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Dämmerschlaf im Sachsenland

4. September 2014
von Peter Porsch

In einer Vorwahlbetrachtung für das Augustheft von DISPUT habe ich geschrieben: „Dem Land aber droht endgültig der Dornröschenschlaf. Es wird deshalb immer dringlicher, die von den Hecken der Selbstgefälligkeit umrandete verschlafene Burg zu neuem Leben zu erwecken. … Die CDU taugt höchstens noch als Küchenjunge. Und der sollte am 31. August mit einer mächtigen Ohrfeige aus seinen Träumen geweckt werden.“ Nun, die Ohrfeige wurde nicht verabreicht. Die Degradierung des Kochs zum Küchenjungen blieb aus. Ein kleiner Klaps war alles. Rot-rot-grün geht sich nicht aus. Das „linke Lager“ (wenn es denn ein solches überhaupt gibt) hat bestätigt, dass es seit 1990 nicht wirklich wächst und in Summe seiner rot-rot-grünen Bestandteile zwischen 30% und 35% pendelt. Die inneren Verschiebungen sind von geringer Bedeutung. DIE LINKE bleibt Oppositionsführerin; immerhin, aber auch nicht mehr. SPD und Grüne sind unabhängig von ihrem realen Ergebnis potentielle Regierungspartner, weshalb sie einem „linken Lager“ gar nicht ernsthaft zugeordnet werden wollen. Ihr Credo: Lieber die schon wieder aufgekochte Suppe etwas nachwürzen, als das Risiko eines neuen Menüs einzugehen. Der bequemste Beikoch des CDU-Küchenpersonals, die FDP, hat sich selbst erledigt. Die Gefahr von rechts besteht zwar immer noch, sie kommt aber nach dem durchaus erfreulichen Ausscheiden der NPD aus dem Landtag in Gestalt der AfD für viele gefälliger daher. Das macht sie umso gefährlicher. Wer Abgeordnete gegen Polizisten tauschen will – so ein Wahlplakat der AfD – offenbart, welche Art von Staat er möchte.
Mehr als die Hälfte der dazu Berechtigten hat aber gar nicht gewählt. Warum? Das ist die eigentlich interessante Frage. Das Wetter und das Ferienende allein erklären es nicht. Mag manche und mancher selig schlummern. Es ist aber wohl auch ein erklecklicher Teil der Nichtwählerinnen und -wähler mit der gegenwärtigen sächsischen Landespolitik unzufrieden, sieht jedoch keine Alternative, deren Wahl Abhilfe schaffen könnte. Das sollte DIE LINKE aufschrecken. Wir müssen uns fragen, wie viel tendenziell linkes Potential in der Nichtwählerschaft schlummert und warum wir es nicht zu wecken imstande waren. Es gibt offensichtlich eine Wahlverweigerung, die in einer Mischung aus politischem Wechselwunsch und der Resignation bezüglich Wahlen als wirksames Instrument seiner Umsetzung besteht. Wechselstimmung fehlte bei SPD und Grünen. Bei einem großen Teil der Bevölkerung kann man sie hingegen vermuten. Ich habe häufig gehört, „jetzt habe ich Euch schon so oft gewählt, und was habt Ihr gekonnt?“ Wir sollten jedoch nicht bei solchen Augenblicksimpressionen stehen bleiben. Was wir brauchen ist endlich eine differenzierende Analyse der Motive für Wahlverweigerung. Daraus können Strategien entstehen, latent vorhandene Wechselstimmung in Zuwendung für uns bei Wahlen zu verwandeln.
Unsere Stärke bei diesen Wahlen waren Persönlichkeiten. Juliane Nagel hat den CDU-Kandidaten aus dem Feld geschlagen. Andere unserer Direktkandidatinnen und -kandidaten waren in Sichtweite des Erfolgs, wie z.B. Kris Kaufmann. Susi Schaper hat in Chemnitz 30% der Erststimmen geholt, mehr noch als Juliane Nagel. Es reichte trotzdem nicht ganz zum Direktmandat. So unterschiedlich diese Kandidatinnen und Kandidaten auch sind, sie hatten eines gemeinsam: Sie vereinigten mehr Erststimmen auf sich, als es dann noch Zweitstimmen für DIE LINKE gab. Bei ihren CDU-Kontrahentinnen und -kontrahenten war das üblicherweise umgekehrt. Ich schließe daraus, dass Menschen mit klarem linken Profil, das zugleich unverwechselbar persönlich ist und sich in deutlich wahrnehmbare Aktivitäten umsetzt von außerordentlicher Wichtigkeit für Erfolge unserer Politik sind. Linke Pluralität realisiert sich in der Dialektik von Programm und Persönlichkeiten. Das erzeugt Bewegung, macht uns interessant, schafft Vertrauen und Zuwendung. Mit der Dynamik und mit den Widersprüchen solcher Dialektik sollten wir uns auf den Weg in die nächsten Jahre machen. Nach der Wahl ist vor der Wahl!

