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Es kann der Frömmste nicht in Frieden bleiben …

19. Mai 2019
von Peter Porsch

Es ist Wilhelm Tell, zum Mord an Gessler bereit, der in Schillers Drama dem friedfertigen Stüssi in dessen Feierlaune eben diesen Satz entgegenhält und ihm mit seiner Warnung, „wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt“, erst den misstrauischen Sinn gibt. Die Sehnsucht beider sprach zuvor der Stüssi aus: „Ja, wohl dem, der sein Feld bestellt in Ruh, und ungekränkt daheim sitzt bei den Seinen.“ Udo Jürgens konnte sich das wohl vorstellen, wusste aber von einer Realität, die dem Tell recht gab und nicht dem Stüssi: 1974 besang er nach einem Text von Michael Kunze ein „ehrenwertes Haus“, in dem er am Ende nach dem Willen der anderen Bewohner nicht mehr wohnen sollte und schließlich auch nicht mehr wollte. Das Haus war voller Lügen und Intrigen; „ehrenwert“ nur nach außen. Drinnen lebten Gewalt, mehr Hundeliebe als Kinderliebe, Rassismus und Sexismus, Denunziation und Despotismus, Heuchelei. Liebe war nur mit der Versicherungspolizze Trauschein gestattet. Eine bittere Abrechnung mit der Kleinbürgerlichkeit der Gesellschaft bis in ihre Spitzen. Roland Kaiser amüsierte sich auf seine Art über ein solches Haus: „Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn ihm die schöne Nachbarin gefällt … Ich bin versucht, der Versuchung nachzugeben, wenn nebenan die Sünde wohnt.“ Eindringen in die Gefilde anderer, es ist so alltäglich, und es ist auch im Leben der Völker nebeneinander nicht anders. Das war immer so. Musste das wirklich immer so bleiben?
Michail Gorbatschow war es, der damit Schluss machen wollte. Am 10. April 1987 verkündete er deshalb in Prag zum ersten Mal seine Vision eines friedlichen, ungeteilten Europa, verpackt in die Metapher vom „gemeinsamen Haus Europa“. Die Idee des sowjetischen Staatsmannes weckte 43 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg „Hoffnung auf Entspannung, Frieden und Überwindung der machtpolitischen Blöcke.“. Ich zitiere Rolf Bachem und Kathleen Battke, die über diese Metapher und ihre Wirkung in der Zeitschrift MUTTERSPRACHE, Heft 3/1989 auf den Seiten 110 bis 126 nachdachten. Nach beiden ließ die Metapher offen, welches Haus denn gemeint sein könnte oder zustande kommen würde. Sollten es vorgefertigte, langweilig normierte und normierende Wohnblocks sein oder bequeme, weltoffene holländische Landhäuser, mit großen Fenstern, ohne Vorhänge. Vielleicht würden es auch nur britische Reihenhäuser, immerhin gleich für alle einerseits und geeignet, sich nach eigenen Vorstellungen einzurichten, andererseits. Wir hatten die Chance. Heute – 32 Jahre später – können wir über ihre Nutzung abrechnen. Nun, erst glaubte man, die Wohnung der Gorbatschows ausräubern zu können. Ein Trinker hatte sich dort eingenistet. Das kam gelegen. Als dem ein Riegel vorgeschoben wurde, begann die neue Feindschaft. Man verbündete sich gegen den „bösen Nachbar“. Einig war man sich im „ehrenwerten Haus“, die müssen raus. So etwas ist freilich ansteckend. Die mit den großen und gut eingerichteten Wohnungen, machten den Kleinen Angst, holten sich mit Drohungen und Versprechungen, was sie brauchten. Das Misstrauen zwischen allen wuchs. In jeder Wohnung gab es welche, die die Türen verrammeln wollten. Zerstritten ist die Hausgemeinschaft. Einige versuchten sogar mit dem „bösen Nachbar“ heimlich zu paktieren. Der gemeinsame Hausname gilt nicht mehr. Gastfreundschaft ist zu einem Fremdwort geworden. Alles nur mehr zynische Reminiszenzen. Die Macht der Mächtigen wird wohl sesshaft bleiben wollen. Egoismen werden sich jedoch aufbauschen, anbiedern und sich um der Macht der Mächtigen willen gegeneinander hetzen lassen. Das Haus steht da. Das Haus ist in Gefahr. Viele rütteln an seinen Grundfesten. Der Stüssi greift zu kurz. Der Stüssi ist ein Feigling. Wer möglichst nur sein Feld bestellen will und meint, dann könne er ungekränkt daheim sitzen bei den Seinen, der irrt. Solche überhören, wie die Axt an ihre eigene Tür gesetzt und die Wohnung in Gefahr gebracht wird. Mir geht es wie dem Tell mit Gessler: „Ich lebte still und harmlos … Du hast aus meinem Frieden mich heraus geschreckt … Die Milch der frommen Denkart mir verwandelt.“ Dagegen komme ich nicht alleine an. Es ist Enteignen angesagt. Das Haus als Ganzes ist von anderen in Besitz zu nehmen, die Türen sind zu öffnen und Frieden ist zu schließen unter Nachbarn, so dass das Haus endlich allen Nutzen bringt.

