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Des Königs Seerosen oder wohin der Teufel scheißt.

24. August 2015
von Peter Porsch

Es ist fast 25 Jahre her: Der „kollektive Wirtschaftsflüchtling DDR“ – „Armutsflüchtling“ wäre wohl etwas unangemessen – war durch die Währungsreform bereits seit einigen Wochen am Ziel seiner Wünsche angelangt. Jetzt sollte auch der „politische Flüchtling“ integriert werden. Der Anschluss der DDR an die Bundesrepublik war beschlossen. Die Neugründung der Länder auf ihrem Territorium war vorbereitet. Am 3. Oktober 1990 wurde alles unter Dach und Fach gebracht. Sachsen sollte zunächst eine Zukunft als Königreich bekommen. Am 3. Oktober wussten wir das noch nicht. Aber als dann am 14. Oktober gewählt und gewiss war, dass mit der absoluten Mehrheit der CDU im Sächsischen Landtag Kurt Biedenkopf für das Amt des Ministerpräsidenten bestimmt ist, nahmen die Dinge ihren Lauf: „Wer mich König Kurt nennt, greift der Entwicklung etwas voraus“. Das war die Quintessenz seiner Regierungserklärung. König Kurt wollte ein Bürgerkönig sein. Mit den habgierigen Wettinern hatte er nichts im Sinn. Milde wollte er sein, auf das Wohl des Volkes bedacht, Hand in Hand mit der Gattin. So war sein Plan: Es sollten erst Inseln des Wohlstandes entstehen, die dann ihren Wohlstand weitergeben, um ihn so für alle zu mehren. Er sprach von Seerosen, die auf dem glatten See zu pflanzen wären. Erst hier und da. Sie würden sich aber, wie Seerosen eben so sind, dann ausbreiten, den See immer mehr bedecken, ihn schöner machen, wiederum für alle. Rund um den See aber sollten Leuchttürme stehen, die uns in die Zukunft leuchten und zeigen, wo es lang geht zum allgemeinen Wohlstand. Das brauchte sich vor Helmut Kohls „blühenden Landschaften“ wahrlich nicht zu verstecken. Doch das „Sollen“ der Poesie ist das eine, das „Sein“ der Wirklichkeit immer noch das andere.
Die Sache ließ sich zunächst gar nicht so schlecht an. Mit dem Solidaritätszuschlag auf die Einkommenssteuer, wollte man jede und jeden nach ihren und seinen Kräften am Pflanzen der Seerosen auf dem gesamtdeutschen See beteiligen. Die Mittel für den „Aufbau-Ost“, die daraus resultierten, kamen freilich nur mehr Ausgewählten zugute. Den Kapitalismus im Osten ohne Kapital aus dem Osten aufzubauen, war ein schwierige Sache. Fördermittel konnte nur bekommen, wer zuvor investiert hatte. Und solche kamen nun mal meist aus dem Westen. Am Weitergeben ihres Wohlstandes waren sie wenig interessiert, an der Rendite des investierten Kapitals umso mehr. Arbeitsplätze mit gutem Einkommen waren so kaum entstanden. Der Billiglohn brachte mehr ein. Rentenpunkte mit geringerem Wert im Osten schonen immer noch bundesdeutsche Kassen.
Das Prinzip bleibt interessant. Nur, es gilt nicht mehr, und auch König Kurt hat es bei IKEA verraten. Wer teilt denn heute noch oder gibt seinen Wohlstand weiter? Die Nettovermögen der privaten Haushalte erhöhten sich in Deutschland von 2003 bis 2013 gerade mal um 500 Euro. Das ergab eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Berücksichtigt man allerdings die Inflation in dieser Zeit, so hat jeder Haushalt de facto 15% seines Nettovermögens verloren, was im Durchschnitt 20.000 Euro entspricht. Im Durchschnitt! Nicht alle haben so viel verloren. Zum Beispiel die nicht, die nicht so viel hatten. Beneidenswert, möchte man fast sagen. Über die Vermögen der Superreichen ist angeblich nichts Genaues bekannt. Was der Volksmund aber längst weiß, der Teufel scheißt immer auf den größten Haufen. Die Reichen werden immer reicher. Das ist nicht nur in Deutschland so, es gilt für die ganze Welt. Die Reichen der Länder des Nordens holen sich auf Teufel komm raus von den Armen noch das Letzte, was aus diesen herauszupressen geht. Jedes Mittel, jeder Verbündete kommt dafür gelegen. Den Leuten zu Hause reden sie aber ein, dass sie mit ihnen teilen und deshalb ihren bescheidenen Wohlstand sichern. Die so „Beglückten“ spucken dann auf die betrogenen Armen, weil sie denken, diese wollten unberechtigte Teilhabe an ihrem kleinen Glück. Nein und nochmals nein! Alle Hilfe den Flüchtlingen vor Krieg und Armut! Mit ihnen könnten wir des Königs Seerosen weltweit zum Gedeihen bringen. Des Teufels Haufen aber holen wir uns als Dünger für blühende Landschaften!