(geschrieben für Links, September 2014, 02.09.14)

Post von Tillich

28. August 2014
von Peter Porsch

Wahlzeiten sind schon verrückte Zeiten. Das hätte ich nie für möglich gehalten, Herr Tillich schreibt mir ganz persönlich. „Unser Ministerpräsident“ steht vorne auf der Karte, und er selbst lächelt mich an. Kein Irrtum! Die Adresse stimmt auf die Hausnummer genau. Noch erstaunlicher ist aber der Inhalt der Karte. Ein Lob für mich! Ich hätte „den sächsischen Weg seit 1990 mitbestimmt, mitbegleitet und mitgestaltet.“ Das habe ich tatsächlich tapfer versucht. Herr Tillich hat mich freilich gerade dabei und bislang massiv behindert. Und jetzt stellt er fest, dass mein Bemühen erfolgreich war: „Das hat unserem Land gut getan. Das ist ein Grund für den Erfolg unseres Landes.“ Welch richtige Einsicht, und es kommt noch dicker: „Wir wollen diesen Weg mit Ihnen weitergehen“, ruft bzw. schreibt er mir zu. Wohlan, denke ich. Endlich! Der Tillich wählt DIE LINKE. Doch dann der Hammer: „Ich bitte Sie für die nächsten fünf Jahre um Ihr Vertrauen.“ Nimmt der sich selber noch ernst? „Zweitstimme ist Tillich-Stimme“, steht vorne auf der Karte auf rotem Untergrund. Wie das? „Tillich-Stimme“ wäre höchstens Stimme zweiter Wahl sagen mir doch die Karte und mein politischer Verstand. Mut hat er aber, der Herr Tillich. „Mit Mut. Mit Weitsicht. Miteinander.“ lese ich grün unterlegt. Erst denke ich ja, dass es mit der Weitsicht nicht so weit sein kann. Ich werde ihn nicht wählen. Und von wegen „Miteinander“? Die PDS bzw. DIE LINKE im Sächsischen Landtag hat das oft mit guten Anträgen probiert, aber die CDU hat es seit 1990 nicht zustande gebracht, auch nur einem dieser Anträge zuzustimmen. Die „Weitsicht“ lässt mich jedoch nicht los. Zwar ist die Karte dominant schwarz – eben wie die sächsische Vergangenheit der letzten 25 Jahre – Rot und Rot und Grün machen aber alles bunt und lassen hoffen.
Nun bekommt man ja nicht nur Post in Wahlzeiten. Die Straßenlaternen und Bäume sind vollgehängt mit guten Ratschlägen. Da lobe ich mir z.B. die FDP. Wenn ich mit meinem Motorroller so dahin rolle, macht sie mich darauf aufmerksam, dass ich in Sachsen bin und nicht in Berlin. Herzlichen Dank! So ein Motorroller verrollt sich ja auch mal ganz schnell, und wie leicht verwechselt man den Markt von Grimma mit dem Alex. Vergleichbares könnte übrigens in Brandenburg passieren. Von der FDP lernen heißt siegen lernen, dachte deshalb wohl dort DIE LINKE und plakatierte, „Hier ist Brandenburg und nicht Berlin“. Übrigens, warum fahre ich mit dem Motorroller und nicht mit dem Auto? „Ihr Auto würde uns wählen“, warnt mich die FDP. Mein Auto habe ich deshalb vorsichtshalber bis nach dem Wahltag weggesperrt. Umso mehr wünsche ich mir allerdings, dass Rico Gebhardts Erkenntnis, „meine Kinder würden LINKE wählen“, endlich in einer deutlichen Herabsetzung des Wahlalters Erfüllung findet. Überhaupt, DIE LINKE: Die rät uns zur Symbiose „Sächsisch und weltoffen“. Das ist auch bitter nötig. Die auf linker Großfläche sehr symbolisch ins Schräge stürzende Krone der Sächsischen Staatskanzlei wird oft gar nicht als diese erkannt. Viele in der Provinz vermuten einen fallenden Kirchturm. Das ist peinlich und ruft nach mehr residenzorientierter sächsischer Heimatkunde. In Dresden hingegen fehlt manchmal Weltoffenheit. Es fährt täglich ein Zug durch die Stadt, der von Hamburg über Berlin kommend nach Prag und Wien bis ins kärntnerische Villach braust. Er eröffnet über Dresden dem Sächsischen die Welt. Der Zug heißt „Vindobona“, der lateinische Name für Wien. Nun hängt aber in Dresden seit Jahren ein Fahrplan, der just für diesen Zug keinen der zwei Wiener Haltepunkte verzeichnet. Nach dem tschechischen Breclav kommt Wiener-Neustadt Hbf. Wiener-Neustadt ist jedoch (anders als die Neustadt von Dresden) gut 40 Kilometer von Wien entfernt. „Muss man nicht wissen, warum machen die Ösis das auch“, sagen mir Dresdener Politiker. „Wir schreiben doch nicht alle Bahnhöfe in den Fahrplan“, meinen Dresdener Eisenbahnerinnen und Eisenbahner. Stirbt die Hoffnung dennoch zuletzt? „Alles im Blick“, versprechen mir CDU-Kandidaten. Angesichts von NSA, CIA, BND usw. ist mir schließlich auch das suspekt.