(Für Links vorgesehen, Juni 2019, 18. Mai 2019)

Von der fliegenden Britin und der schönen Europa

12. April 2019
von Peter Porsch

„Uns ist in alten mæren wunders vil geseit“. So beginnt das Nibelungenlied. Und wer es nicht versteht, Karl Simrock hat es übersetzt: „Viel Wunderdinge melden die Mären alter Zeit“. Ja, das ist so. Der Märchen- und Sagenschatz der Völker und Kulturen der Welt ist voller Berichte über Wundersames. Es ist vor langer, langer Zeit geschehen. Kein Augenzeuge lebt mehr. Keine Aufzeichnung, kein Bild gibt uns authentische Kunde von den Ereignissen. Begeben haben sie sich aber doch. Wir wissen es, weil sie weitererzählt und weitererzählt wurden. Freilich hat jeder Erzähler, jede Erzählerin der Anschaulichkeit und Lebendigkeit halber das Seine und Ihre und dem Publikum Gefällige hinzugefügt. Die Vorkommnisse wurden oft aus der Geschichte genauer bekannten Personen zugeordnet, von denen man indes auch nicht mehr alles wusste. Das Erzählte wurde dadurch aber glaubwürdiger. Und so kommen sie zustande, die „Wunderdinge“ der Alten. Mit dem heute Möglichen muss das nicht immer übereinstimmen.
Jetzt will ich aber eine wundersame Geschichte erzählen, die gerade beginnt und erst in der Zukunft ein merkwürdiges Ende nehmen wird: Es ist ein Schiff, ein riesengroßes Schiff, das seit langem vor der Küste des europäischen Festlandes liegt. Die Mannschaft ist gut ausgebildet, in der Seefahrt erfahren. Viele Kapitäne und Offizieren lösten sich schon ab – immer erfolgreich und zeitweilig die ganze Welt beherrschend, obwohl sie ihr Schiff nie bewegten, nur mit, wenn auch gewaltigen, Beibooten in See stachen. Das Hauptschiff lag jedoch so fest vertäut, dass es die Mannschaften, die Kommandanten und auch die backbord liegenden Europäer für eine Insel hielten. Die Stimmung auf der Insel nannte man „splendid isolation“ – „wunderbare Isolation“. Eines Tages nun entstand an Bord der Streit, ob denn das Schiff sich endgültig als unverrückbare Insel an der Seite Europas verstehen sollte und vor allem im Handel und in der Zusammenarbeit mit Europa sein Heil suchen könnte. Man wagte den Versuch. Nur, als man das geraume Zeit ausprobiert hatte, wurde ein Teil der Mannschaft und der Offiziere unzufrieden. Man wäre ja gar nicht mehr Herr des eigenen Schiffes. Die Entscheidungen fielen ja ganz woanders und die Kapitäne sowie ein Teil der Mannschaft und der Offiziere mache das munter und von der Bequemlichkeit der Nähe der vorgeblichen Partner angesteckt einfach mit. Es kam zur Meuterei und es kam zur Abstimmung darüber, ob man denn nicht neue Fahrt aufnehmen sollte und neuen Kurs einschlagen. Im Schiff als Ganzes gab es eine Mehrheit dafür: Losfahren und neuen Kurs aufnehmen. Damit war freilich das Problem noch nicht gelöst. Die Frage blieb offen, wie trennt man die schon so fest gewordenen Bindungen an das Festland und wohin sollte die Fahrt eigentlich gehen. Das Schiff hatte gerade eine Kapitänin. Sie wollte den Willen der Mehrheit erfüllen. Allerdings fand sie keine Mehrheiten mehr für auch nur irgendeinen Kurs der Reise. Entschlossen versuchte sie die aufgebrachte Besatzung zu entwaffnen. Sie wollte es Vasco da Gama gleichmachen, dem die Mannschaft beim Umsegeln des Kaps der Guten Hoffnung die Gefolgschaft verweigerte. Er machte sie hilflos und schleuderte ihnen entgegen, „jetzt ist Gott der Steuermann.“ Gesagt, getan und es kam, wie es bei dem holländischen Kapitän Bernad Fokke in ähnlicher Situation gekommen war. Die Kapitänin hatte sich entschieden. Die Mannschaft und auch die betrogenen Europäer verfluchten sie. Der Fluch aber verdammte sie, mit ihrem Schiff, so groß wie eine Insel, loszufahren über alle Meere und keinen Hafen mehr zu finden. Das Festland verlor sein Gegenüber. Es war zwar immer mal noch sichtbar, jedoch nicht mehr erreichbar. Sollte es keine Rettung mehr für Kapitänin und Mannschaft geben? Doch! Am 11. April 2019 prophezeite im Sender Bayern 3 der Weise Theo Weigel, der einst das britische Schiff fest an Europa gekettet hatte, dass mit den Jahren Schiff und Mannschaft und Kapitänin erlöst werden könnten – es würde auf dem Schiff wieder reine Liebe zu Europa aufkommen. Da ist was dran, würde sie denn erwidert. Europa ist ja in Wirklichkeit eine schöne Königstochter. Wen dabei die Kapitänin stört, der oder die denkt wie in alten mæren. Alles neu macht die May. Ähnlichkeiten mit der Geschichte vom Fliegenden Holländer sind hingegen rein zufällig.