(Geschrieben für Links September 2015, 24.08.2015)

Was sich haben soll, das kriegt sich auch (deutsches Sprichwort)

19. Juli 2015
von Peter Porsch

„Alles fließt“, wussten schon die alten Griechen und Römer, „es gibt nichts auf der Welt, das für immer so bleibt, wie es gerade ist“, führten sie deshalb weiter aus! Warum sollte das eigentlich ausgerechnet für die Ehe nicht gelten? Konservative Politiker und Politikerinnen wollen uns in der aktuellen Debatte um die Zulassung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partner/innen genau das aber weismachen. Ihr Argument knallhart auf den Punkt gebracht: Ehe ist eine Fortpflanzungsgemeinschaft und die kann es natürlicher Weise nur zwischen Mann und Frau geben. Klingt wie Einsicht in die Notwendigkeit, ist aber gewollt oder ungewollt ein grobes Missverständnis über das Wesen der Ehe. Ja, der Ehe entsprangen über die Jahrtausende und entspringen heute meist auch Kinder. So entstehen Familien. Sie waren und sind etwas anderes als Ehen. Wer das nicht glaubt, suche im Internet einmal nach Aphorismen, Sprichwörtern und Zitaten zur Ehe. Zu kaum einer menschlichen Institution gibt es so viele überlieferte Weisheiten wie zur Ehe. Aber man wird kaum etwas finden, was der Ehe das Kinderkriegen als ihren wesentlichen Zweck zuordnet. Natürlich stimmt es, dass hinter allen Weisheiten – sozusagen unausgesprochen – Ehe als die traditionelle Verbindung von Mann und Frau verstanden wird. Viel wichtiger ist aber, dass eben diese Verbindung immer als eine Verbindung dargestellt wird, in der sich zwei erwachsene Menschen zueinander bekennen und miteinander auskommen müssen, im günstigen Fall auch miteinander und aneinander wachsen. „Denke daran, dass eine gute Ehe von zwei Dingen abhängt: 1. den richtigen Menschen zu finden und 2. der richtige Mensch zu sein“, ist zum Beispiel eine solche alte Einsicht. Friedrich Nietzsche, kein Freund der Ehe und deshalb mit einem umso verlässlicheren Blick auf Ehen, meint: „Nicht nur fort sollst du dich pflanzen, sondern hinauf. Dazu helfe dir der Garten der Ehe“.
Ehe ist etwas sehr Intimes zwischen Menschen. Das ist anthropologischer Natur, berührt etwas allgemein Menschliches, tendenziell Unveränderliches. Dass es immer nur zwei Menschen sind und dass diese verschiedenen Geschlechts sein sollen, ist ein kultureller Tatbestand, hat also Geschichte und ist veränderlich. „Ehe ist (nur) das öffentliche Bekenntnis einer streng privaten Absicht“. Auch so wird Ehe aphoristisch umschrieben. Es ist noch nicht lange her, da war die Dominanz des Mannes auch und nicht zuletzt im europäischen Verständnis vom Institut der Ehe festgeschrieben. Der Mann war „Haushaltsvorstand“. Er hatte Macht über die Frau, bestimmte den Wohnsitz, unterschrieb ihren Antrag für einen Reisepass und entschied über ihre Berufstätigkeit. Später war es immerhin schon die Person, die mehr zum gemeinsamen Einkommen beitrug. Heute wird auf solchen Quatsch gepfiffen. Selbst die „eheliche Pflicht“ gibt es nicht mehr, wohl aber den Tatbestand der Vergewaltigung in der Ehe – alles fließt! Es änderte sich nicht nur das Verhältnis von Mann und Frau in der Ehe. Es änderte sich jetzt auch die kulturelle Festlegung auf Partner unterschiedlichen Geschlechts. Konservative im schlechten Wortsinn wehren sich dagegen, können Veränderung nicht denken und noch weniger aushalten. Wirklich Konservative schätzen die Veränderung, weil nur sie menschlichen Bedürfnissen auf Dauer Rechnung trägt. Die Zulassung von Ehen zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern ohne irgend eine Einschränkung steht also auf der Agenda unserer Entwicklung. Familien entstehen dann anders als nur durch Geschlechtsverkehr. Wenn Frau Kramp-Karrenbauer, die saarländische Ministerpräsidentin, befürchtet, es könnten irgendwann auch drei oder mehr heiraten wollen oder Verwandte – mag sein. Wir sind wieder bei Nietzsche und seiner Forderung an die Ehe, sich in ihr „hinauf zu pflanzen“ – wer auch immer mit wem. Und um Frau Kramp-Karrenbauer einen richtigen Schreck einzujagen, überlege ich, mich selbst zu heiraten, und wenn ich mich überlebt habe, Hinterbliebenenrente zu kassieren.

