Vom richtig Falschen oder links zur Wahrheit.

Glaubt man dem Volksmund, so kreißen manchmal Berge und es werden dennoch nur Mäuschen geboren. Der umgekehrte Fall, dass Mäuschen gekreißt hätten und Berge geboren worden wären, ist nicht vermeldet. Und so konnte es also auch nicht anders kommen, als sich in Österreich auf Einladung der Österreichischen Volkspartei – sozusagen der Donau-Alpen-CDU – der deutsche Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen und der österreichische Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zur Diskussion trafen, um herauszukriegen, „ob denn ideologische Fragen in der Politik der Zukunft noch bedeutsam seien.“ (Kleine Zeitung, 6. Mai 2010, S. 22) Die Mäuse kreißten und das Ergebnis war naturgemäß: Fragen von „rechts“ oder „links“ würden in Zukunft ganz stark in den Hintergrund treten, meinten die Diskutanten. Zur Lösung der Probleme gebe es nur noch richtige oder falsche Lösungsansätze. Als Erkenntnis ein Mäuschen, sicher nicht wirklich lebensfähig, aber immerhin bemerkenswert. Warum? Dieser Schüssel, der einst die rechtsgeneigte FPÖ durch Regierungsbeteiligung salonfähig machen wollte, hat noch etwas für sich als richtig erkannt. Die „Faschismuskeule“ würde von linken Parteien angeblich dann ausgepackt, wenn es gegen rechte Regierungen keine sachlichen Kritikpunkte mehr gebe. Holla! Herr Schüssel, ist es nicht eher so richtig, dass rechte und rechtsradikale Parteien dann vom Kapital, seinen PolitikerInnen und seinen MeinungsmacherInnen unterstützt und favorisiert werden, wenn es Krise gibt und das Volk, durchaus befördert von links, dem Kapital auf die Schliche zu kommen droht oder es gar be-droht? Also packen die Faschismuskeule doch die aus, die von links ihre Interessen in Frage gestellt sehen. Herr Schüssel sagt also nichts wirklich Richtiges, wohl aber etwas, was seinen Interessen und vor allem denen seiner Hintermänner und -frauen entspricht. Darum gab es bei Herrn Schüssel noch Protest wegen der FPÖ, heute ignorieren im besten Fall willfährige Politik und Meinungsmache jegliche Rechtsentwicklung, wohl aber verteufeln sie linken Protest. Machen wir uns nichts vor. Es gibt in der Politik nichts objektiv Richtiges oder Falsches. Es gibt zuallererst Interessen und diese bestimmen ihre Wahrheiten. Die Wahrheit der Spekulanten ist eine andere, als die von ArbeiterInnen, Angestellten oder RentnerInnen. Die Wahrheiten der Industrie über Wissenschaft und Fortschritt sind andere als die der Mehrheit der Studierenden und ihrer AltersgenossInnen. Das ließe sich fortsetzen. Richtig ist aber wohl, dass jene Interessen sich durchsetzen sollten, die sich an sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit orientieren und nicht jene, die den Profit zum Götzen machen. Dies ist richtig, weil nur erstere den Bestand der Gesellschaft und der Natur garantieren können, die anderen aber für Profit alles riskieren, auch unseren Planeten und die Existenz von mittlerweile Milliarden Menschen und das für richtig halten. Ein paar Tage später, nämlich am 7. Mai 2010 war dies in der gleichen österreichischen Zeitung, aus der ich oben zitiert habe, schön zu lesen. Ein Herr Frank Stronach, seines Zeichens Chef des Magna Konzerns (das ist jener, der auch Opel kaufen wollte), eröffnete uns dort auf Seite 35 in bemerkenswerter Ehrlichkeit seine Interessen: „Kennen Sie die goldene Regel? – Wer das Gold hat, macht die Regel. Und ich habe das Gold.“ Sprachlich und politisch interessant, denn die Interessen erscheinen in der Gestalt einer unumstößlichen Wahrheit. Wahr ist es ja gerade, es muss aber nicht die ewige Wahrheit bleiben. Darum gibt es z.B. links. Und weil ich gerade bei österreichischen Zeitungen bin – „Fürwahr zum Himmel schreit zurzeit, soziale Ungerechtigkeit. Die Armen unterstützen Reiche! Doch war es immer schon das Gleiche auf dieser jammervollen Erden: Wer hat dem wird gegeben werden“, stellt ein täglich kommentierender Reimer in der österreichischen Kronen-Zeitung just am gleichen 7. Mai auf Seite 3 fest, um dann zu der „Erkenntnis“ zu gelangen: „Da hilft kein Drohen, kein Beschwören, kein Aufruf, keine weisen Lehren, kein Rat, kein mahnender Sermon und keine Revolution.“ Hat er gedacht und will er uns einreden! Dass dies aber nur konservativ und rechts ist und gar nicht richtig sein muss, dafür steht die Linke und deshalb sind die Fragen und Antworten von links und rechts keine „ideologischen“ Fragen, sondern Fragen und Antworten hinter denen unterschiedliche Interessen stehen. Die Fragen sind aber nicht mehr und nicht weniger als Fragen nach unser aller Zukunft, auf die nur die linken Antworten richtig sind, weil den Interessen aller Menschen folgend. Immer mehr begreifen das – siehe z.B. jüngst Nordrhein-Westfalen.