umgang mit Eigentum und die Verteilung der Gewinne aus Wertschöpfung verbunden sind, am ehesten zu erreichen. Und solche zu erreichen, sollte Inhalt und Methode linker Politik vorrangig prägen. Wachsender politischer Einfluss der Partei DIE LINKE ermöglicht konkreten Einfluss auf sozial ausgerichtete Steuerpolitik, auf Beschränkung von Monopolmacht, auf Ökologisierung von Produktion, Mobilität und Konsum, auf friedliche Entfaltung von Wirtschaftskraft und internationalem Austausch, auf Chancengleichheit beim Zugang zu Bildung und Kultur, bei der Zurückdrängung von Diskriminierungen und der Förderung von Emanzipation … Weil dies über den Staat und seine Gesetzgebung in allgemeiner Weise und Gültigkeit geschieht, ist die Durchsetzung von Einzelinteressen und speziellen Eigentumsegoismen legal eigentlich nicht möglich bzw. in der Praxis maximal erschwert. Projekten konkreter demokratischer Kontrolle und humaner Nutzung von Eigentum wird zudem damit erst die sichere Basis und Orientierung gegeben. Demokratische Bestimmung von Bildungsinhalten wird so möglich. Kurzum, „Demokratisierung der Gesellschaft“ ist die grundlegende Voraussetzung dafür, dass die Menschen in die Lage versetzt werden, ihre Angelegenheiten in umfassender Weise in die eigenen Hände zu nehmen, ohne dabei Gesellschaft auf die bloße Gesamtmenge von Einzelinteressen zu reduzieren oder sie gar Monopolisierungen bei der Willensbildung auszusetzen.

Ich verstehe das Programm als ausgerichtet auf einen Zeitraum, in dem wir unter weitgehend heutigen Verhältnissen in Wirtschaft und politischem System den Weg bereiten könnten für von uns gewünschtes/erdachtes Zukünftiges („demokratischer Sozialismus“). Natürlich wird so auch der Weg zum Ziel und es muss etwas vom Ziel den Weg charakterisieren. Nur – vage oder gar nicht überschaubare Vorgriffe auf das Ziel zum Programm zu machen, halte ich aber für nicht sehr produktiv, weil dann das Erlebnis des Scheiterns die Umsetzung des Programms dominieren wird. Politik braucht Erfolg, um fortgesetzt erfolgreich sein zu können. Für mich steht also die Demokratiefrage so, dass wir überlegen, wie wir in den gegebenen Verhältnissen Dinge tun können, die den Weg bereiten und Möglichkeiten bieten, unsere Vorstellungen auszuprobieren. Das braucht erstens Mehrheiten (und die soll es immer brauchen), zweitens Ideen und drittens Umsetzungskompetenz. Alles in allem braucht es aber auch Bescheidenheit und Geduld: Wie sagte Marx? Die Menschheit stellt sich immer nur Aufgaben, die sie lösen kann. Die Partei sollte es nicht anders halten und sich deshalb ein Programm geben, das über Wahlprogramme deutlich hinausreicht, Utopien erkennen lässt, dennoch aber realistische und glaubwürdige Wegmarken setzt.

Im Hinblick auf den PE kann man aus dieser Perspektive mit dem Abschnitt IV./2. inhaltlich weitgehend zufrieden sein. Einzelheiten werden sicher noch ausgestritten. Zu fragen ist aber, ob die einschlägigen Ausführungen wegen ihrer Wichtigkeit nicht einen eigenen Abschnitt erfordern, statt nur Teil 2. von IV. zu sein.