(Geschrieben für Links. Mai 2019, am 12.04.2019)

Europapolitische Bemerkungen

26. März 2019
von Peter Porsch

EU, Europa, Nationalismus und Globalisierung, Migration werden uns auch nach den Wahlen zum Europaparlament noch beschäftigen müssen – und eventuell mehr als bisher. Es ist kein Geheimnis, und alle Umfragen bestätigen es derzeit: Europa wird nach rechts rücken. „Den rechten Parteien wird eine Verdoppelung ihrer Sitze vorausgesagt, insgesamt könnten sie ein Drittel der Mandate im EU-Parlament erreichen. Am anderen Ende des politischen Spektrums gibt es wenig Grund zum Optimismus: Nur noch in Portugal und eventuell in Schweden wird den Sozialdemokraten eine führende Rolle vorausgesagt.“ (krone.at, 10.03.19) Die Linken werden möglicherweise einen Sitz verlieren. Der Partei DIE LINKE wird aber dabei noch eine kleine Steigerung von 7,4% auf 9% und der Zugewinn eines Sitzes vorhergesagt. Die AfD wird mit 12% gehandelt – bisher 7,1%. Ihr erklärtes Ziel ist zumindest die Abschaffung des Europaparlaments.

Ich habe Ende Januar auf Einladung der GUE/NGL in Brüssel an einem Kolloquium zum Rechtsruck in Europa teilgenommen. Linke aus Deutschland, Österreich, Frankreich, Italien, Ungarn, Polen, Finnland, Griechenland, Kroatien, Belgien, Slovenien, Galizien, Litauen … berichteten vom Widerstand gegen Rechtsextremismus, Faschismus und Neofaschismus. Neben der Dokumentation von Erfolgen gegen Rechts und gelingender Mobilisierung mussten sich aber alle auch eingestehen, dass die europäische Linke noch keine ausgearbeitete, gemeinsame Strategie für die Zurückdrängung gefährlicher Entwicklungen hat, deren Erarbeitung aber dringliche Aufgabe ist.