(Geschrieben für DISPUT, Juli 2015)

Sein und rechtes Sollen

25. Juni 2015
von Peter Porsch

Wir müssen es zur Kenntnis nehmen: Gerade in den wohlhabenden europäischen Ländern wie vor kurzem in Dänemark, in Österreich, in Frankreich oder Finnland, aber auch in Ungarn und nicht zuletzt auch bei uns feiern rechtspopulistische, nationalistische, ausländerfeindliche, antiislamische Parteien und Bewegungen bei Wahlen und auf der Straße Erfolge. Übersehen kann man dabei nicht, dass die rechten Agitatoren Ängste schüren, die angesichts zuvor lange nicht gekannter Flüchtlingsströme nach Europa bei nicht wenigen aufkommen. Das Buhlen um die Ängstlichen und das irrationale Bestätigen ihrer Ängste hat System. Eine Partei, die „Freiheitliche Partei Österreichs“ (FPÖ) heißt, tut sich in dieser Sache besonders hervor, ist Vorbild für ähnliche Parteien in anderen Ländern, entwickelt unheilvolle Initiativen auch auf europäischer Ebene. Der jüngst erfolgte Zusammenschluss einschlägiger Parteien zu einer Fraktion im Europaparlament geht maßgeblich auch auf diese Partei zurück. Sie nennt sich gerne „soziale Heimatpartei“. Mit Losungen wie, „Fremd im eigenen Land“, „Heimat und Werte erhalten“ oder „Heimatland in Heimathand“, suggeriert sie Heimatverlust und zumindest Gefahr für Hab und Gut durch Überfremdung. Bei den Gemeinderatswahlen in der Tiroler Hauptstadt Innsbruck verstieg sich der Spitzenkandidat der FPÖ auf seinem Plakat zu dem Spruch, „Heimatliebe statt Marokkanerdiebe“. Das Plakat musste auf Initiative der marokkanischen Botschaft eingezogen werden.
Mit Forderungen wie „Wohnungen statt Moscheen“ oder „Grenzkontrollen sofort“ hat diese Partei bei Landtagswahlen in den österreichischen Bundesländern Steiermark und Burgenland kürzlich ihre Stimmenanteile fast verdreifacht. Im Burgenland gingen daraufhin die Sozialdemokraten (SPÖ), die knapp vor den Konservativen (ÖVP) und eben der FPÖ die Wahlen gewonnen hatten, eine Koalition mit der FPÖ ein. Das bringt der SPÖ derzeit eine Zerreißprobe. Der SPÖ-Bürgermeister von Wien, wo im Herbst Wahlen anstehen, hält die Koalition für einen Fehler und distanzierte sich deutlich, wie nicht wenige in seiner Partei, von diesem Bündnis. „Grenzkontrollen sofort“, brachte der FPÖ den Erfolg im Burgenland mit seiner Grenze zu Ungarn. Gerade die Öffnung dieser Grenze wurde 1989 bejubelt und läutete das Ende des „Staatssozialismus“ in Europa ein. Ein neuer „Eiserner Vorhang“ wird gerade mit österreichischer Hilfe zwischen Ungarn und Serbien errichtet. In der Steiermark musste der Wahlsieger SPÖ den Posten des Landeshauptmannes (vergleichbar unseren Ministerpräsidenten) an die zweitstärkste ÖVP abgeben, um eine Koalition ohne FPÖ zu retten.
Halbherzige Politik bereitet den Boden für den Erfolg. Ein einschlägiger Journalismus steht den Angstmachern der FPÖ zur Seite. So weit, so schlecht! Neuerdings wurde jedoch eine unglaubliche, in ihrem Zynismus kaum mehr zu übertreffende Steigerung Realität: Die steirische Landeshauptstadt Graz erlebte am 20. Juni eine fürchterliche Tragödie. Die Stadt ist bunt, sie besitzt südländisches Flair und zeigt Bodenständigkeit, ist steirisch und weltoffen zugleich. Studierende aus vielen Ländern machen sie jung. Dazu kommen aus den unterschiedlichsten Gründen Zugewanderte. Die Stadt ist sichtbar multikulturell, ohne ihr traditionelles Gesicht auch nur im Ansatz verloren zu haben, und in der Mehrheit ihrer Bewohner erfreulich tolerant. In dieser Stadt