Zu 3.:
Im Abschnitt II. des PE ist von der „herrschenden Klasse“ als einem Akteur in Verteilungskämpfen um Macht und Reichtum die Rede. Daher muss es logisch auch andere Klassen geben. Weil die soziale Marktwirtschaft im gleichen Abschnitt als Kompromiss zwischen Lohnarbeit und Kapital angesehen wird, könnten alle in Lohnarbeit Stehenden als die Klasse angesehen werden, die der herrschenden (Kapitalisten-)Klasse entgegensteht. Würde man dies in der Einfachheit anerkennen, käme man in beträchtliche Schwierigkeiten. Zur Lohnarbeit gehören nämlich auch Menschen, die ausgesprochene Kapitalfunktion ausüben und zwar so, dass ihre persönlichen Interessen und die des Kapitals im allgemeinen und im besonderen weitgehend zusammenfallen. Dazu gehört z.B. das Management oder wenigstens Teile davon. Insofern ist es tatsächlich günstiger, dass im PE zunächst nicht scharf definiert der „herrschenden Klasse“ „ArbeitnehmerInnen“, „Erwerbslose“, verschiedenartig „diskriminierte Gruppen“, „humanistisch orientierte Milieus“ oder „bedrohte Mittelschichten“ gegenüber gestellt werden. Diese Gruppen sind unsere Ansprechpartner und -partnerinnen. Aus ihnen rekrutieren sich BündnispartnerInnen. Sie sind – allerdings aus unterschiedlichen Gründen – interesssiert oder zumindest interessierbar an gesellschaftlichen Veränderungen, die wir vorschlagen. In den Leitfragen wird jedoch zu recht die Aufgabe an die Programmdebatte formuliert, daraus „eine analytisch tragfähige und praktisch relevante programmatische Antwort“ zu erarbeiten. Die LINKE kann im gegebenen politischen System und mit ihren Zielstellungen in ihren sozialen Grundlagen, in ihrer Mitgliedschaft keine Klassenpartei sein. Dies ist in der Schwierigkeit der sozialen Wahrnehmbarkeit von Klassenunterschieden in der heutigen Gesellschaft genau so begründet, wie in den Möglichkeiten und Aufgaben einer Partei im System. Unterscheidbar konturiert werden im Normalfall sehr viel mehr Gruppen wahrgenommen (ArbeiterInnen, Angestellte, Intellektuelle, HandwerkerInnen, Selbstständige in Handel und Dienstleistungen, PolitikerInnen usw.) als Klassen. Was über diesen Unterschieden wahrgenommen wird, sind gemeinsame oder differente Interessen. Und dort muss politische Mobilisierung durch die LINKE ansetzen. Es ist die Frage zu stellen, wie weit Kapitalismus Menschheitsinteressen und Menschenrechte (be-)rühren und wie weit im Kapitalismus Menschheitsinteressen und Menschenrechte durchsetzbar sind bzw. ihnen entgegengewirkt wird. Das tut der PE eigentlich recht ausführlich, wenn auch mit (akzeptabler) Schlagseite. Ich lese klar heraus, dass sich die Partei mit diesem PE zwar weitgehend antikapitalistisch oder zumindest radikal kapitalismuskritisch aufstellt, sich jedoch nicht als Klassenpartei und noch weniger als Avantgarde einer Klasse begreift. Damit wäre politisch auch kein Blumentopf zu gewinnen. Ich lese aus dem PE weniger heraus, welche Stelle der Kapitalismus in der Dialektik historischer Entwicklung einnimmt, d.h. auch welche Errungenschaften, auf die man nicht verzichten will, er gebracht hat. Das mag aber programmatisch tatsächlich zweitrangig sein. Die Partei ist eine auf Veränderung ausgerichtete „Interessenpartei“ (vgl. dazu besonders den ersten Absatz der Präambel und die gesamte Präambel). Das braucht keine ausführliche historiographische Gerechtigkeit gegenüber dem Kapitalismus. Interessen lassen aktuelle Ziele erkennen und wer sich der Durchsetzung dieser Interessen und dem Kampf um die Erreichung dieser Ziele anschließt, sollte mit dieser Partei können. Das gibt der Partei Profil. Damit steht die Partei in Konkurrenz zu den anderen Parteien und über den politischen Kampf zur Durchsetzung dieser Interessen muss sie ihre Alleinstellungsmerkmale und damit ihre politische Attraktivität bestimmen. Dies macht die Partei aber auch zwangsläufig in den Grenzen der programmatisch festzulegenden Gemeinsamkeiten zu einer pluralistischen, weil sich in ihr Menschen finden, die aus ganz unterschiedlichen Lebens-, Wahrnehmungs- und schließlich auch Weltanschauungszusammenhängen heraus ihre Übereinstimmungen in Ziel und Weg (und deshalb natürlich auch ihre Differenzen) immer wieder neu suchen, feststellen und definieren müssen. Sie machen es jeweils auf ihre Weise, was eine einseitige Ausrichtung an monopolisierten Wissenschafts- und/oder Glaubensparadigmen ausschließt, was aber auch nicht verbietet, auf Traditionen zu verweisen und zurückzugreifen. Insofern ist das Programm nicht für bestimmte Gruppen in- oder außerhalb der Partei zu schreiben, sondern zunächst für alle als Angebot, sich mit uns auf den Weg zu machen in jene „bessere Zukunft“, die die Präambel beschreibt. Wie vertrauenswürdig wir dafür sind, wie kompetent und wie erfahren, wie offen für Diskurs, das sollte dem Abschnitt I. entnommen werden können. Er gehört deshalb auch mit den Inhalten der Präambel an den Anfang.