Linke wissen natürlich um die Probleme, Schwächen und falschen Stärken der EU. Dennoch bietet die Union vor allem mit ihrem Parlament auch Chancen, von Links bedrohlichen Entwicklungen entgegenzutreten und sich langfristig für ein soziales, demokratisches und friedliebendes, Frieden bewahrendes und schaffendes Europa zu engagieren. Dem sollte man nicht leichtsinnig entsagen.

Die Linken in Europa sind sich darin jedoch durchaus nicht einig. Am 1. und 2. März habe ich in Wien an der 2. Rosa Luxemburg Konferenz in Österreich teilgenommen. Der Verein Rosa-Luxemburg-Stifung Sachsen e.V. konnte seine Publikationsreihe zu Rosa Luxemburg präsentieren und eine erfreuliche Anzahl von Exemplaren verkaufen. Das Interesse war groß. Als Vorsitzender des Vereins war ich auch als Teilnehmer zu einer der beiden Podiumsdiskussionen geladen – die Problematik war: „Ist EUropa noch zu retten“. Die Diskussion zeigte eine vielfach nuancierte und nicht zuletzt auch polarisierte Meinungsvielfalt zu einem linkem Blick auf und gewünschtem Umgang mit der EU. Dass hinter der Polarisierung oft nur eine Vereinseitigung einer dialektisch-widersprüchlichen Realität des Gegenstandes steht, wurde aber auch offenkundig. Insofern traf wahrscheinlich der Vertreter von attac mit dem Untertitel eines seiner Bücher diese Widersprüchlichkeit der Situation ganz gut: „Warum die EU nicht zu retten und ein Austritt keine Lösung ist.“ Die Debatten auf dem Europaparteitag von DIE LINKE stießen auf großes Interesse sowie auch und in hohem Maße die Arbeit der der Partei DIE LINKE nahestehenden Stiftungen politischer Bildung in Deutschland. Die Frage, wie man rechten Bestrebungen der beabsichtigten Zerstörung zumindest des EU-Parlaments und der Rückkehr zum Nationalstaat und zum Nationalismus entgegentritt, war allgegenwärtig, wenn man auch nicht verschweigen darf, dass einzelne Linke nicht nur die ersatzlose Abschaffung der EU forderten, sondern auch dem Nationalstaat bessere Chancen im Kampf gegen das Bank- und Monopolkapital einräumten, als einer von Grund auf veränderten EU. Ich glaube, dass da auch uns in naher Zukunft die Aufgabe zukommt, in der Frage mehr Klarheit zu schaffen. Es korreliert mit unserer in der Satzung festgelegten Verpflichtung zu konsequentem „Antifaschismus, sowie der Überwindung aller Formen nationaler, rassischer und sexueller Diskriminierung, der friedlichen Lösung gesellschaftlicher Konflikte sowie der weltweiten Demilitarisierung; dem Denken in globalen Zusammenhängen sowie der partnerschaftlichen internationalen Zusammenarbeit auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts der Völker“.