(geschrieben als “Nachbetrachtung” für Links, September 2014, am 28.08.14)

25 Jahre sind genug!

19. August 2014
von Peter Porsch

Am 27. Oktober 1990 konstituierte sich der 1. Sächsische Landtag nach neuer Zeitrechnung. Es begann mit einer Stunde in der Dresdner Kreuzkirche. Für die Mehrheit war es ein Gottesdienst, weshalb es zuvor eine heftige Debatte in der Fraktion „Linke Liste/PDS“ gab, ob man denn überhaupt hingehen sollte. Die Sache wurde schließlich freigestellt – und es waren so ziemlich alle da. Auch ich.
Gottesdienst hin oder her, es war eine Stunde der Besinnung und der Ermahnung. „Nehmt einander an“, gab uns der Pastor mit auf den Weg. Das war ein gutes Motto für den Beginn. Daran gehalten haben sich nach meinem Resümee neunzehnjähriger Mitgliedschaft im Sächsischen Landtag allerdings eher die „Gottlosen“ als jene, die im Namen des Christentums demokratisch sein wollten.
Die Dreikönigskirche in Dresden als vorläufiges Quartier des Landtagsplenums war eigentlich ein guter Ort für das Neue. Wir waren so gedrängt versammelt, dass man Fraktionsgrenzen überhaupt nicht erkennen konnte. Die Fraktionsmitglieder saßen meist hintereinander und selten nebeneinander. Ich war z.B. zwischen einem (echten) Liberalen und einem Grünen platziert, und ich glaube sagen zu können, dass wir drei die dadurch gegebene Chance einander anzunehmen genutzt haben. Vor mir aber saßen drei Abgeordnete der Fraktion mit der absoluten Mehrheit, drei Abgeordnete also der CDU. Dem Handbuch des Landtages konnte ich entnehmen, dass sie auch schon vor der Wende in der Block-CDU waren. Nun, ich war zuvor in der SED. Da war kein Stein zu werfen.
Die Verfahren nahmen ihren Lauf. Dinge waren zu tun und zu entscheiden, die kaum jemand von uns schon getan hatte. Streit kam auf und sollte ja auch aufkommen. Zunehmend wurde man lockerer und es entfuhr mir mein erster Zwischenruf. Da drehte sich mein schwarzer Vordermann um und fuhr mich an: „Sie sind ruhig. Sie waren vierzig Jahre dran. Jetzt sind wir dran!“ Meine Replik war schnell und ebenso scharf: „Wenn das alles ist, was sich geändert hat, dann hätte sich alles nicht gelohnt!“
Vierzig Jahre am Stück hat sie noch nicht geschafft und wird sie hoffentlich nie schaffen, diese sächsische CDU. Dass sie aber sehr schnell zu einer Staatspartei wurde, lässt sich nicht leugnen. Die wichtigen Posten hat man sich gut aufgeteilt. Was die Opposition sagt interessiert kaum. Für sich selbst ist man des Lobes voll. Die Wirklichkeit enteilt jedoch immer schneller der narzisstischen Selbstbespiegelung.
Begonnen wurde mit Kurt Biedenkopf. Mit seinem monarchischen Anspruch hielt er nicht hinter dem Berg: „Wer mich König Kurt nennt, greift der Entwicklung etwas voraus.“ Er setzte Sachsen wieder die Goldenen Krone auf die Staatskanzlei, immerhin Zeichen eines neuen und zugleich traditionsgebundenen sächsischen Selbstbewusstseins. Dem „König Kurt“ folgte Georg Milbradt mit dem Gestus eines Gutsherren. Hemdsärmelig saß er mit dem Gesinde gleichsam am selben Tisch und aß mit ihm aus einer Schüssel; freilich nur um darauf zu achten, dass sich die Leute nicht zu viel auf den Löffel nahmen. Als ihm der Gutshof zu wenig abzuwerfen schien, griff er in die Gesindekasse und verspekulierte das mühsam Angesparte. Schließlich schmiss man ihn vom Hof und holte sich den braven Stanislaw Tillich. Der verwaltet jetzt lächelnd das schwindende Erbe des Königs und gefällt sich im Nichtstun. Dem Land aber droht endgültig der Dornröschenschlaf. Es wird deshalb immer dringlicher, die von den Hecken der Selbstgefälligkeit umrandete verschlafene Burg zu neuem Leben zu erwecken.
Nein, vierzig Jahre schwarzer Schleier über dem Land wären unerträglich. Schon 25 Jahre sind zu viel. Die CDU taugt höchstens noch als Küchenjunge. Und der sollte am 31. August mit einer mächtigen Ohrfeige aus seinen Träumen geweckt werden.

(geschrieben am 27.07.2014 für DISPUT, August 2014)