Zu 4.:
Mit Gewissheit ist die Frage der sprachlichen Qualität des Programms eine sehr wesentliche, wenn wir den Anspruch stellen (müssen), dieses für alle zu schreiben. Allerdings darf der Anspruch an eine einfache, verständliche Sprache nicht verwechselt werden mit sprachlicher Simplifizierung, mit Verzicht auf begriffliche Klarheit und Eindeutigkeit. Eindringlichkeit der Sprache und Emotionalisierung sind vonnöten, dürfen aber nicht in billiger Anbiederung an Alltäglichkeit, Schlagwortartigkeit und Jargon enden, genau so wenig wie in akademischer oder politischer Überheblichkeit und Exklusivität. Damit ist das Problem sehr viel weiter gesehen als in der oft vorgefunden Reduktion auf die Fremdwortproblematik. Wir stehen vor einer komplexen sozialen und kommunikativen Problemlage.

Der französische Kommunist Roger Garaudy hatte einst darauf hingewiesen, welche Probleme bei der Lektüre von Marx auftreten: Das Proletariat kann Marx eigentlich sehr gut verstehen, besser als jeder bürgerliche Intellektuelle, weil Marx genau die Lebenslage und die Erfahrungen des Proletariats beschreibt. Dennoch hat das Proletariat sehr große Probleme bei der Rezeption von Marx, weil dieser nicht in seiner „Sprache“ schreibt. Intellektuelle hinwiederum können Marx sprachlich sehr gut verstehen, es fehlt ihnen aber der Zugang zu den beschriebenen Lebenswelten und damit das Verständnis für das Anliegen. Unabhängig davon, wie radikal man diese Differenz sehen will, sie spielt eine Rolle für die sprachliche Gestaltung des Programms.

Zunächst sollte man fragen, was eine allgemeine Einfachheit der Sprache bestimmt, ohne in Simplifizierung oder gar Vulgarisierung zu verfallen. Sicher kann man da auch die Fremdwörter zählen und möglichst reduzieren. Strukturell ist jedoch deutlich mehr zu tun.
Eine besondere Rolle für Verständlichkeit spielen z.B. Satzlänge und Satztiefe. Die Satzlänge folgt einer einfachen Quantität: Mann sollte immer dann schon einen Punkt machen, wenn es möglich ist. Mit der Satztiefe ist es komplizierter: Sie meint die Anzahl der Prädikationen im Text und ihre Hierarchie. Die Basisprädikation findet sich in der Zuordnung von Subjekt und Prädikat im Hauptsatz. Sie sollte durch möglichst wenig weitere und untergeordnete Prädikationen ergänzt bzw. verdeckt werden. Solche Prädikationen sind einmal Nebensätze und Partizipgruppen, vor allem aber Attribute aller Art. Jedes sprachliche Attribut ist eine verdeckte Prädikation, kann also in einen Satz aufgelöst werden. Wenn dies das Verständnis befördert, sollte man dies auch tun. Im Zweifelsfall kann man auch etwas weglassen.