tobte an besagtem Tag ein Amokfahrer mit seinem Auto durch die samstäglich belebte Innenstadt. Er hinterließ ein Schlachtfeld, drei Tote (eine Frau, ein Mann und ein vierjähriges Kind) und 36 zum Teil schwer Verletzte. Die Stadt stand und steht noch immer unter Schock. Ein Heinz Christian Strache, seines Zeichens Bundesvorsitzender der FPÖ, nutzte jedoch die Gunst der Stunde. Als – warum eigentlich? – gemeldet wurde, der Amokläufer sei österreichischer Staatsbürger bosnischer Herkunft, war seine prompte Botschaft: „Wahnsinnstat in Graz! Der Täter ist aus Bosnien. Ein religiös begründetes Attentat wird nicht ausgeschlossen.“ „Wird nicht ausgeschlossen“ – von wem eigentlich? Wie sich herausstellte, nur von Herrn Strache und einem Journalismus, der seine Instrumentalisierung des unendlich Tragischen subtil unterstützt.
Der 26-jährige Wahnsinnstäter war in Bosnien geboren, aber bereits im Alter von vier (!) Jahren mit seinen Eltern auf der Flucht vor dem Krieg in Jugoslawien nach Österreich gekommen. Die Motive für die Tat lagen offensichtlich in unbewältigten familiären Problemen. Das meldeten die Ermittlungsorgane und alle seriösen Medien. Ob sie in voller Absicht und wütend geplant begangen wurde oder psychotisch gelenkt war, blieb auch in der Woche danach noch offen. Die in diesen Dingen niemals zimperliche „Kronen-Zeitung“ beförderte jedoch in ihrer Berichterstattung eine andere Richtung: „Laut derzeitigem Ermittlungsstand ist der 26-jährige Amoklenker zwar kein Mitglied einer Islamistengruppe, doch sein blindwütiges Vorgehen gegen völlig unbeteiligte Passanten trägt leider auch die schreckliche Handschrift von Dschihadisten-Einzelkämpfern“ (12.Juni, S. 5). Der Verdacht ist eröffnet! Jetzt kann es munter weitergehen. Man erinnert an eine Großaktion der österreichischen Polizei im Herbst des Vorjahres, als in mehreren Städten Österreichs, so auch in Graz, eine Großrazzia gegen die „Islamistenszene“ (Deckname „Palmyra“) stattfand. „Noch kann nicht ausgeschlossen werden, dass es sich bei dem gebürtigen Bosnier um einen ,Schläfer‘ … handelt …“. Man sichert sich freilich ab und bestärkt zugleich den Verdacht: „Fix ist nur, dass der Amoklenker NICHT zu den Verdächtigen im Islamisten-Fall ,Palmyra‘ zählte“ (ebenda). Sonst ist aber wohl alles möglich? Am Tag darauf legte man nach: „Alen R. soll neue Freunde kennengelernt haben und öfters in eine Moschee gegangen sein“ (22. Juni, S. 11). Die Absicherung folgt wieder auf dem Fuß: „Dass er dort radikalisiert worden ist, ist Spekulation“ (ebenda). Möglich ist aber bei solchem Umgang alles: „Die Diagnose, er könnte unter einer Psychose leiden, beruht auf der Vermutung einer Polizeiärztin“ (ebenda). Was weiß die schon? Das fügt sicher so mancher und manche in Gedanken hinzu. Leserbriefe und viele Kommentare zur Berichterstattung in der Internetversion der Zeitung bestätigen dies: „… und wenn es doch Terror war und die uns nur beruhigen wollen …?“ „Soll“, „zwar“, „wenn“, „doch“, „leider“, „nur“ …; vorsichtshalber also doch „Ausländer raus!“? – Die giftige Soße ist angerührt.

(Geschrieben für Links, Juli/August 2015, 25.06.2015)

Nach den Anschlägen vor allem in Tunesien und Frankreich, aber auch in Kuwait vom 26. Juni 2015 füge ich hinzu: Wer alle unsere Mitmenschen mit ausländischer Herkunft unter Generalverdacht stellt, bekämpft tatsächlich bedrohlichen Terrorismus nicht, sondern treibt ihm Menschen in die Arme, zumal wenn sie persönliche Probleme haben.