Ich meine, dass neo- und altnazistische Ansätze in Europa leicht zu erkennen sind, und schon, wenn man sie als solche benennt, ihre Wirkung eingeschränkt wird. Das gilt auch für Rechtsextremismus. Obwohl, man darf nicht vergessen, dass das nicht jede und jeden abschreckt. Solche Leute sind allerdings für absehbare Zeit ohnehin verloren. Schwieriger ist die Sache mit dem Nationalismus. Bei Lenin wie bei Rosa Luxemburg kann man nachlesen, wie sich die Konzentration des Kapitals und der Arbeit, was eigentlich Vergesellschaftungsprozesse sind, auf die Völker auswirkt. In der EU wirken sich diese Entwicklungen jedoch in den einzelnen Ländern unterschiedlich aus. Es gibt „Hauptländer“, die diese Entwicklung vorantreiben und die von dieser Entwicklung profitieren. Das sind vor allem Frankreich, die Benelux-Länder und Deutschland; deutlich eingeschränkt bereits auch noch Italien oder Spanien und die nordischen Länder. Sie sind allesamt Sitz solcher Trusts und verbandelt mit den Zentren des Finanzkapitals. Dadurch erscheinen die Konzentrationen zum Teil als nationale Gesellschaften, was die Vertretung ihrer Interessen, politisch zu einer nationalen Aufgabe zu machen, ermöglicht. Die kleineren Länder, vor allem die hinzugekommenen ehemals realsozialistischen können damit nicht aufwarten, sind allerdings zum Absatz- und Aktionsraum der europaweit und global agierenden Gesellschaften geworden. Es scheint deshalb vielen Menschen und Politikerinnen und Politikern in diesen Ländern die Abwehr fremder Akteure und der damit verbundenen Ausbeutung und politischen Marginalisierung ein probates Mittel zum Zeck der Eigenbehauptung zu sein.

Solche Länder können sich de facto kaum selbst in der EU behaupten, politisch nicht wegen des ausgeweiteten Prinzips der Einstimmigkeit, ökonomisch nicht wegen der weitgehenden Besitzlosigkeit beziehungsweise der Beschränkung auf kleine Produktionseinheiten. Rosa Luxemburg schreibt in ihrer Einführung in die Nationalökonomie: „Im Innern jedes europäischen industriellen Landes verdrängt die kapitalistische Produktion unaufhörlich die kleingewerbliche, handwerksmäßige und die kleine bäuerliche Produktion. Gleichzeitig zieht sie alle rückständigen europäischen Länder und alle Länder in Amerika, Asien, Afrika, Australien in die Weltwirtschaft herein.“ (1916, hrsg. 1925) Dieser Vorgang kommt uns – wie gesagt – auf der Oberfläche als Vorgang der Ausbreitung nationaler Kapitalinteressen entgegen, die schwachen Länder können dem freilich nicht wirklich wirkungsvoll mit der Betonung eigener Nationalismen begegnen. Das klappt eine zeitlang vielleicht politisch mobilisierend. Am Ende würden jedoch auch diese Länder nur untereinander in Streit geraten – und sie geraten ja auch schon – und von den Hauptländern des Kapitals gewaltsam von ihren nationalen Illusionen „befreit“ werden. Die Rückkehr zum Nationalstaat und noch weniger zum Nationalismus sind keine wirkungsvollen Strategien, dieser Entwicklung zu begegnen.

Im Gegenteil: dadurch würden auch die Konkurrenzen zwischen den Hauptländern der EU weiter eskalieren. Der Brexit ist ein warnendes Zeichen. Macrons Aktivitäten und der Widerstand dagegen sind es ebenfalls.

Abwehr einer Militarisierung der EU, ihre Demokratisierung und im Kampf gegen Privatisierungen, Marktliberalisierungen und Sozialabbau der Vergesellschaftung aller Produktion und Distribution den Weg zu ihrer angemessenen sozialistischen Hülle zu ebnen, kann nur die Lösung sein.

Das Ziel ist damit klar. Wie es zu erreichen ist braucht viel theoretische Arbeit und Erfahrungen in politischer Praxis des Widerstandes. Es geht um die Rolle der Regionen in einem Europa der Vielfalt. Die Nationalstaaten bilden diese nicht ab und vertreten andere Interessen. Kein Land ist monokulturell und keines monolingual. Es geht um die Entwicklung europäischer Parteien. Es geht um Möglichkeiten des Europäischen Gewerkschaftsbundes in den europäischen sozialen Auseinandersetzungen. Ich hoffe das bewegt auch unseren Verein in seiner Veranstaltungstätigkeit. Es bedarf der (Wieder-)Gewinnung einer linken geistig-kulturellen Hegemonie. Das zu befördern, dafür ist unser Stiftungsverein da, und damit folgt er alledem, was Rosa Luxemburg wollte und machte.

(Auszug aus meinem Referat zur ordentlichen MItgliederversammlung des Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen e.V. am 16.03.2019 in Leipzig)