In diesem Zusammenhang ist auch etwas über Grammatik und Orthographie zu sagen: Der PE ist grammatisch korrekt und gemäß den orthographischen Normen geschrieben. Das ist gut so. Auf Grund meiner Erfahrung mit geschriebenen Texten aus dem Umfeld der Partei, halte ich aber doch einige Anmerkungen für nötig.

Grammatik ist natürlich die Symbolisierung von inhaltlichen Zusammenhängen im Satz. Bis auf wenige Ausnahmen haben deshalb grammatische Regeln und Formen die Funktion, diese Zusammenhänge deutlich zu machen und Missverständnissen vorzubeugen. Wir sollten sie also nicht gering schätzen. Ähnliches gilt für die Orthographie. Bedeutet Strenge in Bezug auf Grammatik und Orthographie oft aus der Sicht der SchreiberInnen auch eine zusätzliche Last neben der inhaltlichen Konzeption der Äußerung, so sind sie doch für die LeserInnen eine wertvolle Hilfe bei der Wahrnehmung und Rekonstruktion der inhaltlichen Struktur der Äußerung. Das beginnt bei der Groß- und Kleinschreibung, die durch die Hervorhebung der Substantive Unterschiede bei begrifflichen Qualitäten in der Gedankenstruktur unterscheiden hilft und für das Lesen auch optisch Gliederungspunkte schafft. Es setzt sich fort bei der korrekten Verwendung von Satzzeichen („Der gute Mann denkt an sich selbst zuletzt“ – „Der gute Mann denkt an sich, selbst zuletzt.“) Es endet noch lange nicht bei der orthographischen Unterscheidung z.B. von Artikel („das“), Relativpronomen („das“) und Konjunktion („dass“). Z.B. signalisiert Orthographie korrekte Aussprache („Beet“ – „Bett“, „Gase“ – „Gasse“) Verantwortung gegenüber Grammatik und Orthographie hat also vor allem etwas mit Solidarität gegenüber den LeserInnen zu tun. Sie erhöht und erleichtert die Verständlichkeit von Texten. Dass sich durch die Geschichte der Sprache auch Unregelmäßigkeiten in die Orthographie eingeschlichen haben, vernachlässigen wir hier.

Politische Sprache bedient sich sehr vieler „Fahnenwörter“, also Wörter, die zur jeweiligen Partei oder Gruppe in charakterisierender Weise dazu gehören. Im PE sind das Wörter wie „Demokratie“, „Freiheit“, „Gleichheit“, „Gerechtigkeit“, „Internationalismus“, „Solidarität“ und viele andere mehr (vgl. zu den genannten Wörtern die Präambel). Solche Fahnenwörter gehören zu uns wie eben unsere Fahnen. Wir scharen uns um sie. Sie symbolisieren unsere Gemeinsamkeit(en). Dies tun sie aber manchmal mehr, als dass sie eine konkrete, für Außenstehende nachvollziehbare, auflösbare Bedeutung hätten. Genau dies aber herbeizuführen ist Aufgabe eines Programms. Der PE leistet dies in unterschiedlicher Weise. Ist z.B. das Wort „Demokratie“ am Ende sehr genau inhaltlich gefüllt, so ist das z.B. bei „Gerechtigkeit“ oder „Freiheit“ sehr viel weniger der Fall. Als Wörter dienen sie auch anderen Parteien zur Agitation, in den Inhalten sollten sie aber spezifiziert sein. Bei „Frieden“ könnte man schon fragen, ob wir dabei eine pazifistische, jede Gewaltanwendung ausschließende Konzeption vertreten oder eine komplexere.

Schreiben wir ein Programm „für alle“ müssen wir wissen, dass es Wörter und sprachliche Wendungen gibt, die für verschiedene Personengruppen (Jugendliche, Ältere, Parteimitglieder, ehemals PDS, ehemals WASG, Berufsgruppen, DDR/BRD Herkunft, landschaftliche Gruppen/Dialekte …) unterschiedliches Prestige genießen, einen unterschiedlichen Gebrauchswert haben können. Man kann auch sagen, dass es Wörter gibt, die auf verschiedene Personengruppen unterschiedlich wirken von „anheimelnd“ bis „abstoßend“ und die diese gerne oder gar nicht gerne hören, lesen oder verwenden wollen. Wir sind da nicht immer souverän. Brecht schrieb im Gedicht „An den Schwankenden“: „Einen Teil unserer Wörter hat der Feind verdreht bis zur Unkenntlichkeit.“ Dem können wir nicht mit Vernachlässigung, Ignoranz oder Dickköpfigkeit begegnen, denn natürlich hat der „Feind“ damit Wirkung erzielt und sich Macht verschafft über den zunächst öffentlichen und dann auch individuellen Umgang mit unserer Sprache. Wer das nicht berücksichtigt, dem stellt Brecht im gleichen Gedicht die warnende Frage, „Werden wir zurückbleiben, keinen mehr verstehen und von keinem verstanden?“ Es soll in diesem Zusammenhang keineswegs der sprachlichen Kapitulation das Wort gesprochen werden, man muss aber schon wissen, was man tut und wie man möglicherweise wirkt, wenn man ein (vertrautes)Wort oder eine Wendung verwendet.

Und nun doch noch zu den leidigen Fremdwörtern: Sie haben u.a. etwas mit den Zwecken, wofür, und mit den Bereichen, in denen Sprache verwendet wird, zu tun. Wissenschaftssprache „liebt“ die Fremdwörter: Erstens weil sie oft auch Internationalismen sind und deshalb in der internationalen Wissenschaftskommunikation ohne Übersetzungsprobleme von allen verstanden werden. Zweitens, weil sie sich vom Nebensinn, der muttersprachliche Wörter oft begleitet, befreien können (vgl. „Geschlecht“ – „gender“). Zudem machen sie bei Bedarf genauere Unterscheidungen als muttersprachliche Wörter auf einfache Weise möglich („natürliches Geschlecht“ – „sexus“, „grammatisches Geschlecht“ – „genus“, „soziales Geschlecht“ – „gender“). Nun sollte ein Programm zwar eine wissenschaftliche Grundlage haben. So weit man auf dieser Ebene diskutiert, wird man Wissenschaftssprache mit allen ihren Eigenheiten und also auch den Fremdwörtern nicht entgehen können (ich bitte auch meinen Text unter diesem Aspekt zu beurteilen). Die Programmsprache muss aber eine andere sein. Unter Umständen sind dann auch Umschreibungen („Paraphrasierungen“) günstiger als ein bequemer, aber beim Publikum unverständlicher Fremdwortgebrauch.

Ähnliches gilt übrigens auch für unser „Gruppensprache“, also in der innerparteilichen Kommunikation übliche Jargonismen, die Außenstehenden aber eben „parteichinesisch“ vorkommen. Damit holt man nicht Interessierte heran, sondern grenzt sich eher ab und grenzt diese eher aus.

Entgehen werden wir bei der sprachlichen Gestaltung eines Programms aber sicher nicht der allgemeinen Einsicht: „Allen Leuten recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann.“ Genau deshalb sollten wir rein „geschmäcklerische“ Sprachkritik vermeiden. Die Weisheit gilt aber natürlich ebenso für die Inhalte.